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                                    "text": "Ich unterstütze diesen Wunsch."
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                                    "text": "Insbesondere bin ich für die Bezirkspolizisten, die lokal patrouillieren und dann vor Ort auch wissen, was passiert."
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                                    "text": "Aber Sie glauben doch selber nicht, dass ich bei dieser Art Kriminalität neben jede Person einen Polizisten stellen kann."
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                                    "text": "Wollen Sie einen Polizeistaat, wo neben jedem Internetuser ein Polizist steht?"
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                                    "text": "Die Ministerin hat auch aufgezeigt, dass wir hier um Lösungen ringen."
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                                    "text": "Ich möchte Ihnen das einmal an einem Beispiel deutlich machen."
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                                    "text": "Stellen Sie sich mal vor, auf Ihrem Konto wird im Rahmen des Onlinebanking Missbrauch betrieben."
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                                    "text": "(Beifall bei der CDU/CSU - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind ja rechtsfreie Räume in der Union! Dagegen sind wir!)"
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                                    "text": "Wenn man aber, wie Ihr Parteivorsitzender, mit dem Flugzeug von Berlin nach Stuttgart fliegt und meint, man müsse mit dem Hubschrauber vom Stuttgarter Flughafen in die Innenstadt fliegen, weil einem die Bahn zu langsam ist, und wenn man meint, man müsse den Dienstwagen von der Polizei bewachen lassen und dann auf einen Trecker steigen, dann frage ich mich, ob man glaubwürdig ist."
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                                    "text": "- Nein, für Herrn Gysi nehme ich jetzt den Kollegen Sharma in Haftung."
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                                    "text": "Aber es gibt anscheinend viele Demonstranten - mit diesen sympathisieren Sie -, die dieses Demonstrationsrecht missbrauchen, zu Gewalttaten aufrufen und Schotter aus dem Gleisbett nehmen."
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                                    "text": "Das gefährdet auch diejenigen, die demnächst mit dem Zug über dieses Gleisbett fahren."
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                                {
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                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich einmal mit der Mehrheit der Demonstranten auseinander!) </span></p>",
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                                    "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich einmal mit der Mehrheit der Demonstranten auseinander!)"
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                                    "text": "sondern eine ausgewogene Rechtspolitik, die auf der einen Seite die Sicherheitsgewährung durch den Staat berücksichtigt und auf der anderen Seite die Freiheit der Bürger gewährleistet."
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                                    "text": "Ich möchte in diesem Zusammenhang auf etwas hinweisen."
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                                    "text": "(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Frage sollte es schon sein!)"
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                                    "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)"
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                                    "text": "Das Problem ist doch Folgendes: Mit Ihren verfassungswidrigen Gesetzen, mit Gesetzen, die an den Bürgern komplett vorbeigehen, mit der Legitimation von gewalttätigen Übergriffen von Polizeikräften auf Demonstranten -"
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No-vember im Rechtsausschuss ergeben. </span><span>Die Experten haben klar gezeigt, dass das Sperren möglich ist, und es hat sich gezeigt, dass sich die Argumente der Experten der Opposition widersprochen haben. </span><span>Ich kann nicht sagen: \"Sperren geht gar nicht\", und dann sage ich im selben Satz: Aber wir haben die Sorge, dass Sie das Sperren auf andere ausdehnen werden. - </span><span>Das ist widersprüchlich und stimmt einfach nicht. </span><span>Das hat die Expertenanhörung gezeigt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Da Sie immer behaupten, dass dieses Sperren nicht gehe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Es ist kontraproduktiv!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>sage ich Ihnen: Ihr Abgeordnetenkollege im letzten Bundestag, Herr Lutz Heilmann, hat ja seine Internetseite bei Wikipedia sperren lassen. </span><span>Da hat es ja anscheinend geklappt. </span><span>Dann können Sie doch nicht immer behaupten, dass das Sperren überhaupt nicht funktionieren würde. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Nur, Wikipedia ist keine Kinderpornografie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Als Ultima Ratio muss es möglich sein, und daran werden wir festhalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Sie wollen mehr Polizisten. </span><span>Ich unterstütze diesen Wunsch. </span><span>Insbesondere bin ich für die Bezirkspolizisten, die lokal patrouillieren und dann vor Ort auch wissen, was passiert. </span><span>Aber Sie glauben doch selber nicht, dass ich bei dieser Art Kriminalität neben jede Person einen Polizisten stellen kann. </span><span>Von welchem Weltbild gehen Sie hier denn aus? </span><span>Wollen Sie einen Polizeistaat, wo neben jedem Internetuser ein Polizist steht? </span><span>Das ist weltfremd, was Sie hier machen, meine Damen und Herren. </span><span>Das geht nicht. </span><span>Wir müssen der Polizei die richtigen Mittel geben. </span><span>Darum geht es. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Beim Thema Vorratsdatenspeicherung haben die Kollegen Krings und Mayer, glaube ich, bereits die richtigen Aspekte genannt, sodass ich das nicht vertiefen muss. </span><span>Die Ministerin hat auch aufgezeigt, dass wir hier um Lösungen ringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ich möchte Ihnen das einmal an einem Beispiel deutlich machen. </span><span>Stellen Sie sich mal vor, auf Ihrem Konto wird im Rahmen des Onlinebanking Missbrauch betrieben. </span><span>Dann gehen Sie zu Ihrer Bank und sagen: Diese Überweisungen habe ich doch gar nicht getätigt. - </span><span>Darauf sagt der Bankmitarbeiter: Entschuldigung, wir speichern keine Daten mehr; sehen Sie zu, wie Sie wieder zu Ihrem Geld kommen. - </span><span>Dann werden auch Sie ganz schnell überlegen, ob das Speichern von Internetdaten nicht eine sinnvolle Einrichtung ist und zu Ihrem Schutz beiträgt. </span><span>Wir suchen nach Lösungen, und von den Grünen höre ich immer nur: Wir sind dagegen; wir machen es nicht mit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind gegen Verfassungsbruch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das reicht leider für eine Politik nicht aus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind ja rechtsfreie Räume in der Union! Dagegen sind wir!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolfgang Wieland zulassen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ja, die lasse ich sehr gern zu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Bitte schön. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herr Kollege, wäre es nicht sinnvoller, bevor Sie nun auf die Grünen einprügeln, sich zu überlegen, ob es für eine Regierung, wenn ihr ein Problem seit März dieses Jahres bekannt ist - inzwischen haben wir Ende November -, spricht, dass Vertreter dieser Regierungskoalition miteinander völlig unvereinbare Standpunkte vortragen? </span><span>Die Ministerin sagt mit guten Argumenten: Für meine Fraktion kommt das nur anlassbezogen infrage; Quick Freeze kommt in Betracht. - </span><span>Alle Redner Ihrer Fraktion und auch Sie sagen: Das langt nicht; was nicht da ist, kann ich nicht mehr einfrieren. - </span><span>Ist es denn nicht primär an einer Regierung, zu handeln, hier einen Gesetzentwurf, der verfassungsfest ist, einzubringen, bevor sie auf die Opposition einprügelt? </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. - </span><span>Es ist richtig, es ist an der Regierung, einen Gesetzesvorschlag einzubringen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Ingrid Hönlinger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das werden wir auch tun. </span><span>Wir werden einen Gesetzesvorschlag einbringen, der praktikabel und effektiv ist, der auch berücksichtigt, dass ich Daten retrograd nachvollziehen können muss. </span><span>Es gibt da bestimmte Delikte, und ich möchte Ihnen von einem zur Veranschaulichung berichten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das brauchen Sie nicht! Das kenne ich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>- Doch, das muss ich, wenn Sie die Frage beantwortet haben wollen, wenn es denn eine Frage gewesen sein soll. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Da schreibt ein Mann im Internet, dass er sein Kind am nächsten Wochenende missbrauchen will. </span><span>Das weiß man. </span><span>Wenn man das dann nicht rückwirkend nachvollziehen kann, retrograd, dann wird man nicht herauskriegen, was da wirklich gewesen ist, wer dieser Mann wirklich ist, und wird nichts machen können. </span><span>Dann ist man darauf angewiesen, dass er bald wieder ins Internet geht. </span><span>Deswegen brauchen wir auch das retrograde Nachvollziehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Christine Lambrecht [SPD]: Das müssen Sie aber der FDP erklären! - Ewald Schurer [SPD]: Klären Sie mal das Binnenverhältnis in der Koalition! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie das mal Ihrem Koalitionspartner!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Deswegen werden wir gemeinsam - ich erkenne Ihren Fingerzeig - zu einer Lösung finden. </span><span>Nur, es ist auch Aufgabe der Opposition, </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist offensichtlich schwarz-gelbes Chaos!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>sich nicht nur in \"Nein, Nein\" zu ergehen, sondern auch eigene Ideen zu haben. </span><span>Und ich sehe von Ihrer Seite keine Alternativen, wie man diese Probleme lösen kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie haben doch gerade selber gesagt, das ist Aufgabe der Regierung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir in der Koalition werden sie finden, </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor oder nach der Steuerreform?