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                                    "text": "(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotz der Politik der Bundesregierung!)"
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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Zweitens. </span><span>Noch vor einem Jahr ist prognostiziert worden, dass sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland wahrscheinlich über mehrere Jahre mit Nullrunden bei der Rente zufriedengeben müssen. </span><span>Jetzt sagt uns der Rentenversicherungsbericht, dass wahrscheinlich in jedem der kommenden Jahre eine zwar bescheidene, aber immerhin eine Rentenerhöhung möglich sein wird. </span></p>",
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                                    "text": "Jetzt sagt uns der Rentenversicherungsbericht, dass wahrscheinlich in jedem der kommenden Jahre eine zwar bescheidene, aber immerhin eine Rentenerhöhung möglich sein wird."
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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>In vielen Jahren haben die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land den Eindruck gehabt, dass ihnen zwar zusätzliche Lasten aufgebürdet werden, sie aber keine Entlastung erhalten. </span><span>Die gute Nachricht des Rentenversicherungsberichts lautet nun: Ja, die Rentnerinnen und Rentner werden am Aufschwung in Deutschland teilhaben können. </span><span>Ich finde, diese gute Nachricht sollte man in einer Rentendebatte zuallererst herausstellen. </span></p>",
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                                    "text": "Die gute Nachricht des Rentenversicherungsberichts lautet nun: Ja, die Rentnerinnen und Rentner werden am Aufschwung in Deutschland teilhaben können."
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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Vorhaben \"Erhöhung der Altersgrenze bis zum Jahre 2029 auf 67 Jahre\" haben wir in der Großen Koalition beschlossen, weil wir wollen, dass nicht nur heute, sondern auch im Jahr 2030 und in den nachfolgenden Jahren die Rentenversicherung in Deutschland zu den stabilsten Alterssicherungssystemen in Deutschland gehört. </span><span>Darum geht es. </span></p>",
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                                    "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Vorhaben \"Erhöhung der Altersgrenze bis zum Jahre 2029 auf 67 Jahre\" haben wir in der Großen Koalition beschlossen, weil wir wollen, dass nicht nur heute, sondern auch im Jahr 2030 und in den nachfolgenden Jahren die Rentenversicherung in Deutschland zu den stabilsten Alterssicherungssystemen in Deutschland gehört."
                                },
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                                    "text": "Denn in Wahrheit setzen Sie die Sicherheit der gesetzlichen Rentenversicherung als eines der weltweit stabilsten Sicherungssysteme aufs Spiel."
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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Herr Kollege Weiß, können Sie bestätigen, dass die von der SPD jetzt wieder vorgeschlagenen Änderungen in der Rentenberechnung zur Berücksichtigung der demografischen Entwicklung schon einmal schiefgegangen sind, nachdem 1997 Blüm einen Demografiefaktor ins Gesetzblatt gebracht hat, die SPD dann 1998 einen Rentenwahlkampf geführt und in der Regierungserklärung im selben Jahr die Aussetzung mit den schon genannten Ergebnissen angekündigt hat, und dass Bundeskanzler Schröder im Jahr 2003 kleinlaut im Parlament erklärt hat: \"Das war ein Fehler\"? </span></p>",
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                                    "text": "Herr Kollege Weiß, können Sie bestätigen, dass die von der SPD jetzt wieder vorgeschlagenen Änderungen in der Rentenberechnung zur Berücksichtigung der demografischen Entwicklung schon einmal schiefgegangen sind, nachdem 1997 Blüm einen Demografiefaktor ins Gesetzblatt gebracht hat, die SPD dann 1998 einen Rentenwahlkampf geführt und in der Regierungserklärung im selben Jahr die Aussetzung mit den schon genannten Ergebnissen angekündigt hat, und dass Bundeskanzler Schröder im Jahr 2003 kleinlaut im Parlament erklärt hat: \"Das war ein Fehler\"?"
                                }
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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Herr Kollege Fuchtel, in der Tat befürchte ich auch, dass die Sozialdemokraten das Abrücken von den gemeinsam in der Großen Koalition gefassten Beschlüssen schlichtweg deswegen praktizieren, weil sie angesichts ihrer schlechten Umfragewerte glauben, für die kommenden Wahlen des Jahres 2011 Wahlkampfmaterial zu ihren Gunsten sammeln zu können. </span><span>Das war auch bei der Bundestagswahl 1998 so. </span></p>",
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                                    "text": "Herr Kollege Fuchtel, in der Tat befürchte ich auch, dass die Sozialdemokraten das Abrücken von den gemeinsam in der Großen Koalition gefassten Beschlüssen schlichtweg deswegen praktizieren, weil sie angesichts ihrer schlechten Umfragewerte glauben, für die kommenden Wahlen des Jahres 2011 Wahlkampfmaterial zu ihren Gunsten sammeln zu können."
