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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Die nationale Engagementstrategie ist aber nicht, einmal vom Kabinett am 6. Oktober beschlossen, zur allgemeinen und ständigen Verehrung freigegeben, sondern es ist eine Strategie, die lebt und weiterentwickelt werden wird. </span><span>Wir haben gerade den Internetbeteiligungsprozess. </span><span>Jede und jeder in Deutschland kann sich an dieser Strategie beteiligen. </span><span>Unter engagementzweinull.de kann noch bis morgen Abend, 17. Dezember, jeder Anmerkungen, Ergänzungen und Vorschläge machen sowie Kritik an dieser Strategie äußern. </span><span>Nach Vorliegen der Ergebnisse werden wir uns im Unterausschuss \"Bürgerschaftliches Engagement\" wieder mit der nationalen Engagementstrategie befassen und diese weiterentwickeln. </span></p>",
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                                    "text": "Die nationale Engagementstrategie ist aber nicht, einmal vom Kabinett am 6. Oktober beschlossen, zur allgemeinen und ständigen Verehrung freigegeben, sondern es ist eine Strategie, die lebt und weiterentwickelt werden wird."
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                                {
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                                    "text": "Unter engagementzweinull.de kann noch bis morgen Abend, 17. Dezember, jeder Anmerkungen, Ergänzungen und Vorschläge machen sowie Kritik an dieser Strategie äußern."
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                                    "text": "Nach Vorliegen der Ergebnisse werden wir uns im Unterausschuss \"Bürgerschaftliches Engagement\" wieder mit der nationalen Engagementstrategie befassen und diese weiterentwickeln."
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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Lassen Sie mich auf eine zweite Kritik eingehen, die hier genannt wurde. </span><span>Sie betrifft den neuen Bundesfreiwilligendienst. </span><span>Schauen wir uns einmal die Zahlen an: Der Bund wird künftig die Freiwilligendienste mit 350 Millionen Euro fördern. </span></p>",
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                                    "text": "Lassen Sie mich auf eine zweite Kritik eingehen, die hier genannt wurde."
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                                    "text": "Sie betrifft den neuen Bundesfreiwilligendienst."
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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Die Länder geben etwas mehr als 12 Millionen Euro, und 8 Millionen Euro kommen aus dem Europäischen Sozialfonds. </span><span>Schon ein oberflächlicher Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass das Geld schwerpunktmäßig vom Bund kommt, weshalb die Forderung der SPD, dieser Dienst solle in Verantwortung der Länder durchgeführt werden, an unserer Verfassung vorbeigeht. </span><span>Sie alle haben in Ihren Schubladen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. </span><span>Darin ist eindeutig geregelt: Die Finanzierungskompetenz folgt der Verwaltungskompetenz. </span></p>",
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                                    "text": "Die Länder geben etwas mehr als 12 Millionen Euro, und 8 Millionen Euro kommen aus dem Europäischen Sozialfonds."
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                                    "text": "Schon ein oberflächlicher Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass das Geld schwerpunktmäßig vom Bund kommt, weshalb die Forderung der SPD, dieser Dienst solle in Verantwortung der Länder durchgeführt werden, an unserer Verfassung vorbeigeht."
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                                    "text": "Darin ist eindeutig geregelt: Die Finanzierungskompetenz folgt der Verwaltungskompetenz."
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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Sie starten gerade mit dem Selbstlob, dass Sie aus dem Zivildiensthaushalt 300 bis 350 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst aufwenden. </span><span>Jetzt ist es aber so, dass im Zivildienstetat knapp 600 Millionen Euro sind. </span><span>Was tun Sie überhaupt im Sinne von Zivildienstkonversion? </span><span>Was wird getan, um den Pflegenotstand zu beheben? </span><span>Wo sind die Konzepte, die Angebote, die konkreten Strukturen und die Vorgaben, die man den Sozial- und Pflegeeinrichtungen machen kann? </span></p>",
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                                    "text": "Sie starten gerade mit dem Selbstlob, dass Sie aus dem Zivildiensthaushalt 300 bis 350 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst aufwenden."
                                },
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                                    "text": "Dabei ist allen klar - selbst die Ministerin formuliert das so -, dass die jetzigen Zivis nicht allein durch Bundesfreiwilligendienstleistende ersetzt werden können."
