{
    "meta": {
        "api": {
            "version": 1,
            "documentation": "https://de.openparliament.tv/api",
            "license": {
                "label": "ODC Open Database License (ODbL) v1.0",
                "link": "https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/"
            }
        },
        "requestStatus": "success"
    },
    "data": {
        "type": "media",
        "id": "DE-0170031048",
        "attributes": {
            "originID": null,
            "originMediaID": "540173",
            "creator": "Deutscher Bundestag",
            "license": "&lt;a href=&quot;https://www.bundestag.de/nutzungsbedingungen&quot; target=&quot;_blank&quot;&gt;Nutzungsbedingungen&lt;/a&gt;",
            "parliament": "DE",
            "parliamentLabel": "Deutscher Bundestag",
            "order": 0,
            "public": true,
            "aligned": false,
            "dateStartTimestamp": 1268927871,
            "dateStart": "2010-03-18T16:57:51+01:00",
            "dateEnd": "2010-03-18T17:04:06+01:00",
            "duration": 375,
            "videoFileURI": "https://cldf-od.r53.cdn.tv1.eu/1000153copo/ondemand/app144277506/145293313/540173/540173_h264_720_400_2000kb_de_2192.mp4",
            "audioFileURI": null,
            "sourcePage": "http://dbtg.tv/fvid/540173",
            "thumbnailURI": null,
            "thumbnailCreator": null,
            "thumbnailLicense": null,
            "additionalInformation": [],
            "lastChanged": "2026-06-08 19:14:05",
            "lastChangedTimestamp": 1780946045,
            "textContents": [
                {
                    "id": "74824",
                    "type": "proceedings",
                    "textBody": [
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Wolfgang Thierse",
                            "speakerstatus": "speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Das Wort hat nun Florian Toncar für die FDP-Fraktion. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Das Wort hat nun Florian Toncar für die FDP-Fraktion."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "comment",
                            "speaker": null,
                            "speakerstatus": null,
                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)"
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Vielen Dank. - </span><span>Herr Präsident! </span><span>Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span>Es ist schon eine interessante Debatte. </span><span>Sie pendelt sich ein bisschen so ein: Die Sozialdemokraten werfen uns vor, dass es die Gesetze, die sie gemacht haben, immer noch gibt. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Vielen Dank. -"
                                },
                                {
                                    "text": "Herr Präsident!"
                                },
                                {
                                    "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!"
                                },
                                {
                                    "text": "Es ist schon eine interessante Debatte."
                                },
                                {
                                    "text": "Sie pendelt sich ein bisschen so ein: Die Sozialdemokraten werfen uns vor, dass es die Gesetze, die sie gemacht haben, immer noch gibt."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "comment",
                            "speaker": null,
                            "speakerstatus": null,
                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Christine Lambrecht [SPD]: Wo waren Sie denn in der letzten Legislaturperiode?) </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "(Christine Lambrecht [SPD]: Wo waren Sie denn in der letzten Legislaturperiode?)"
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Das ist ein bisschen schizophren, aber wir haben uns daran gewöhnt. </span><span>Herr Nešković bietet eine Mischung aus Rechtspolitik und Klassenkampf, und Herr Montag wiederum ist sachfremd in die Debatte eingestiegen, aber das mit Kubicki war in der Tat wenigstens unterhaltsam. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Das ist ein bisschen schizophren, aber wir haben uns daran gewöhnt."
                                },
                                {
                                    "text": "Herr Nešković bietet eine Mischung aus Rechtspolitik und Klassenkampf, und Herr Montag wiederum ist sachfremd in die Debatte eingestiegen, aber das mit Kubicki war in der Tat wenigstens unterhaltsam."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Herr Montag, ich kann Ihnen aber sagen: Erstens ist Kubicki nicht hier, </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Herr Montag, ich kann Ihnen aber sagen: Erstens ist Kubicki nicht hier,"
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "comment",
                            "speaker": null,
                            "speakerstatus": null,
                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sein Geist schwebt über Ihnen!) </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sein Geist schwebt über Ihnen!)"
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>und zweitens ist das kein Fall für die Justiz und insofern auch noch nicht Gegenstand der Beratung hier, solange er das nicht wahrmacht, was Sie vorgelesen haben. </span><span>Warten wir es doch einfach ab; schauen wir mal. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "und zweitens ist das kein Fall für die Justiz und insofern auch noch nicht Gegenstand der Beratung hier, solange er das nicht wahrmacht, was Sie vorgelesen haben."
                                },
                                {
                                    "text": "Warten wir es doch einfach ab; schauen wir mal."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "comment",
                            "speaker": null,
                            "speakerstatus": null,
                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP) </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "(Beifall bei der FDP)"
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Ich möchte nun etwas zum Haushalt sagen. </span><span>Wir haben hier zwar nicht viele Veränderungen vorgenommen, aber doch die eine oder andere. </span><span>Die Ministerin hat das Thema der Entschädigung von Opfern extremistischer Gewalt angesprochen. </span><span>Es ist schon wieder kritisiert worden - Herr Montag, Sie haben es gesagt -, dass hier die Axt angelegt wird, weil jetzt Opfer jeglicher extremistischer Gewalt begünstigt werden können. </span><span>Ich finde, dass Sie damit dem Titel und dem Thema nicht gerecht werden, und ich will Ihnen auch sagen, warum. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Ich möchte nun etwas zum Haushalt sagen."
                                },
                                {
                                    "text": "Wir haben hier zwar nicht viele Veränderungen vorgenommen, aber doch die eine oder andere."
                                },
                                {
                                    "text": "Die Ministerin hat das Thema der Entschädigung von Opfern extremistischer Gewalt angesprochen."
