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einigen Monaten nicht für möglich gehalten, dass es überhaupt noch direkte Friedensgespräche geben kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"60.300\" data-end=\"71.440\">Unser Appell von Deutschland aus ist, dass alle Beteiligten des Friedensprozesses im Nahen Osten alles unterlassen, was diesen Friedensprozess gefährden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.440\" data-end=\"74.040\">Wir setzen auf eine Zweistaatenlösung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.040\" data-end=\"82.840\">Dazu zählt der vollständige Gewaltverzicht, dazu zählt aber selbstverständlich auch das Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.840\" data-end=\"86.160\">Das ist die gemeinsame Haltung dieses Parlaments. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"82.840\" data-end=\"96.140\">(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"86.160\" data-end=\"96.140\">Wir leisten unseren Beitrag im Nahen Osten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"96.140\" data-end=\"109.740\">Wir leisten unseren Beitrag als Europäerinnen und Europäer durch eine koordinierte Außenpolitik, wobei der Lissabon-Vertrag die Möglichkeit eröffnet, unsere Außenpolitik mehr und mehr abzustimmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.740\" data-end=\"125.620\">Wir alle werden in den nächsten Jahren noch viel darüber reden, wie sich die nationale Außenpolitik vor dem Hintergrund des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Möglichkeiten der strukturierten Zusammenarbeit auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags verändert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.620\" data-end=\"136.500\">Eines ist völlig klar: Wir haben dann Chancen, in der Welt mit Autorität aufzutreten, wenn wir in Europa eine gemeinsame Sprache sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.500\" data-end=\"148.100\">Deswegen ist es wichtig, dass wir die Lehren aus unserer Geschichte beherzigen, gerade in den Tagen, in denen sich der Zwei-plus-Vier-Vertrag jährt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.100\" data-end=\"157.920\">Wir stehen für das europäische Kooperationsmodell, das das Konfrontationsmodell überwunden hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.920\" data-end=\"165.920\">Wir können niemandem in der Welt vorschreiben, wie er zum Frieden findet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.920\" data-end=\"177.080\">Wir können aber eines tun: Wir können die europäische Erfolgsgeschichte allen Konfliktregionen der Welt zur Nachahmung empfehlen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"165.920\" data-end=\"179.680\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.080\" data-end=\"179.680\">Wir wollen Kooperation statt Konfrontation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.680\" data-end=\"183.960\">Das ist die Lehre aus unserer Geschichte auf dem Kontinent. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.960\" data-end=\"189.700\">Europa - das spüren wir alle - befindet sich in einer Bewährungsprobe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.700\" data-end=\"200.940\">Damit will ich, weil das in den ersten Monaten die Kräfte dieser Regierung ganz überwiegend gebunden hat, beginnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.940\" data-end=\"206.540\">Wir haben eine europäische Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen gehabt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.540\" data-end=\"221.100\">Diese europäische Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen, das war weit mehr als das Sichern unserer Währung, das war weit mehr als das Sichern unserer Wirtschafts- und Exportchancen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.100\" data-end=\"227.820\">In Wahrheit ging es auch darum, Europa als eine politische Union zu verteidigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.820\" data-end=\"238.480\">Es ist in diesen Zeiten nach der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa natürlich leicht geworden, über Europa auch gefällige schlechte Reden zu halten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.480\" data-end=\"240.940\">Jedem fällt irgendwo auch etwas ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.940\" data-end=\"254.800\">Aber man machte einen großen Fehler, wenn man es nach den schwierigen Phasen, die wir in den letzten Monaten gehabt haben, zuließe, dass über die Wirtschafts- und Finanzkrise ein Schaden am Projekt der Europäischen Union entsteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.800\" data-end=\"266.160\">Die Zukunft Deutschlands, sie lag in Europa, sie liegt in Europa, und sie ist auch in Zukunft fest in Europa eingebettet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.160\" data-end=\"274.000\">Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Europa keinen Schaden nimmt, auch nicht nach der Wirtschafts- und Finanzkrise! