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Mai verabschiedeten Paket haben wir ökonomisch genauso wie politisch-rechtlich deutlich gemacht: Wir helfen Griechenland, weil wir so der Stabilität unserer gemeinsamen Währung insgesamt helfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"40.300\" data-end=\"50.460\">Wir schützen das Geld der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes - nicht mehr und nicht weniger ist der Auftrag der Bundesregierung genauso wie des Hohen Hauses hier. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"40.300\" data-end=\"82.220\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"50.460\" data-end=\"82.220\">Heute sind wir zusammengekommen, um eine Entscheidung zu fällen, die für die Zukunft Deutschlands und Europas noch bedeutender ist; denn jeder von uns spürt: Die gegenwärtige Krise des Euro ist die größte Bewährungsprobe, die Europa seit Jahrzehnten, ja wohl seit Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957 zu bestehen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.220\" data-end=\"89.740\">Diese Bewährungsprobe ist existenziell, und ich füge hinzu: Sie muss bestanden werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"89.740\" data-end=\"92.140\">Bringen wir es auf den Punkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"92.140\" data-end=\"101.660\">Der Euro, der zusammen mit dem Binnenmarkt das Fundament für Wachstum und Wohlstand auch in Deutschland darstellt, ist in Gefahr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.660\" data-end=\"113.780\">Wenden wir diese Gefahr nicht ab, dann sind die Folgen für Europa unabsehbar, und dann sind auch die Folgen über Europa hinaus unabsehbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.780\" data-end=\"126.580\">Eine Ahnung von dem, was dann geschehen könnte, haben wir am Donnerstagabend vor unserer Griechenland-Debatte mit den schon fast hysterisch anmutenden Turbulenzen auf den internationalen Märkten bekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.580\" data-end=\"136.760\">Was dort sichtbar wurde - Sie alle haben es mitverfolgt -, war dramatisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.760\" data-end=\"145.700\">Deshalb gab es zur Sicherung der Stabilität des gesamten Euro-Finanzsystems wenige Tage später keine vernünftige Alternative. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.700\" data-end=\"152.580\">Die Ultima Ratio war erreicht; das heißt nichts anderes, als dass der Euro insgesamt in Gefahr war. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.580\" data-end=\"167.600\">Aber das, was sich in jenen Tagen abspielte, war nur die ökonomische Ahnung dessen, was auf Deutschland, Europa und die Welt zukäme, wenn nicht oder falsch gehandelt würde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.600\" data-end=\"172.940\">Die politischen Folgen dagegen sind noch nicht einmal in Gedanken vorstellbar. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.940\" data-end=\"201.860\">Legen wir deshalb einen Moment die technischen Eckdaten des vorliegenden Gesetzentwurfs beiseite: die Kredite in Höhe von 750 Milliarden Euro, die notfalls zur Verfügung stehen, von denen 60 Milliarden Euro von der Europäischen Union gedeckt werden, für die die Euro-Staaten anteilig für bis zu 440 Milliarden Euro bürgen und Deutschland wiederum für 123 Milliarden Euro, gegebenenfalls 20 Prozent mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.860\" data-end=\"208.280\">Der Internationale Währungsfonds will zusätzlich einen Betrag von mindestens der Hälfte des europäischen Anteils tragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.280\" data-end=\"211.140\">Das wären bis zu 250 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.140\" data-end=\"213.360\">Das sind die Zahlen und Eckdaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.360\" data-end=\"223.940\">Aber legen wir sie kurz beiseite; denn wir wissen: Es geht um viel mehr als um diese Zahlen; es geht um viel mehr als um eine Währung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.940\" data-end=\"227.660\">Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.660\" data-end=\"246.400\">Es geht deshalb um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung und Bewährung der europäischen Idee. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.660\" data-end=\"254.260\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.400\" data-end=\"254.260\">Das ist unsere historische Aufgabe; denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.260\" data-end=\"261.540\">Wenden wir diese Gefahr aber ab, dann werden der Euro und Europa stärker als zuvor sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.540\" data-end=\"271.820\">Wir müssen zweierlei schaffen: die Bewältigung der akuten Krisensituation zum einen und die Vorsorge für die Zukunft zum anderen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.540\" data-end=\"292.400\">(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das muss man konkreter machen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.820\" data-end=\"292.400\">Dazu will ich, dass wir erstens gemeinsam mit unseren Partnern dafür sorgen, dass sich ganz Europa einer neuen Stabilitätskultur verschreibt, einer Stabilitätskultur, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.820\" data-end=\"299.840\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Dann fangen Sie zu Hause damit an!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.400\" data-end=\"299.840\">die für die Konsolidierung der Staatshaushalte und für die langfristige Stabilität unserer gemeinsamen Währung sorgt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.840\" data-end=\"313.200\">Ich will zweitens, dass wir über Europa hinaus gemeinsam mit allen G-20-Staaten durch die Regulierung der Finanzmärkte Vorsorge dafür treffen, die Weltwirtschaft vor einer erneuten Krise zu schützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.200\" data-end=\"325.300\">Ich will drittens, dass die Europäische Union ihre eigenen strukturellen Schwächen schonungslos aufdeckt und sich dann auf die großen Aufgaben konzentriert, um unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.300\" data-end=\"343.700\">Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den Beratungen der Staats- und Regierungschefs am 7. Mai und der Finanzminister der Europäischen Union am 9. Mai bestand in