                                },
                                {
                                    "text": "Es ist schon wieder kritisiert worden - Herr Montag, Sie haben es gesagt -, dass hier die Axt angelegt wird, weil jetzt Opfer jeglicher extremistischer Gewalt begünstigt werden können."
                                },
                                {
                                    "text": "Ich finde, dass Sie damit dem Titel und dem Thema nicht gerecht werden, und ich will Ihnen auch sagen, warum."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Zunächst einmal muss man sagen, dass die Mittel dieses Titels um das Vierfache ansteigen, nämlich von 250 000 Euro auf 1 Million Euro. </span><span>Auch die Voraussetzungen dafür, diese Mittel zu erhalten, werden verändert. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Zunächst einmal muss man sagen, dass die Mittel dieses Titels um das Vierfache ansteigen, nämlich von 250 000 Euro auf 1 Million Euro."
                                },
                                {
                                    "text": "Auch die Voraussetzungen dafür, diese Mittel zu erhalten, werden verändert."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Das ist im Sinne der Betroffenen. </span><span>Es wurde also keine Axt angelegt, sondern die Mittel steigen ganz beträchtlich, nämlich um den Faktor vier. - </span><span>Das ist das eine. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Das ist im Sinne der Betroffenen."
                                },
                                {
                                    "text": "Es wurde also keine Axt angelegt, sondern die Mittel steigen ganz beträchtlich, nämlich um den Faktor vier. -"
                                },
                                {
                                    "text": "Das ist das eine."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Das andere ist: Es geht am Ende doch darum, dass ein Opfer einer Gewalttat, das keinen Schadensersatz bekommt, weil man zum Beispiel den Schädiger nicht kennt, weil er entschwunden ist oder weil er keinen Schadensersatz leisten kann, diesen Schadensersatz aus Billigkeitsgründen erhält. </span><span>Es wird zuerst geschaut: Bekommt er für die Tat einen Ersatz von dem dafür Verantwortlichen? </span><span>Deswegen kann man heute noch gar nicht sagen, wie viele Betroffene im Jahr 2010 aufgrund linksextremistischer und wie viele aufgrund rechtsextremistischer Straftaten Leid erfahren und keinen Ersatz bekommen haben. </span><span>Sie können das nicht sagen, und ich kann das nicht sagen. </span><span>Es ist völlig überflüssig, zu spekulieren, welche Opfergruppe mit einer höheren Zahl vertreten ist. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Das andere ist: Es geht am Ende doch darum, dass ein Opfer einer Gewalttat, das keinen Schadensersatz bekommt, weil man zum Beispiel den Schädiger nicht kennt, weil er entschwunden ist oder weil er keinen Schadensersatz leisten kann, diesen Schadensersatz aus Billigkeitsgründen erhält."
                                },
                                {
                                    "text": "Es wird zuerst geschaut: Bekommt er für die Tat einen Ersatz von dem dafür Verantwortlichen?"
                                },
                                {
                                    "text": "Deswegen kann man heute noch gar nicht sagen, wie viele Betroffene im Jahr 2010 aufgrund linksextremistischer und wie viele aufgrund rechtsextremistischer Straftaten Leid erfahren und keinen Ersatz bekommen haben."
                                },
                                {
                                    "text": "Sie können das nicht sagen, und ich kann das nicht sagen."
                                },
                                {
                                    "text": "Es ist völlig überflüssig, zu spekulieren, welche Opfergruppe mit einer höheren Zahl vertreten ist."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Wir wollen etwas für die Opfer extremistischer Gewalt tun. </span><span>Dafür nehmen wir sehr viel mehr Geld in die Hand. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Wir wollen etwas für die Opfer extremistischer Gewalt tun."
                                },
                                {
                                    "text": "Dafür nehmen wir sehr viel mehr Geld in die Hand."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Das ist gut und sollte hier nicht kleingeredet werden. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Das ist gut und sollte hier nicht kleingeredet werden."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "comment",
                            "speaker": null,
                            "speakerstatus": null,
                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)"
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Der zweite Impuls, den wir als Koalition im Haushalt setzen, betrifft die internationale Partnerschaft, die Rechtsberatung der Bundesrepublik Deutschland zum Thema \"Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft im Ausland\". </span><span>Das ist ein wichtiges Anliegen. </span><span>Wir können, glaube ich, sagen, dass das deutsche Recht - egal ob Strafrecht, Strafprozessrecht, Verwaltungsrecht oder Zivilrecht - im Ausland auf großes Interesse stößt. </span><span>Wir können sehr viel zur Verbesserung der Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern beitragen. </span><span>Wir sollten stolz darauf sein, anstatt unseren Rechtsstaat - so ist es in dieser Debatte teilweise auch wieder passiert - schlechtzureden. </span><span>Das ist an vielen Stellen völlig maßlos. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Der zweite Impuls, den wir als Koalition im Haushalt setzen, betrifft die internationale Partnerschaft, die Rechtsberatung der Bundesrepublik Deutschland zum Thema \"Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft im Ausland\"."
                                },
                                {
                                    "text": "Das ist ein wichtiges Anliegen."
                                },
                                {
                                    "text": "Wir können, glaube ich, sagen, dass das deutsche Recht - egal ob Strafrecht, Strafprozessrecht, Verwaltungsrecht oder Zivilrecht - im Ausland auf großes Interesse stößt."
                                },
                                {
                                    "text": "Wir können sehr viel zur Verbesserung der Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern beitragen."
                                },
                                {
                                    "text": "Wir sollten stolz darauf sein, anstatt unseren Rechtsstaat - so ist es in dieser Debatte teilweise auch wieder passiert - schlechtzureden."