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"266.160\" data-end=\"284.020\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.000\" data-end=\"284.020\">Es ist vor allen Dingen zuallererst auch ein großes Friedensprojekt, das uns hier verbindet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.020\" data-end=\"293.420\">Deswegen ist es notwendig, dass derjenige, der Europa schützen will, bereit ist, die Regeln zu verändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.420\" data-end=\"304.440\">Ich habe mit Interesse heute Morgen die Generalaussprache verfolgt und will mir einen Punkt herausgreifen, bei dem ich doch recht verwundert bin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.440\" data-end=\"319.260\">Von der Opposition ist der Vorwurf an die Bundeskanzlerin, an die ganze Regierung gerichtet worden, man hätte bei der Rettung, der Stabilisierung des Euro, der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise zu spät gehandelt, sich zu lange Zeit gelassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.260\" data-end=\"325.340\">Ich halte das für einen völlig unbegründeten Vorwurf, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.340\" data-end=\"332.020\">Ich bin dabei gewesen, gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister, als die Gespräche stattgefunden haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"332.020\" data-end=\"345.780\">Am Anfang, als Griechenland in Schwierigkeiten kam, ist von uns sofort verlangt worden: Legt ihr in Europa jetzt doch einmal einen Scheck hin, stellt ihn aus, und dann ist die Krise vorbei; das Problem ist gelöst. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.780\" data-end=\"358.400\">Hätten wir das gemacht, hätten wir gewissermaßen sofort den Blankoscheck auf den Tisch in Brüssel gelegt, den Sie als Opposition gefordert haben, dann hätten wir keinerlei strukturelle Veränderungen in den Nationalstaaten erlebt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.400\" data-end=\"365.660\">Wir hätten nicht erlebt, dass in Griechenland ein Sparhaushalt mit ernsthaften Bemühungen auch um Strukturreformen durchgesetzt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.660\" data-end=\"371.840\">Wir hätten zwei Monate später schon den nächsten Scheck ausstellen müssen und dann wieder den nächsten Scheck ausstellen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.840\" data-end=\"376.800\">Wir hätten gutes Geld in Wahrheit in ein Fass ohne Boden geworfen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.800\" data-end=\"387.720\">Deswegen war es richtig, dass die Bundesregierung im Frühjahr bei der Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise gesagt hat: Wir sind bereit zur Solidarität, aber wir erwarten auch, dass jeder seine Hausaufgaben macht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.720\" data-end=\"390.440\">Zum Nulltarif gibt es Solidarität nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.440\" data-end=\"398.640\">Solidarität gibt es nur, wenn es auch Selbstverpflichtung gibt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"390.440\" data-end=\"402.660\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.640\" data-end=\"402.660\">Wir müssen jetzt die Debatte führen: Was folgt daraus für uns in Europa? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.660\" data-end=\"405.180\">Wie müssen wir die Regeln ändern? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"405.180\" data-end=\"424.300\">Dabei geht es einmal um das große Paket der Sanktionen: Was passiert, wenn eine Regierung zum Beispiel über Jahre manipulierte Zahlen meldet oder sich über Jahre außerhalb jeder Haushaltsdisziplin stellt oder über Jahre entgegen dem Stabilitätspakt Schulden aufnimmt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"424.300\" data-end=\"427.940\">Die erste Sache ist: Das muss dann auch Konsequenzen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.940\" data-end=\"439.420\">Deswegen ist das, was im Hinblick auf 2004 und 2005 von der jetzigen Bundesregierung als damaliges Fehlverhalten kritisiert wird, etwas, was uns heute noch beschäftigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"439.420\" data-end=\"451.820\">Wir sagen in Europa heute: Ihr müsst bereit sein, auch zu Hause stabile Staatsfinanzen zu organisieren, auch in Ländern, die eine andere Stabilitätskultur haben als wir Deutsche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.820\" data-end=\"464.640\">Dann bekommt man den Hinweis: Als es bei euch eng war, als ihr unter politischem und ökonomischem Druck standet, habt ihr als großes Land als Erstes den Stabilitäts- und Währungspakt aufgeweicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"464.640\" data-end=\"473.000\">Es war ein historischer Fehler der Regierung von SPD und Grünen, dass sie im Jahr 2004 den Stabilitätspakt aufgeweicht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"473.000\" data-end=\"479.040\">Noch heute tragen wir an den Folgen, die sich daraus