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in dem der Zugang zu Wasser für die Menschen gesichert ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"34.120\" data-end=\"50.900\">Das, was bei uns Alltag ist, ist allerdings nicht für alle Menschen auf der Welt und schon gar nicht für alle Kinder eine Selbstverständlichkeit; darauf ist schon hingewiesen worden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"50.900\" data-end=\"62.980\">Auch wenn heute in der Schule gelehrt wird und jedes Kind weiß, wie wichtig Wasser als Lebensgrundlage ist, wissen wir auch: Das ist es nicht für alle Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"62.980\" data-end=\"80.700\">Im vorliegenden Antrag der Grünen - Herr Kollege Heinrich, ich würde die Hoffnung, dass wir es schaffen, einen interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen, nicht aufgeben; schließlich geht dieses Thema uns alle an - wird der Blick darauf gelenkt, dass das Thema Wasser hochpolitisch ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"80.700\" data-end=\"86.700\">Denn ohne Wasser gibt es keine Nahrung und damit auch keine wirtschaftliche Entwicklung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"86.700\" data-end=\"104.100\">Wo keine wirtschaftliche Entwicklung ist, bleibt der Wohlstand fern, gibt es keine Gesundheit, und damit - in einem der vorigen Tagesordnungspunkte ging es um ein ähnliches Thema - geht auch die politische Stabilität in der Welt verloren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.100\" data-end=\"124.840\">Angesichts der Zahl von Menschen, überwiegend Kindern, um die es geht, ist es zwingend notwendig, den Zugang zu sauberem Trinkwasser und vor allen Dingen ausreichender Sanitärversorgung als Menschenrecht zu verankern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"104.100\" data-end=\"137.200\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.840\" data-end=\"137.200\">Ich möchte deutlich machen: Dazu gehört auch, dass Freiheitsrechte immer nur dann möglich sind, wenn sie auch Sicherheit bieten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.200\" data-end=\"142.380\">Menschenrechte, meine Damen und Herren, müssen stets in ihrer Gesamtheit verwirklicht sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.380\" data-end=\"156.180\">Die Umsetzung von Freiheitsrechten ist nicht möglich, wenn nicht gleichzeitig auch das Recht auf Nahrung verwirklicht wird, und Ernährungssicherheit funktioniert niemals ohne sauberes Trinkwasser und sanitäre Versorgung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.180\" data-end=\"163.700\">Weil ich mich in der Vorbereitung umfassend informiert habe, erlaube ich mir, noch einmal zu zitieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.700\" data-end=\"165.940\">Albert Einstein hat einmal gesagt: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"165.940\" data-end=\"177.820\">Ein Großteil der Geschichte ist erfüllt vom Kampf um die Menschenrechte, einem ewigen Streit, bei dem niemals ein endgültiger Sieg zu erringen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.820\" data-end=\"184.000\">Aber in diesem Kampf zu ermüden, würde den Untergang der Gesellschaft bedeuten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.000\" data-end=\"195.000\">Ich kann für meine Fraktion begrüßen, dass der Antrag zur Weiterentwicklung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung gestellt ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.000\" data-end=\"205.080\">Ich hoffe, dass er in der nächsten Beratung breite Unterstützung und Zustimmung finden wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.000\" data-end=\"223.060\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.080\" data-end=\"223.060\">Was die Ausgangslage angeht, kann man feststellen, dass viele Experten, vor allen Dingen Experten der Vereinten Nationen, auf die Bedeutung dieses Menschenrechts hingewiesen haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.060\" data-end=\"231.260\">Was ich dabei vor allen Dingen wichtig finde, ist die Rolle, die sie der Europäischen Union zumessen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.260\" data-end=\"248.760\">Sie erwarten, dass die EU als supranationale Organisation ihren politischen Einfluss auf andere Akteure in Nationalstaaten, aber auch in nichtstaatlichen Einrichtungen geltend macht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.760\" data-end=\"263.620\">Deshalb ist es notwendig, auch deutlich zu machen, dass die Diskussion über das Thema Wasser allein nicht ausreicht, weil die Themen Wasser und Sanitärversorgung zwingend zusammengehören. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.620\" data-end=\"274.540\">Spanien hat das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung bereits anerkannt und zum Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.540\" data-end=\"277.220\">Dies ist ein positives Signal. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.220\" data-end=\"283.900\">Aber längst nicht alle EU-Staaten betrachten diesen Zugang als Menschenrecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.900\" data-end=\"292.920\">Die Tschechische Republik geht zum Beispiel davon aus, dass es sich hierbei vielmehr um ein Grundbedürfnis handelt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.920\" data-end=\"301.960\">Ein Grundbedürfnis - das ist eben vom Kollegen Koenigs schon gesagt worden - ist im internationalen Recht und auch in der internationalen Wirkung aber etwas anderes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.960\" data-end=\"321.400\">Menschenrechte stehen als unveräußerliche, unteilbare und universelle Normen fest, und vor allen Dingen - das halte ich für wichtig - haben die Menschen einen individuellen Anspruch auf Einhaltung der Menschenrechte gegenüber ihrem jeweiligen Staat und ihren staatlichen Einrichtungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.400\" data-end=\"330.800\">Allein schon deshalb wäre es wichtig, dass die Staaten klare und unumstößliche Verpflichtungen erhalten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.400\" data-end=\"340.140\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.800\" data-end=\"340.140\">Dazu gehört, das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung in dem jeweils eigenen Land zu achten und zu erfüllen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.140\" data-end=\"349.520\">Es gehört ebenfalls dazu, das Menschenrecht auch in anderen Ländern zu achten und die Erfüllung auch in anderen Ländern einzufordern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.520\" data-end=\"357.920\">Vor allen Dingen muss sichergestellt werden, dass Verletzungen dieses Menschenrechts vorgebeugt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.920\" data-end=\"378.840\">Ich sage ausdrücklich dazu: Vor allen Dingen muss auch darauf geachtet werden, dass nichtstaatliche Akteure zur Einhaltung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung verpflichtet sind; denn auch sie haben dort, wo sie tätig sind, eine Verantwortung für die Menschen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.920\" data-end=\"385.380\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: BP!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.840\" data-end=\"385.380\">- Gerade wurde \"BP\" gerufen; das ist ein gutes Beispiel. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"385.380\" data-end=\"409.220\">Deshalb haben die Vereinten Nationen dieses Menschenrecht bereits in mehreren Verträgen aufgegriffen, zum Beispiel in dem VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau, in der VN-Kinderrechtskonvention und im Allgemeinen Kommentar Nr. 15 des VN-Menschenrechtskomitees zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.220\" data-end=\"431.920\">Nach wie vor fehlt allerdings die Behandlung der Sanitärversorgung im Allgemeinen Kommentar Nr. 15. Außerdem steht natürlich - das ist eben schon angesprochen worden, aber ich denke, über diese Frage sollten wir auch weiter beraten - die Kodifizierung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung in einem Zusatzprotokoll zum Sozialpakt noch aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"431.920\" data-end=\"441.720\">Ich meine, auch hier sollten wir nicht daran gehindert sein, zu versuchen, zu gemeinsamen Positionen zu kommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"431.920\" data-end=\"457.540\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"441.720\" data-end=\"457.540\">Für mich und meine Fraktion ist es allerdings auch sehr wichtig, dass gerade unsere Bundesregierung ihre Vorreiterrolle auf den Ebenen der Vereinten Nationen und der EU behält und ausweitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.540\" data-end=\"470.060\">Es wird in Zukunft wichtig sein, dass die EU hier mit einer Stimme spricht, damit sie als Vorreiter und gleichzeitig auch als Bezugspunkt für andere Staaten dienen kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"470.060\" data-end=\"492.120\">Meine Damen und Herren, mit der Unterstützung der Regierung für die Erreichung dieser Ziele kann Europa einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung vorangetrieben und die Trinkwasser- und Sanitärversorgung weltweit verbessert und vor allem gerechter gestaltet wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"492.120\" data-end=\"497.040\">Das sind Aufgaben, denen es sich zuzuwenden lohnt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"497.040\" data-end=\"510.120\">Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt gehört werden, wenn wir die Anerkennung dieses Menschenrechts aus diesem Parlament heraus betreiben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"510.120\" data-end=\"515.840\">Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"510.120\" data-end=\"515.840\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) </span></p>",
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