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Herz-Jesu- Marxisten! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Spiegel oder Bayernkurier?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.840\" data-end=\"130.200\">hier gleich zur Grundlage bzw. zur Basis der Regierungspolitik zu machen, sondern einmal abzuwarten, was denn die sehr wohl kompetent besetzte Kommission der Regierung berät. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.200\" data-end=\"145.680\">Wir werden im Laufe dieses Jahres einen entsprechenden Vorschlag auf dem Tisch haben und können diesen dann sicherlich auch mit dem von Herrn Lauterbach angekündigten durchgerechneten Konzept einer Bürgerversicherung seitens der SPD vergleichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.680\" data-end=\"159.400\">Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dem, was wir gemeinsam mit Minister Rösler und der Regierungskommission dort entwickeln werden, am Ende zeigen können, dass es nachhaltiger, gesellschaftlich verträglicher und vor allen Dingen auch gerechter sein wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.680\" data-end=\"169.540\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.400\" data-end=\"169.540\">Lassen Sie mich aber den Fokus auch auf einige andere Bereiche der Gesundheitspolitik der nächsten Monate und auch Jahre richten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.540\" data-end=\"172.620\">Wir haben uns einige Baustellen vorgenommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.620\" data-end=\"179.480\">Neben den mit der Neuordnung im Arzneimittelbereich verbundenen Einsparungen haben wir noch mehr vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.480\" data-end=\"181.740\">Ich möchte einige Stichworte nennen: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.740\" data-end=\"186.220\">Wir werden uns der Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Fläche widmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.220\" data-end=\"190.700\">Wir werden neue Approbationsordnungen für Ärzte und Zahnärzte auf den Weg bringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"190.700\" data-end=\"195.940\">Wir werden den Aufbau einer telematischen Infrastruktur beschleunigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.940\" data-end=\"202.200\">Wir werden neue Gebührenordnungen zunächst im privatärztlichen und privatzahnärztlichen Bereich auf den Weg bringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.200\" data-end=\"209.420\">Als letzte Baustelle haben wir uns die Angleichung der zahnärztlichen Honorare zwischen Ost und West vorgenommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.420\" data-end=\"216.040\">Das sind nur einige Beispiele für die Bereiche, in denen wir umgehend Initiativen ergriffen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.040\" data-end=\"222.560\">Wir arbeiten daran, schnellstmöglich in Gesprächen mit den Betroffenen zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.560\" data-end=\"232.980\">Die längst überfällige Novellierung der seit 1988 unveränderten Gebührenordnung für Zahnärzte bringen wir als Erstes auf den Weg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.560\" data-end=\"238.220\">(Zuruf von der SPD: Die armen Zahnärzte!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.980\" data-end=\"238.220\">- Es geht nicht um arme Zahnärzte, liebe Kolleginnen und Kollegen, überhaupt nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.220\" data-end=\"253.000\">Aber eine Gebührenordnung, deren Inhalt in wissenschaftlich-fachlicher Hinsicht seit 1988 nicht weiterentwickelt worden ist, erfüllt die Bedürfnisse der Versorgung für die Jahre 2010 und folgende nicht mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.000\" data-end=\"254.760\">Zur Finanzierung dieses Bereichs kommen wir später. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.760\" data-end=\"260.880\">Es geht zunächst um das Definieren einer wissenschaftlichen Gebührenordnung, die dringend überfällig ist, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.760\" data-end=\"284.280\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.880\" data-end=\"284.280\">und das nicht nur im zahnmedizinischen Bereich, sondern auch im ärztlichen Bereich; denn die Gebührenordnungen sind nicht mehr zeitgemäß - das müssen wir akzeptieren - und in Anbetracht der Tatsache, dass die derzeitige Gebührenordnung seit 1988 gilt, mache ich keinen Hehl daraus, dass die ein oder andere wirtschaftliche Anpassung dieser Gebührenordnung erforderlich ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.280\" data-end=\"295.860\">Das werden wir in einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Politik, Leistungserbringern, aber auch den Kostenerstattern im Bereich der privaten Krankenversicherung sowie der Beihilfestellen lösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.860\" data-end=\"308.500\">Ich bin zuversichtlich - die Vorgespräche sind gut verlaufen -, dass wir schon in den nächsten Wochen Eckpunkte vereinbaren und zügig, möglichst noch im Laufe dieses Jahres, vorschlagsreif entwickeln können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.500\" data-end=\"316.300\">Die Gebührenordnung für Zahnärzte wird eine Blaupause für das sein, was im ärztlichen Bereich ansteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.300\" data-end=\"322.180\">Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dort