                                },
                                {
                                    "text": "Das ist an vielen Stellen völlig maßlos."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Wir sollten stolz sein. </span><span>Unser Recht ist international gefragt, und das bildet diese Koalition im Haushalt ab. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Wir sollten stolz sein."
                                },
                                {
                                    "text": "Unser Recht ist international gefragt, und das bildet diese Koalition im Haushalt ab."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "comment",
                            "speaker": null,
                            "speakerstatus": null,
                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben nicht gesagt, dass unser Recht schlecht ist! Die Regierung ist schlecht! Das ist zweierlei!) </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben nicht gesagt, dass unser Recht schlecht ist! Die Regierung ist schlecht! Das ist zweierlei!)"
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Ich möchte noch auf einige rechtspolitische Themen eingehen. </span><span>Aus liberaler Sicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu begrüßen. </span><span>Wir haben diese Entscheidung erwartet, da sie der Argumentation unserer Fraktion, die wir in der Vergangenheit auch von diesem Pult aus vorgetragen haben, entspricht. </span><span>Ich denke, dass dieses Thema bei der Ministerin in guten Händen ist. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Ich möchte noch auf einige rechtspolitische Themen eingehen."
                                },
                                {
                                    "text": "Aus liberaler Sicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu begrüßen."
                                },
                                {
                                    "text": "Wir haben diese Entscheidung erwartet, da sie der Argumentation unserer Fraktion, die wir in der Vergangenheit auch von diesem Pult aus vorgetragen haben, entspricht."
                                },
                                {
                                    "text": "Ich denke, dass dieses Thema bei der Ministerin in guten Händen ist."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Das hat sie in der Vergangenheit gezeigt. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Das hat sie in der Vergangenheit gezeigt."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Sie hat auch ein weiteres Thema auf die Agenda gesetzt - das wird von unserer Fraktion maßgeblich unterstützt -, und zwar die Reform des Insolvenzrechts. </span><span>In der jetzigen Krise müssen wir uns überlegen: Ist unser Insolvenzrecht geeignet, den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern, oder führt es dazu, dass Betriebe kaputtgehen? </span><span>Ich glaube, dass wir uns mit den Überlegungen zur Stärkung des Insolvenzplanverfahrens und zu mehr Eigenverwaltung auf einem guten Weg befinden. </span><span>Denn gerade in der Krise müssen für den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen bessere Rahmenbedingungen gesetzt werden. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Sie hat auch ein weiteres Thema auf die Agenda gesetzt - das wird von unserer Fraktion maßgeblich unterstützt -, und zwar die Reform des Insolvenzrechts."
                                },
                                {
                                    "text": "In der jetzigen Krise müssen wir uns überlegen: Ist unser Insolvenzrecht geeignet, den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern, oder führt es dazu, dass Betriebe kaputtgehen?"
                                },
                                {
                                    "text": "Ich glaube, dass wir uns mit den Überlegungen zur Stärkung des Insolvenzplanverfahrens und zu mehr Eigenverwaltung auf einem guten Weg befinden."
                                },
                                {
                                    "text": "Denn gerade in der Krise müssen für den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen bessere Rahmenbedingungen gesetzt werden."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Folgende Frage hat die Ministerin dankenswerterweise in einer Rede in Hamburg angesprochen: Wie können wir das Insolvenzrecht in den Bereichen reformieren, in denen es heute nicht mehr richtig greift? </span><span>Das gilt insbesondere für die Bankenkrise und den Umgang mit den sogenannten systemrelevanten Banken. </span><span>Ich denke, dass es einer der wichtigen Aspekte dieser Insolvenzrechtsreform ist, sich zu überlegen, wie man mit diesem Problem umgeht und wie man wieder dazu kommt - das ist in einer Marktwirtschaft nur billig und gerecht -, dass jemand, der Fehler gemacht hat, auch die unternehmerische Haftung - das geht bis zum Risiko der Insolvenz - dafür übernehmen muss. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Folgende Frage hat die Ministerin dankenswerterweise in einer Rede in Hamburg angesprochen: Wie können wir das Insolvenzrecht in den Bereichen reformieren, in denen es heute nicht mehr richtig greift?"
                                },
                                {
                                    "text": "Das gilt insbesondere für die Bankenkrise und den Umgang mit den sogenannten systemrelevanten Banken."
                                },
                                {
                                    "text": "Ich denke, dass es einer der wichtigen Aspekte dieser Insolvenzrechtsreform ist, sich zu überlegen, wie man mit diesem Problem umgeht und wie man wieder dazu kommt - das ist in einer Marktwirtschaft nur billig und gerecht -, dass jemand, der Fehler gemacht hat, auch die unternehmerische Haftung - das geht bis zum Risiko der Insolvenz - dafür übernehmen muss."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "comment",
                            "speaker": null,
                            "speakerstatus": null,
                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Christine Lambrecht [SPD]: Dann machen Sie mal einen Vorschlag! Machen Sie doch einen runden Tisch dazu!) </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "(Christine Lambrecht [SPD]: Dann machen Sie mal einen Vorschlag! Machen Sie doch einen runden Tisch dazu!)"
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Da Sie die Große Koalition so gelobt haben und Vorschläge verlangen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Große Koalition gerade in diesem Punkt sehr unterschiedlicher Meinung war. </span><span>Es gab einen Vorstoß von Frau Zypries und Herrn Steinbrück sowie einen von Herrn zu Guttenberg. </span><span>Es hat aber eben nicht geklappt. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Da Sie die Große Koalition so gelobt haben und Vorschläge verlangen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Große Koalition gerade in diesem Punkt sehr unterschiedlicher Meinung war."
                                },
                                {
                                    "text": "Es gab einen Vorstoß von Frau Zypries und Herrn Steinbrück sowie einen von Herrn zu Guttenberg."