ergeben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"473.000\" data-end=\"492.100\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"479.040\" data-end=\"492.100\">Meine Damen und Herren, es ist absolut berechtigt, Sie dafür zu kritisieren, dass Sie in diesem Jahr erneut nicht bereit waren, wenigstens an der Beseitigung der Folgen dieser Politik mitzuwirken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"492.100\" data-end=\"501.180\">Ich halte das für einen schweren Fehler; denn es ging natürlich nicht nur um den Schutz der europäischen Währung, sondern auch um den Schutz von Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"501.180\" data-end=\"504.560\">Sich dafür einzusetzen, ist eine wesentliche Grundlinie deutscher Außenpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"504.560\" data-end=\"512.540\">Deutsche Außenpolitik ist eingebettet in die internationale Staatengemeinschaft und geschieht vor allen Dingen in Abstimmung mit der Europäischen Union. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"512.540\" data-end=\"531.640\">Gerade weil wir Europa schützen wollen, arbeiten wir jetzt daran, die Regeln zu verändern, wollen wir dafür sorgen, dass es wirklich Konsequenzen hat, wenn ein Land gegen die Stabilitätspflichten verstößt, zum Beispiel in der Form, dass sämtliche Infrastrukturmittel der Europäischen Union gekürzt oder gar gestrichen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.640\" data-end=\"533.620\">Verstöße dürfen nicht folgenlos bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"533.620\" data-end=\"548.320\">Nachdem es fast 40 Verstöße gegen die Stabilitätsregeln in Europa gegeben hat, ohne dass es ein einziges Mal Konsequenzen für die entsprechenden Nationalstaaten gehabt hat, dürfte doch jedem klar sein, dass der europäische Stabilitätspakt Zähne braucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"548.320\" data-end=\"551.440\">Wer Europa schützen will, muss jetzt handeln. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"548.320\" data-end=\"567.440\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"551.440\" data-end=\"567.440\">Das bedeutet allerdings auch, dass wir nicht bereit sind - das haben wir hier im Parlament auch in zwei großen Debatten besprochen -, einfach nur einen Krisenmechanismus zu verlängern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"567.440\" data-end=\"600.740\">Statt gewissermaßen den Hilfsmechanismus in Form der Garantiezusagen nationaler Parlamente bzw. von Nationalstaaten, also den Rettungsschirm, zu verlängern, fordern wir ganz klar, dass in Europa eine strukturelle Veränderung stattfindet, bei der natürlich auch die privaten Gläubiger einbezogen werden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"600.740\" data-end=\"616.080\">Die Lehre aus der Krise, die wir nicht anders hätten bestehen können als so, wie wir es getan haben, muss sein, Bereitschaft dafür zu wecken und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Regeln ändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"616.080\" data-end=\"617.080\">Entsprechende Debatten führen wir derzeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"617.080\" data-end=\"621.320\">Es sind schwierige Debatten, weil es viele Länder gibt, die anders vorgehen wollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"621.320\" data-end=\"631.720\">Wir Deutschen stehen dabei übrigens nicht allein, sondern es gibt auch sehr viele, die ganz genau wissen, wie gefährlich es für Europa ist, wenn die Stabilitätskultur den Bach heruntergeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"631.720\" data-end=\"633.480\">Wir müssen hier unseren deutschen Beitrag leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"633.480\" data-end=\"637.880\">Ich glaube im Gegensatz zu dem, was Sie hier vertreten, nicht, dass das Deutschland isoliert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"637.880\" data-end=\"651.680\">Ganz im Gegenteil: Wer jetzt dafür sorgt, dass die Regeln in Europa verändert werden, der handelt nicht nur im Interesse deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern er schützt und bewahrt in Wahrheit auch den Kerngedanken der Europäischen Union. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"651.680\" data-end=\"664.840\">Neben Sanktionen ist allerdings auch eine Beteiligung der privaten Gläubiger nötig, wenn es künftig noch einmal zu solchen Krisen kommen sollte, auch wenn wir alle daran arbeiten, dass sich dieser Fall nicht wiederholt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"651.680\" data-end=\"670.300\">(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werden Sie das denn auf dem nächsten Europäischen Rat so beschließen, Herr Außenminister?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"664.840\" data-end=\"670.300\">- Ja, das ist genau der Punkt, warum ich das hier anführe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"670.300\" data-end=\"674.000\">Statt das hier zu kritisieren - - </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"670.300\" data-end=\"696.720\">(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Frage, keine Kritik!