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Angehörigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"49.520\" data-end=\"54.600\">Ich wünsche den Verwundeten natürlich eine baldige Genesung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"54.600\" data-end=\"63.800\">Ereignisse wie dieses erinnern uns immer wieder daran, welche Risiken unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz auf sich nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"63.800\" data-end=\"73.400\">Gerade im Angesicht dieses tragischen Ereignisses möchte ich all denen, die jetzt leiden, mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.400\" data-end=\"99.960\">Ich möchte den Kameradinnen und Kameraden der Gefallenen und Verwundeten, die auch nach diesem tragischen Geschehen weiter treu ihren Dienst und ihren Auftrag ausführen, dafür meinen besonderen Dank und meine Anerkennung aussprechen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"73.400\" data-end=\"116.520\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"99.960\" data-end=\"116.520\">Vor dem Hintergrund solchen Leides, vor dem Hintergrund von Tod und Verwundung können Sie sicher nachvollziehen, weshalb ich mich als Wehrbeauftragter so nachdrücklich um Ausbildung, Ausstattung und Ausrüstung, und zwar vor, nach und bei dem Einsatz, kümmere. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.520\" data-end=\"130.900\">Es ist unsere gemeinsame Pflicht, ohne Rücksicht auf Kosten oder sonstige Belange die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten auf das bestmögliche Niveau zu bringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.900\" data-end=\"139.920\">Dieser Jahresbericht ist natürlich nicht nur den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gewidmet, sondern allen Angehörigen der Bundeswehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.920\" data-end=\"147.760\">Sie nehmen eine für die Gesellschaft unverzichtbare und leider immer noch viel zu wenig gewürdigte Aufgabe wahr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.760\" data-end=\"151.840\">Auch ihnen gelten mein Dank und meine Anerkennung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.840\" data-end=\"164.600\">Mit der sehr frühzeitigen Befassung mit diesem Jahresbericht macht dieses Hohe Haus deutlich, dass es den Streitkräften und ihren Anliegen eine herausragende Bedeutung beimisst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.600\" data-end=\"170.560\">Das ist, wie ich weiß, ein wichtiges Signal für die Truppe. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.560\" data-end=\"184.960\">Der Jahresbericht enthält keine Anmerkungen zu den zuletzt in der Öffentlichkeit diskutierten aktuellen Ereignissen, die beispielsweise unter den Stichworten \"Gorch Fock\" oder Feldpost erörtert wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.960\" data-end=\"198.520\">Er behandelt eben nicht jene Vorgänge, deren Bedeutsamkeit sich erst im laufenden Jahr zeigte, auch wenn sie sich bereits im vergangenen Jahr, im Berichtsjahr, zutrugen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.520\" data-end=\"208.240\">Dennoch will ich hier einige Worte zum Thema \"Gorch Fock\" anfügen, weil die öffentliche Diskussion dazu Veranlassung gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.240\" data-end=\"219.800\">Viele in der öffentlichen Meinung und in den Medien sahen bereits in der Befassung mit den Vorgängen einen unzulässigen Angriff auf die hergebrachten Traditionen der Marine. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.800\" data-end=\"223.160\">Darum aber geht es hier ganz gewiss nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.160\" data-end=\"228.300\">Tradition kann Gemeinschaft stiften und Werte vermitteln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.300\" data-end=\"235.160\">Tradition findet aber dort ihre Grenzen, wo Rechte von Soldatinnen und Soldaten verletzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.160\" data-end=\"240.920\">Allein der Rückzug auf Tradition ist keine gelebte Innere Führung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.160\" data-end=\"255.280\">(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.920\" data-end=\"255.280\">Das Grundgesetz und die Grundsätze der Inneren Führung werden nicht durch die Tradition begrenzt, sondern umgekehrt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.280\" data-end=\"259.280\">Genau um eine solche Grenzziehung geht es hier. