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Elke Ferner [SPD]: Nein, dafür ist es nicht, Herr Lanfermann!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"93.400\" data-end=\"97.480\">- Ich freue mich über die Einigkeit an dieser Stelle. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"97.480\" data-end=\"101.000\">Wir haben unterschiedliche Einkommensverteilungen in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.000\" data-end=\"111.280\">Es wird also Personen geben, die in der Lage sind, für sich diesen Schutz leicht selber zu finanzieren, allein oder in Verbindung mit dem Versicherungssystem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.280\" data-end=\"122.920\">Jetzt kommt aber der wichtige Punkt: Weil es viele Menschen gibt, die dieses Einkommen nicht haben, sind sie auf eine funktionierende Solidarität zur Herstellung dieser Sicherheit angewiesen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"111.280\" data-end=\"125.760\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.920\" data-end=\"125.760\">- Da gehen Sie auch noch mit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.920\" data-end=\"131.920\">(Heinz Lanfermann [FDP]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.760\" data-end=\"131.920\">Sehen Sie, man kann mit einer Ableitung aus Werten in Deutschland noch etwas erreichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.920\" data-end=\"133.200\">Jetzt kommt der Dissens: </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.920\" data-end=\"145.160\">(Heinz Lanfermann [FDP]: Aber nur schürfen im Grundgesetz bringt es auch nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.200\" data-end=\"145.160\">Wenn Sie hierbei mitgehen, warum legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor, der systematisch, Schritt für Schritt, diese Solidarität infrage stellt und abbaut? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.200\" data-end=\"148.440\">(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das kann nur jemand behaupten, der keine Ahnung hat! - Jens Spahn [CDU/CSU]: Das sagt der Gesundheitspolitiker Kuhn!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.160\" data-end=\"148.440\">Das ist der Kernpunkt unseres Streits. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.440\" data-end=\"151.520\">Ich will es Ihnen an drei Beispielen darstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.520\" data-end=\"180.080\">Warum greifen Sie ein Kernelement der Solidarität - seit Bismarck, auf jeden Fall in der sozialen Marktwirtschaft verwirklicht -, nämlich dass die Sicherheit des Einzelnen im Schutz vor Krankheit in Deutschland eine gemeinsame Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist, an, indem Sie den Arbeitgeberbeitrag einfrieren wollen, wie es in dem Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, steht? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.520\" data-end=\"196.360\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.080\" data-end=\"196.360\">Das war ja nicht einfach irgendetwas, etwa nach dem Motto: \"Gesundheit hat auch etwas mit Arbeit zu tun\", sondern es war ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft, dass sich alle darum kümmern müssen - auch die Arbeitgeber -, dass die Leute geschützt sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.360\" data-end=\"211.120\">Es hatte die wichtige Auswirkung, dass die Arbeitgeber und ihre Verbände bei der Kostenentwicklung immer mitdiskutiert haben und im Hinblick auf die Lohnnebenkosten darauf geschaut haben, dass es nicht ins Uferlose wächst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.120\" data-end=\"221.960\">Von dieser Verpflichtung werden Sie die Arbeitgeber mit Ihrem Gesetzentwurf entbinden, übrigens zum Schaden von denjenigen, die auf Kostensenkung und Kostenbewusstsein achten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.960\" data-end=\"226.480\">Das, was Sie in diesem Punkt machen, ist brandgefährlich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.960\" data-end=\"231.560\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.480\" data-end=\"231.560\">Ein weiterer Punkt betrifft den Zusatzbeitrag bzw. die Kopfpauschale. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.560\" data-end=\"245.720\">Vom Begriff her ist das natürlich noch nicht die Kopfpauschale, aber es ist aufgrund der 2-Prozent-Grenze und der Möglichkeit, an der Finanzierungstechnik immer wieder zu drehen, eine hervorragende Strategie des Einstiegs in die Kopfpauschale. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.720\" data-end=\"252.360\">Die Summen sind jetzt für alle möglich; Sie haben den Deckel, den es bisher gegeben hat, jetzt entfernt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.720\" data-end=\"256.880\">(Heinz Lanfermann [FDP]: Das ist jetzt mehr Spekulation als Wissen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.360\" data-end=\"256.880\">Deswegen wird dies eine Einstiegsstrategie in die Kopfpauschale sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.880\" data-end=\"260.440\">Das ist eine soziale Belastung für viele Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.440\" data-end=\"269.880\">Das wurde vorher angesprochen: Wer 1 000 Euro brutto verdient, wird höchstens 20 Euro monatlich zu zahlen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.880\" data-end=\"272.800\">Das sind 240 Euro im Jahr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.800\" data-end=\"282.080\">Fragen Sie einmal die Rentnerinnen und Rentner oder die Geringverdiener, die mit so wenig Geld auskommen müssen, was 240 Euro für sie im Jahr bedeuten! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.080\" data-end=\"285.240\">Das ist eine zusätzliche soziale Belastung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.240\" data-end=\"301.960\">Wenn Sie sich christlich-soziale Union nennen, wenn Sie etwas von sozial verstehen, können Sie nicht einfach sagen, 240 Euro würden bei kleinen Leuten nichts ausmachen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.960\" data-end=\"305.200\">Ich sage Ihnen: Das ist eine Belastung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.960\" data-end=\"307.800\">(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Alternative ist, dass Leistungen gestrichen werden müssen! Sie würden den Leuten doch ab 60 nichts mehr geben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.200\" data-end=\"307.800\">Früher galt das Prinzip: Wer mehr hat, trägt mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.800\" data-end=\"310.840\">An dieses Prinzip halten Sie sich nicht mehr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.800\" data-end=\"314.640\">(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Im Gegenteil! Es wird gestärkt! Sie haben den Gesetzentwurf wohl nicht gelesen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.840\" data-end=\"314.640\">Jetzt müssen die Leute Leistungen individuell bezahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.640\" data-end=\"318.840\">Deswegen ist das, was Sie da machen, nicht in Ordnung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.840\" data-end=\"322.720\">Das ist der Einstieg in die Entsolidarisierung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.840\" data-end=\"327.480\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Lars Lindemann [FDP]: Jetzt müssten Sie eigentlich auch mal darüber reden, was die Leute dafür kriegen können! - Ulrike Flach [FDP]: Wollen Sie denn das Gesundheitssystem zurückfahren, oder was wollen Sie?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.720\" data-end=\"327.480\">Die großen Sprüche von Minister Rösler haben Sie nicht verwirklicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.720\" data-end=\"330.360\">(Lars Lindemann [FDP]: Sagen Sie doch mal: Was kriegen die Leute denn alles?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.480\" data-end=\"330.360\">Eine Finanzierung aus Steuermitteln sei viel gerechter, haben wir immer wieder gehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.360\" data-end=\"331.920\">Darüber haben wir viele Debatten geführt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.360\" data-end=\"335.920\">(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, und? Ist das schlimm?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.920\" data-end=\"335.920\">Aber tatsächlich nehmen Sie das benötigte Geld aus dem Fonds. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.920\" data-end=\"341.640\">(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie verstehen es nicht!)) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.920\" data-end=\"341.640\">Sie nehmen die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bis 2015 in Anspruch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.920\" data-end=\"343.680\">(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr versteht es nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.640\" data-end=\"343.680\">Etwas anderes werden Sie nicht tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.680\" data-end=\"346.720\">Steuerfinanzierung ist das, was Sie hier machen, nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.680\" data-end=\"350.040\">(Jens Spahn [CDU/CSU]: Doch! Ihr kapiert es nur nicht! - Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Nein! - Weiterer Zuruf von der SPD: Seit wann duzen wir uns, Herr Spahn?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.720\" data-end=\"350.040\">Zum nächsten Punkt, den ich ansprechen will. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.040\" data-end=\"354.960\">Natürlich machen Sie Lobbypolitik, und zwar im Interesse der PKVs. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.040\" data-end=\"359.720\">(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein! Der Patienten!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.960\" data-end=\"359.720\">Herr Minister, Ihr gestern in der Financial Times erschienenes Interview war interessant. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.720\" data-end=\"363.320\">Sie sprachen von einer Angleichung der Systeme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.320\" data-end=\"373.960\">Herr Singhammer, interessant ist, festzuhalten, dass die PKVs mit ihrer Finanzierungstechnik und den Altersrückstellungen nicht zukunftsfähig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.960\" data-end=\"376.760\">Die Beiträge werden Jahr für Jahr steigen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"373.960\" data-end=\"391.240\">(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Weil die Menschen älter werden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.760\" data-end=\"391.240\">weil die Grundbedingung für die Finanzierung von PKVs - dass sie Jahr für Jahr einen möglichst wachsenden Anteil junger, gesunder Mitglieder gewinnen, die nur geringe Kosten verursachen - aufgrund der demografischen Entwicklung und vieler anderer Punkte schwindet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.240\" data-end=\"395.320\">Nur wenn diese Bedingung erfüllt wäre, stünden sie auf einem sicheren finanziellen Fundament. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.320\" data-end=\"399.440\">Das heißt, die finanzielle Basis der PKVs ist ausgehöhlt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"399.440\" data-end=\"404.520\">Das PKV-Modell ist nicht zukunftsträchtig und zukunftssicher. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"399.440\" data-end=\"415.840\">(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Herr Kuhn, haben Sie eigentlich damals die Riester-Rente eingeführt?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.520\" data-end=\"415.840\">Herr Minister, Sie gehen einen anderen Weg, nämlich die GKVs neuen Belastungen auszusetzen oder jungen Leuten schneller das Verlassen der GKVs zu ermöglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.840\" data-end=\"418.000\">Das ist kein zukunftssicherer Weg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"415.840\" data-end=\"421.760\">(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Also, ich bin gesetzlich versichert! Ich weiß ja nicht, wie Sie versichert sind! - Ulrike Flach [FDP]: Aber Ihre Lösung, ja?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"418.000\" data-end=\"421.760\">Ich glaube, dass man mit einer solidarischen Bürgerversicherung, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"418.000\" data-end=\"428.720\">(Ulrike Flach [FDP]: Die gibt es doch gar nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"421.760\" data-end=\"428.720\">die keine Einheitsversicherung ist, den Weg der Stabilisierung beider Systeme gehen kann, - </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"428.720\" data-end=\"429.000\">Herr Kollege. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"429.000\" data-end=\"434.160\">- der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung, und das in Solidarität. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"429.000\" data-end=\"436.560\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"434.160\" data-end=\"436.560\">Frau Präsidentin, wollten Sie mich fragen, ob ich eine Zwischenfrage zulasse? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"436.560\" data-end=\"436.560\">Nein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"436.560\" data-end=\"439.400\">Ich wollte deutlich machen, dass Ihre Redezeit bereits abgelaufen ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"436.560\" data-end=\"440.080\">(Heinz Lanfermann [FDP]: Seine Zeit ist schon seit längerem abgelaufen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"439.400\" data-end=\"440.080\">Okay. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.080\" data-end=\"440.840\">Ich komme zum Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.840\" data-end=\"443.160\">Einen kurzen Punkt möchte ich noch ansprechen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"443.160\" data-end=\"444.360\">Nein, keinen Punkt mehr; einen halben Satz vielleicht noch. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"444.360\" data-end=\"446.560\">Ein Semikolon sozusagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"444.360\" data-end=\"454.880\">(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"446.560\" data-end=\"454.880\">Am 1. Februar 2010 hat der Minister im Fernsehen bei Herrn Beckmann gesagt - - </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"446.560\" data-end=\"455.360\">(Die Verstärkeranlage wird abgeschaltet - Lars Lindemann [FDP]: Na! Jetzt ist aber Schluss! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das darf doch wohl nicht wahr sein! - Zurufe von der CDU/ CSU: Keine Zitate mehr! - Schluss jetzt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"454.880\" data-end=\"455.360\">Herr Kollege! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"455.360\" data-end=\"458.720\">Aber es wollen doch alle wissen, was er gesagt hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"455.360\" data-end=\"460.160\">(Vereinzelt Heiterkeit - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein! - Zurufe von der FDP: Nein! - Bitte nicht! - Elke Ferner [SPD]: Das will wohl doch keiner mehr hören, Herr Kollege!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"458.720\" data-end=\"460.160\">Ich fürchte, dem ist nicht so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"460.160\" data-end=\"463.600\">Wenn Sie jetzt weiterreden, geht das von der Redezeit Ihrer Kollegin ab. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"463.600\" data-end=\"467.120\">Ich muss mich der höheren Gewalt beugen </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"463.600\" data-end=\"470.920\">(Lars Lindemann [FDP]: Jawohl! Endlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"467.120\" data-end=\"470.920\">und danke für die Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"467.120\" data-end=\"470.920\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p>",
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