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um in der alten Sprache zu sprechen: oberhalb des Sozialhilfeniveaus - erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.420\" data-end=\"85.240\">Hierzu wird eine Regierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"85.240\" data-end=\"119.000\">Während sich die Linke - das ist typisch - einzelne Rosinen herauspickt, wollen wir als Koalition eine grundlegende Regel für alle schaffen, die Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben, durch die ihnen garantiert wird, dass sie nach einer langen Phase der Erwerbstätigkeit oder auch der Nichterwerbstätigkeit, in der auf jeden Fall Rentenversicherungsbeiträge gezahlt worden sind, ein Einkommen im Alter haben, das über der Grundsicherung liegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.000\" data-end=\"133.700\">Mit diesem grundlegenden Ansatz führen wir eine zusätzliche Schutzklausel in das deutsche Rentenrecht ein; das geht weit über das hinaus, was die Linke vorschlägt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.000\" data-end=\"143.540\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.700\" data-end=\"143.540\">Wir wissen, dass gerade die Linke, aber auch andere, Parlamentsdebatten gern für Märchenstunden nutzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.700\" data-end=\"167.120\">(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Es ist ja auch schon spät!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.540\" data-end=\"167.120\">Als das Sozialgesetzbuch II, das gemeinhin immer noch als Hartz IV betitelt wird - diesen Titel würde ich lieber weglassen -, eingeführt wurde, hat man zwei unterschiedliche Systeme, die steuerfinanziert waren, nämlich die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, zusammengeführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.120\" data-end=\"172.060\">Das war und ist bis zum heutigen Tag ein sozialpolitischer Meilenstein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.120\" data-end=\"183.120\">(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: So ist es!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.060\" data-end=\"183.120\">Sozialhilfeempfänger haben in der Vergangenheit null Entgeltpunkte für Rentenansprüche erwerben können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.060\" data-end=\"202.080\">(Anton Schaaf [SPD]: Das stimmt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.120\" data-end=\"202.080\">Mit dem Sozialgesetzbuch II haben wir Hunderttausende Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger in Deutschland in die Lage versetzt, zum ersten Mal überhaupt einen Rentenanspruch erwerben zu können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.120\" data-end=\"225.200\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Karl Schiewerling [CDU/ CSU]: Und Recht auf Rehabilitation!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.080\" data-end=\"225.200\">Deshalb war und ist es richtig, dass wir bei Menschen, die im Prinzip erwerbsfähig sind, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können, nicht zwischen denen unterscheiden, die einen Rentenanspruch bekommen, und denen, die keinen Rentenanspruch bekommen, sondern dass wir allen einen Rentenanspruch zusprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.200\" data-end=\"243.640\">Wenn die Linke hier immer wieder fordert, Hartz IV müsse weg, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der ehemaligen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, die zum ersten Mal in ihrem Leben einen Rentenanspruch begründen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.200\" data-end=\"252.800\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.000\" data-end=\"252.800\">Das Interessante ist übrigens, dass der Antrag, der uns heute vorliegt, mehr als substanzlos ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.800\" data-end=\"260.460\">Er besteht aus acht Sätzen, und anschließend werden zwei Aufsätze zitiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.800\" data-end=\"262.420\">(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Zu Ihrer Aufklärung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.460\" data-end=\"262.420\">Das kann man machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.420\" data-end=\"269.740\">Der Punkt ist nur der: Man sollte solche Aufsätze bis zum Ende durchlesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.740\" data-end=\"278.100\">Dann passiert es einem nicht, dass man einige ganz wichtige Passagen übersieht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.100\" data-end=\"289.240\">Zum Beispiel hält der Beitrag von Christina Wübbeke im IAB-Kurzbericht Einmal arm, immer arm? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.240\" data-end=\"323.280\">fest, dass man eben nicht sagen kann, dass der Arbeitslosengeld-II-Bezug automatisch ein erhöhtes Risiko von Altersarmut bedeutet, sondern dass es auch auf verschiedene andere Faktoren ankommt und dass vor allen Dingen die älteren Bezieher von Arbeitslosengeld II schon heute aus unterschiedlichen Vorphasen, auch der Berufstätigkeit, einen Rentenanspruch erworben haben, der deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.280\" data-end=\"334.580\">Deswegen weise ich die These, ALG II bedeute automatisch Altersarmut, entschieden zurück. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.580\" data-end=\"337.900\">Die Linke hat einen zweiten Punkt einfach vergessen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.900\" data-end=\"366.280\">Ich möchte vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion Die Linke herzlich einladen, morgen, Freitagvormittag, 9 Uhr, an der Debatte teilzunehmen; denn morgen früh beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut enthält. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.280\" data-end=\"385.140\">Wir werden das Schonvermögen - heute 250 Euro pro Lebensjahr - verdreifachen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.280\" data-end=\"392.160\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"385.140\" data-end=\"392.160\">Das ist ein entscheidender Punkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.160\" data-end=\"396.420\">Die Riester-Rente ist ohnehin geschützt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"396.420\" data-end=\"417.080\">Aber auch wer rechtzeitig für das Alter vorgesorgt hat, nach einem langen Berufsleben aber leider noch arbeitslos wird, aus dem Arbeitslosengeld-I- Bezug herausfällt und Arbeitslosengeld II beziehen muss, braucht jetzt nicht zuerst sein Vermögen einzusetzen, bevor er staatliche Hilfe bekommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"417.080\" data-end=\"429.680\">Das Vermögen, das er fleißig angespart hat, schonen wir in einem wesentlich höheren Maße, als dies je der Fall war, damit es ihm im Alter zur Verfügung steht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"429.680\" data-end=\"437.200\">Das Motto \"Leistung muss sich lohnen\" muss auch im Hinblick auf die Vorsorge für das Alter gelten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"437.200\" data-end=\"440.680\">Die christlich-liberale Koalition setzt dieses Motto in die Tat um. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.680\" data-end=\"446.520\">Das beste Mittel gegen Altersarmut ist, wenn das, was angespart ist, im Alter zur Verfügung steht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"440.680\" data-end=\"452.760\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"446.520\" data-end=\"452.760\">Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"452.760\" data-end=\"459.940\">Ich habe das Signal schon gesehen, Frau Präsidentin. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"459.940\" data-end=\"465.960\">Durch die Rosinenpickeranträge der Linken wird sozialpolitisch überhaupt nichts bewegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"465.960\" data-end=\"468.320\">Wir verfolgen einen generellen Ansatz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"468.320\" data-end=\"482.240\">Wir verfolgen vor allen Dingen den Ansatz: Wer für das Alter vorsorgt, fährt mit der christlich-liberalen Koalition besser, als er je in der Vergangenheit gefahren ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"482.240\" data-end=\"483.160\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"482.240\" data-end=\"483.160\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - 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                                "Toni Schaaf"
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                                    "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V."
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