                                },
                                {
                                    "text": "Es hat aber eben nicht geklappt."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Wir werden dafür sorgen, dass wir das Thema gemeinsam lösen. </span><span>Was das Ziel angeht, sind wir uns einig. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Wir werden dafür sorgen, dass wir das Thema gemeinsam lösen."
                                },
                                {
                                    "text": "Was das Ziel angeht, sind wir uns einig."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "comment",
                            "speaker": null,
                            "speakerstatus": null,
                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Christine Lambrecht [SPD]: Dann legen Sie was vor! Reden Sie nicht darüber, legen Sie was vor!) </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "(Christine Lambrecht [SPD]: Dann legen Sie was vor! Reden Sie nicht darüber, legen Sie was vor!)"
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Insofern ist das ein gutes Beispiel dafür, dass diese Koalition bestens funktioniert, Frau Kollegin Lambrecht. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Insofern ist das ein gutes Beispiel dafür, dass diese Koalition bestens funktioniert, Frau Kollegin Lambrecht."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "comment",
                            "speaker": null,
                            "speakerstatus": null,
                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christine Lambrecht [SPD]: Wann soll denn das so gewesen sein?) </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christine Lambrecht [SPD]: Wann soll denn das so gewesen sein?)"
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der im Koalitionsvertrag enthalten ist. </span><span>Es geht dabei um ein sehr wichtiges Thema, das Staatshaftungsrecht. </span><span>Es ist interessant, dass wir in einem Land leben, in dem fast alles umfassend gesetzlich geregelt ist. </span><span>Aber die Frage, wann der Staat seinen Bürgern Ersatz schuldet, wenn diese einen Schaden erleiden, ist nur fragmentarisch geregelt, und die entsprechenden Regelungen sind über etliche Gesetze verteilt, bis hin zum Grundgesetz, das zur Anwendung gebracht werden muss, da es keine speziellen Gesetze gibt. </span><span>Diese Frage ist seit Jahrzehnten offen geblieben. </span><span>Ich finde, ein Rechtsstaat schuldet es seinen Bürgern, ihnen klare Regeln bzw. Ansprüche für den Fall zu geben, dass dieser Staat sie geschädigt hat und Ersatz leisten muss. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der im Koalitionsvertrag enthalten ist."
                                },
                                {
                                    "text": "Es geht dabei um ein sehr wichtiges Thema, das Staatshaftungsrecht."
                                },
                                {
                                    "text": "Es ist interessant, dass wir in einem Land leben, in dem fast alles umfassend gesetzlich geregelt ist."
                                },
                                {
                                    "text": "Aber die Frage, wann der Staat seinen Bürgern Ersatz schuldet, wenn diese einen Schaden erleiden, ist nur fragmentarisch geregelt, und die entsprechenden Regelungen sind über etliche Gesetze verteilt, bis hin zum Grundgesetz, das zur Anwendung gebracht werden muss, da es keine speziellen Gesetze gibt."
                                },
                                {
                                    "text": "Diese Frage ist seit Jahrzehnten offen geblieben."
                                },
                                {
                                    "text": "Ich finde, ein Rechtsstaat schuldet es seinen Bürgern, ihnen klare Regeln bzw. Ansprüche für den Fall zu geben, dass dieser Staat sie geschädigt hat und Ersatz leisten muss."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "comment",
                            "speaker": null,
                            "speakerstatus": null,
                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Christine Lambrecht [SPD]: Wann kommt das?) </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "(Christine Lambrecht [SPD]: Wann kommt das?)"
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>- Ja. </span><span>Jedenfalls wird das kommen, Frau Kollegin. </span><span>Sie sind sicher froh, dass es diese Koalition jetzt aufgreift. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "- Ja."
                                },
                                {
                                    "text": "Jedenfalls wird das kommen, Frau Kollegin."
                                },
                                {
                                    "text": "Sie sind sicher froh, dass es diese Koalition jetzt aufgreift."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Katrin Göring-Eckardt",
                            "speakerstatus": "vice-president",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Herr Kollege, was auch kommt, ist das Ende Ihrer Redezeit. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Herr Kollege, was auch kommt, ist das Ende Ihrer Redezeit."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "comment",
                            "speaker": null,
                            "speakerstatus": null,
                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ende der Redezeit!) </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ende der Redezeit!)"
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Das Problem sind die vielen Zwischenrufe, Frau Präsidentin. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "Das Problem sind die vielen Zwischenrufe, Frau Präsidentin."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "comment",
                            "speaker": null,
                            "speakerstatus": null,
                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit muss man fertig werden und darf nicht immer nur anderen die Schuld geben!) </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit muss man fertig werden und darf nicht immer nur anderen die Schuld geben!)"
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "speech",
                            "speaker": "Florian Toncar",
                            "speakerstatus": "main-speaker",
                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>- Wir greifen das auf. </span><span>Insofern ist die Dürre in der Rechtspolitik der letzten elf Jahre endlich vorbei. </span><span>Wir werden das Thema lösen. </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "- Wir greifen das auf."
                                },
                                {
                                    "text": "Insofern ist die Dürre in der Rechtspolitik der letzten elf Jahre endlich vorbei."
                                },
                                {
                                    "text": "Wir werden das Thema lösen."
                                }
                            ]
                        },
                        {
                            "type": "comment",
                            "speaker": null,
                            "speakerstatus": null,
                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen der Abg. Christine Lambrecht [SPD] - Christine Lambrecht [SPD]: Da müssen Sie ja selbst lachen!) </span></p>",
                            "sentences": [
                                {
                                    "text": "(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen der Abg. Christine Lambrecht [SPD] - Christine Lambrecht [SPD]: Da müssen Sie ja selbst lachen!)"
