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aber natürlich nicht komplett - selbst mit erbringe, kann nun ein Vorhaben umgesetzt werden, das sich der Bundestag vor zehn Jahren mit einer einstimmigen Beschlussfassung vorgenommen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.440\" data-end=\"71.600\">Er hat nämlich beschlossen, eine Stiftung zu gründen, die sich mit der Erforschung der Opfer von Verfolgung wegen Homosexualität in der NS-Zeit - zu Zeiten des NS-Unrechtssystems - befassen soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.600\" data-end=\"77.160\">Sie wird sich aber auch mit Diskriminierung beim Zusammenleben heute befassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.160\" data-end=\"88.440\">Ich denke, dass wir das jetzt, wo wir zu Recht einen Sparhaushalt haben, gemeinsam hinbekommen haben, ist nur dank Ihrer Unterstützung möglich gewesen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"77.160\" data-end=\"103.800\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"88.440\" data-end=\"103.800\">Es ist an der Zeit, über einige wichtige rechtspolitische Vorhaben zu sprechen, und zwar durchaus auch kontrovers; manche Kolleginnen und Kollegen haben das in der Debatte auch schon getan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.800\" data-end=\"114.680\">Herr Kauder, Sie haben recht: Natürlich ist es ganz normal, zu bestimmten Themen unterschiedliche Auffassungen und Herangehensweisen zu haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.680\" data-end=\"120.880\">Es ist immer die Art der Auseinandersetzung, die das Klima einer Debatte prägt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.880\" data-end=\"125.240\">Ich sage offen: Ich habe Sie nicht so verstanden, dass Sie jetzt Gesetze ändern wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.240\" data-end=\"129.280\">Ich habe Ihre Worte mehr als einen Appell, als Aufruf verstanden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.280\" data-end=\"138.480\">Das, was wir uns konkret vorgenommen und schon auf den Weg gebracht haben, ist wirklich umfangreich und kann sich blicken lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.480\" data-end=\"150.800\">Lassen Sie mich, Frau Lambrecht, gerade zu den größten Vorhaben - nicht nur vom Umfang der Seiten her, sondern, wie ich denke, auch vom inhaltlichen Anspruch her - hier einige Worte sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.800\" data-end=\"154.640\">Da geht es einmal um die Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.640\" data-end=\"169.800\">Mit Blick auf vielerlei Gesetzgebung in den letzten zwölf Jahren, die Auswirkung auf Gerichtsentscheidungen - aber nicht nur - hatte, ist zu sagen, dass unser System wirklich unübersichtlich und in sich nicht widerspruchsfrei ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.800\" data-end=\"175.120\">Dass wir das neu ausrichten, ist schon eine gewaltige Leistung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.120\" data-end=\"183.920\">An das Thema \"Anlasstaten und Umfang von Anlass-taten\" muss man systematisch herangehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.920\" data-end=\"195.240\">Nur alle Paragrafen aufzuzählen, wäre eine Herangehensweise, die nicht unbedingt zu Klarheit, Übersichtlichkeit und Systematik beiträgt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.240\" data-end=\"203.680\">Hier zu einer verantwortbaren Reduzierung zu kommen, ist auch das Anliegen der Koalitionsfraktionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.680\" data-end=\"209.600\">Ich hoffe, dass wir uns in den Gesprächen dabei noch aufeinander zubewegen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.600\" data-end=\"224.440\">In der nächsten Woche steht ja die intensive Beratung im Rechtsausschuss an, in der wir uns mit Ihren Änderungsanträgen, aber auch mit den Vorschlägen, die die Koalitionsfraktionen machen, intensiv befassen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.440\" data-end=\"235.160\">Dass das ein komplexes Vorhaben ist, sieht man auch daran, dass wir mit dem Therapie- und Unterbringungsgesetz genau den Weg gehen, den uns die Europäische Menschenrechtskonvention eröffnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.160\" data-end=\"245.240\">Das tun wir zwar in enger Anlehnung an diese, aber auch in verantwortbarer Weise; denn die Situation - ich muss sie hier nicht schildern - ist eine extrem schwierige. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.240\" data-end=\"257.120\">Es geht hier um einige entscheidende Fälle; von diesem Gesetz werden also nicht Hunderte von Menschen erfasst. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.120\" data-end=\"277.600\">Die Debatte zu diesem Thema - es geht hier um gefährliche Täter, die auch nach Haftverbüßung nicht in Freiheit leben können und sollen, weil das nicht verantwortbar wäre - lenkt natürlich den Blick auch auf die Herausforderungen, denen wir insgesamt gegenüberstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.600\" data-end=\"292.280\">Hier ist es doch ganz normal, dass selbstständige Fraktionen einer Koalition, die sich einem gemeinsamen Ziel verpflichtet hat, mit unterschiedlichen Vorstellungen an Fragen herangehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.280\" data-end=\"301.040\">Das trifft insbesondere auf die Frage des Umgangs mit der Vorratsdatenspeicherung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März dieses Jahres zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.040\" data-end=\"304.600\">Ich brauche hier nicht auf alle Fakten einzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.600\" data-end=\"310.720\">Ich möchte nur erwähnen, dass es derzeit sehr wohl Bestandsdaten gibt, auf die man zugreifen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.720\" data-end=\"318.360\">Wenn man das möglichst zeitnah und nicht retrograd tut, braucht man auch keine sechsmonatige Speicherungsfrist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.360\" data-end=\"331.200\">Dass wir als FDP das Thema von unserem Verständnis der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit sowie von unserer Auffassung der Sparsamkeit bei Datensammlungen anders sehen als unser Koalitionspartner, ist bekannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.200\" data-end=\"335.280\">Damit gehen wir aber fair und sachlich um. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.280\" data-end=\"339.560\">Es bringt nämlich, wie ich glaube, nichts, hier einfach zu sagen: Da haben wir kein Problem. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.560\" data-end=\"346.880\">Nein, wir haben hier unterschiedliche Vorstellungen und gehen unterschiedlich an dieses Thema heran. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.880\" data-end=\"359.240\">Deshalb hat die FDP-Fraktion beschlossen, in dieser Frage anlassbezogen vorzugehen, statt massenweise Datensammlungen anzulegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.880\" data-end=\"371.200\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.240\" data-end=\"371.200\">Auf der Grundlage eines Vorschlages werden wir konstruktiv miteinander über dieses Thema reden und dann auch, wie ich denke, zu einem richtigen Ergebnis kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.200\" data-end=\"381.160\">Vonseiten der Opposition wie auch von Herrn Funk wurde der Fonds für die Opfer extremistischer Übergriffe angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"381.160\" data-end=\"402.960\">Auch mich treibt um, dass - darauf haben ja auch Sie, Herr Schurer, hingewiesen - bisher wenig Geld abgeflossen ist, dass bisher wenige Anträge vorliegen, und zwar derzeit so wenige, dass der Haushaltsansatz auf gar keinen Fall ausgeschöpft wird und das vorgesehene Geld auch nicht annähernd abfließen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.960\" data-end=\"409.680\">Wir haben noch einmal eine Werbe- und Informationsaktion gestartet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.680\" data-end=\"443.320\">Ich denke, es ist richtig, dass wir zu diesem Zeitpunkt den Haushaltsansatz belassen, uns dann aber im nächsten Jahr durch Aufklärung und Information über den Umfang der Leistungen gemeinsam bemühen, dass das Geld denjenigen zugutekommt, die Opfer von extremistischen Übergriffen geworden sind und auf andere Art und Weise nicht für ihr Leid und ihren Schmerz entschädigt werden können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"443.320\" data-end=\"449.840\">Frau Lambrecht, Sie haben die Verjährungsfristen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.840\" data-end=\"458.760\">Der runde Tisch wird nächste Woche zusammenkommen und über den ersten Zwischenbericht beraten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"458.760\" data-end=\"469.600\">Von der Arbeitsgruppe, die unter der Leitung meines Hauses steht, ist ein Konzept erarbeitet worden, wie Opferrechte gestärkt werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"469.600\" data-end=\"474.440\">Da haben wir uns dank der konstruktiven Mitarbeit vieler bei diesem Thema auf ein Konzept verständigt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"474.440\" data-end=\"480.840\">Wir haben uns abschließend noch nicht mit anderen rechtspolitischen Folgerungen auseinandergesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"480.840\" data-end=\"483.080\">Ich denke, das gehört zusammen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"483.080\" data-end=\"485.520\">Da gibt es zu Recht Pro und Kontra. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"485.520\" data-end=\"493.800\">Wir sehen in jedem Fall die Notwendigkeit, bei zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen etwas zu tun; denn da ist die Frist sehr kurz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"493.800\" data-end=\"502.200\">Bei den strafrechtlichen Verjährungsansprüchen wollen wir in der Sache diskutieren und abwägen, ob es Gründe dagegen gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"502.200\" data-end=\"511.760\">Ich meine, es ist aller Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit wert, darüber am Ende zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"511.760\" data-end=\"520.120\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"511.760\" data-end=\"520.120\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p>",
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