                                },
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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Die damalige rot-grüne Bundesregierung - auch die Grünen tragen also Verantwortung dafür - hat die von Norbert Blüm beschlossene Reform der Rente mit dem Demografiefaktor zurückgenommen. </span><span>Wenige Jahre später musste der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Parlament erklären, dass es nicht nur ein Fehler, sondern einer seiner größten Fehler gewesen sei, diese Reform zurückzunehmen. </span></p>",
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                                    "text": "Die damalige rot-grüne Bundesregierung - auch die Grünen tragen also Verantwortung dafür - hat die von Norbert Blüm beschlossene Reform der Rente mit dem Demografiefaktor zurückgenommen."
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                                    "text": "Meine Aufgabe ist es nicht, mir als Christdemokrat besondere Sorge um die Sozialdemokraten zu machen,"
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                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Joachim Poß [SPD]: Das brauchen Sie auch nicht! - Thomas Oppermann [SPD]: Sehen Sie sich mal die Hamburger Umfragen an!) </span></p>",
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                                    "text": "aber ein gewisses christliches Mitgefühl hat man doch."
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                                    "text": "Lieber Kollege Fuchtel, die Frage ist erkennbar beantwortet."
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                                    "text": "Die Zeit läuft weiter."
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                                    "text": "Ich fürchte, dass es die Sozialdemokraten noch einmal erleben werden, dass sie sich vor dem Parlament dafür entschuldigen müssen, dass sie die Reform ihres eigenen Arbeits- und Sozialministers kaputtschießen wollen."
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                                    "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Bestellte Frage, bestellte Antwort! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Beide schwach!)"
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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Ich will nicht all das wiederholen, was zum Thema Anhebung der Regelaltersgrenze für die Rente auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 gesagt worden ist, sondern nur einen Punkt herausstellen, der von vielen Rednern vorgetragen worden ist, nämlich dass das eigentlich eine verkappte Rentenkürzung sei. </span><span>Der Sozialbeirat hat - ich wiederhole, es ist eine gemeinsame Stellungnahme von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern - gesagt: Ein Blick auf die Zusammenstellung der einzelnen Gruppen von Rentnerinnen und Rentnern zeigt, dass sich in vielen Fällen die Behauptung, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze zu einer Rentenkürzung führt, nicht bewahrheiten wird. </span><span>Der Sozialbeirat sagt also klipp und klar: Die Behauptung, das sei eine generelle Rentenkürzung, ist schlichtweg falsch. </span></p>",
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                                    "text": "Ich will nicht all das wiederholen, was zum Thema Anhebung der Regelaltersgrenze für die Rente auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 gesagt worden ist, sondern nur einen Punkt herausstellen, der von vielen Rednern vorgetragen worden ist, nämlich dass das eigentlich eine verkappte Rentenkürzung sei."
                                },
                                {
                                    "text": "Der Sozialbeirat hat - ich wiederhole, es ist eine gemeinsame Stellungnahme von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern - gesagt: Ein Blick auf die Zusammenstellung der einzelnen Gruppen von Rentnerinnen und Rentnern zeigt, dass sich in vielen Fällen die Behauptung, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze zu einer Rentenkürzung führt, nicht bewahrheiten wird."
                                },
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                                    "text": "Der Sozialbeirat sagt also klipp und klar: Die Behauptung, das sei eine generelle Rentenkürzung, ist schlichtweg falsch."