                                }
                            ]
                        }
                    ],
                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span>Das Wort hat nun Florian Toncar für die FDP-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Vielen Dank. - </span><span>Herr Präsident! </span><span>Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span>Es ist schon eine interessante Debatte. </span><span>Sie pendelt sich ein bisschen so ein: Die Sozialdemokraten werfen uns vor, dass es die Gesetze, die sie gemacht haben, immer noch gibt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Christine Lambrecht [SPD]: Wo waren Sie denn in der letzten Legislaturperiode?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das ist ein bisschen schizophren, aber wir haben uns daran gewöhnt. </span><span>Herr Nešković bietet eine Mischung aus Rechtspolitik und Klassenkampf, und Herr Montag wiederum ist sachfremd in die Debatte eingestiegen, aber das mit Kubicki war in der Tat wenigstens unterhaltsam. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herr Montag, ich kann Ihnen aber sagen: Erstens ist Kubicki nicht hier, </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sein Geist schwebt über Ihnen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>und zweitens ist das kein Fall für die Justiz und insofern auch noch nicht Gegenstand der Beratung hier, solange er das nicht wahrmacht, was Sie vorgelesen haben. </span><span>Warten wir es doch einfach ab; schauen wir mal. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ich möchte nun etwas zum Haushalt sagen. </span><span>Wir haben hier zwar nicht viele Veränderungen vorgenommen, aber doch die eine oder andere. </span><span>Die Ministerin hat das Thema der Entschädigung von Opfern extremistischer Gewalt angesprochen. </span><span>Es ist schon wieder kritisiert worden - Herr Montag, Sie haben es gesagt -, dass hier die Axt angelegt wird, weil jetzt Opfer jeglicher extremistischer Gewalt begünstigt werden können. </span><span>Ich finde, dass Sie damit dem Titel und dem Thema nicht gerecht werden, und ich will Ihnen auch sagen, warum. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Zunächst einmal muss man sagen, dass die Mittel dieses Titels um das Vierfache ansteigen, nämlich von 250 000 Euro auf 1 Million Euro. </span><span>Auch die Voraussetzungen dafür, diese Mittel zu erhalten, werden verändert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das ist im Sinne der Betroffenen. </span><span>Es wurde also keine Axt angelegt, sondern die Mittel steigen ganz beträchtlich, nämlich um den Faktor vier. - </span><span>Das ist das eine. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das andere ist: Es geht am Ende doch darum, dass ein Opfer einer Gewalttat, das keinen Schadensersatz bekommt, weil man zum Beispiel den Schädiger nicht kennt, weil er entschwunden ist oder weil er keinen Schadensersatz leisten kann, diesen Schadensersatz aus Billigkeitsgründen erhält. </span><span>Es wird zuerst geschaut: Bekommt er für die Tat einen Ersatz von dem dafür Verantwortlichen? </span><span>Deswegen kann man heute noch gar nicht sagen, wie viele Betroffene im Jahr 2010 aufgrund linksextremistischer und wie viele aufgrund rechtsextremistischer Straftaten Leid erfahren und keinen Ersatz bekommen haben. </span><span>Sie können das nicht sagen, und ich kann das nicht sagen. </span><span>Es ist völlig überflüssig, zu spekulieren, welche Opfergruppe mit einer höheren Zahl vertreten ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir wollen etwas für die Opfer extremistischer Gewalt tun. </span><span>Dafür nehmen wir sehr viel mehr Geld in die Hand. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das ist gut und sollte hier nicht kleingeredet werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Der zweite Impuls, den wir als Koalition im Haushalt setzen, betrifft die internationale Partnerschaft, die Rechtsberatung der Bundesrepublik Deutschland zum Thema \"Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft im Ausland\". </span><span>Das ist ein wichtiges Anliegen. </span><span>Wir können, glaube ich, sagen, dass das deutsche Recht - egal ob Strafrecht, Strafprozessrecht, Verwaltungsrecht oder Zivilrecht - im Ausland auf großes Interesse stößt. </span><span>Wir können sehr viel zur Verbesserung der Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern beitragen. </span><span>Wir sollten stolz darauf sein, anstatt unseren Rechtsstaat - so ist es in dieser Debatte teilweise auch wieder passiert - schlechtzureden. </span><span>Das ist an vielen Stellen völlig maßlos. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir sollten stolz sein. </span><span>Unser Recht ist international gefragt, und das bildet diese Koalition im Haushalt ab. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben nicht gesagt, dass unser Recht schlecht ist! Die Regierung ist schlecht! Das ist zweierlei!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ich möchte noch auf einige rechtspolitische Themen eingehen. </span><span>Aus liberaler Sicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu begrüßen. </span><span>Wir haben diese Entscheidung erwartet, da sie der Argumentation unserer Fraktion, die wir in der Vergangenheit auch von diesem Pult aus vorgetragen haben, entspricht. </span><span>Ich denke, dass dieses Thema bei der Ministerin in guten Händen ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das hat sie in der Vergangenheit gezeigt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Sie hat auch ein weiteres Thema auf die Agenda gesetzt - das wird von unserer Fraktion maßgeblich unterstützt -, und zwar die Reform des Insolvenzrechts. </span><span>In der jetzigen Krise müssen wir uns überlegen: Ist unser Insolvenzrecht geeignet, den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern, oder führt es dazu, dass Betriebe kaputtgehen? </span><span>Ich glaube, dass wir uns mit den Überlegungen zur Stärkung des Insolvenzplanverfahrens und zu mehr Eigenverwaltung auf einem guten Weg befinden. </span><span>Denn gerade in der Krise müssen für den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen bessere Rahmenbedingungen gesetzt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Folgende Frage hat die Ministerin dankenswerterweise in einer Rede in Hamburg angesprochen: Wie können wir das Insolvenzrecht in den Bereichen reformieren, in denen es heute nicht mehr richtig greift? </span><span>Das gilt insbesondere für die Bankenkrise und den Umgang mit den sogenannten systemrelevanten Banken. </span><span>Ich denke, dass es einer der wichtigen Aspekte dieser Insolvenzrechtsreform ist, sich zu überlegen, wie man mit diesem Problem umgeht und wie man wieder dazu kommt - das ist in einer Marktwirtschaft nur billig und gerecht -, dass jemand, der Fehler gemacht hat, auch die unternehmerische Haftung - das geht bis zum Risiko der Insolvenz - dafür übernehmen muss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Christine Lambrecht [SPD]: Dann machen Sie mal einen Vorschlag! Machen Sie doch einen runden Tisch dazu!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Da Sie die Große Koalition so gelobt haben und Vorschläge verlangen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Große Koalition gerade in diesem Punkt sehr unterschiedlicher Meinung war. </span><span>Es gab einen Vorstoß von Frau Zypries und Herrn Steinbrück sowie einen von Herrn zu Guttenberg. </span><span>Es hat aber eben nicht geklappt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir werden dafür sorgen, dass wir das Thema gemeinsam lösen. </span><span>Was das Ziel angeht, sind wir uns einig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Christine Lambrecht [SPD]: Dann legen Sie was vor! Reden Sie nicht darüber, legen Sie was vor!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Insofern ist das ein gutes Beispiel dafür, dass diese Koalition bestens funktioniert, Frau Kollegin Lambrecht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christine Lambrecht [SPD]: Wann soll denn das so gewesen sein?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der im Koalitionsvertrag enthalten ist. </span><span>Es geht dabei um ein sehr wichtiges Thema, das Staatshaftungsrecht. </span><span>Es ist interessant, dass wir in einem Land leben, in dem fast alles umfassend gesetzlich geregelt ist. </span><span>Aber die Frage, wann der Staat seinen Bürgern Ersatz schuldet, wenn diese einen Schaden erleiden, ist nur fragmentarisch geregelt, und die entsprechenden Regelungen sind über etliche Gesetze verteilt, bis hin zum Grundgesetz, das zur Anwendung gebracht werden muss, da es keine speziellen Gesetze gibt. </span><span>Diese Frage ist seit Jahrzehnten offen geblieben. </span><span>Ich finde, ein Rechtsstaat schuldet es seinen Bürgern, ihnen klare Regeln bzw. Ansprüche für den Fall zu geben, dass dieser Staat sie geschädigt hat und Ersatz leisten muss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Christine Lambrecht [SPD]: Wann kommt das?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>- Ja. </span><span>Jedenfalls wird das kommen, Frau Kollegin. </span><span>Sie sind sicher froh, dass es diese Koalition jetzt aufgreift. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herr Kollege, was auch kommt, ist das Ende Ihrer Redezeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ende der Redezeit!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das Problem sind die vielen Zwischenrufe, Frau Präsidentin. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit muss man fertig werden und darf nicht immer nur anderen die Schuld geben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>- Wir greifen das auf. </span><span>Insofern ist die Dürre in der Rechtspolitik der letzten elf Jahre endlich vorbei. </span><span>Wir werden das Thema lösen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen der Abg. Christine Lambrecht [SPD] - Christine Lambrecht [SPD]: Da müssen Sie ja selbst lachen!) </span></p>",