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>und dann werden Sie schon sehen, wie gut diese Lösungen sind. </span><span>Ich danke Ihnen für Ihre Frage. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Vielleicht noch etwas zur Glaubwürdigkeit. </span><span>Ich wollte eigentlich gar nicht mehr viel zu Bündnis 90/Die Grünen sagen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wenn man aber, wie Ihr Parteivorsitzender, mit dem Flugzeug von Berlin nach Stuttgart fliegt und meint, man müsse mit dem Hubschrauber vom Stuttgarter Flughafen in die Innenstadt fliegen, weil einem die Bahn zu langsam ist, und wenn man meint, man müsse den Dienstwagen von der Polizei bewachen lassen und dann auf einen Trecker steigen, dann frage ich mich, ob man glaubwürdig ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie uns jetzt nicht für Herrn Gysi in Haftung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>- Nein, für Herrn Gysi nehme ich jetzt den Kollegen Sharma in Haftung. </span><span>Er hat nämlich aus Art. </span><span>20 des Grundgesetzes zitiert: </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Leider haben Sie nur die Hälfte zitiert. </span><span>Wenn Sie aus Art. </span><span>20 zitieren, dann müssen Sie auch weiter zitieren: </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Sie wird also eben nicht durch Sitzblockaden und gewalttätige Aktionen wie das Schottern ausgeübt; das gehört nicht dazu. </span><span>Man muss das Ganze lesen, Herr Kollege. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Um diesen Punkt ging es auch meinen Vorrednern. </span><span>Natürlich sind die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht geschützt. </span><span>Das gewährleistet die Polizei zurzeit. </span><span>Sie schützt auch die Demonstranten. </span><span>Aber es gibt anscheinend viele Demonstranten - mit diesen sympathisieren Sie -, die dieses Demonstrationsrecht missbrauchen, zu Gewalttaten aufrufen und Schotter aus dem Gleisbett nehmen. </span><span>Das gefährdet auch diejenigen, die demnächst mit dem Zug über dieses Gleisbett fahren. </span><span>Deswegen muss die Polizei eingesetzt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich einmal mit der Mehrheit der Demonstranten auseinander!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das ist das Problem. </span><span>Da muss man sehr sauber differenzieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir machen Rechtspolitik, die nicht ideologisch geprägt ist, </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Zurufe von der SPD: Nein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>sondern eine ausgewogene Rechtspolitik, die auf der einen Seite die Sicherheitsgewährung durch den Staat berücksichtigt und auf der anderen Seite die Freiheit der Bürger gewährleistet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herr Kollege Sensburg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sharma? </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das werde ich machen, obwohl ich fast am Ende meiner Rede bin. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tragen damit zur Willensbildung des Volkes bei!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>- Deswegen lasse ich die Frage zu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Bitte schön. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herr Kollege, Sie haben, wie viele Ihrer Vorredner von der Regierungskoalition, das Thema Schottern angesprochen. </span><span>Ich möchte in diesem Zusammenhang auf etwas hinweisen. </span><span>Sie haben das Demonstrationsrecht zwar als legitim anerkannt, aber gemeint, es sei missbraucht worden. </span><span>Ich möchte Folgendes festhalten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Frage sollte es schon sein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>- Frage? </span><span>Nein, lassen Sie das einmal. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das Problem ist doch Folgendes: Mit Ihren verfassungswidrigen Gesetzen, mit Gesetzen, die an den Bürgern komplett vorbeigehen, mit der Legitimation von gewalttätigen Übergriffen von Polizeikräften auf Demonstranten - </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Frage! Frage! - Dr. Günter Krings [CDU/ CSU]: Erst denken, dann reden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>- Moment, ganz ruhig; Herr Krings, entspannen Sie sich einmal - unterhöhlen Sie das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. </span><span>Sie sind die Schotterer der Demokratie. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie sind der Stotterer der Demokratie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herr Kollege Sharma, ich warte auf die Frage. </span><span>Das waren ja schöne Aussagen. </span><span>Aber kann ich auch etwas beantworten? </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage war, ob Sie sich als Schotterer der Demokratie ansehen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Nein, wir sind nicht die Schotterer der Demokratie, Herr Kollege Sharma. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir betreiben eine ausgewogene Rechtspolitik. </span><span>Sicherheit für die Bürger auf der einen Seite, Gewährung von Freiheit und Recht auf der anderen Seite - ich glaube, das macht den Haushalt des Bundesjustizministeriums aus. </span><span>Dafür danke ich als letzter Redner zu diesem Einzelplan der Justizministerin ganz nachhaltig. </span><span>Ich bitte alle um die Zustimmung zu diesem Haushalt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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