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.280\" data-end=\"270.480\">Angehörige der Ausbildungscrew der \"Gorch Fock\" haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich an den Wehrbeauftragten zu wenden, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sahen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.480\" data-end=\"283.160\">Ihr Vorbringen, das aus meiner Sicht von Gewicht ist, habe ich meinem gesetzlichen Auftrag entsprechend an das Parlament und an den Bundesminister der Verteidigung herangetragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.160\" data-end=\"289.920\">Damit ist natürlich keine abschließende Wertung verbunden und schon gar keine Vorverurteilung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.920\" data-end=\"302.760\">Aber es ist natürlich Anlass, in eine Prüfung der Praxis der Segelausbildung auf dem Schiff im Allgemeinen und des Führungsverhaltens Einzelner im Besonderen einzutreten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"302.760\" data-end=\"315.480\">Ich würde es begrüßen, wenn die pflichtgemäße Erfüllung meines gesetzlichen Auftrages nicht in den Verdacht parteipolitischer Motive gerückt würde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.480\" data-end=\"328.740\">Als Wehrbeauftragter des gesamten Deutschen Bundestages bin ich von der Verfassung zum Schutz der Rechte der Soldaten und zur Unterstützung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.740\" data-end=\"334.980\">Ich darf und werde mich niemals instrumentalisieren lassen, schon gar nicht parteipolitisch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.740\" data-end=\"342.800\">(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.980\" data-end=\"342.800\">Meine Damen und Herren, der Jahresbericht 2010 hat drei Schwerpunkte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.800\" data-end=\"347.600\">Besonders eingehend behandelt er das Thema \"Vereinbarkeit von Familie und Dienst\". </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.600\" data-end=\"360.000\">Daneben widmet er sich, wie schon in den Jahren zuvor, eingehend den Einsätzen und den fortbestehenden Problemen im Bereich des Sanitätsdienstes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.000\" data-end=\"376.620\">Mängel und Defizite in der Ausbildung und Ausrüstung reichen von den Defiziten bei der einsatzvorbereitenden Ausbildung über Mängel bei der persönlichen Ausstattung bis hin zur Frage nach Bewaffnung und Eignung des eingesetzten Gerätes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.620\" data-end=\"381.080\">Verbesserungen in diesem Bereich sind unverkennbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"381.080\" data-end=\"386.720\">Sie dürfen aber nicht über noch bestehende Mängel und Defizite hinwegtäuschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.720\" data-end=\"391.980\">Ich werde Sie hierzu demnächst erneut in einem Sonderbericht näher unterrichten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.980\" data-end=\"398.440\">Zu den Problemen im Einsatz gehört allerdings auch der Aspekt der Fürsorge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"398.440\" data-end=\"416.000\">Insbesondere die Einsatzdauer und die Verlässlichkeit der Einsatzplanung, die Kommunikation mit der Heimat sowie die Betreuung und Versorgung während des Einsatzes und nach dem Einsatz sind Stichworte, die die Problemfelder leider noch immer kennzeichnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"416.000\" data-end=\"422.780\">Meine Damen und Herren, Sie haben heute Vormittag in erster Lesung die Aussetzung der Wehrpflicht beraten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"422.780\" data-end=\"431.060\">Gerade jetzt wird die Verbesserung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften besonders dringlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"431.060\" data-end=\"440.560\">Attraktivität schließt übrigens die Frage nach der Absicherung und Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, aber auch ihrer Familien ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.560\" data-end=\"447.800\">Hier gibt es weiß Gott noch viel zu tun, insbesondere bei der Versorgung der Hinterbliebenen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"447.800\" data-end=\"456.520\">Ich bin sehr dankbar, dass der Deutsche Bundestag noch bestehende Versorgungslücken schließen will; das ist Beschlusslage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.520\" data-end=\"466.420\">Es ist zu wünschen - das ist nämlich noch nicht gesichert -, dass die Bundesregierung hierzu die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen vorbereitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"466.420\" data-end=\"475.480\">Darüber hinaus muss natürlich auch der tägliche Dienst mit den Erwartungen und Bedürfnissen der Familien in Einklang gebracht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"475.480\" data-end=\"480.320\">Insbesondere eine heimatnahe Stationierung und Ausbildung ist zu fordern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"480.320\" data-end=\"498.080\">Wir müssen die Chance der Strukturreform unbedingt nutzen, einzelne Truppengattungen regional zu konzentrieren, um den Umfang des Wochenendpendelns zum Dienstort - nur als Stichwort genannt - und lehrgangsbedingter Trennungen von der Familie so weit wie möglich zu reduzieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"498.080\" data-end=\"502.920\">Ein besonders dringendes Problem ist dabei übrigens nach wie vor die Kinderbetreuung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"502.920\" data-end=\"506.840\">Ich begrüße es, dass hierzu erste Maßnahmen ins Auge gefasst sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"506.840\" data-end=\"511.420\">Es wird jetzt aber darauf ankommen, dass sie auch schnell umgesetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"511.420\" data-end=\"529.040\">Denn die Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist keine Frage von ein bisschen mehr oder weniger Fürsorge, sondern dieser Anspruch ist uns vom Grundgesetz aufgegeben: \"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.