                    "sourceURI": "https://raw.githubusercontent.com/PolMine/ParlaMint-DE_beta/main/2010/ParlaMint-DE_2010-03-18-17-031.xml",
                    "creator": "PolMine ParlaMint-DE_beta",
                    "license": "CC-BY-4.0",
                    "language": "de",
                    "originTextID": "ParlaMint-DE_2010-03-18-17-031.u150",
                    "lastChanged": "2026-06-16 12:52:16"
                }
            ],
            "textContentsCount": 1
        },
        "links": {
            "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0170031048"
        },
        "relationships": {
            "electoralPeriod": {
                "data": {
                    "type": "electoralPeriod",
                    "id": "DE-017",
                    "attributes": {
                        "number": 17,
                        "dateStart": "2009-10-27",
                        "dateEnd": "2013-10-22"
                    },
                    "links": {
                        "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-017"
                    }
                }
            },
            "session": {
                "data": {
                    "type": "session",
                    "id": "DE-0170031",
                    "attributes": {
                        "number": 31
                    },
                    "links": {
                        "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0170031"
                    }
                }
            },
            "agendaItem": {
                "data": {
                    "type": "agendaItem",
                    "id": "11097",
                    "attributes": {
                        "officialTitle": "Tagesordnungspunkt I.15",
                        "title": "Einzelplan 07 BMJ, Einzelplan 19 BVerfG"
                    },
                    "links": {
                        "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-11097"
                    }
                }
            },
            "people": {
                "data": [
                    {
                        "type": "person",
                        "id": "Q1429938",
                        "attributes": {
                            "type": "memberOfParliament",
                            "label": "Florian Toncar",
                            "labelAlternative": [
                                "Toncar"
                            ],
                            "degree": "",
                            "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1429938&v=1f0b457f",
                            "thumbnailCreator": "<a href=\"http://commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Liberal81&amp;action=edit&amp;redlink=1\" class=\"new\" title=\"User:Liberal81 (page does not exist)\">Liberal81</a>",
                            "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0",
                            "additionalInformation": {
                                "wikipedia": {
                                    "title": "Florian Toncar",
                                    "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Florian_Toncar"
                                },
                                "abgeordnetenwatchID": "118359"
                            },
                            "party": {
                                "id": "Q13124",
                                "label": "FDP",
                                "labelAlternative": [
                                    "Freie Demokratische Partei",
                                    "F.D.P.",
                                    "Freie Demokraten",
                                    "Die Liberalen"
                                ]
                            },
                            "faction": {
                                "id": null,
                                "label": null,
                                "labelAlternative": null
                            }
                        },
                        "links": {
                            "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1429938"
                        }
                    },
                    {
                        "type": "person",
                        "id": "Q48967",
                        "attributes": {
                            "type": "memberOfParliament",
                            "label": "Katrin Göring-Eckardt",
                            "labelAlternative": [
                                "Katrin Dagmar Göring-Eckardt",
                                "Göring-Eckardt",
                                "Katrin Dagmar Eckardt",
                                "Katrin Eckardt",
                                "KGE"
                            ],
                            "degree": "",
                            "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q48967&v=b643250b",
                            "thumbnailCreator": "Martin Kraft",
                            "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0",
                            "additionalInformation": {
                                "wikipedia": {
                                    "title": "Katrin Göring-Eckardt",
                                    "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_G%C3%B6ring-Eckardt"
                                },
                                "abgeordnetenwatchID": "78886"
                            },
                            "party": {
                                "id": "Q49766",
                                "label": "GRÜNE",
                                "labelAlternative": [
                                    "Bündnis 90/Die Grünen",
                                    "Bündnisgrüne",
                                    "B'90/Grüne",
                                    "Die Grünen",
                                    "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE",
                                    "Die Gruenen",
                                    "B90/GR"
                                ]
                            },
                            "faction": {
                                "id": "Q1007353",
                                "label": "DIE GRÜNEN",
                                "labelAlternative": [
                                    "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen",
                                    "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion",
                                    "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
                                    "B90/GRÜNE"
                                ]
                            }
                        },
                        "links": {
                            "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q48967"
                        }
                    },
                    {
                        "type": "person",
                        "id": "Q1083648",
                        "attributes": {
                            "type": "memberOfParliament",
                            "label": "Christine Lambrecht",
                            "labelAlternative": [],
                            "degree": "",
                            "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1083648&v=ffde38fd",
                            "thumbnailCreator": "<a href=\"http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Kuebi\" title=\"User:Kuebi\">Kuebi</a>",
                            "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0",
                            "additionalInformation": {
                                "wikipedia": {
                                    "title": "Christine Lambrecht",
                                    "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lambrecht"
                                },
                                "abgeordnetenwatchID": "79208"
                            },
                            "party": {
                                "id": "Q49768",
                                "label": "SPD",
                                "labelAlternative": [
                                    "Sozialdemokratische Partei Deutschlands"
                                ]
                            },
                            "faction": {
                                "id": null,
                                "label": null,
                                "labelAlternative": null
                            }
                        },
