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                                    "text": "Griechenland komme hier seinen Verpflichtungen nach und drücke keinesfalls \"die Augen zu\".",
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Juli 2009 dort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"121.220\" data-end=\"132.200\">(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Seitdem ist dezentralisiert worden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.180\" data-end=\"132.200\">Wir haben die Schlangen mit Hunderten von Menschen am Eingang zur Petrou Ralli - so heißt die Behörde im Volksmund - stehen sehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.200\" data-end=\"145.400\">Dort ist es Usus, dass sich am Samstag Hunderte, Tausende anstellen, damit vielleicht einige Hundert von ihnen in der folgenden Woche vorgelassen werden, um ihr Asylbegehren stellen zu können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.400\" data-end=\"149.720\">Kein Wunder, dass die Zahl zurückgeht, wenn die Arbeitskapazitäten überhaupt nicht da sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.720\" data-end=\"164.000\">Sieben bis acht Polizeioffiziere und etwa ein Dutzend Dolmetscher bearbeiten am Tag vielleicht zusammengenommen 80 Anträge, also 400 in der Woche bzw. 20 000 im Jahr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.000\" data-end=\"173.260\">Tatsächlich aber hat Griechenland das Problem, dass - jedenfalls in den letzten Jahren mit stark steigender Tendenz - etwa 150 000 Flüchtlinge kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.260\" data-end=\"177.720\">Knapp die Hälfte von ihnen kommt übrigens aus Albanien; das ist eine Form von Arbeitsmigration. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.720\" data-end=\"181.880\">Wenn sie zurückgeführt werden, kommen sie manchmal per Drehtüreffekt wieder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.880\" data-end=\"189.620\">Mehr als die Hälfte von denen, also rund 70 000 bis 80 000 im Jahr, wollen weiter in das übrige Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.620\" data-end=\"195.400\">Sie versuchen das dann auch illegal per Schiff, etwa von Patras oder Igoumenitsa aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.400\" data-end=\"200.220\">Von daher hat man es da mit einem erheblichen Problem zu tun. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.220\" data-end=\"207.380\">Dieses Problem erstreckt sich dann auch auf die aus Deutschland Zurückgeführten, auch wenn ihre Zahl vernachlässigbar klein zu sein scheint. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.380\" data-end=\"213.900\">Aber auch für sie gilt, dass Flüchtlinge dort in aller Regel kein ordnungsgemäßes Verfahren bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.900\" data-end=\"217.720\">Es gibt auch keine nennenswerte Anerkennungsquote. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.900\" data-end=\"221.000\">(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 0,06 Prozent Anerkennungsquote!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.720\" data-end=\"221.000\">Sie haben auch keinerlei Anspruch auf Gesundheitsversorgung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.000\" data-end=\"225.440\">Ebenso haben sie in der Regel keine Möglichkeit, sich ohne Weiteres eine Wohnung zu nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.440\" data-end=\"243.000\">Sie haben mit einer sogenannten Pink Card, die ihnen ausgestellt wird, zwar für sechs Monate die Chance - in der Regel illegal - zu arbeiten und damit ihren Lebensunterhalt notdürftig zu fristen, aber im Großen und Ganzen besteht dort ein ganz erhebliches Problem von Massenobdachlosigkeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.000\" data-end=\"254.380\">Ich würde Ihnen gern aus unserem Reisebericht vorlesen, was uns Minister Markogiannakis - er ist der Vize Innenminister und Minister für öffentliche Ordnung - gesagt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.380\" data-end=\"264.160\">Er stellte nochmals eindringlich die griechische Position dar: Obwohl Ziel der illegalen Migranten nicht Griechenland sei, hindere man diese Personen an der Weiterreise. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.160\" data-end=\"268.580\">Griechenland komme hier seinen Verpflichtungen nach und drücke keinesfalls \"die Augen zu\". </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.580\" data-end=\"273.120\">Griechenland sei nun aber einfach nicht mehr in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. \" </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.120\" data-end=\"275.640\">Man könne dieser Invasion\" nicht Herr werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.640\" data-end=\"277.480\">Griechenland sei \"erschöpft\". </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.480\" data-end=\"281.600\">Die offiziellen Statistiken zu illegalen Migranten seien noch viel zu niedrig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.600\" data-end=\"288.740\">Man müsse aktuell von einer Zahl von circa 2 Millionen, also einem Ausländeranteil von fast 20 Prozent, ausgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.740\" data-end=\"304.720\">Besonders problematisch sei, dass es infolgedessen gerade in Athen und Patras zu Gettobildung, Verelendung und damit einhergehenden Reaktionen wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit komme, die in dem traditionell fremdenfreundlichen Griechenland bisher unbekannt gewesen seien. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.720\" data-end=\"317.980\">Vor diesem Hintergrund bin ich persönlich der Überzeugung - dieser Überzeugung waren wir alle, die wir dort waren -, dass es mit der Dublin-II-Verordnung und einer Fortentwicklung dieser Verfahrenszuständigkeiten und auch mit FRONTEX-Einsätzen in Griechenland nicht getan ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.980\" data-end=\"334.520\">Wenn man, wie unser Nachbar dort im Südosten, einem derartig massiven Flüchtlingszustrom ausgesetzt ist, dann darf das restliche Europa Griechenland bei dieser Aufgabe nicht allein lassen, sondern muss sich dazu bequemen, selbst etwas großzügiger Flüchtlinge aufzunehmen </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.980\" data-end=\"337.780\">(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.520\" data-end=\"337.780\">und bei der Durchführung von Verfahren zu helfen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.780\" data-end=\"351.700\">FRONTEX kann schon deswegen keine richtige Antwort sein, weil - auch das haben wir dort gelernt - die gesamte griechische Küste 15 000 Kilometer umfasst. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.700\" data-end=\"354.600\">Das ist ungefähr so viel wie die Küste des gesamten restlichen Mittelmeers. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.600\" data-end=\"362.820\">Das kann man nicht vernünftig schützen, gegen Migranten schon gar nicht und vor allen Dingen nicht gegen solche, die auf dem Landweg - diese gibt es auch - kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.820\" data-end=\"374.880\">Wenn die Nachbarn, beispielsweise die Türkei, ihren europarechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und keine Flüchtlinge zurücknehmen, dann verstärkt das das Problem vor Ort. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"374.880\" data-end=\"387.300\">Deswegen sagen wir: Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Dublin-II-Verordnung angemessen und vernünftig, im Sinne von echter Lastenteilung fortgeschrieben wird, nicht nur als reine Zuständigkeitsregelung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.300\" data-end=\"392.960\">Wir müssen darüber hinaus auch dafür sorgen, dass Griechenland mit seinen Problemen nicht alleine bleibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"392.960\" data-end=\"397.160\">Das hat mit den jetzigen wirtschaftlichen Problemen gar nichts zu tun. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.160\" data-end=\"449.320\">Vor dem Hintergrund ist doch eines, wie ich denke, klar: Wenn aufgrund begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Asylverfahren nach unseren Vorstellungen - und wenn es nur der Ablauf ist, für den die Kapazitäten nicht ausreichen - unser oberstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, sagt, dass es sich ganz genau anschauen will, ob die Betroffenen rechtlos und schutzlos gestellt werden, und deswegen in mindestens sechs Fällen im Wege einstweiliger Anordnung entscheidet, dass die Betroffenen nicht zurückgeschoben werden sollen, aber trotz dieser Situation keine Bereitschaft vonseiten der Regierung und der nachgeordneten Behörden besteht, das zu beachten und jedenfalls einstweilen von Rückschiebungen abzusehen, denke ich, hat das Parlament alle Veranlassung, im Sinne des Antrages der Grünen nunmehr einen entsprechenden Entschluss zu fassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.320\" data-end=\"456.200\">Darum bitte ich Sie im ganzen Haus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.200\" data-end=\"457.000\">Danke sehr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.200\" data-end=\"457.000\">(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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                                    "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion",
                                    "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
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                                "Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache"
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