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                                    "text": "Die spannende Frage ist: Was ist eigentlich mit den 200 bis 250 Millionen Euro, die bisher nicht verplant sind?"
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                                },
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                                    "text": "Abgeordnete aus Ländern, in denen die SPD regiert, sollten sich davon einmal eine Scheibe abschneiden und ihre Landesregierungen auffordern, die Jugendfreiwilligendienste deutlich stärker zu stützen und zu finanzieren."
                                },
                                {
                                    "text": "Dann gäbe es auf dem Wege noch etwas mehr."
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                                    "text": "unter diesem oder einem ähnlichen Motto gibt es künftig ein breites Angebot an Freiwilligendiensten, ein Angebot, so breit und vielfältig wie unsere Gesellschaft: in den Bereichen Soziales, Ökologie, Kultur, Sport, Integration, Zivil- und Katastrophenschutz."
                                },
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                            "text": "<p data-type=\"comment\"><span>(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem Gemeinnützigkeitsrecht, dem Vereinsrecht usw.? Das ist doch keine Strategie!) </span></p>",
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Oktober beschlossen, zur allgemeinen und ständigen Verehrung freigegeben, sondern es ist eine Strategie, die lebt und weiterentwickelt werden wird. </span><span>Wir haben gerade den Internetbeteiligungsprozess. </span><span>Jede und jeder in Deutschland kann sich an dieser Strategie beteiligen. </span><span>Unter engagementzweinull.de kann noch bis morgen Abend, 17. Dezember, jeder Anmerkungen, Ergänzungen und Vorschläge machen sowie Kritik an dieser Strategie äußern. </span><span>Nach Vorliegen der Ergebnisse werden wir uns im Unterausschuss \"Bürgerschaftliches Engagement\" wieder mit der nationalen Engagementstrategie befassen und diese weiterentwickeln. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Lassen Sie mich auf eine zweite Kritik eingehen, die hier genannt wurde. </span><span>Sie betrifft den neuen Bundesfreiwilligendienst. </span><span>Schauen wir uns einmal die Zahlen an: Der Bund wird künftig die Freiwilligendienste mit 350 Millionen Euro fördern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo bleiben die anderen 250 Millionen aus dem Zivildienstetat?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Die Länder geben etwas mehr als 12 Millionen Euro, und 8 Millionen Euro kommen aus dem Europäischen Sozialfonds. </span><span>Schon ein oberflächlicher Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass das Geld schwerpunktmäßig vom Bund kommt, weshalb die Forderung der SPD, dieser Dienst solle in Verantwortung der Länder durchgeführt werden, an unserer Verfassung vorbeigeht. </span><span>Sie alle haben in Ihren Schubladen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. </span><span>Darin ist eindeutig geregelt: Die Finanzierungskompetenz folgt der Verwaltungskompetenz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herr Grübel, möchten Sie eine Frage des Kollegen Gehring zulassen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ja, gern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Bitte schön. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Sie starten gerade mit dem Selbstlob, dass Sie aus dem Zivildiensthaushalt 300 bis 350 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst aufwenden. </span><span>Jetzt ist es aber so, dass im Zivildienstetat knapp 600 Millionen Euro sind. </span><span>Was tun Sie überhaupt im Sinne von Zivildienstkonversion? </span><span>Was wird getan, um den Pflegenotstand zu beheben? </span><span>Wo sind die Konzepte, die Angebote, die konkreten Strukturen und die Vorgaben, die man den Sozial- und Pflegeeinrichtungen machen kann? </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Die Frage spricht ja für sich selber!