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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Deswegen kann man eine Feststellung treffen: Die Rentenkürzer sitzen da, wo diejenigen sind, die die Rente mit 67 ab dem Jahr 2029 kippen und außer Kraft setzen wollen; denn diejenigen kürzen die Rente. </span></p>",
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Kolb [FDP]: Wir haben nur Fakten vorgetragen! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir haben auch nur Fakten vorgetragen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Es gibt in Deutschland ein Gremium, nämlich den Sozialbeirat, zusammengesetzt aus Wissenschaftlern, Vertretern der Gewerkschaften und Vertretern der Arbeitgeberverbänden, das zu beiden Berichten, die wir heute diskutieren, Stellung nimmt. </span><span>Das einstimmige Votum dieser Gewerkschafter, Arbeitgeber und Wissenschaftler ist, </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht einstimmig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>dass sich die Rentenversicherung in der Krise, die wir erlebt haben, als Fels in der Brandung erwiesen hat und dass damit die Rentenversicherung weit vor allen anderen Systemen der Alterssicherung als das stabilste Alterssicherungssystem in der Welt angesehen wird. </span><span>Ich glaube, das ist ein großartiges Lob, das der Sozialbeirat abgegeben hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ich will nur wenige Fakten nennen. </span><span>Zu Beginn der Krise haben wir befürchtet, dass die Mindestreserve bei der Rentenversicherung eines Tages eventuell nicht ausreichen könnte. </span><span>Heute erfahren wir, dass die Reserve in der Rentenversicherung in der Krise sogar angewachsen ist und weiter anwachsen wird </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und zwar ohne Tricksereien, sondern aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>- und zwar ohne Tricksereien - und dass wir auf der sicheren Seite sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotz der Politik der Bundesregierung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Zweitens. </span><span>Noch vor einem Jahr ist prognostiziert worden, dass sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland wahrscheinlich über mehrere Jahre mit Nullrunden bei der Rente zufriedengeben müssen. </span><span>Jetzt sagt uns der Rentenversicherungsbericht, dass wahrscheinlich in jedem der kommenden Jahre eine zwar bescheidene, aber immerhin eine Rentenerhöhung möglich sein wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Zuruf von der LINKEN: Nominal! Real nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>In vielen Jahren haben die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land den Eindruck gehabt, dass ihnen zwar zusätzliche Lasten aufgebürdet werden, sie aber keine Entlastung erhalten. </span><span>Die gute Nachricht des Rentenversicherungsberichts lautet nun: Ja, die Rentnerinnen und Rentner werden am Aufschwung in Deutschland teilhaben können. </span><span>Ich finde, diese gute Nachricht sollte man in einer Rentendebatte zuallererst herausstellen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Vorhaben \"Erhöhung der Altersgrenze bis zum Jahre 2029 auf 67 Jahre\" haben wir in der Großen Koalition beschlossen, weil wir wollen, dass nicht nur heute, sondern auch im Jahr 2030 und in den nachfolgenden Jahren die Rentenversicherung in Deutschland zu den stabilsten Alterssicherungssystemen in Deutschland gehört. </span><span>Darum geht es. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich verstehe nicht, dass Sie das Erbe von Franz Müntefering, der diese Reform vorangetrieben und durchgesetzt hat, heute so leichtfertig aufs Spiel setzen wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Zuruf von der SPD: Das habt ihr gemacht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Denn in Wahrheit setzen Sie die Sicherheit der gesetzlichen Rentenversicherung als eines der weltweit stabilsten Sicherungssysteme aufs Spiel. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herr Kollege Weiß, lassen Sie noch eine - wenn, dann allerdings ganz knappe - Zwischenfrage des Kollegen Fuchtel zu? </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ja. </span><span>Bitte schön. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herr Kollege Weiß, können Sie bestätigen, dass die von der SPD jetzt wieder vorgeschlagenen Änderungen in der Rentenberechnung zur Berücksichtigung der demografischen Entwicklung schon einmal schiefgegangen sind, nachdem 1997 Blüm einen Demografiefaktor ins Gesetzblatt gebracht hat, die SPD dann 1998 einen Rentenwahlkampf geführt und in der Regierungserklärung im selben Jahr die Aussetzung mit den schon genannten Ergebnissen angekündigt hat, und dass Bundeskanzler Schröder im Jahr 2003 kleinlaut im Parlament erklärt hat: \"Das war ein Fehler\"? </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Anton Schaaf [SPD]: Darf man dazu Zusatzfragen stellen?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herr Kollege Fuchtel, in der Tat befürchte ich auch, dass die Sozialdemokraten das Abrücken von den gemeinsam in der Großen Koalition gefassten Beschlüssen schlichtweg deswegen praktizieren, weil sie angesichts ihrer schlechten Umfragewerte glauben, für die kommenden Wahlen des Jahres 2011 Wahlkampfmaterial zu ihren Gunsten sammeln zu können. </span><span>Das war auch bei der Bundestagswahl 1998 so. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Die damalige rot-grüne Bundesregierung - auch die Grünen tragen also Verantwortung dafür - hat die von Norbert Blüm beschlossene Reform der Rente mit dem Demografiefaktor zurückgenommen. </span><span>Wenige Jahre später musste der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Parlament erklären, dass es nicht nur ein Fehler, sondern einer seiner größten Fehler gewesen sei, diese Reform zurückzunehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Meine Aufgabe ist es nicht, mir als Christdemokrat besondere Sorge um die Sozialdemokraten zu machen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Joachim Poß [SPD]: Das brauchen Sie auch nicht! - Thomas Oppermann [SPD]: Sehen Sie sich mal die Hamburger Umfragen an!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>aber ein gewisses christliches Mitgefühl hat man doch. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Lieber Kollege Fuchtel, die Frage ist erkennbar beantwortet. </span><span>Sie dürfen sich wieder setzen. </span><span>Die Zeit läuft weiter. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ich fürchte, dass es die Sozialdemokraten noch einmal erleben werden, dass sie sich vor dem Parlament dafür entschuldigen müssen, dass sie die Reform ihres eigenen Arbeits- und Sozialministers kaputtschießen wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Bestellte Frage, bestellte Antwort! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Beide schwach!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ich will nicht all das wiederholen, was zum Thema Anhebung der Regelaltersgrenze für die Rente auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 gesagt worden ist, sondern nur einen Punkt herausstellen, der von vielen Rednern vorgetragen worden ist, nämlich dass das eigentlich eine verkappte Rentenkürzung sei. </span><span>Der Sozialbeirat hat - ich wiederhole, es ist eine gemeinsame Stellungnahme von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern - gesagt: Ein Blick auf die Zusammenstellung der einzelnen Gruppen von Rentnerinnen und Rentnern zeigt, dass sich in vielen Fällen die Behauptung, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze zu einer Rentenkürzung führt, nicht bewahrheiten wird. </span><span>Der Sozialbeirat sagt also klipp und klar: Die Behauptung, das sei eine generelle Rentenkürzung, ist schlichtweg falsch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ich betone: unterschrieben von Gewerkschaftern, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaftlern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Nein, es entsteht der gegenteilige Effekt: Erstens wird die Anhebung der Regelaltersgrenze dazu führen, dass selbstverständlich diejenigen, die länger arbeiten, dann auch zusätzliche Rentenansprüche erwerben. </span><span>Zweitens führt der Nachhaltigkeitsfaktor - das ist ein Faktor, der in der Rentenformel vorhanden ist - </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Von Rot-Grün eingeführt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>- von Rot-Grün übrigens eingeführt; das will ich gerne mit erwähnen - dazu, dass sich dann, wenn länger gearbeitet wird, die Renten derjenigen, die in Rente sind, erhöhen werden. </span><span>Sprich: Keine Rentenkürzung für die Rentnerinnen und Rentner, sondern kontinuierliche Rentenerhöhungen sind die Folge des Nachhaltigkeitsfaktors. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Deswegen kann man eine Feststellung treffen: Die Rentenkürzer sitzen da, wo diejenigen sind, die die Rente mit 67 ab dem Jahr 2029 kippen und außer Kraft setzen wollen; denn diejenigen kürzen die Rente. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hanebüchen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das ist die logische Mathematik der Rentenformel. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und die Erde ist eine Scheibe!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Vielleicht sollten die Kolleginnen und Kollegen, die hier meines Erachtens unverantwortliche Reden halten, zuerst einmal die Rentenformel lesen, bevor sie das Gegenteil von dem behaupten, was tatsächlich die Wirkung der Rente mit 67 sein wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Morgen kommt der Weihnachtsmann!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Lieber Kollege Weiß, Sie müssen zum Schluss kommen. </span><span>Die Redezeit ist vorbei. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herr Präsident, ich will gern zum Schluss kommen und Folgendes sagen: Selbstverständlich ist die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland heute schlecht. </span><span>Das ist gar keine Frage. </span><span>Die Frage, die im Rentenversicherungsbericht zu untersuchen war, lautete aber: Verschlechtert oder verbessert sie sich über die Jahre hinweg? </span><span>Gott sei Dank hat sie sich in den letzten Jahren verbessert. </span><span>Außerdem stehen die Chancen gut, dass sie noch besser wird, und zwar insbesondere dann, wenn das Programm \"50 plus\", das von Franz Müntefering und Olaf Scholz initiiert wurde, in Deutschland seine Wirkung entfaltet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Deshalb wollen wir alles tun, damit ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und damit die positiven Wirkungen der Anhebung des Rentenalters dazu führen, dass sich diese Menschen eine ordentliche und gute alterssicherende Rente erwirtschaften. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. 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                                "Ursula Gertrud Albrecht",
                                "Ursula Gertrud von der Leyen",
                                "Uschi von der Leyen",
                                "Zensursula",
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                                "Röschen",
                                "Ursula Albrecht",
                                "Ursula Von der Leyen",
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