\" </span><span class=\"timebased\" data-start=\"529.040\" data-end=\"533.520\">Das gilt natürlich erst recht dann, wenn der Staat selbst der Dienstherr ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"533.520\" data-end=\"535.520\">Ich wiederhole das immer wieder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"535.520\" data-end=\"540.820\">Ich glaube, es ist auch wichtig, sich immer wieder daran zu erinnern, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"535.520\" data-end=\"552.680\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"540.820\" data-end=\"552.680\">Besondere Aufmerksamkeit benötigt auch weiterhin der Sanitätsdienst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"552.680\" data-end=\"557.120\">Der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal konnte noch nicht ausgeglichen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"557.120\" data-end=\"563.120\">Ich habe auch schon darüber gesprochen, als wir den Jahresbericht 2009 erörtert haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"563.120\" data-end=\"568.840\">Ja, es hat in diesem Bereich zwar Verbesserungen gegeben, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"568.840\" data-end=\"573.000\">Der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal konnte nicht ausgeglichen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"573.000\" data-end=\"580.600\">Seit mehreren Jahren kann der Sanitätsdienst seinen Auftrag nicht mehr ohne Rückgriff auf zivile Ressourcen erfüllen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"580.600\" data-end=\"586.560\">Das macht mir Sorge; das wird in der Zukunft ein immer drängenderes Problem werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"586.560\" data-end=\"597.400\">Wenn die Streitkräfte vom Einsatz her gedacht werden, dann muss der Sanitätsdienst in der Lage sein, die sanitätsdienstlichen Leistungen aus eigener Kraft zu erbringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"597.400\" data-end=\"606.660\">Damit an dieser Stelle kein falscher Eindruck entsteht: Unsere Streitkräfte sind insgesamt in einer guten Verfassung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"606.660\" data-end=\"620.420\">Wenn es gelingt, die Bundeswehr zu einer neuen Struktur zu führen, die sie noch leistungsfähiger, aber auch noch lernfähiger macht und die auch eine Fehlerkultur herbeiführt, dann hat sie eine gute Zukunft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"620.420\" data-end=\"635.440\">Lassen Sie mich an dieser Stelle abschließend noch Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Amt, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beteiligten Partnerdienststellen, im Ministerium, in den militärischen Strukturen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"635.440\" data-end=\"644.080\">Einen letzten Dank möchte ich auch an den Minister richten - an einem Punkt hat er das wirklich verdient -: </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"635.440\" data-end=\"658.800\">(Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"644.080\" data-end=\"658.800\">Immer dann, wenn es um problematische Einzelfälle geht, ist er jederzeit ansprechbar, insbesondere auch ohne Kamera und ohne Presse </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"644.080\" data-end=\"661.920\">(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sagt er auch die Wahrheit?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"658.800\" data-end=\"661.920\">- dann sagt er sicher auch die Wahrheit -, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"658.800\" data-end=\"664.560\">(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Aber nicht immer, oder? - Gegenruf von der CDU/CSU: Also, Herr Kollege!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"661.920\" data-end=\"664.560\">und kümmert sich um diese konkreten Fälle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"664.560\" data-end=\"671.880\">Für diese Form der Empathie muss man ihm, glaube ich, danken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"671.880\" data-end=\"684.040\">Die Betroffenen haben das immer sehr geschätzt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"671.880\" data-end=\"689.080\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"684.040\" data-end=\"689.080\">Damit möchte ich die Vorstellung meines Jahresberichts beenden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"689.080\" data-end=\"696.040\">Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"689.080\" data-end=\"696.040\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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