Europa - zurückhaltend gesagt - nicht sofort Einigkeit darüber, wie der Rettungsweg aus der aktuellen Krise aussehen könnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.700\" data-end=\"351.700\">Es wurden Vorschläge diskutiert, die ich als deutsche Bundeskanzlerin und die Bundesregierung insgesamt nicht bereit waren mitzutragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.700\" data-end=\"363.800\">Konkret drohte der Weg zu einer Transferunion, in der eine unmittelbare und verbindliche Haftung aller für selbstverantwortete Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten eingeführt worden wäre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.800\" data-end=\"365.840\">Das galt es zu verhindern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"363.800\" data-end=\"379.980\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.840\" data-end=\"379.980\">Wäre das nicht gelungen, dann hätte Europa eine fatale Fehlentscheidung getroffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"379.980\" data-end=\"392.780\">Die Folgen lägen auf der Hand: In einem solchen Modell wären die Anreize für notwendige Eigenanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und zu Strukturreformen äußerst gering gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.780\" data-end=\"400.620\">Wirtschaftlich erfolgreichere Mitgliedstaaten wären geschwächt worden, ohne dass die schwächeren wirklich stärker geworden wären. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.620\" data-end=\"406.580\">Das aber wäre weder rechtlich haltbar noch ökonomisch vernünftig gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"406.580\" data-end=\"410.220\">Von daher wäre es politisch unverantwortlich gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.220\" data-end=\"417.460\">Deshalb war ein solcher Weg mit Deutschland zu keinem Zeitpunkt machbar, weder in der Frage Griechenland noch jetzt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"417.460\" data-end=\"424.020\">Der Preis für unsere Haltung war, als zögerlich oder langsam gescholten zu werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"424.020\" data-end=\"431.840\">Aber diesen Preis, meine Damen und Herren, zahlt die Bundesregierung gerne, wenn am Ende die richtigen Entscheidungen stehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"424.020\" data-end=\"442.080\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"431.840\" data-end=\"442.080\">Eine andere Entscheidung hätte nie wieder gutgemacht werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"442.080\" data-end=\"447.780\">Deutschland hätte seine Zustimmung - - </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"442.080\" data-end=\"456.600\">(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ist ja albern! - Weitere Zurufe von der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"447.780\" data-end=\"456.600\">- Ich bin, ehrlich gesagt, baff. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"447.780\" data-end=\"485.400\">(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Haben Sie Freitag nichts gewusst? - Weitere Zurufe von der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.600\" data-end=\"485.400\">Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass Sie, wenn Sie in einer solchen Lage gewesen wären, sehenden Auges etwas gemacht hätten, was rechtlich nicht akzeptabel ist und gleichzeitig uns alle ökonomisch nicht vorangebracht hätte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.600\" data-end=\"516.120\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie aber gemacht! - Sigmar Gabriel [SPD]: Das haben Sie doch gemacht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"485.400\" data-end=\"516.120\">Insofern hat Deutschland seine Zustimmung zum umfassenden Paket zur Wahrung der Finanzstabilität in Europa in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai erst gegeben, als das Paket so gestaltet war, dass es unseren ökonomischen wie rechtlichen Grundsätzen entspricht, und zwar nicht, weil wir überheblich geworden wären, sondern weil wir überzeugt sind, dass es sich um Grundsätze handelt, die der Sache dienen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"485.400\" data-end=\"524.860\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"516.120\" data-end=\"524.860\">Da lautet der erste Grundsatz: Wir helfen unter der Bedingung, dass sich der betroffene Staat zu umfassenden Eigenanstrengungen verpflichtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"524.860\" data-end=\"531.740\">Damit leisten wir Hilfe zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung und nicht, um Defizitsünder aus der Pflicht zu nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.740\" data-end=\"541.600\">Durch die Einbindung des Internationalen Währungsfonds ist gewährleistet, dass die Länder, die Kredite beantragen, ein wirkungsvolles Sanierungsprogramm anwenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"541.600\" data-end=\"547.680\">Damit haben wir die beste Gewähr, dass sie bei der Umsetzung effektiv überwacht werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"547.680\" data-end=\"549.360\">Zweiter Grundsatz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"549.360\" data-end=\"558.540\">Wir helfen unter der Bedingung, dass wir über jeden Einsatz der Mittel selbst entscheiden, soweit es um bilaterale Mittel der Staaten geht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"549.360\" data-end=\"562.640\">(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht der Bundestag!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"558.540\" data-end=\"562.640\">Es gibt keinen Automatismus europäischer Kredite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"562.640\" data-end=\"568.080\">Für den größeren Teil des Rettungspaketes bürgen anteilig die Euro-Staaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"568.080\" data-end=\"570.400\">Sie behalten die volle Kontrolle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"570.400\" data-end=\"575.120\">Die Kredite der Eurostaaten werden über eine Zweckgesellschaft technisch abgewickelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"575.120\" data-end=\"585.120\">Die Eckpunkte dieser Zweckgesellschaft kennen Sie: einstimmige Entscheidungen, Befristung, eine Gründung nach luxemburgischem Recht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"575.120\" data-end=\"592.720\">(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Legen Sie doch den Vertrag vor! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"585.120\" data-end=\"592.720\">- An dem Vertrag - das wissen Sie; das haben wir Ihnen in der Unterrichtung gesagt - wird gearbeitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"592.720\" data-end=\"596.080\">Er konnte bis jetzt noch nicht fertiggestellt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"596.080\" data-end=\"605.560\">Aber wenn es gewünscht wird, werden wir Mittel und Wege finden, dass kein Geld fließt, bevor der Vertrag über die Zweckgesellschaft nicht bekannt ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"596.080\" data-end=\"614.720\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann? - Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"605.560\" data-end=\"614.720\">Das Parlament wird in die Entscheidungen eingebunden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"614.720\" data-end=\"624.240\">Der Mechanismus für die Kredite der Euro-Staaten ist somit so gestaltet, dass der Budgethoheit des Bundestages in vollem Umfang Rechnung getragen wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"614.720\" data-end=\"639.020\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Die Katze im Sack ist das!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"624.240\" data-end=\"639.020\">Grundlage und Voraussetzung für eine in Brüssel einstimmig zu treffende Entscheidung über die Vergabe eines Kredits ist eine Einschätzung des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"639.020\" data-end=\"642.500\">Die Vergabe ist also an strenge Konditionen geknüpft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"642.500\" data-end=\"655.360\">Diese Kredite der Euro-Staaten kommen aber erst zum Einsatz, wenn das neue Gemeinschaftsinstrument nicht mehr ausreicht; denn für Kredite im Umfang von insgesamt 60 Milliarden Euro bürgt die Europäische Union selbst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"655.360\" data-end=\"657.880\">Dabei handelt sie auf Grundlage des Art. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"657.880\" data-end=\"662.700\">122 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"662.700\" data-end=\"679.260\">Unionshandeln auf dieser Rechtsgrundlage ist jetzt möglich, weil einige Mitgliedstaaten von einer sich ausbreitenden Kettenreaktion und damit von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, ernstlich bedroht sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"679.260\" data-end=\"681.340\">Dritter Grundsatz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"681.340\" data-end=\"687.820\">Wir helfen unter der Bedingung, dass die beschlossenen Maßnahmen für langfristige Stabilität sorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"687.820\" data-end=\"692.020\">Deutschland tritt für dauerhafte Stabilität in Europa ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"692.020\" data-end=\"699.620\">Das war so bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion, und das ist auch heute so und wird in Zukunft so sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"699.620\" data-end=\"703.760\">Niemandem in Europa werden wir das ersparen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"703.760\" data-end=\"712.600\">Ich sage: Im Kern der Auseinandersetzung, die wir um jedes Detail führen, geht es um genau diese Stabilitätskultur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"712.600\" data-end=\"723.240\">Ich glaube, es ist wichtig und richtig, dass wir darum kämpfen, dass sich die Vorstellungen, die bei der Gründung des Euro angelegt waren, auch langfristig durchsetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"712.600\" data-end=\"735.200\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"723.240\" data-end=\"735.200\">Dazu gehört natürlich auch die Verteidigung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"735.200\" data-end=\"742.800\">Sie wurde nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank geschaffen und garantiert seitdem erfolgreich die Preisstabilität im Euro-Raum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"742.800\" data-end=\"748.580\">Die Sicherung der Preisstabilität ist und bleibt das oberste Gebot der Europäischen Zentralbank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"748.580\" data-end=\"751.540\">Das macht den Kern ihrer Glaubwürdigkeit aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"751.540\" data-end=\"758.580\">Ich habe daher keine Zweifel, dass sie diese Aufgabe weiterhin mit derselben Konsequenz wie bisher erfüllen wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"758.580\" data-end=\"762.160\">Mit unserem Paket zur Stabilisierung des Euro </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"758.580\" data-end=\"770.240\">(Zuruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"762.160\" data-end=\"770.240\">und mit der Vereinbarung, die Staatsfinanzen entschlossen zu konsolidieren, erleichtern wir der Europäischen Zentralbank ihre Rolle, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"762.160\" data-end=\"775.000\">(Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"770.240\" data-end=\"775.000\">einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilität des Euro-Raums zu leisten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"770.240\" data-end=\"781.620\">(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine schöne Formulierung dafür, dass Sie die an die Kette gelegt haben! - Sigmar Gabriel [SPD]: Glauben Sie Ihre Rede eigentlich selber?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"775.000\" data-end=\"781.620\">Langfristige Stabilität ist ohne gesunde Staatsfinanzen undenkbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"781.620\" data-end=\"787.960\">So einfach ist das. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"781.620\" data-end=\"795.520\">(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"787.960\" data-end=\"795.520\">Zugleich ist es so schwer; denn wir alle kennen die Realität unserer Länder. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"795.520\" data-end=\"798.840\">Es ist wirklich komisch, wie schnell man in ein paar Monaten vergessen kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"795.520\" data-end=\"809.280\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Ja, weil Sie es anders machen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"798.840\" data-end=\"809.280\">- Hören Sie doch einfach einmal zu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"809.280\" data-end=\"819.000\">Zu viele wettbewerbsschwache Mitglieder der Euro-Zone haben über ihre Verhältnisse gelebt und sind damit den Weg in die Schuldenfalle gegangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"819.000\" data-end=\"822.280\">Das ist die eigentliche Ursache des Problems. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"819.000\" data-end=\"829.800\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"822.280\" data-end=\"829.800\">Deshalb müssen wir das Problem bei den Wurzeln packen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"829.800\" data-end=\"838.600\">Auf meinen Vorschlag hin haben sich die Staats- und Regierungschefs am 7. Mai 2010 dazu verpflichtet, ihre Haushalte im Rahmen des Stabilitätspaktes beschleunigt zu konsolidieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"838.600\" data-end=\"844.440\">Spanien und Portugal haben dazu in der letzten Woche bereits zusätzliche Maßnahmen vorgestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"844.440\" data-end=\"849.440\">Ich begrüße das, und ich ergänze, erstens: Das war unverzichtbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"849.440\" data-end=\"854.700\">Und zweitens: Die Maßnahmen müssen jetzt auch konsequent umgesetzt und überprüft werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"854.700\" data-end=\"861.540\">Es ist meine feste Überzeugung: Alle Mitgliedstaaten müssen die Konsolidierung der nationalen Haushalte beschleunigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"861.540\" data-end=\"864.600\">Erst dann können die Rettungsversuche wirken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"864.600\" data-end=\"871.660\">Denn die Fortsetzung der Verschleierung der wahren Ursache der Krise würde Europa langfristig nicht helfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"871.660\" data-end=\"874.640\">Das würde allen Mitgliedstaaten nur schaden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"874.640\" data-end=\"876.640\">Damit muss Schluss sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"876.640\" data-end=\"886.840\">Ich will gar nicht darum herumreden: Auch wir Deutschen haben - im Übrigen nicht erst seit gestern, sondern seit über 40 Jahren - mehr Schulden gemacht, als uns guttut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"886.840\" data-end=\"888.960\">Auch wir leben auf Pump. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"886.840\" data-end=\"893.080\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"888.960\" data-end=\"893.080\">Aber wir haben die Kraft gefunden, diesen Kreislauf zu durchbrechen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"888.960\" data-end=\"896.360\">(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo das denn? - Sigmar Gabriel [SPD]: Wo denn?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"893.080\" data-end=\"896.360\">Wir haben die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"896.360\" data-end=\"912.600\">Genau das wird sich bei der Vorlage des Haushaltes für 2011 niederschlagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"896.360\" data-end=\"915.720\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"912.600\" data-end=\"915.720\">Sie wissen ja, dass die Haushaltsberatungen im Parlament jährlich im September stattfinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"915.720\" data-end=\"917.400\">Der Haushalt wird im Juni, Anfang Juli vorgelegt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"915.720\" data-end=\"919.760\">(Sigmar Gabriel [SPD]: Ich sage nur: Mövenpick!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"917.400\" data-end=\"919.760\">Wir werden genau das beherzigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"919.760\" data-end=\"925.520\">Wir werden dann, wenn die Schuldenbremse umfassend wirkt, nur das ausgeben, was wir auch haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"919.760\" data-end=\"933.080\">(Sigmar Gabriel [SPD]: Aber an die Falschen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"925.520\" data-end=\"933.080\">Das bedeutet: Wir müssen von 2011 an sparen, und zwar mit Verstand </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"925.520\" data-end=\"942.160\">(Joachim Poß [SPD]: Die Mövenpick-Steuer wieder einsammeln!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"933.080\" data-end=\"942.160\">und so, dass wir solide Finanzen haben und gleichzeitig die Zukunft unseres Landes gestalten können und Wachstum erzeugen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"942.160\" data-end=\"945.880\">Das wird der Grundsatz sein, nach dem wir unsere Haushaltsberatungen führen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"942.160\" data-end=\"959.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Mövenpick!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"945.880\" data-end=\"959.960\">All dies wird aber noch nicht ausreichen, um tatsächlich langfristige Stabilität zu sichern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"945.880\" data-end=\"966.840\">(Sigmar Gabriel [SPD]: Der erste wahre Satz!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"959.960\" data-end=\"966.840\">Ohne Maßnahmen, mit denen wir Vorsorge für die Zukunft treffen, werden wir keinen Erfolg haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"966.840\" data-end=\"971.900\">Mit solchen Maßnahmen wird der Euro nach der Krise aber stärker sein als zuvor. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"971.900\" data-end=\"976.080\">Europa braucht eine neue Stabilitätskultur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"976.080\" data-end=\"985.040\">Erreichen werden wir sie aber nur, wenn wir die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung und die gegenseitige Überwachung verbessern, und zwar für alle Mitgliedstaaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"985.040\" data-end=\"991.940\">Ich will noch einmal daran erinnern, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht nur für die Euro-Staaten gilt, sondern für alle Mitgliedstaaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"991.940\" data-end=\"1000.380\">Deshalb kommt der Verabschiedung der Wachstumsstrategie EU 2020 im Juni dieses Jahres eine erhebliche Bedeutung zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1000.380\" data-end=\"1007.900\">Es wird darum gehen, dass wir an dieser Stelle deutlich machen, wohin wir dieses Europa entwickeln wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1007.900\" data-end=\"1014.680\">Es versteht sich von selbst, dass wir natürlich darauf achten werden, dass der Grundsatz der Stabilität erst einmal eingehalten wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1014.680\" data-end=\"1031.880\">Deshalb finde ich die Vorschläge der Kommission, die eine frühzeitige Vorlage der Haushaltsentwürfe auch in Brüssel vorsehen, richtig; denn das schränkt nicht die Budgethoheit der nationalen Parlamente ein, gibt der Europäischen Kommission aber die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1031.880\" data-end=\"1045.960\">Es bleibt unumgänglich: Wir müssen das nachholen, und zwar endlich, was bislang versäumt wurde, was weder mit dem Maastricht-Vertrag noch mit dem Lissabon-Vertrag geschafft wurde: die notwendige wirtschaftliche Verzahnung der Europäischen Union. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1045.960\" data-end=\"1048.160\">Sie muss der Währungsunion folgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1048.160\" data-end=\"1058.440\">Ohne sie wird die Währungsunion auf Dauer nicht bestehen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1048.160\" data-end=\"1069.280\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1058.440\" data-end=\"1069.280\">Wenn ich das feststelle, ergänze ich aber auch unmissverständlich: Erfolgreich wird eine solche stärkere Verzahnung nur sein, wenn die Bedingungen für diese Verzahnung stimmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1069.280\" data-end=\"1077.140\">Konkret: Die Regeln dürfen sich nicht nach den Schwächsten richten, sondern sie müssen sich nach den Starken richten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1077.140\" data-end=\"1079.860\">Ich weiß, dass das eine harte Botschaft ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1079.860\" data-end=\"1083.600\">Ökonomisch ist sie aber ein absolutes Muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1083.600\" data-end=\"1086.160\">Sonst kämen wir vom Regen in die Traufe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1086.160\" data-end=\"1091.000\">Das wird auch Folgerungen für die Aufgaben der Europäischen Union insgesamt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1091.000\" data-end=\"1105.040\">Ich glaube, wir werden weniger Richtlinien über den Salzgehalt im Brot, die Umbenennung des Apfelweins oder die Obstverteilung in Schulen haben und uns mehr mit einer vernünftigen Infrastruktur, mit Forschungspolitik und der Zukunftsfähigkeit des europäischen Kontinents insgesamt befassen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1091.000\" data-end=\"1126.300\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1105.040\" data-end=\"1126.300\">Ich sage Ihnen voraus, dass es auch bei dieser Frage am Anfang wieder wenige Unterstützer geben wird und wir uns wieder hart einsetzen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1126.300\" data-end=\"1134.320\">Doch weder kann noch wird das das Kriterium für die Bundesregierung sein, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob wir unseren Grundsätzen folgen oder nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1134.320\" data-end=\"1138.940\">Dazu steht viel zu viel auf dem Spiel, wie wir an der heutigen Debatte sehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1138.940\" data-end=\"1150.220\">Es ist nicht zuletzt die Stabilitätskultur der Währung wie auch der Staatsfinanzen, die seit ihrer Gründung immer zum Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland gehört hat und gehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1150.220\" data-end=\"1153.940\">Das allein wäre aber noch kein ausreichendes Argument. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1153.940\" data-end=\"1169.480\">Viel wichtiger ist: Unsere Stabilitätskultur hat sich mehr als bewährt, und weil sie sich bewährt hat, werde ich davon, so zäh, so mühsam, so langwierig und so zeitraubend die Debatten in Brüssel auch immer sein mögen, kein Jota abweichen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1153.940\" data-end=\"1180.980\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1169.480\" data-end=\"1180.980\">Deshalb brauchen wir auch eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1180.980\" data-end=\"1190.160\">Die Verschärfung der Spielregeln muss vor allem einem Ziel dienen: Die Mitgliedstaaten müssen ihrer Eigenverantwortung für eine solide Haushaltsführung gerecht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1190.160\" data-end=\"1195.340\">Das ist der Dreh- und Angelpunkt aller Anstrengungen und kann gar nicht oft genug gesagt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1195.340\" data-end=\"1206.040\">Weil wir hier schon ein wenig kontrovers diskutieren, will ich darauf hinweisen: Die Veränderung und Abschwächung des Stabilitätspakts im Jahr 2004 war ein großer Fehler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1206.040\" data-end=\"1243.920\">Heute gilt es, auch das einmal zu sagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1206.040\" data-end=\"1250.320\">(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Das war gerade der Schwerpunkt Ihrer Rede! - Sigmar Gabriel [SPD]: Macht Sie das nicht nachdenklich, dass die nur dabei klatschen?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1243.920\" data-end=\"1250.320\">Ich messe daher der Gruppe der Finanzminister unter dem Vorsitz von Präsident Van Rompuy große Bedeutung zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1250.320\" data-end=\"1257.760\">Bundesminister Schäuble wird bereits am Freitag, bei der ersten Sitzung der Gruppe, umfangreiche deutsche Vorschläge unterbreiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1257.760\" data-end=\"1270.120\">Notwendig sind aus Sicht der Bundesregierung unter anderem folgende Maßnahmen: eine schnellere und straffere Anwendung von Sanktionen gegen Euro-Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen zur Senkung des Defizits nicht nachkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1270.120\" data-end=\"1275.580\">Zu diesen Sanktionen zählt zum Beispiel, Strukturmittel aus dem EU-Haushalt einzubehalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1275.580\" data-end=\"1284.540\">Notwendig sind auch zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen von Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen; denn diese bergen besondere Risiken für die Krisenanfälligkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1284.540\" data-end=\"1289.720\">Notwendig ist ein vorübergehender Entzug des Stimmrechts von notorischen Defizitsündern, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1284.540\" data-end=\"1295.680\">(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird nie verabschiedet! Albern!