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                                    "text": "Sie wollen vor allen Dingen den ALG-II-Regelsatz auf 420 Euro anheben."
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                                    "text": "Wir orientieren uns am Bundesverfassungsgerichtsurteil, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,"
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                                    "text": "und nicht am Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband."
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Kolb [FDP]: Hört! Hört!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das zeigt sehr deutlich, wie erfolgreich unsere Wirtschaftspolitik ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sagen Sie noch einmal Ihr Bundesland!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das hat natürlich auch mit einer entsprechenden Philosophie in der Wirtschaftspolitik zu tun. </span><span>Heute wurde sichtbar - bei den Linken natürlich besonders, aber genauso bei SPD und Grünen -: Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger immer mehr belasten, </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Schwachsinn!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>und Sie wollen darüber hinaus die Unternehmen belasten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Nichts verstanden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir haben die Philosophie: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Wirtschaft müssen entlastet werden, </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>um Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen und die Zukunftschancen der Menschen zu erhöhen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Diese Philosophie hat sich bisher sehr erfolgreich bewährt, auch in der gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD, die sich nicht mehr daran erinnern will. </span><span>In der Großen Koalition haben wir zum Beispiel den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 Prozent auf mittlerweile 3 Prozent abgesenkt. </span><span>Damit wurden die wirtschaftlichen Kräfte befördert und Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen. </span><span>Damit haben wir eine bessere Wettbewerbsfähigkeit erreicht. </span><span>Das ist letztendlich mit entscheidend für die Zukunft, für die soziale Absicherung der Menschen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Verehrte Damen und Herren, mir graut vor den Vorschlägen der Linken-Fraktion. </span><span>Ich habe mit Aufmerksamkeit die Debatte zum Wirtschaftshaushalt verfolgt. </span><span>Der Kollege Claus hat ausgeführt, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zugunsten der Internationalität aufgeben sollten, weil der Handelsbilanzüberschuss, den wir erzielen, bei anderen Ländern negative Salden erzeugt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und das sorgt dann für Krisen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das mag richtig sein. </span><span>Aber es kann doch nicht sein, dass dann Arbeitsplätze bei uns in Deutschland vor die Hunde gehen und abgebaut werden. </span><span>Sie wollen letztendlich eine Strangulierung der Wirtschaft, </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Quatsch! Darum geht es doch gar nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>sowohl in der Automobilindustrie als auch in vielen anderen Technologiebereichen. </span><span>Dadurch werden Arbeitsplätze aus unserem Land vertrieben. </span><span>Dadurch werden die Chancen für die Menschen in Deutschland verringert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Kommission ist schlauer als Sie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Zu einer solchen Politik werden wir Ihnen garantiert nicht die Hand reichen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ich habe mir auch die Änderungsanträge der Opposition angesehen. </span><span>Entweder werden wir von Ihnen ständig dafür gescholten, dass wir zu wenige Sparanstrengungen unternehmen, oder Sie fordern, dass wir noch wesentlich mehr sparen müssten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Mehr nun wirklich nicht! Aber mehr Einnahmen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Die SPD hat heute einen Änderungsantrag eingebracht, der Mehrausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Folge hätte. </span><span>Dann hat sie erklärt, das könne man durch die Einführung eines Mindestlohns gegenfinanzieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Meine Vorredner haben schon dargelegt, was das bedeuten würde. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Die Vorschläge der Grünen belaufen sich auf Mehrausgaben in Höhe von 3 Milliarden Euro. </span><span>Sie wollen vor allen Dingen den ALG-II-Regelsatz auf 420 Euro anheben. </span><span>Wie Sie auf diesen Betrag gekommen sind, entzieht sich unserer Kenntnis. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können wir Ihnen alles vorrechnen! - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann kommen Sie mal in den Haushaltsausschuss!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir orientieren uns am Bundesverfassungsgerichtsurteil, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>und nicht am Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein! Das ist falsch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>- Doch. </span><span>Das entspricht der Forderung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nein, der des Verfassungsgerichts! Das stimmt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Bei den Linken war eine regelrechte Antragswut zu beobachten. </span><span>Ihre Vorschläge hätten Ausgaben in einem Umfang von 41 Milliarden Euro zur Folge. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Das wäre ein Programm fürs Nichtstun. </span><span>Es würde letztendlich dazu führen, dass zukünftig niemand mehr arbeitet oder dass in unserem Land nur noch wenige Menschen arbeiten, die dies dann zu bezahlen hätten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Quatsch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>41 Milliarden Euro entsprechen einer Erhöhung des Beitragssatzes um 4 Prozentpunkte; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. </span><span>In dieser Größenordnung müssten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet werden, um die entsprechenden Vorschläge gegenzufinanzieren. </span><span>Dazu sage ich sehr deutlich: Sie haben nicht den richtigen Kompass für eine gute Politik für die Zukunft. </span><span>Es liegt letztendlich an unserer christlich-liberalen Regierung, den Sozialstaat in Deutschland auch weiterhin erfolgreich auszubauen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das eine Drohung?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Dem fühlen wir uns verpflichtet. </span><span>Stimmen Sie unserem Haushalt zu! </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p>",
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                                "Paritätischer Wohlfahrtsverband",
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                                "Der Paritätische",
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