BAMF - Speeches | Open Parliament TV

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel

Hier bei uns haben unsere ordnenden und steuernden Maßnahmen – von den seit September geltenden Kontrollen an unserer nationalen Grenze bis zu den Asylpaketen I und II – begonnen Wirkung zu entfalten, genauso wie die vielen Veränderungen zum Beispiel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wer hat so lange gezögert, beim BAMF die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen?

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir haben grundlegende Abläufe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verändert,

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Angela Merkel (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 04

Deshalb stellen wir den Kommunen Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung und haben im Haushalt 2014 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen.

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Angela Merkel (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Der Bundestag hat im Haushalt 2014 – ich will daran noch einmal erinnern – 300 neue Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt.

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Einbringung Haushaltsgesetz 2019, Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022

Natürlich gehört dazu auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Mit Verlaub: Wenn man am 19. April, wo wir noch nicht einmal 100 Tage im Amt waren, aufgrund von Missständen im BAMF, die Missstände sind, sagt, der Minister habe die Sache nicht im Griff, muss ich dazu ehrlich sagen: Das ist etwas komisch.

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Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Ja, das war eine unglaubliche Bewährungsprobe für unser Land – für die Kommunen und die hauptamtlichen Mitarbeiter, für die vielen Freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer, für die Bundeswehr, die Deutsche Bahn, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF, für die Beschäftigten in den Ländern und im Bund.

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