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1289.720\" data-end=\"1295.680\">und vor allem notwendig ist die Entwicklung eines Verfahrens für eine geordnete staatliche Insolvenz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1295.680\" data-end=\"1308.640\">Damit würden wir einen wichtigen Anreiz für die Euro-Mitgliedstaaten schaffen, ihre Haushalte in Ordnung zu halten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1295.680\" data-end=\"1317.060\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1308.640\" data-end=\"1317.060\">Wenn ich dies sage, bin ich mir natürlich bewusst: Wirkliche Reformen hin zu einer neuen Stabilitätskultur in ganz Europa erfordern Vertragsänderungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1317.060\" data-end=\"1326.620\">Der Weg dorthin wird - wie immer in Europa - nicht kurz sein; aber das kann doch kein Argument sein, darauf zu verzichten, das Richtige zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1326.620\" data-end=\"1333.540\">Deshalb wird sich die Bundesregierung weiter für Vertragsänderungen einsetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1333.540\" data-end=\"1344.820\">Meine Damen und Herren, bei all den Maßnahmen und Prinzipien, die wir anwenden müssen, geht es im Grundsatz noch um etwas anderes, um etwas viel Wichtigeres. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1344.820\" data-end=\"1359.120\">Bankenkrise, Wirtschaftseinbruch, Konjunkturprogramme und jetzt die Währungskrise, bei all dem geht es im Grunde um die Frage: Wie können wir das Primat der Politik durchsetzen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1344.820\" data-end=\"1383.760\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der SPD: Ach? - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wenden Sie sich plötzlich dieser Frage zu!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1359.120\" data-end=\"1383.760\">Wir sehen nach der Bankenkrise von 2008 erneut, wie durch das Fehlen von Grenzen und Regeln ein durch bloßes Gewinnstreben geprägtes Verhalten auf den Finanzmärkten zerstörerisch sein kann, wie es zu einer existenziellen Gefahr für die Finanzstabilität in Europa, ja weltweit werden kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1359.120\" data-end=\"1390.520\">(Thomas Oppermann [SPD]: Das wissen wir schon länger!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1383.760\" data-end=\"1390.520\">Der Markt allein - um das ganz klar zu sagen - wird diese Fehlentwicklungen nicht korrigieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1383.760\" data-end=\"1401.400\">(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nein! Ich denke, bei Ihnen gilt: \"Privat vor Staat\"!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1390.520\" data-end=\"1401.400\">Es ist deshalb die Aufgabe der Politik - der Parlamente und Regierungen -, einzugreifen, zu regeln, im Zweifel zu verbieten, um die Risiken beherrschbar zu halten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1390.520\" data-end=\"1420.220\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1401.400\" data-end=\"1420.220\">Noch einmal: Die Ursachen für die Finanzierungskrise liegen wahrlich nicht nur an den Finanzmärkten; doch die Finanzmärkte haben wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1420.220\" data-end=\"1428.340\">Um Schlimmeres zu verhindern, um das Funktionieren unserer arbeitsteiligen Wirtschaft zu sichern, mussten die Länder des Euro-Raums handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1428.340\" data-end=\"1440.980\">Nutznießer dieses Handelns sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben, also auch jene Finanzmarktakteure, die zur Verschärfung der Krise erst beigetragen haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1440.980\" data-end=\"1448.060\">Das mag ökonomisch alles erklärt werden können, für die Bürger ist es jedoch kaum nachvollziehbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1448.060\" data-end=\"1453.680\">Sie wollen schlichtweg eines - ich finde, da haben sie recht -: Sie wollen, dass es gerecht zugeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1453.680\" data-end=\"1455.720\">Genau das, meine Damen und Herren, müssen wir erreichen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1453.680\" data-end=\"1471.820\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1455.720\" data-end=\"1471.820\">Das macht den Geist und das Wesen der sozialen Marktwirtschaft aus: In der sozialen Marktwirtschaft ist der Staat seit jeher der Hüter der Ordnung, und als solcher greift er ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1471.820\" data-end=\"1485.120\">Deshalb verfolgen wir zwei Ziele: erstens eine schärfere Regulierung und Aufsicht und zweitens eine verursachergerechte Lastenteilung, die den Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1471.820\" data-end=\"1489.720\">(Sigmar Gabriel [SPD]: Auf einmal!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1485.120\" data-end=\"1489.720\">Den Worten zur Finanzmarktregulierung müssen Taten folgen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1485.120\" data-end=\"1507.720\">(Lachen und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Sigmar Gabriel [SPD]: Guten Morgen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1489.720\" data-end=\"1507.720\">mehr Taten und entschlossenere Taten als bisher. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1489.720\" data-end=\"1523.920\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1507.720\" data-end=\"1523.920\">Es ist wahr: Wir haben bereits einiges erreicht - da auch Vertreter von Ihnen, die Sie jetzt in der Opposition sind, dabei waren, würde ich das an Ihrer Stelle nicht diskreditieren -: Vergütungen im Finanzsektor werden künftig stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1523.920\" data-end=\"1530.000\">In Deutschland sind entsprechende Regelungen schon seit dem vergangenen Jahr, zunächst durch die Finanzaufsicht, vorgeschrieben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1530.000\" data-end=\"1538.220\">Bundestag und Bundesrat werden ihre Beratungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Februar voraussichtlich im September abschließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1538.220\" data-end=\"1542.880\">Ratingagenturen werden in Europa künftig der Finanzaufsicht unterworfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1542.880\" data-end=\"1546.280\">Es wird an einer europäischen Finanzaufsicht gearbeitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1546.280\" data-end=\"1549.680\">Die Debatten finden im Augenblick im Europäischen Parlament statt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1549.680\" data-end=\"1556.720\">Die Einlassungen des Europäischen Parlaments widersprechen leider in manchem den Einlassungen der nationalen Parlamente. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1556.720\" data-end=\"1567.360\">Deshalb sind wir gefordert, hier schnell eine gemeinsame Regelung zu finden; denn die Ratingagenturen können keiner Aufsicht unterstellt werden, sofern nicht eine europäische Finanzmarktaufsicht beschlossen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1567.360\" data-end=\"1570.160\">Das ist jetzt die Hauptaufgabe auf diesem Gebiet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1567.360\" data-end=\"1579.740\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1570.160\" data-end=\"1579.740\">Aber natürlich ist noch nicht genug erreicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1579.740\" data-end=\"1592.340\">Deshalb ist der wichtigste nächste Schritt die Vorlage einer Richtlinie, mit der wir eine verstärkte Transparenz und Beaufsichtigung der Derivatemärkte erreichen und durch die die Rolle von Ratings und Ratingagenturen festgelegt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1592.340\" data-end=\"1598.300\">Beim gestrigen Treffen des Finanzministerrats ist der Zeitplan dafür von der Kommission vorgelegt worden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1598.300\" data-end=\"1607.320\">In den Bereichen, in denen ein nationaler Alleingang Deutschlands keinen Schaden hervorruft, werden wir auch im nationalen Alleingang handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1607.320\" data-end=\"1620.720\">Sie haben das daran gesehen, dass die BaFin durch eine Allgemeinverfügung seit heute Mitternacht bestimmte Geschäfte verboten hat: ungedeckte Leerverkäufe in Aktien der zehn bedeutendsten deutschen Finanzunternehmen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1607.320\" data-end=\"1632.600\">(Sigmar Gabriel [SPD]: Nachdem Sie sie erst einmal erlaubt hatten!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1620.720\" data-end=\"1632.600\">ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen der Euro-Zone, den Kauf von Credit Default Swaps auf Staatsanleihen des Euro-Raums, sofern der Käufer kein begründetes Absicherungsinteresse hat. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1632.600\" data-end=\"1649.560\">Dies alles wird so lange in Kraft bleiben, bis anderweitige Regelungen auf der europäischen Ebene gefunden wurden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1632.600\" data-end=\"1655.640\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1649.560\" data-end=\"1655.640\">Dort, wo wir national nicht handeln können, brauchen wir natürlich europäische oder internationale Regelungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1655.640\" data-end=\"1664.240\">Es ist gestern durch einen Beschluss des Ecofin-Rates gelungen, eine strengere Kontrolle und mehr Transparenz bei Hedgefonds festzulegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1664.240\" data-end=\"1670.880\">Der Rat der EU-Finanzminister hat den Durchbruch erzielt und den Weg für eine rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament frei gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1670.880\" data-end=\"1682.480\">Fondsmanager - nicht nur von Hedgefonds, sondern auch von Private-Equity-Gesellschaften - werden künftig einer Aufsicht unterstellt und bestimmten Verhaltensvorschriften unterliegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1682.480\" data-end=\"1688.240\">Sie müssen vor allen Dingen ihre Anlagestrategien offenlegen, was ein ganz wichtiger Schritt ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1682.480\" data-end=\"1703.600\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1688.240\" data-end=\"1703.600\">Außerdem müssen wir sicherstellen - auch dazu werden erste Überlegungen angestellt -, dass eine Abwicklung und Restrukturierung von Banken möglich wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1703.600\" data-end=\"1711.600\">Damit schließen wir aus, dass der Staat von großen Banken erpresst werden kann und der Steuerzahler in Zukunft wieder zur Kasse gebeten wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1711.600\" data-end=\"1716.200\">Daneben brauchen wir natürlich auch eine Beteiligung an den Kosten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1716.200\" data-end=\"1727.160\">Deshalb muss die Branche in Zukunft durch eigene risikobasierte Abgaben einen Fonds speisen, mit dem solche Restrukturierungen von Banken finanziert werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1727.160\" data-end=\"1734.320\">Im März haben wir im Kabinett in Anwesenheit auch der französischen Finanzministerin zu beidem Eckpunkte verabschiedet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1734.320\" data-end=\"1739.100\">Der Gesetzentwurf wird folgen, und dann können wir hier darüber debattieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1739.100\" data-end=\"1747.560\">Darüber hinaus müssen die Finanzinstitute nach unserer Auffassung zur Bewältigung der Kosten der Krisenbewältigung beitragen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1739.100\" data-end=\"1755.460\">(Thomas Oppermann [SPD]: Endlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1747.560\" data-end=\"1755.460\">Wir haben - ich hatte das schon dargestellt - den Internationalen Währungsfonds um Vorschläge dazu bis zum nächsten Gipfel im Juni gebeten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1755.460\" data-end=\"1767.120\">Ich will hier nicht wieder, wie in der letzten Debatte, die Vorteile und Nachteile der Finanzaktivitätsteuer und der Finanzmarkttransaktionsteuer beleuchten; sie sind uns allen bekannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1767.120\" data-end=\"1781.000\">Ich habe aber den Auftrag der Koalitionsfraktionen sehr wohl wahrgenommen, die sagen: Wir brauchen eine Besteuerung der Finanzmärkte, sei es durch eine Finanzmarkttransaktionsteuer, sei es durch eine Finanzaktivitätsteuer. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1767.120\" data-end=\"1786.440\">(Zurufe von der SPD: Oh!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1781.000\" data-end=\"1786.440\">Für eine solche Besteuerung der Finanzmärkte werden wir uns europäisch und international einsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1786.440\" data-end=\"1798.840\">Das sage ich den Koalitionsfraktionen und hinsichtlich der Finanzmarkttransaktionsteuer auch den Oppositionsfraktionen zu. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1786.440\" data-end=\"1809.500\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1798.840\" data-end=\"1809.500\">Wir wissen, dass es bei der Diskussion über die Finanzmarkttransaktionsteuer schon lange nicht mehr nur um die technischen Details der Steuer geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1809.500\" data-end=\"1820.920\">Es geht den Menschen vielmehr um die Frage, wie hier im Hinblick auf diejenigen, die bei all diesen Exzessen auf den Märkten die großen Gewinne gemacht haben, Gerechtigkeit erreicht werden kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1809.500\" data-end=\"1829.360\">(Sigmar Gabriel [SPD]: Ja! - Thomas Oppermann [SPD]: Das ist der Punkt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1820.920\" data-end=\"1829.360\">Wenn die Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, wenn sie Sorgen um die Stabilität der Währung haben und wenn sie natürlich auch Sparmaßnahmen ertragen müssen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1820.920\" data-end=\"1835.720\">(Sigmar Gabriel [SPD]: Das haben wir Ihnen schon vor zehn Tagen gesagt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1829.360\" data-end=\"1835.720\">dann fragen sie sich, was wir tun, um wenigstens ein Stück Gerechtigkeit bei dieser Lastenteilung zu erreichen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1829.360\" data-end=\"1840.160\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Ja! Das fragen sie zu Recht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1835.720\" data-end=\"1840.160\">- Zu Recht fragen sie das, ganz genau. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1835.720\" data-end=\"1843.400\">(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das fällt Ihnen spät ein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1840.160\" data-end=\"1843.400\">Es nützt aber nichts, dass sie das zu Recht fragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1843.400\" data-end=\"1846.680\">Vielmehr müssen wir auch etwas tun, damit daraus etwas wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1846.680\" data-end=\"1857.120\">Deshalb werde ich mich und wird sich die ganze Bundesregierung auf dem G-20-Treffen dafür einsetzen, dass wir mit einer gemeinsamen europäischen Haltung zu der Finanzmarktbesteuerung auftreten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1857.120\" data-end=\"1862.440\">Daher wurde die Finanzmarkttransaktionsteuer gestern unter den Finanzministern schon diskutiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1862.440\" data-end=\"1886.920\">Wenn wir dort keine Einigung über eine internationale Steuer erreichen sollten - das wird nicht an Deutschland liegen -, dann werden wir in Europa diese Diskussion führen: Wie können wir den Beitrag der Finanzbranche so gestalten, dass die Menschen dieses Stück Gerechtigkeit auch empfinden? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1862.440\" data-end=\"1893.460\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1886.920\" data-end=\"1893.460\">Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle vor nicht ganz zwei Wochen gesagt: Europa steht am Scheideweg. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1893.460\" data-end=\"1895.280\">Das gilt unverändert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1895.280\" data-end=\"1906.360\">Europa steht am Scheideweg, und es liegt jetzt an uns, den richtigen Weg einzuschlagen, um die existenzielle Bewährungsprobe zu bestehen, in der Europa sich befindet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1906.360\" data-end=\"1916.940\">Wir wissen, dass wir Europa brauchen, um die großen Zukunftsaufgaben, die wir als Mitgliedstaaten nicht alleine bewältigen können, mit Erfolg anzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1916.940\" data-end=\"1929.800\">Ein Weg zurück aus Europa ist in Zeiten der Globalisierung kein Weg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1916.940\" data-end=\"1939.340\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1929.800\" data-end=\"1939.340\">Die europäische Einigung war, ist und bleibt die bestechendste, die großartigste und die verheißungsvollste Idee, die Europa je gesehen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1939.340\" data-end=\"1943.380\">Sie ist das Vermächtnis der politischen Generationen vor uns. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1943.380\" data-end=\"1953.860\">Der Auftrag unserer politischen Generation heute ist es, dieses Vermächtnis zu schützen und das 21. Jahrhundert zu Europas Jahrhundert zu machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1953.860\" data-end=\"2021.200\">Unsere heutige Entscheidung ist ein weiterer unabdingbarer Schritt auf diesem Weg, auf dem Weg zu einer langfristig stabilen Europäischen Union, die den Menschen nicht nur eine sichere Währung, sondern auch Wohlstand und Frieden garantieren kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2021.200\" data-end=\"2022.440\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2021.200\" data-end=\"2022.440\">(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p>",
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                                "Thomas Ludwig Albert Oppermann",
                                "Thomas Oppermann (Politiker)"
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