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durchgeführt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"37.980\" data-end=\"48.960\">Genau dieser innere Friede ist die Voraussetzung für die persönliche Freiheit, ist die Grundlage für das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"48.960\" data-end=\"72.700\">Nur wenn die Politik gemeinschaftlich jede Form von Extremismus und Fundamentalismus ablehnt und bekämpft, dann können das nötige Selbstbewusstsein und ein Klima von Toleranz und Solidarität in unserem Land erhalten bleiben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"72.700\" data-end=\"82.940\">Das ist eine Errungenschaft nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der zweiten Chance, die Deutschland bekommen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.940\" data-end=\"97.520\">Es ist alles andere als selbstverständlich, dass wir in der Welt wieder Ansehen errungen haben, dass wir anerkannt sind, dass wir in der Welt einen Freund darstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.520\" data-end=\"106.860\">Dies ist auch deswegen geglückt, weil wir uns immer gemeinschaftlich gegen jede Art von Extremismus gestellt haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"106.860\" data-end=\"121.400\">Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag formuliert, in dem wir sehr deutlich gemacht haben, dass es eine äußere Grenze gibt, innerhalb der wir uns einig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"121.400\" data-end=\"125.300\">Diese Einigkeit wird wie folgt beschrieben: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.300\" data-end=\"135.720\">Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. ... </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.720\" data-end=\"169.540\">Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen - ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.540\" data-end=\"188.960\">Wir haben in dem Entschließungsantrag deutlich gemacht, dass Extremismus in einem demokratischen Deutschland keinen Platz hat und die Würde des Menschen unantastbar ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.960\" data-end=\"199.840\">Umso unverständlicher ist das, was Sie, Herr Steinmeier und Frau Künast, gesagt haben. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.840\" data-end=\"203.640\">Beide sehe ich im Augenblick nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.640\" data-end=\"210.800\">Offensichtlich ziehen sie es vor, der Debatte nicht mehr beizuwohnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.640\" data-end=\"234.360\">(Rainer Brüderle [FDP]: Wo ist denn Herr Steinmeier? - Ah, da hinten ist er!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.800\" data-end=\"234.360\">- Umso unverständlicher ist es, dass Sie, Herr Steinmeier, die Gelegenheit nutzen wollen, um eine parteipolitische Diskussion über linken und rechten Extremismus aufzumachen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.360\" data-end=\"249.560\">Sie wollen offensichtlich eine parteipolitische Diskussion darüber führen, wer oder was diesem Land und den Menschen wie schadet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.560\" data-end=\"263.820\">Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir treten gegen jede Art von Extremismus an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.820\" data-end=\"269.260\">Wir bekämpfen jede Art von Extremismus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.820\" data-end=\"288.840\">(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das hat man gemerkt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.260\" data-end=\"288.840\">Wir haben erwartet, dass in diesem Entschließungsantrag ein Schulterschluss aller gegen den Rechtsextremismus formuliert wird, so wie dieser jetzt enthalten ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.840\" data-end=\"301.520\">Deswegen: Bitte unterlassen Sie an dieser Stelle einfach Ihre Schwachheiten, um anderen zu unterstellen, sie würden wegschauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.520\" data-end=\"317.920\">In dieser Debatte ist kein Platz für Ihre parteiideologische Selbstfindung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.920\" data-end=\"321.240\">Lassen Sie diese Unterstellungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.240\" data-end=\"325.600\">Das verbietet sich hier für Demokraten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.240\" data-end=\"358.860\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der SPD und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.600\" data-end=\"358.860\">Wir sind schockiert über die skrupellosen Taten der rechtsradikalen Bande, die glaubte, dass sie sich raubend und mordend außerhalb des demokratischen Rechtsstaates bewegen kann, dass sie sich über den demokratischen Rechtsstaat stellen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.860\" data-end=\"385.760\">Darüber, dass man solchen Tätern nur mit der Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements begegnen kann, sind wir uns einig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"385.760\" data-end=\"400.600\">Ich denke, auch darüber, dass die Ermittlungsarbeit mit voller Härte geführt werden muss, herrscht in vielfacher Hinsicht Einigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.600\" data-end=\"412.360\">Das heißt, dass wir uns durchaus auch über die Frage des Verfassungsschutzes und der V-Männer unterhalten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.360\" data-end=\"427.480\">Wir können uns Gedanken darüber machen, ob und wie sie ihre Arbeit erledigen und welche