zu tragfähigen und zukunftsfesten Konzepten kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.180\" data-end=\"338.360\">Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, was die Angleichung der Verhältnisse zwischen den neuen Bundesländern und den restlichen Bundesländern angeht, ist eine letzte Aufgabe übriggeblieben, und zwar die Angleichung der Honorare im zahnmedizinischen Bereich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.360\" data-end=\"342.320\">Auch diese Aufgabe müssen wir angehen, das ist längst überfällig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.320\" data-end=\"361.440\">Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass unterschiedliche Honorare gezahlt werden, wenn man bedenkt, dass sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse zum Großteil angeglichen haben, und auch vor dem Hintergrund, dass in allen anderen Bereichen eine Angleichung bereits durchgeführt worden ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.320\" data-end=\"368.600\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"361.440\" data-end=\"368.600\">Die Gesundheitspolitik darf sich nach unserer Überzeugung den notwendigen Neuansätzen nicht länger verweigern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.600\" data-end=\"379.800\">Die älter werdende Gesellschaft in Deutschland, die Folgen der globalisierten Wirtschaft und der medizinische Fortschritt, der allen Patienten in unserem Lande zugänglich sein und bleiben muss, verlangen von uns Mut für Neuerungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"379.800\" data-end=\"384.100\">Wir brauchen eine verbesserte telematische Infrastruktur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.100\" data-end=\"400.520\">Angesichts der älter werdenden Bevölkerung, aber auch angesichts der zunehmenden Zahl von chronisch erkrankten Menschen, die dank des medizinischen Fortschritts länger leben und damit länger chronisch krank sind, können wir nicht darauf verzichten, uns der neuen technischen Möglichkeiten bei der Betreuung dieser Patienten zu bedienen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.520\" data-end=\"407.680\">Wir müssen erhebliche Anstrengungen machen, dass die Infrastruktur für telematische Anwendungen in der Bundesrepublik verbessert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"407.680\" data-end=\"422.040\">Wir haben das Problem, dass wir durch die in Teilen sehr skurrile und auch durchaus unsinnige Diskussion über die Einführung und Organisation der E-Card in den letzten Jahren einiges an Gelände verbrannt und Zeit verloren haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"422.040\" data-end=\"453.060\">Aber auch dort sind wir willens und in der Lage, die Bestandsaufnahme sehr schnell voranzutreiben und zusammen mit den Kostenerstattern und Leistungserbringern tragfähige Konzepte zu erarbeiten, um zu schlanken Strukturen und datensicheren Verhältnissen zu kommen, um dafür zu sorgen, dass daraus weitere telemedizinische Entwicklungen, Qualitäten und Schnittstellen definiert werden, sodass ein Wettbewerb um die beste Versorgung und die beste Qualität auf dem Markt stattfinden wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"453.060\" data-end=\"457.640\">Wir haben in den nächsten Jahren einiges vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.640\" data-end=\"474.920\">Unter anderem wollen wir als Querschnittsaufgabe zusammen mit den Kollegen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Forschung und Bildung und des Wirtschaftsministeriums dafür sorgen, unseren Nachholbedarf - zum Beispiel die Versorgungsforschung in der Bundesrepublik Deutschland - zu beheben und diesen Bereich nachhaltig auf eine bessere Grundlage zu stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"474.920\" data-end=\"482.900\">In den Haushalten der drei Ministerien ist eine entsprechende Steigerung der zur Verfügung stehenden Mittel vorgesehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"482.900\" data-end=\"490.920\">Wir haben eine gute Versorgung, aber um sie besser zu machen, müssen wir wesentlich mehr über die Versorgungsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland wissen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"490.920\" data-end=\"493.060\">Dieses Vorhaben werden wir auf den Weg bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"493.060\" data-end=\"499.400\">Wir wollen, dass Deutschland auch in den nächsten Jahrzehnten eines der international besten Gesundheitssysteme behält. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"499.400\" data-end=\"520.160\">Nach all den Gesundheitsreformen der letzten Jahre, die hauptsächlich der kurzfristigen Kostensenkung dienten, müssen wir das System nachhaltig neu justieren und nicht immer komplizierter, sondern transparenter machen und für alle Beteiligten die Mitwirkungsmöglichkeiten deutlich verstärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"520.160\" data-end=\"527.720\">Deshalb richten wir den Blick nach vorne und arbeiten für ein System, das über den Tag hinaus zukunftsfähig sein wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"527.720\" data-end=\"529.800\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"527.720\" data-end=\"529.800\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p>",
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