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                                    "text": "Ein weiterer Punkt, den ich an dem Bericht zu bemängeln habe, ist, dass der Entwurf der Nuklearwaffenkonvention, die seit Jahren in der Generalversammlung der UNO beraten und auch von Ban Ki-moon stark unterstützt und eingefordert wird, erst nach der Abrüstungsphase, wenn ein Minimalbestand an Nuklearwaffen erreicht ist, Verhandlungen vorsieht.",
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                                    "text": "Ich glaube, dass ein paralleler Prozess notwendig ist, weil dies signalisiert, dass wir uns bei Atomwaffen genauso wie bei chemischen Waffen auf eine vertraglich bindende feste Grundlage stellen wollen.",
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werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"47.640\" data-end=\"52.120\">Ich denke, dadurch wird unsere Diskussion hier auch noch einmal beflügelt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"52.120\" data-end=\"58.360\">In der letzten Sitzungswoche haben wir über zwei Anträge mit diesem Schwerpunkt diskutiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"58.360\" data-end=\"64.200\">Unser Antrag, den ich damals schon angekündigt habe, ist ein bisschen breiter angelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"64.200\" data-end=\"78.360\">Ich hoffe, dass unsere Diskussionen in den Ausschüssen dazu führen werden, dass wir in diesem Hause einen ganz breiten Konsens über unsere Forderungen in dem Bereich der nuklearen Abrüstung erreichen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.360\" data-end=\"106.960\">Dies würde ganz besonders wichtig sein, um die NPT Review Conference, also die im Mai 2010 stattfindende Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages, zu unterstützen, damit dort nicht dasselbe passiert wie im Jahre 2005, als es zu keinem Ergebnis gekommen und das ganze Gefüge des Nichtverbreitungsvertrages in Gefahr geraten ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"106.960\" data-end=\"128.440\">Ich glaube, die Chancen sind im Moment nicht nur deshalb gut, weil sich die beiden Staatsmänner der Supermächte entschlossen haben, diesen Weg weiterzugehen, sondern auch, weil in den letzten Jahren eine Atmosphäre entstanden ist, in der sich sehr viele Staatsmänner im Viererpack zu Wort gemeldet haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.440\" data-end=\"134.160\">Dies fing 2007 mit George Shultz, William Perry, Sam Nunn und Henry Kissinger an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.160\" data-end=\"138.440\">Ganz viele andere sind ihnen gefolgt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.440\" data-end=\"140.600\">Die Letzten waren gerade die Niederlande. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"140.600\" data-end=\"151.840\">Vorher waren es auch Großbritannien, Frankreich, Norwegen, Polen und Italien, die übrigens wieder einmal unbedingt mehr als vier haben mussten, aber das verwundert nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.840\" data-end=\"153.640\">Natürlich war auch Deutschland dabei. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.640\" data-end=\"160.280\">Für Russland gilt das leider noch nicht, aber vielleicht kommt das noch. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"160.280\" data-end=\"173.080\">Im September 2009 hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution verfasst und beschlossen, mit der er für eine atomwaffenfreie Welt plädiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.080\" data-end=\"182.600\">Alle Mächte, die offiziell über Nuklearwaffen verfügen, waren dabei - und auch Indien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.600\" data-end=\"192.640\">Ich denke, auch das ist etwas, was man immer wieder ansprechen muss, wenn es um weitere Prozesse der nuklearen Abrüstung geht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.640\" data-end=\"205.440\">Anfang Dezember 2009 hat die Generalversammlung der UNO eine Resolution zur Abschaffung von Nuklearwaffen mit 171 Ja-Stimmen angenommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.440\" data-end=\"210.120\">Es freut mich sehr, dass Deutschland diese Resolution mit eingebracht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.120\" data-end=\"217.660\">Ich denke, dass das uns als Parlament und auch der Regierung eine gewisse Verpflichtung auferlegt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.660\" data-end=\"229.920\">Vor einigen Tagen ist der Bericht der Internationalen Kommission für Nichtverbreitung und Abrüstung mit der Unterstützung Australiens und Japans erschienen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.920\" data-end=\"242.460\">Vorsitzende der Kommission sind der hochrenommierte Gareth Evans, der sicherlich jedem in diesem Hause bekannt ist, und Yoriko Kawaguchi. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.460\" data-end=\"252.680\">Interessant fand ich, dass der ehemalige General Naumann der Kommission angehört, der bislang etwas andere Ansichten in der Öffentlichkeit vertreten hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.680\" data-end=\"257.660\">Aber auch das lässt hoffen, dass es entsprechende mentale Entwicklungen gibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.660\" data-end=\"267.520\">Zuvor gab es schon andere Kommissionsberichte wie den Bericht der Blix-Kommission \"Weapons of Terror\". </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.520\" data-end=\"276.120\">Diese 300 Seiten sollte jeder, der in diesem Bereich Verantwortung trägt, sorgfältig lesen, auch wenn ich einiges daran zu kritisieren habe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.120\" data-end=\"278.760\">Ich glaube, auch das müssen wir diskutieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.760\" data-end=\"287.920\">Ein Kritikpunkt ist, dass dieser Bericht einen zu langen Zeitraum bis zur endgültigen Abrüstung der Nuklearwaffen vorsieht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.920\" data-end=\"290.880\">Ich glaube, wir sollten nicht so lange warten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.880\" data-end=\"309.520\">Wir sollten schneller voranschreiten; denn man kann nur dann glaubwürdig auf Nonproliferation drängen, wenn die Abrüstungsbemühungen derjenigen, die im Besitz von Atomwaffen sind, auch ernsthaft sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.880\" data-end=\"342.720\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.520\" data-end=\"342.720\">Ein weiterer Punkt, den ich an dem Bericht zu bemängeln habe, ist, dass der Entwurf der Nuklearwaffenkonvention, die seit Jahren in der Generalversammlung der UNO beraten und auch von Ban Ki-moon stark unterstützt und eingefordert wird, erst nach der Abrüstungsphase, wenn ein Minimalbestand an Nuklearwaffen erreicht ist, Verhandlungen vorsieht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.720\" data-end=\"359.680\">Ich glaube, dass ein paralleler Prozess notwendig ist, weil dies signalisiert, dass wir uns bei Atomwaffen genauso wie bei chemischen Waffen auf eine vertraglich bindende feste Grundlage stellen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.680\" data-end=\"370.200\">Das wäre ein Signal an andere Nationen, die möglicherweise Hintergedanken hinsichtlich eigener nuklearer Bewaffnung haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"370.200\" data-end=\"391.680\">Ich denke, wir müssen uns jetzt an die Arbeit machen und darüber nachdenken, wie wir als Parlamentarier und wie die Regierung die Verantwortung für das Gelingen der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag wahrnehmen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.680\" data-end=\"402.080\">Ich appelliere dabei auch an unsere Regierung, zu den 13 Schritten zurückzukehren, die im Jahr 2000 vereinbart worden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.080\" data-end=\"409.960\">Unser Antrag stützt sich auf diese 13 Schritte, auch wenn sich nicht alle darin wiederfinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.960\" data-end=\"412.520\">Wir können aber noch über Details diskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.520\" data-end=\"426.000\">Wir sollten unsere Regierung unterstützen, in diesem Sinne an den Verhandlungen teilzunehmen, um die Nonproliferation und die Abrüstung zu unterstützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"412.520\" data-end=\"431.080\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"426.000\" data-end=\"431.080\">Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"431.080\" data-end=\"455.360\">Wenn wir erreichen wollen - ich hatte in der letzten Debatte den Eindruck, dass wir alle in diesem Hause dies wollen -, dass es nukleare Abrüstung auf null gibt und dass die Nuklearwaffen aus Europa verschwinden, dann müssen wir zwingend über Strategien reden, und zwar nicht nur über die russische und die amerikanische Strategie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"455.360\" data-end=\"471.240\">Wir müssen auch im Zuge des strategischen Konzepts der NATO auf eine Minimierung der Rolle von Nuklearwaffen, ja möglicherweise auf einen völligen Verzicht auf diese Kategorie drängen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"471.240\" data-end=\"487.720\">Was in den letzten zwei Jahren aus den NATO-Gremien und was vom letzten NATO-Gipfel in Kehl zu hören war, deutet aber nicht darauf hin, dass die Rolle der Nuklearwaffen in der Diskussion tatsächlich herabgestuft werden soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"487.720\" data-end=\"494.960\">Ich denke, das liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Staates, der der NATO angehört. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"494.960\" data-end=\"522.880\">Ich wünsche mir, dass nicht nur die neue Nuclear Posture Review der USA mit einer minimierten Rolle der Nuklearwaffen das Licht der Welt erblickt, sondern dass sich auch unsere Regierung und andere Regierungen Europas dafür einsetzen, dass im Zuge der Beratungen über eine neue NATO-Strategie die Rolle der Nuklearwaffen zumindest stark minimiert, wenn nicht gar eliminiert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"522.880\" data-end=\"533.240\">Ich erinnere daran, dass wir uns alle - oder fast alle - gewünscht haben, dass eine No-first-use-Strategie in der NATO-Strategie festgeschrieben wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"533.240\" data-end=\"536.840\">Vielleicht können wir das gemeinsam erreichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"536.840\" data-end=\"541.120\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"536.840\" data-end=\"541.120\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p>",
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