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"674.000\" data-end=\"696.720\">Das, was ich gerade zusammengefasst habe, sollten meines Erachtens in dieser heißen Phase der Verhandlungen - das sage ich vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen - nicht die Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen alleine verhandeln, sondern eigentlich sollte jeder von Ihnen uns in seinen Kreisen und Parteifamilien in Europa dabei unterstützen, damit wir Erfolg haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"696.720\" data-end=\"701.480\">Das sollten Sie tun, anstatt hier alles immer nur zu kritisieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"696.720\" data-end=\"714.140\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde Sie gern unterstützen, aber Sie haben das von der Tagesordnung des Rates abgesetzt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"701.480\" data-end=\"714.140\">Meine Damen und Herren, wie attraktiv Europa ist, das sehen wir derzeit auch an der Debatte, die wir auf dem westlichen Balkan ausgelöst haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"714.140\" data-end=\"731.100\">Auch das muss noch einmal erwähnt werden, weil wir in diesen Tagen einen bemerkenswerten Erfolg europäischer Diplomatie erlebt haben, und zwar bei der Frage der Lösung der Konflikte zwischen Serbien und Kosovo. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"731.100\" data-end=\"752.100\">Diese Angelegenheit wird bei uns gerne etwas geringgeschätzt, aber wer sich daran erinnert, dass es vor etwas mehr als einem Jahrzehnt noch einen Krieg in dieser Region gab, und wer sich an die Konsequenzen erinnert, die das auch für uns gehabt hat, der kann die Lösung der Probleme auf dem westlichen Balkan nur mit voller Aufmerksamkeit betrachten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"731.100\" data-end=\"755.480\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"752.100\" data-end=\"755.480\">Deshalb haben wir uns um die Lösung der Probleme gekümmert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"755.480\" data-end=\"759.600\">Dies hat nicht nur die Bundesregierung, sondern haben auch viele Verbündete wie zum Beispiel die Briten getan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"759.600\" data-end=\"764.560\">Ich erwähne in diesem Zusammenhang Catherine Ashton, über die oft schlecht geredet wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"764.560\" data-end=\"771.280\">Aber das ist in meinen Augen sehr unfair, weil sie genau in diesem Punkt dazu beigetragen hat, der europäischen Diplomatie zu einem Erfolg zu verhelfen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"771.280\" data-end=\"772.860\">Es ist ein großer Erfolg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"772.860\" data-end=\"775.780\">Die Serben haben ihre Resolution zurückgezogen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"775.780\" data-end=\"783.480\">Sie haben sich auch auf unsere Initiative hin der Haltung der 27 EU-Mitgliedstaaten angeschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"783.480\" data-end=\"787.200\">Sie haben erklärt: Wir sind jetzt auch zu direkten Gesprächen bereit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"787.200\" data-end=\"801.680\">Deswegen sage ich: Dann sind wir bereit, den Staaten des westlichen Balkans in Zukunft die europäische Perspektive anzubieten, die wir ihnen in den letzten Jahren immer angeboten haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"801.680\" data-end=\"809.880\">Sie haben Wort gehalten, und wir sollten das bei unseren Entscheidungen in Europa berücksichtigen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"801.680\" data-end=\"814.920\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"809.880\" data-end=\"814.920\">Herr Kollege Westerwelle, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sarrazin zulassen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"814.920\" data-end=\"816.020\">Wer? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"814.920\" data-end=\"819.480\">(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sarrazin!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"816.020\" data-end=\"819.480\">Herr Sarrazin. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"819.480\" data-end=\"821.440\">Ist der jetzt auch Mitglied dieses Hauses? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"821.440\" data-end=\"824.440\">Ja, schon seit einiger Zeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"824.440\" data-end=\"828.400\">Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"828.400\" data-end=\"831.040\">Herr Kollege, ich bin nicht nur Mitglied dieses Hauses. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"831.040\" data-end=\"834.920\">Ich gehöre auch einer anderen Fraktion an und habe andere Überzeugungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"834.920\" data-end=\"836.800\">Wenn Sie jetzt noch ein Buch schreiben, bin ich platt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"834.920\" data-end=\"841.520\">(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"836.800\" data-end=\"841.520\">Ich habe zwar überlegt, ob ich eine Partei gründe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"841.520\" data-end=\"845.440\">Aber ich bin in meiner Fraktion ganz gut aufgehoben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"845.440\" data-end=\"849.120\">Frau Roth, ich glaube, da haben Sie noch etwas zu tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"845.440\" data-end=\"856.680\">(Heiterkeit bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"849.120\" data-end=\"856.680\">Entschuldigen Sie, dass ich jetzt an dieser Stelle, wo Sie gerade über Serbien und den Westbalkan reden, eine Frage zu dem vorherigen Punkt stelle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"856.680\" data-end=\"872.560\">Uns wurde aus dem AStV berichtet, dass Deutschland für eine Vertagung des Beschlusses von Schlussfolgerungen im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Van-Rompuy-Taskforce, der eigentlich für morgen vorgesehen war, eingetreten ist, weil man vor Überraschungen gefeit sein möchte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"872.560\" data-end=\"888.720\">Vor diesem Hintergrund frage ich: Glauben Sie nicht auch, dass die Verhandlungsstrategie, in deutschen Medien davon zu sprechen, Stimmrechte auszusetzen und Mitglieder auszuschließen, nicht ganz so passend war, weil überall Vertragsänderungen notwendig sind? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"888.720\" data-end=\"893.720\">Letztendlich sind aus Deutschland keine konstruktiven Lösungsvorschläge gekommen, die durchsetzbar sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"893.720\" data-end=\"903.040\">Zum Thema Stabilität, Stabilitätskultur und Verbindlichkeit wird die Van-Rompuy-Gruppe keine Ergebnisse liefern, obwohl Sie sich dort angeblich sehr engagiert haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"903.040\" data-end=\"904.300\">Wie stehen Sie dazu? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"904.300\" data-end=\"908.180\">Es ist zu einfach, wie Sie es schildern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"908.180\" data-end=\"919.360\">Denn es ist schon etwas schwieriger, mit 27 EU-Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichen Währungskulturen, Stabilitätsvorschriften und Haltungen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"919.360\" data-end=\"920.820\">Das sei einmal vorausgeschickt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"920.820\" data-end=\"926.160\">Dieses haben auch Regierungen vor uns erlebt, jedenfalls die, die das Thema Stabilität noch ernst genommen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"926.160\" data-end=\"929.240\">Ich denke insbesondere an die letzte Regierung von Helmut Kohl. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"926.160\" data-end=\"931.040\">(Unruhe bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"929.240\" data-end=\"931.040\">- Ja, natürlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"931.040\" data-end=\"938.160\">Die gesamte Diskussion über die Europäische Zentralbank war nichts anderes als Ausdruck unserer Stabilitätskultur. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"931.040\" data-end=\"946.640\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"938.160\" data-end=\"946.640\">Es ist richtig, dass selbst Länder, mit denen wir eng zusammenarbeiten, die Dinge anders bewerten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"946.640\" data-end=\"959.320\">Wir haben gesagt: Entschieden wird erst, wenn es eine schriftliche Vorlage gibt; denn wir wollen Ihnen gegenüber verlässlich sein und das beachten, was diese Regierung dem Hohen Hause zugesichert hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"959.320\" data-end=\"962.940\">Das können Sie als Parlamentarier auch erwarten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"962.940\" data-end=\"970.160\">Sollen wir unverbindlich mündlich etwas beschließen, was nachher von jedem Land unterschiedlich interpretiert wird? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"970.160\" data-end=\"980.520\">Sie als Parlamentarier sollten eigentlich Wert darauf legen, dass Sie bei der fundamentalen Frage \"Was wird aus dem Euro und der Stabilität Europas?