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                                    "text": "Hierauf bewirbt sich eine Tochtergesellschaft der DB Regio mit Personalkosten, die 30 Prozent unter dem Tarifniveau liegen."
                                },
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                                    "text": "Sie dürfen nicht nach dem Motto verfahren: Cash in the Täsch is the name of the game."
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</span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Patrick Döring [FDP]: Kommt darauf an!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Schauen wir uns einmal den Liberalisierungsindex des Schienenverkehrs der EU an. </span><span>Da zeigt sich eindeutig, dass Deutschland zu den Ländern gehört, in denen die Liberalisierung am weitesten fortgeschritten ist. </span><span>Deutschland liegt hinter Großbritannien und Schweden auf dem dritten Platz. </span><span>Problematisch ist vielmehr, dass unsere Nachbarländer, beispielsweise Frankreich, mit der Öffnung der Schienennetze deutlich hinterher sind. </span><span>Hier brauchen wir endlich - auch für deutsche Unternehmen - faire Wettbewerbsbedingungen. </span><span>Das ist aus meiner Sicht dringend erforderlich. </span><span>Dafür muss die Bundesregierung sorgen. </span><span>Es ist Ihre Aufgabe, Herr Minister, in Europa tätig zu werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ein letzter Punkt, der mir als Eisenbahner besonders wichtig ist. </span><span>Anreizregulierung hin oder her, wenn Sie immer von mehr Wettbewerb sprechen, dann müssen Sie auch endlich einmal sagen, wie Sie diesen Wettbewerb sozial gestalten wollen. </span><span>Hier habe ich sowohl von den Grünen als auch von FDP und Union bis jetzt noch gar nichts gehört. </span><span>Fakt ist: Wir brauchen endlich europaweite Standards bei der Vergabe im Schienenpersonenverkehr. </span><span>Gerade im Schienenpersonennahverkehr fordern die Auftraggeber für weniger Geld immer mehr Leistung. </span><span>Das führt zu einem enormen Unterbietungswettbewerb der Bahnunternehmen. </span><span>Dieser Unterbietungswettbewerb zieht letztlich immer niedrigere Lohn- und Sozialstandards für die Beschäftigten nach sich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ein Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern schreibt im Augenblick das sogenannte Warnow-Netz mit gut 3 Millionen Zugkilometern um Rostock aus. </span><span>Hierauf bewirbt sich eine Tochtergesellschaft der DB Regio mit Personalkosten, die 30 Prozent unter dem Tarifniveau liegen. </span><span>Die Begründung lautet: Sonst habe sie keine Chance auf dem Markt. </span><span>Gleichzeitig schreibt die DB Regio im Amtsblatt der Europäischen Union genau diese Strecke aus und sucht ein Subunternehmen. </span><span>Zu welchen Lohnkosten das dann stattfindet, kann man sich vorstellen. </span><span>Was sind wir für ein Land, das so etwas zulässt? </span><span>Das muss ich hier einmal deutlich sagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der SPD - Patrick Döring [FDP]: Soziale Marktwirtschaft!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ich will noch etwas sagen. </span><span>Der soziale Schutz der Beschäftigten bleibt auf der Strecke. </span><span>Ich habe heute gehört, dass Sie, Herr Ramsauer, der neue Kümmerer sind. </span><span>Hier haben Sie sich zu kümmern. </span><span>Das ist Aufgabe der Bundesregierung. </span><span>Sie dürfen nicht nach dem Motto verfahren: Cash in the Täsch is the name of the game. </span><span>So lautet der Slogan der Union und der FDP. </span><span>Wir Sozialdemokraten rufen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Bahnbranche zu: You never walk alone. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/ CSU und der FDP: Oh!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das ist dringend nötig angesichts der Sommersalattruppe, die wir hier haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der SPD - Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p>",
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