                        "links": {
                            "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1083648"
                        }
                    },
                    {
                        "type": "person",
                        "id": "Q1417620",
                        "attributes": {
                            "type": "memberOfParliament",
                            "label": "Wolfgang Wieland",
                            "labelAlternative": [],
                            "degree": "",
                            "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1417620&v=8ea9891c",
                            "thumbnailCreator": "<a rel=\"nofollow\" class=\"external text\" href=\"https://www.flickr.com/people/38142697@N06\">BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</a>",
                            "thumbnailLicense": "CC BY 2.0",
                            "additionalInformation": {
                                "abgeordnetenwatchID": "119531",
                                "wikipedia": {
                                    "title": "Wolfgang Wieland",
                                    "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Wieland"
                                }
                            },
                            "party": {
                                "id": "Q49766",
                                "label": "GRÜNE",
                                "labelAlternative": [
                                    "Bündnis 90/Die Grünen",
                                    "Bündnisgrüne",
                                    "B'90/Grüne",
                                    "Die Grünen",
                                    "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE",
                                    "Die Gruenen",
                                    "B90/GR"
                                ]
                            },
                            "faction": {
                                "id": null,
                                "label": null,
                                "labelAlternative": null
                            }
                        },
                        "links": {
                            "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1417620"
                        }
                    },
                    {
                        "type": "person",
                        "id": "Q62703",
                        "attributes": {
                            "type": "memberOfParliament",
                            "label": "Wolfgang Thierse",
                            "labelAlternative": [
                                "Thierse",
                                "Kategorie:Wolfgang Thierse"
                            ],
                            "degree": "",
                            "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q62703&v=12787033",
                            "thumbnailCreator": "<a rel=\"nofollow\" class=\"external text\" href=\"https://www.flickr.com/people/41251841@N08\">Christliches Medienmagazin pro</a>",
                            "thumbnailLicense": "CC BY 2.0",
                            "additionalInformation": {
                                "abgeordnetenwatchID": "119529",
                                "wikipedia": {
                                    "title": "Wolfgang Thierse",
                                    "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Thierse"
                                }
                            },
                            "party": {
                                "id": "Q49768",
                                "label": "SPD",
                                "labelAlternative": [
                                    "Sozialdemokratische Partei Deutschlands"
                                ]
                            },
                            "faction": {
                                "id": null,
                                "label": null,
                                "labelAlternative": null
                            }
                        },
                        "links": {
                            "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q62703"
                        }
                    },
                    {
                        "type": "person",
                        "id": "Q88820",
                        "attributes": {
                            "type": "memberOfParliament",
                            "label": "Jerzy Montag",
                            "labelAlternative": [],
                            "degree": "",
                            "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88820&v=749955f0",
                            "thumbnailCreator": "<a rel=\"nofollow\" class=\"external text\" href=\"https://www.flickr.com/people/30626457@N00\">Björn Láczay</a> from Moosburg, Germany",
                            "thumbnailLicense": "CC BY 2.0",
                            "additionalInformation": {
                                "abgeordnetenwatchID": "118793",
                                "wikipedia": {
                                    "title": "Jerzy Montag",
                                    "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jerzy_Montag"
                                }
                            },
                            "party": {
                                "id": "Q49766",
                                "label": "GRÜNE",
                                "labelAlternative": [
                                    "Bündnis 90/Die Grünen",
                                    "Bündnisgrüne",
                                    "B'90/Grüne",
                                    "Die Grünen",
                                    "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE",
                                    "Die Gruenen",
                                    "B90/GR"
                                ]
                            },
                            "faction": {
                                "id": null,
                                "label": null,
                                "labelAlternative": null
                            }
                        },
                        "links": {
                            "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88820"
                        }
                    }
                ],
                "links": {
                    "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0170031048&type=person"
                }
            },
            "organisations": {
                "data": [
                    {
                        "type": "organisation",
                        "id": "Q1007353",
                        "attributes": {
                            "context": "NER",
                            "type": "faction",
                            "label": "DIE GRÜNEN",
                            "labelAlternative": [
                                "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen",
                                "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion",
                                "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
                                "B90/GRÜNE"
                            ],
                            "thumbnailURI": "",
                            "thumbnailCreator": "",
                            "thumbnailLicense": "",
                            "additionalInformation": {
                                "wikipedia": {
                                    "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen",
                                    "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen"
                                }
                            },
                            "color": "#49932b"
                        },
                        "links": {
                            "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353"
                        }
                    },
                    {
                        "type": "organisation",
                        "id": "Q1023134",
                        "attributes": {
                            "context": "NER",
                            "type": "faction",
                            "label": "CDU/CSU",
                            "labelAlternative": [
                                "CDU/CSU-Bundestagsfraktion",
                                "CDU/CSU-Fraktion",
                                "Unionsfraktion",
                                "CDU-Fraktion"
                            ],
                            "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215",
                            "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag",
                            "thumbnailLicense": "PD textlogo",
                            "additionalInformation": {
                                "wikipedia": {
                                    "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag",
                                    "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag"
                                }
                            },