\" </span><span class=\"timebased\" data-start=\"980.520\" data-end=\"983.360\">etwas schwarz auf weiß auf dem Tisch haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"983.360\" data-end=\"987.080\">An anderen Stellen beklagen Sie Geheimabreden, und jetzt schlagen Sie uns ein solches Handeln vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"987.080\" data-end=\"988.640\">Das funktioniert nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"987.080\" data-end=\"1020.980\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"988.640\" data-end=\"1020.980\">Zur europäischen Perspektive zählt in meinen Augen vor allen Dingen auch ein Kernanliegen meiner persönlichen Arbeit im Auswärtigen Amt und in Europa, nämlich dass wir nicht nur mit den größeren Staaten in Europa gut und solide zusammenarbeiten, sondern dass wir mit der gleichen Aufmerksamkeit und Wertschätzung auch die kleineren und mittelgroßen Staaten in Europa auf gleicher Augenhöhe behandeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1020.980\" data-end=\"1026.240\">Das ist ein Prinzip der ersten zehn, elf Monate meiner Amtszeit gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1026.240\" data-end=\"1041.020\">Es ist wichtig, zu begreifen, dass das in unserem eigenen Interesse liegt; denn nach dem Lissabon-Vertrag werden diese kleineren und mittelgroßen Staaten in der Findung der europäischen Entscheidungen für uns immer wichtiger und immer bedeutsamer. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1041.020\" data-end=\"1055.920\">Meine Damen und Herren, dazu zählt für mich auch, dass wir Europa nicht nur als ein Europa begreifen, wie es jedenfalls diejenigen in den letzten Jahren überwiegend wahrgenommen haben, die im Westen der Republik groß geworden sind, nämlich als ein Westeuropa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1055.920\" data-end=\"1061.880\">Europa ist für uns nur komplett, wenn wir Europa umfassend verstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1061.880\" data-end=\"1064.900\">Dazu zählt ausdrücklich auch Osteuropa. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1064.900\" data-end=\"1068.400\">Ich habe nicht ohne Grund meinen ersten Antrittsbesuch in Warschau gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1068.400\" data-end=\"1070.280\">Ich bin dafür auch kritisiert worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1070.280\" data-end=\"1074.920\">Ich kann Ihnen versichern, das hat zu keinerlei Verwerfungen in Paris geführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1074.920\" data-end=\"1077.160\">Viele von Ihnen wissen auch, dass das stimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1077.160\" data-end=\"1080.280\">Aber es hat vor allem im Osten ein wichtiges Signal gegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1080.280\" data-end=\"1093.080\">Die Freundschaft, die wir zu unseren Nachbarn im Westen als selbstverständlich erleben, ist - wie wir in den jüngsten Tagen gesehen haben - gegenüber unseren Nachbarländern im Osten überhaupt noch nicht selbstverständlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1093.080\" data-end=\"1104.920\">Wir sind erst dann zufrieden, wenn wir dieselbe enge Freundschaft zu allen unseren Nachbarländern - West wie Ost - begründet haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1093.080\" data-end=\"1111.620\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1104.920\" data-end=\"1111.620\">Zu Geschichtsdebatten habe ich alles Notwendige gesagt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1111.620\" data-end=\"1118.640\">Was das Thema der globaleren Politik angeht, so will ich jetzt nicht auf alles eingehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1118.640\" data-end=\"1120.440\">Man müsste viel zur Türkei sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1120.440\" data-end=\"1128.160\">Sie wissen, meine Damen und Herren Kollegen, dass ich dazu nie ein öffentliches Wort gescheut habe, auch wenn es gelegentlich nicht nur Zustimmung bringt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1120.440\" data-end=\"1136.700\">(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Beifall von Ihrer Seite fiel aber bescheiden aus!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1128.160\" data-end=\"1136.700\">Was die globale Politik angeht, so will ich noch etwas zur Abrüstungsagenda sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1136.700\" data-end=\"1150.760\">Ich nehme mit etwas Beunruhigung und sorgenvoll auf, wie bei uns in der öffentlichen Debatte zum Teil über Abrüstung gesprochen wird, als ob Abrüstung ein Thema der 80er-Jahre sei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1150.760\" data-end=\"1153.540\">Damit wir uns nicht missverstehen: Das richtet sich jetzt nicht an die Opposition. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1153.540\" data-end=\"1160.040\">Das richtet sich ausdrücklich an niemanden in diesem Hause, sondern grundsätzlich an </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1153.540\" data-end=\"1162.520\">(Jan van Aken [DIE LINKE]: Warum sagen Sie das dann?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1160.040\" data-end=\"1162.520\">- ich sage es Ihnen - to whom it may concern. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1162.520\" data-end=\"1163.680\">Jetzt sind Sie überrascht, oder? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1163.680\" data-end=\"1164.640\">Das war Englisch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1163.680\" data-end=\"1178.940\">(Heiterkeit bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1164.640\" data-end=\"1178.940\">Meine sehr geehrten Damen und Herren, der entscheidende Punkt dabei ist, dass Abrüstung in meinen Augen, und zwar gerade im nächsten Jahrzehnt, eine ebenso große Bedeutung für die Menschheit haben wird wie das Thema Klimaschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1178.940\" data-end=\"1189.240\">Ich glaube, wir unterschätzen die Gefahr, die zum Beispiel aus nuklearer Verbreitung für den Frieden in der Welt und auch für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1189.240\" data-end=\"1195.000\">Deshalb mag das zurzeit nicht Thema auf den Titelseiten sein; ich muss das zur Kenntnis nehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1195.000\" data-end=\"1220.980\">Dass ein solcher Durchbruch, den wir mit erarbeitet haben, nämlich der Erfolg der New Yorker Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag, in den öffentlichen Debatten nicht als eine zentrale Leistung gewürdigt wird, enttäuscht mich und macht mich besorgt; denn wenn sich immer mehr Staaten atomar bewaffnen, dann wird die Gefahr, dass Terroristen Zugriff auf solche Waffen nehmen, immer größer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1220.980\" data-end=\"1228.240\">Das ist eine empfindliche Bedrohung der Menschheit, des Friedens, der Bürgerinnen und Bürger auch in unserem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1228.240\" data-end=\"1236.560\">Deswegen bleibt es Überschrift und Markenzeichen der Außenpolitik dieser Bundesregierung: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1236.560\" data-end=\"1241.120\">Deutsche Außenpolitik setzt auf Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1241.120\" data-end=\"1244.200\">Das mag im Augenblick nicht die Titelseiten erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1244.200\" data-end=\"1246.120\">Aber es ist dringend notwendig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1246.120\" data-end=\"1255.800\">Ich werde in der nächsten Woche gemeinsam mit Japan eine neue Gruppe von Staaten gründen, die sich besonders beim Thema \"nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung\" engagieren wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1255.800\" data-end=\"1262.560\">Ich bitte um kräftige Unterstützung und Mithilfe bei diesem wichtigen gemeinsamen europäischen und nationalen Projekt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1255.800\" data-end=\"1271.240\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Uta Zapf [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1262.560\" data-end=\"1271.240\">Meine Damen und Herren, es gäbe noch eine Menge über die strategischen Partnerschaften zu sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1271.240\" data-end=\"1275.680\">Ich denke, Sie wissen, dass man nicht zu allem etwas sagen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1275.680\" data-end=\"1278.320\">Wir müssten viel über die Werteorientierung reden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1275.680\" data-end=\"1281.960\">(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sie sollten etwas zu Afghanistan sagen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1278.320\" data-end=\"1281.960\">- Dazu habe ich jetzt zweimal eine Regierungserklärung abgegeben; das wissen Sie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1281.960\" data-end=\"1284.660\">Ich kann aber, wenn Sie es möchten, gern noch etwas dazu sagen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1284.660\" data-end=\"1292.640\">Was Afghanistan angeht, so will ich Ihnen ganz klar sagen: Ich mache mir da überhaupt nichts vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1294.880\" data-end=\"1296.620\">Wir stehen vor einem sehr schwierigen Wochenende. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1296.620\" data-end=\"1306.580\">Wir sind bereit, als internationale Staatengemeinschaft unseren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Wahlen auch wirklich frei stattfinden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1306.580\" data-end=\"1316.380\">Wir appellieren an die afghanische Regierung und erwarten von ihr, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Wahlen wirklich frei stattfinden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1316.380\" data-end=\"1323.220\">Zugleich dürfen wir nicht die Illusion verbreiten, als seien dort Wahlen mit mitteleuropäischen Maßstäben zu erwarten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1323.220\" data-end=\"1326.420\">Auch da ist eine Portion Realismus angebracht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1326.420\" data-end=\"1330.180\">Wir werden weitere Rückschläge bei der Sicherheitslage erleben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1330.180\" data-end=\"1347.960\">Trotzdem bleiben wir bei dem Ziel, das wir uns gemeinsam in London und Kabul gesteckt haben, nämlich dass wir uns eine Abzugsperspektive erarbeiten