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                                    "text": "Insofern setzen Sie auf ein völlig falsches Pferd, und das sagen Ihnen Ihre Kommunalpolitiker auch ganz deutlich.",
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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"5.280\">Die Kollegin Sabine Leidig hat das Wort für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"6.560\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"5.280\" data-end=\"6.560\">Sehr geehrte Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"6.560\" data-end=\"9.160\">Werte Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"9.160\" data-end=\"20.960\">Ich bin froh, dass die SPD-Fraktion erneut Gelegenheit gibt, über die grundlegende Ausrichtung der Verkehrspolitik zu reden; denn ich glaube, dass dies absolut notwendig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"20.960\" data-end=\"34.480\">Ich glaube allerdings nicht, dass es um mehr Geld für die Infrastruktur geht, sondern um eine Frage ganz grundsätzlicher Natur: Wohin treibt unsere Verkehrs- und Mobilitätspolitik? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"34.480\" data-end=\"54.280\">Ich will jetzt gar nicht auf einzelne Maßnahmen eingehen - wir haben das im Rahmen verschiedener Anträge gemacht -, sondern auf zwei Beiträge aufmerksam machen, die mich in dieser Woche in der Enquete-Kommission, die sich mit den Problemen von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität beschäftigt, haben aufhorchen lassen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"54.280\" data-end=\"61.800\">Der erste Beitrag stammt von Professor Schneidewind, dem Präsidenten des Wuppertal-Instituts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"61.800\" data-end=\"81.120\">Er hat deutlich gemacht, dass die Klima- und Umweltbelastungen gerade im Verkehrsbereich nicht verringert werden, und zwar deshalb, weil Belastungen verschoben werden - wir führen diese Diskussionen gerade im Zusammenhang mit E 10 und dem Biosprit - und weil die Energieeinsparungen durch mehr Fahrerei aufgefressen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"81.120\" data-end=\"103.640\">Der zweite Hinweis kam vom Sachverständigen Herrn Michael Müller, der darauf aufmerksam gemacht hat, dass die größte Herausforderung völlig unterschätzt wird, nämlich die Tatsache, dass die Erdölförderung seit 2004 nicht mehr zunimmt und die Endlichkeit dieses Rohstoffes gerade für den Mobilitätssektor sehr harte Konsequenzen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.640\" data-end=\"110.440\">Diese Konsequenzen beginnen nicht erst, wenn der letzte Tropfen Öl verbraucht ist, sondern schon dann, wenn die Preise drastisch ansteigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"110.440\" data-end=\"118.880\">Es geht also nicht nur darum, den Verkehr von der Straße auf die Schiene oder von der Luft auf das Wasser zu verlagern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.880\" data-end=\"130.560\">Es geht nicht nur um einen besseren ÖPNV - darum geht es natürlich auch -, es geht nicht nur um Lärmschutz - darum geht es auch -, und es geht nicht nur um mehr Transparenz, damit die Leute neue Verkehrsprojekte akzeptieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.560\" data-end=\"140.000\">Vielmehr geht es eigentlich darum, Konzepte zu entwickeln, um Verkehr zu reduzieren bzw. zu vermeiden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.560\" data-end=\"142.440\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"140.000\" data-end=\"142.440\">Das ist in der Verkehrspolitik allerdings ein völliges Tabu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.440\" data-end=\"148.600\">Stattdessen wird irrwitzigen Verkehrswachstums-prognosen hinterherbetoniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.600\" data-end=\"159.920\">Ich will nur darauf hinweisen: Sie gehen von 3 Prozent mehr privaten Pkw, 80 Prozent mehr Güterverkehr und einer Verdopplung des Flugverkehrs in den nächsten 10 bis 15 Jahren aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.920\" data-end=\"161.800\">Das ist doch völliger Wahnsinn. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.800\" data-end=\"169.600\">Der naheliegendste Vorschlag, um den Verkehr zu reduzieren, wäre, endlich Kostenwahrheit zu praktizieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.600\" data-end=\"173.440\">Auch dazu hat sich die SPD geäußert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.440\" data-end=\"183.600\">Ich zitiere an dieser Stelle den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der beim Internationalen Verkehrsforum im Mai letzten Jahres Folgendes gesagt hat: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.600\" data-end=\"189.080\">Wer Menschen oder Waren befördert, der zahlt heute Treibstoff, Personal, Verkehrsträger, Gebühren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.080\" data-end=\"196.800\">Er zahlt aber wenig bis gar nicht für Luftverschmutzung, Lärmbelästigung, Gesundheitskosten, Umwelt- und Klimaschäden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.800\" data-end=\"208.800\">Nur deswegen kann es ... billiger sein, Krabben aus der Nordsee nicht an der Nordsee, sondern in Marokko pulen zu lassen und anschließend doch in Deutschland zu verkaufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.800\" data-end=\"211.000\">Ein wertvolles Hin und Her? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.000\" data-end=\"212.120\">Ich finde nein ... </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.120\" data-end=\"214.560\">Horst Köhler sagte weiter: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.560\" data-end=\"226.440\">Im Gegensatz zur Stromsteuer, die die Bahn bezahlen muss, ist Kerosin weiterhin von der Energiesteuer befreit - ebenso übrigens wie Schiffstreibstoff. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.440\" data-end=\"235.200\">Wäre es im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsträger nicht gerecht, die Aussetzung der Energiesteuer für Kerosin und Schiffstreibstoff zu beenden? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.200\" data-end=\"237.720\">Am besten so international wie möglich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.720\" data-end=\"239.920\">Ich weiß, das bedeutet schwierige Verhandlungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.920\" data-end=\"241.440\">Aber wir sollten es anpacken ... </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.440\" data-end=\"242.640\">So Horst Köhler. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.440\" data-end=\"247.640\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.640\" data-end=\"247.640\">Er ist übrigens kurz danach zurückgetreten, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.640\" data-end=\"253.680\">(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Er musste zurücktreten, nachdem er das gesagt hat!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.640\" data-end=\"253.680\">nachdem Herr Joachim Hunold, der Chef von Air Berlin, in der Öffentlichkeit massiv Kritik geübt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.680\" data-end=\"265.560\">Ich muss Ihnen sagen: Ich schließe nicht aus, dass die Automobil- und Flugzeugkonzerne in der Bundesrepublik genauso viel Druck aufbauen wie die Atom- und Energiekonzerne im Energiesektor </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.680\" data-end=\"272.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.560\" data-end=\"272.000\">und damit die Demokratie und der notwendige Umbau genauso massiv behindert werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.000\" data-end=\"279.880\">Ein weiteres wichtiges Mittel zur Reduzierung von Verkehr wäre, dass wir unsere Städte umgestalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.880\" data-end=\"286.120\">Hier müssen die Verkehrsinfrastrukturen verändert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.120\" data-end=\"295.760\">Wir brauchen viel bessere Bedingungen, beste Bedingungen für Leute, die nicht motorisiert unterwegs sind, für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, für Fußgängerinnen und Fußgänger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.760\" data-end=\"311.080\">Wenn nur jede zweite innerstädtische Autofahrt, die weniger als 5 Kilometer lang ist - ich bitte Sie, jetzt zuzuhören -, stattdessen mit dem Fahrrad unternommen würde, würde in den Städten bereits ein Viertel weniger Autos fahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.080\" data-end=\"313.480\">Dieser Anteil entspricht einer gigantischen Zahl. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.480\" data-end=\"318.800\">Das wäre ein sehr großer Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Lebensqualität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.800\" data-end=\"321.120\">Aber dazu braucht man Investitionsprogramme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.120\" data-end=\"324.160\">Dazu müssten die Städte umgestaltet werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.120\" data-end=\"326.440\">(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.160\" data-end=\"326.440\">Dazu brauchen wir Fahrradringe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.440\" data-end=\"329.440\">Dazu brauchen wir den Vorrang von Fahrrad und Fußgängern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.440\" data-end=\"331.800\">Das können die Kommunen aber nicht alleine stemmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.800\" data-end=\"337.400\">Hier müsste der Bund beispringen und Geld investieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.800\" data-end=\"345.280\">(Peter Götz [CDU/CSU]: Zurück in die DDR!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.400\" data-end=\"345.280\">Zum Thema Elektroautos hat sich der Deutsche Städtetag in der letzten Woche beachtlicherweise ausgesprochen kritisch geäußert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.280\" data-end=\"347.000\">In einer Stellungnahme heißt es: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.000\" data-end=\"351.400\">Auch ein elektrisch angetriebenes Auto bleibt ein Gefährt mit vier Rädern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.400\" data-end=\"361.080\">Als solches verbraucht es Flächen sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr und erhöht den ohnehin schon viel zu großen Kfz-Bestand in den Städten weiter. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"361.080\" data-end=\"371.040\">Insofern setzen Sie auf ein völlig falsches Pferd, und das sagen Ihnen Ihre Kommunalpolitiker auch ganz deutlich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"361.080\" data-end=\"380.680\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.040\" data-end=\"380.680\">Zum Schluss möchte ich noch das Thema Geschwindigkeit ansprechen; denn auch hier wird dem Wahn gefolgt, dass \"immer schneller\" immer besser sei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"380.680\" data-end=\"387.480\">Gigantische Mengen an Investitionsmitteln werden in die Hochgeschwindigkeit gesteckt, und zwar sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.480\" data-end=\"389.880\">Das ist ausgesprochen fragwürdig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.880\" data-end=\"397.040\">Auch hier ist ein völliges Umdenken nötig; denn Geschwindigkeit hat mit der Verbesserung der Lebensqualität gar nichts zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.040\" data-end=\"403.040\">Man weiß inzwischen, dass es trotz der Tatsache, dass die Verkehre schneller fließen, zu keiner Zeitersparnis kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"403.040\" data-end=\"410.960\">Vielmehr ist es so, dass die Menschen die gleiche Zeit für Mobilität aufwenden, dass sie dabei aber viel weitere Wege zurücklegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.960\" data-end=\"419.240\">Wir haben aber kein besseres Leben durch schnelleres Rasen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"419.240\" data-end=\"428.800\">Ich muss sagen: Mir wäre es lieber, Herr Beckmeyer, es würde einen Stillstand, ein Innehalten in der Verkehrspolitik geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"428.800\" data-end=\"430.200\">Das gibt es aber nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"430.200\" data-end=\"437.200\">Die Regierungskoalition hat den Finanzierungskreislauf Straße beschlossen und setzt weiter auf den Auto- und Lkw-Verkehr. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.200\" data-end=\"438.320\">Frau Kollegin! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"438.320\" data-end=\"466.440\">Wenn es wirklich um die Zukunftsfähigkeit des Landes geht, dann brauchen wir ein Moratorium, das keinen einzigen Kilometer Aus- und Neubau von Autobahnen vorsieht, bevor nicht ein Verkehrswendekonzept auf dem Tisch liegt, das für die Zukunft taugt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"438.320\" data-end=\"466.440\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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