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einerseits steuerliche Zugeständnisse an Haus- und Wohnungseigentümer als Anreiz zur ökologischen Sanierung, andererseits die völlig offenen Fragen, wie die umzulegenden Modernisierungskosten von den Mieterinnen und Mietern aufgebracht werden können und wie sie sich künftig gegen unzumutbare Härten zur Wehr setzen sollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.800\" data-end=\"161.280\">Parallel zu den Sanierungsvorgaben und den steuerlichen Entlastungen befindet sich ein Referentenentwurf mit dem bedeutungsschwangeren Titel \"Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln\" in der Ressortabstimmung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.280\" data-end=\"172.920\">Schon die Vermischung einer wirklichen Generationenaufgabe, der energetischen Sanierung, mit einer gutachterlich bescheinigten Marginalie, dem sogenannten Mietnomadentum, geht gar nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.280\" data-end=\"187.360\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.920\" data-end=\"187.360\">Um eine Marginalie handelt es sich deshalb, weil wir beim Mietnomadentum von lediglich 0,02 Prozent aller insgesamt 38 Millionen Mietwohnungen sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.360\" data-end=\"191.980\">Dieses marginale Argument nutzen Sie, um das Mietrecht zu verschlechtern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.980\" data-end=\"199.740\">Schon diese Vermischung zeigt die Konfusion oder, was noch viel schlimmer wäre, die Klientelsteuerung der Koalition auch in der Wohnungsfrage. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"199.740\" data-end=\"213.760\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deshalb dringend notwendig, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die bezahlbare Mieten für alle sichern, und gleichzeitig auf die Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten hinzuwirken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.760\" data-end=\"221.860\">Genau dieses Ziel verfolgt der Gesetzesantrag, den das Land Berlin Anfang November 2010 in den Bundesrat eingebracht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.860\" data-end=\"228.640\">Zugegeben, der Gesetzesantrag ist nur ein Kompromiss zwischen der Berliner SPD und der Berliner Linken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.640\" data-end=\"234.080\">Aber auch wir als Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag unterstützen das Anliegen dieser Initiative. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.640\" data-end=\"254.320\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.080\" data-end=\"254.320\">Auch wenn die darin gemachten Forderungen noch hinter unseren eigenen Vorstellungen zurückbleiben - Sie erinnern sich, dass ich an dieser Stelle vor drei Wochen für eine Senkung der Modernisierungsumlage nicht auf neun, sondern auf fünf vom Hundert geworben habe -, geht der Berliner Antrag einen großen Schritt in die richtige Richtung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.320\" data-end=\"260.960\">Deshalb übernehmen wir hier den Berliner Gesetzesantrag und machen ihn zu unserem eigenen Gesetzentwurf. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.320\" data-end=\"274.820\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.960\" data-end=\"274.820\">Wir, die Linke, wollen, dass im Interesse von Millionen Mieterinnen und Mietern Bewegung in die Sache kommt und Sicherheiten geschaffen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.820\" data-end=\"287.680\">Es kann doch zumindest für die Oppositionsfraktionen hier im Hause eigentlich keine unüberwindliche Hürde sein, einem Antrag wohlwollend zuzustimmen, der von der in Berlin regierenden SPD verfasst worden ist, oder? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.680\" data-end=\"289.000\">Danke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.680\" data-end=\"289.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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