wollen und dass wir Präsident Karzai bei seinem Ziel unterstützen, dass er im Jahre 2014 die Sicherheitsverantwortung für sein Land übernimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1347.960\" data-end=\"1350.600\">Das heißt nicht, dass wir uns dann aus der Verantwortung stehlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1350.600\" data-end=\"1353.400\">Das heißt, dass die Sicherheitsverantwortung übergeben wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1353.400\" data-end=\"1355.680\">Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1355.680\" data-end=\"1366.040\">Bei allem Respekt - Sie können alles kritisieren -: Diese Bundesregierung ist die erste Bundesregierung, die diesem Hohen Hause ein umfassendes Afghanistan-Konzept zur Beratung vorgelegt hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1355.680\" data-end=\"1381.000\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1366.040\" data-end=\"1381.000\">Wir müssten über die strategischen Partnerschaften sprechen; sie wissen, dass wir im Augenblick in Europa über China und Indien beraten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1381.000\" data-end=\"1383.800\">Wir müssten über Pakistan und vieles mehr reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1383.800\" data-end=\"1394.600\">Da wir hier mehrfach darüber beraten haben, habe ich mir erlaubt, die drei Schwerpunkte zu unterstreichen, die mir wichtig sind, in Europa und, was das Thema Abrüstung angeht, international. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1394.600\" data-end=\"1399.260\">Ich möchte zum Schluss nur um eines bitten - - </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1394.600\" data-end=\"1402.720\">(Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Wie wäre es denn mit dem Haushalt?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1399.260\" data-end=\"1402.720\">- Ich wollte eine Schlussbemerkung zu der Finanzverteilung machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1402.720\" data-end=\"1410.800\">Herr Kollege, bisher war es immer üblich, dass die Einbringung des Haushalts eine politische Einbringung ist und nicht das Vorlesen eines Zahlenwerkes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1410.800\" data-end=\"1414.760\">Hätte ich die Zahlen vorgetragen, würden Sie mir übrigens vorwerfen, dass ich nichts zur Politik gesagt hätte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1414.760\" data-end=\"1418.000\">Da kann man es Ihnen nie recht machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1414.760\" data-end=\"1423.120\">(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist gemein, diese Opposition! Die ist fies!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1418.000\" data-end=\"1423.120\">Ich möchte etwas zu dem sagen, was ich heute in der Zeitung gelesen habe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1423.120\" data-end=\"1435.660\">Dort heißt es, das Auswärtige Amt würde beim Haushalt ausgerechnet dort kürzen, wo die Ausgaben so wichtig seien: bei der zivilen Krisenprävention, bei der humanitären Hilfe, bei der Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1435.660\" data-end=\"1448.800\">Ich möchte dazu nur einmal sagen: Für die zivile Krisenprävention hatten Sie bei Rot-Grün zuletzt 16,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt; im Haushaltsansatz für das nächste Jahr sind es jetzt 90,3 Millionen Euro. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1435.660\" data-end=\"1457.080\">(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hört! Hört!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1448.800\" data-end=\"1457.080\">Für humanitäre Hilfe hatten Sie im Schnitt 50,7 Millionen Euro im Haushalt; jetzt sind es 78,8 Millionen Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1457.080\" data-end=\"1468.920\">Für die Pflege kultureller Beziehungen hatten Sie im Jahre 2005, als Sie die Regierung abgegeben haben, 546 Millionen Euro im Haushalt; jetzt sind es 703 Millionen Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1468.920\" data-end=\"1474.880\">Ich sage Ihnen eines: Bei den Prioritäten für diesen Haushalt liegt diese Regierung richtiger, als Sie es jemals waren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1474.880\" data-end=\"1508.320\">Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1474.880\" data-end=\"1508.320\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p>",
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                                    "Bündnisgrüne",
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                                "Bimbeskanzler"
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                                "Gruppe Die Linke"
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                                "Auswärtiges Amt"
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                                "EU-Ministerrat"
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