Erkenntnisse sie uns bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.480\" data-end=\"490.600\">Aber wir können uns nicht darüber unterhalten, ob sie grundsätzlich sinnvoll sind, weil es nun einmal die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen darüber zu sammeln, ob es Bestrebungen gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land gerichtet sind, ob es in unserer Gesellschaft das Bestreben gibt, das friedliche Zusammenleben zu untergraben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"490.600\" data-end=\"518.260\">Deswegen sollten wir darauf achten, dass wir uns als Staat nicht blind machen, indem alle Verfassungsschützer und alle V-Leute an dieser Stelle abgezogen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"518.260\" data-end=\"535.500\">Wir müssen auch dafür sorgen - auch das ist unsere Verantwortung -, dass sich diese Extremisten nicht auf einmal sicher fühlen, weil sie das Gefühl haben, der Staat beobachte sie nicht mehr mit seinen V-Leuten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"535.500\" data-end=\"560.480\">Meine Damen und Herren, wir müssen festhalten: Jegliche Unterstützung extremistischen oder fundamentalistischen Gedankenguts bedeutet eine Absage an die Demokratie, an die Würde und an die Freiheit der Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"560.480\" data-end=\"575.320\">Die Extremisten suchen immer nach irgendeiner Art von Sündenbock, manchmal laut auf der Straße, wenn sie in Städten, Kommunen oder Gemeinden aufmarschieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"575.320\" data-end=\"584.360\">Ganz viele Gruppen nehmen das zur Gelegenheit, sich aktiv zur Wehr zu setzen; diese Gruppen haben unsere Unterstützung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"584.360\" data-end=\"596.020\">Manchmal agieren die Extremisten aber klammheimlich: zu Hause oder mit modernen Kommunikationsmethoden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"599.880\" data-end=\"612.120\">Deswegen müssen wir auch darüber reden, in welcher Art und Weise sich radikale Elemente des Internets bemächtigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"612.120\" data-end=\"624.780\">Wir können alle feststellen, dass Volksverhetzung, dass der Aufruf zu Straftaten heute auch im Internet erfolgt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"624.780\" data-end=\"638.160\">Dagegen kann man nur dann wirksam vorgehen, wenn man einen erweiterten Zugriff auf diese Daten bekommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"638.160\" data-end=\"644.020\">Deswegen müssen wir eine Debatte auch darüber führen, was notwendig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"644.020\" data-end=\"662.520\">Wir wollen keine flächendeckende Kontrolle über die Internetdienste, aber wir wollen im Zweifelsfall aufklären können, wann wer mit wem eine Straftat, ein Verbrechen, den Aufbau einer terroristischen Organisation plant. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"662.520\" data-end=\"669.640\">Auch diesen Informationen dürfen wir uns nicht verschließen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"662.520\" data-end=\"678.720\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"669.640\" data-end=\"678.720\">Es klingt immer selbstverständlich, wenn man sagt, dass die Wahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung uns alle angeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"678.720\" data-end=\"699.160\">Aber der Grundsatz der wehrhaften Demokratie beschreibt auch eine Forderung, nämlich dass die Bürger in die Lage versetzt werden müssen, ihre freiheitliche Ordnung zu verteidigen, und dass sie sich aktiv gegen den Missbrauch der Grundrechte stellen dürfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"699.160\" data-end=\"710.800\">Karl Popper hat das einmal, als er über das Konzept der wehrhaften Demokratie gesprochen hat, mit einer Abwehr gegen den politischen Extremismus beschrieben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"710.800\" data-end=\"712.040\">Er hat es so formuliert: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"712.040\" data-end=\"740.600\">Wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"740.600\" data-end=\"767.360\">Meine Damen und Herren, das heißt natürlich, dass wir denjenigen, die aktiv gegen unsere Gesellschaftsordnung antreten, die ideologische Basis und den Nährboden entziehen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"767.360\" data-end=\"798.500\">Deswegen ist es richtig, jetzt auch darüber nachzudenken und zu prüfen, wie ein NPD-Verbotsverfahren aussehen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"798.500\" data-end=\"808.560\">Wir haben auch an dieser Stelle die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich der Rechtsstaat nicht zur Beute seiner Bekämpfer macht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"808.560\" data-end=\"817.480\">Deswegen müssen wir die Grundlagen dafür schaffen, dass am Schluss ein NPD-Verbotsverfahren erfolgreich sein kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"817.480\" data-end=\"822.920\">Wir haben dies 2000 mit initiiert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"822.920\" data-end=\"829.480\">Herr Kollege Dobrindt, wollen Sie noch eine Frage des Kollegen Ströbele beantworten? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"829.480\" data-end=\"832.960\">Ihre Redezeit ist um. </span></p><p data-type=\"speech\"><span 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                                    "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft"
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