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Ulrich Kelber [SPD]: Sie hat auch ein gutes Gutachten abgegeben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Die Regierungsentscheidung, auf welchem Wege und ob eine Lösung mit oder ohne Zustimmung des Bundesrates herbeigeführt wird, ist noch nicht gefallen. </span><span>Das Gutachten zeigt auf, dass eine maßvolle Laufzeitverlängerung eine Möglichkeit ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Ulrich Kelber [SPD]: Da steht drin, dass das mit einem nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko verbunden ist!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Es ist die Frage, was eine maßvolle Erhöhung der Laufzeiten ist. </span><span>Die Bundesjustizministerin wird dafür sorgen, dass dieses Gesetz verfassungsfest sein wird. </span><span>Im Gegensatz zu Ihnen werden wir nicht ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Ulrich Kelber [SPD]: Jetzt schießt die Wagenburg aber wieder wild um sich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Bei der Pendlerpauschale, bei den Hartz-IV-Sätzen für Kinder und als Sie Passagierflugzeuge abschießen lassen wollten, haben Sie die Verfassung gebrochen. </span><span>Das hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen bescheinigt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: In welcher Partei ist Herr Wolf noch einmal?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir raten der Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen frühzeitig in die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung einzubeziehen. </span><span>Es geht um die Dauer der Laufzeitverlängerung sowie zusätzliche Sicherheitsanforderungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Genauso deutlich, wie Herr Bareiß es getan hat, sage ich: Die Brennelementesteuer leistet einen Beitrag zur Sanierung des Haushalts. </span><span>Das ist die Begründung, mit der sie im Kabinett beschlossen wurde. </span><span>Sie kann allerdings nicht das letzte Wort zur Abschöpfung der Gewinne sein. </span><span>Wir stehen dazu, dass die erneuerbaren Energien Mittel aus diesem Bereich bekommen müssen. </span><span>All diese Fragen müssen im Zusammenhang mit dem Energiekonzept entschieden werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p>",
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