                            "color": null
                        },
                        "links": {
                            "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134"
                        }
                    },
                    {
                        "type": "organisation",
                        "id": "Q1387991",
                        "attributes": {
                            "context": "NER",
                            "type": "faction",
                            "label": "FDP",
                            "labelAlternative": [
                                "FDP-Bundestagsfraktion",
                                "FDP-Fraktion",
                                "Fraktion der Freien Demokraten"
                            ],
                            "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1387991&v=a542bea7",
                            "thumbnailCreator": "Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag",
                            "thumbnailLicense": "PD textlogo",
                            "additionalInformation": {
                                "wikipedia": {
                                    "title": "Fraktion der Freien Demokraten",
                                    "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_der_Freien_Demokraten"
                                }
                            },
                            "color": "#feeb34"
                        },
                        "links": {
                            "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1387991"
                        }
                    },
                    {
                        "type": "organisation",
                        "id": "Q2207512",
                        "attributes": {
                            "context": "NER",
                            "type": "faction",
                            "label": "SPD",
                            "labelAlternative": [
                                "SPD-Bundestagsfraktion",
                                "SPD-Fraktion"
                            ],
                            "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713",
                            "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion",
                            "thumbnailLicense": "PD textlogo",
                            "additionalInformation": {
                                "wikipedia": {
                                    "title": "SPD-Bundestagsfraktion",
                                    "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion"
                                }
                            },
                            "color": "#df0b25"
                        },
                        "links": {
                            "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512"
                        }
                    }
                ],
                "links": {
                    "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0170031048&type=organisation"
                }
            },
            "documents": {
                "data": [],
                "links": {
                    "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0170031048&type=document"
                }
            },
            "terms": {
                "data": [],
                "links": {
                    "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0170031048&type=term"
                }
            }
        },
        "annotations": {
            "data": [
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q1429938",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "main-speaker",
                        "additionalInformation": {
                            "role": null
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q48967",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "vice-president",
                        "additionalInformation": {
                            "role": null
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q1083648",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.631
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q1083648",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.631
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q1083648",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.631
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q1083648",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.631
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q1083648",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.631
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q1083648",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.6343
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q1083648",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.6343
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q1417620",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.4146
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q1417620",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.4146
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q1429938",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.9915
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q62703",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "speaker",
                        "additionalInformation": {
                            "role": null
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q88820",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.9883
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "person",
                    "id": "Q88820",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.9883
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1007353",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.6129
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1007353",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.3647
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1007353",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.6129
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1007353",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.3647
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1007353",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.9257
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1007353",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.7842
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1007353",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.9257
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1007353",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.7842
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1007353",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "vice-president-faction",
                        "additionalInformation": null
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1023134",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.2984
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1023134",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.2984
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1023134",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.2984
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1387991",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.6392
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1387991",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.1655
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1387991",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.1655
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1387991",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.1655
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q1387991",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "main-speaker-faction",
                        "additionalInformation": null
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q2207512",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.3755
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q2207512",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.3755
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q2207512",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.3755
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q2207512",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.3755
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q2207512",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.3755
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q2207512",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.3734
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q2207512",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "NER",
                        "additionalInformation": {
                            "confidence": 0.3734
                        }
                    }
                },
                {
                    "type": "organisation",
                    "id": "Q2207512",
                    "attributes": {
                        "timeStart": null,
                        "timeEnd": null,
                        "context": "speaker-faction",
                        "additionalInformation": null
                    }
                }
            ]
        }
    }
}