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das fehlt definitiv. </span><span>Dabei ist allen klar - selbst die Ministerin formuliert das so -, dass die jetzigen Zivis nicht allein durch Bundesfreiwilligendienstleistende ersetzt werden können. </span><span>Die spannende Frage ist: Was ist eigentlich mit den 200 bis 250 Millionen Euro, die bisher nicht verplant sind? </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär: Das weiß man doch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Sollen die zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt werden, oder was machen Sie damit? </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herr Gehring, es sind rund 2 Millionen Menschen in Deutschland im Bereich der Pflege beschäftigt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu wenig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir hatten im letzten Jahr 92 000 Zivildienstleistende. </span><span>Sie haben einen wertvollen und wichtigen Beitrag geleistet. </span><span>Nicht umsonst ist der Begriff \"Zivi\" für unsere Zivildienstleistenden zu einem Markenbegriff geworden. </span><span>Die Pflege wird auch ohne die Zivildienstleistenden funktionieren müssen. </span><span>Wir haben den Zivildienst ja so organisiert, dass es nicht zwingend notwendige Arbeiten sind, die die Zivildienstleistenden ausführen, sondern ergänzende Tätigkeiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo bleiben die 250 Millionen Euro?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir nutzen jetzt einen Teil des Geldes für den Pflichtdienst, und zwar einen großen Teil, um die Freiwilligendienste in Deutschland zu stärken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Die Grünen wollten den Zivildienst schon vor 20 Jahren abschaffen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wenn es früher über 700 Millionen Euro waren, ist natürlich die Frage berechtigt: Was ist mit dem Geld? </span><span>Wir haben schon einen Teil wegen der Verkürzung des Zivildienstes eingespart. </span><span>Es ist für eine Regierung sicherlich ehrenwert, wenn ein Teil des Geldes in die Haushaltskonsolidierung fließt, um die Schuldenaufnahme zu verringern oder Schulden abzubauen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also kommt es nicht dem Pflegebereich zugute! Das ist schade! Das wäre im Pflegebereich dringend notwendig gewesen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Die Finanzierungskompetenz, so hatte ich gesagt, folgt der Verwaltungskompetenz. </span><span>Der Bund finanziert die Freiwilligendienste überwiegend. </span><span>Dazu möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Bayern und Baden-Württemberg bringen den größten Teil der 12 Millionen Euro auf Länderseite auf. </span><span>Abgeordnete aus Ländern, in denen die SPD regiert, sollten sich davon einmal eine Scheibe abschneiden und ihre Landesregierungen auffordern, die Jugendfreiwilligendienste deutlich stärker zu stützen und zu finanzieren. </span><span>Dann gäbe es auf dem Wege noch etwas mehr. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Die Kritik, die Sie geäußert haben, halte ich für völlig unangebracht. </span><span>Wir können feststellen: Es sind 70 000 Freiwilligendienststellen. </span><span>Es gab noch nie so viele geförderte Freiwilligendienststellen in Deutschland. </span><span>Es wurde noch nie so viel Geld eingesetzt, um Freiwilligendienste in Deutschland zu fördern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Florian Bernschneider [FDP]: Richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das ist ein gutes Ergebnis der Arbeit der christlich-liberalen Koalition. </span><span>Damit können wir uns durchaus sehen lassen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>\"Tu was für Dein Land! - </span><span>Tu was für Dich!\", </span><span>unter diesem oder einem ähnlichen Motto gibt es künftig ein breites Angebot an Freiwilligendiensten, ein Angebot, so breit und vielfältig wie unsere Gesellschaft: in den Bereichen Soziales, Ökologie, Kultur, Sport, Integration, Zivil- und Katastrophenschutz. </span><span>Auch in Verantwortung des Verteidigungsministers gibt es einen freiwilligen Wehrdienst. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem Gemeinnützigkeitsrecht, dem Vereinsrecht usw.? Das ist doch keine Strategie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ob Pflegekittel oder Flecktarn, ob Feuerwehrhelm oder Sportdress - künftig ist vieles freiwillig möglich. </span><span>Die Felder für die Freiwilligendienste werden deutlich breiter. </span><span>Ich glaube, das ist eine gute Bilanz. </span><span>Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. </span><span>Das ist ein deutlicher Fortschritt für das Engagement in Deutschland. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir werden die Debatte im Frühjahr noch einmal führen, wenn die Antwort der Bundesregierung vorliegt. </span><span>Ich freue mich auf dieses Gespräch, das wir hier im Plenum, im zuständigen Fachausschuss, dem Familienausschuss, und im Unterausschuss \"Bürgerschaftliches Engagement\" führen werden. </span><span>Ich denke, es wird gute Antworten auf die Fragen geben, die die SPD-Fraktion in der Großen Anfrage gestellt hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p>",
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                                "Katrin Eckardt",
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