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November 1989, sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.420\" data-end=\"149.480\">Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich diese Forderung genauer anschaut, stellt man fest: Das ist kaum ein rechtlich gangbarer Weg, also kein Weg, der auch verfassungsrechtlichen Prüfungen standhält. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.480\" data-end=\"174.440\">Es ist erstaunlich: Elf Jahre lang - in der Zeit nach der deutschen Einheit - hat eine Sozialdemokratin oder ein Sozialdemokrat das für Rentenfragen zuständige Bundesministerium geführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.440\" data-end=\"201.160\">Alle Versuche, die Berechnung der Rente ehemaliger DDR-Übersiedler und -Flüchtlinge neu zu gestalten, wurden abgewiesen, und man hat darauf bestanden, dass das Renten-Überleitungsgesetz zur Anwendung kommt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"174.440\" data-end=\"205.420\">(Anton Schaaf [SPD]: Unter Blüm ist das so gelaufen, Peter Weiß! Das weißt du genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.160\" data-end=\"205.420\">- Ich komme darauf noch zu sprechen. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.420\" data-end=\"236.480\">Kaum sind die Sozialdemokraten und die Grünen in der Opposition, ist offensichtlich all das, was man in der Zeit, in der man selber regiert hat, wusste, anders zu sehen, und man fordert einen neuen Stichtag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.480\" data-end=\"254.160\">Es ist zumindest verwunderlich, was hier vorgeschlagen wird, und es bedarf schon einer genauen Prüfung: Woher kommt eigentlich diese Idee? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.160\" data-end=\"260.620\">Würde ihre Umsetzung irgendeines unserer Probleme lösen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.160\" data-end=\"331.500\">(Anton Schaaf [SPD]: Die Probleme der Betroffenen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.620\" data-end=\"331.500\">Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn es so sein soll, dass für nach 1937 geborene, aber vor dem 9. November 1989 in die Bundesrepublik gekommene ehemalige DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger die Möglichkeit besteht, die Rente entweder nach dem Fremdrentenrecht oder, falls man sich damit günstigerstellt, nach dem Renten-Überleitungsgesetz berechnen zu lassen, dann stellt sich doch die Frage: Warum soll das eigentlich für vor 1937 Geborene nicht auch gelten? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.500\" data-end=\"334.520\">Die Frage ist unbeantwortet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.500\" data-end=\"365.680\">(Anton Schaaf [SPD]: Wir haben es doch in unserem Gesetz drin!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.520\" data-end=\"365.680\">- Entschuldigung, uns liegt eine Petition an den Bundestag vor, in der ein vor 1937 Geborener fordert, nach dem Renten-Überleitungsgesetz und nicht nach dem Fremdrentengesetz behandelt zu werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.680\" data-end=\"407.080\">Was ist eigentlich mit den Menschen, die zwischen dem 9. November 1989 und dem 18. Mai 1990, dem Tag des Staatsvertrages über die Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, in die Bundesrepublik gekommen sind? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"407.080\" data-end=\"429.700\">Konnte jemand, der am 10. November 1989 in den Westen kam, wirklich damit rechnen, dass die deutsche Einheit wiederhergestellt werden würde? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"429.700\" data-end=\"437.880\">Auch diese Frage bleibt unbeantwortet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"429.700\" data-end=\"462.720\">(Anton Schaaf [SPD]: Natürlich! Die Mauer war gefallen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.880\" data-end=\"462.720\">Was ist mit den Menschen, die nach dem Mauerfall und vor der Schaffung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion nach Deutschland West gekommen sind? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.880\" data-end=\"472.240\">(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihre Alternative?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.720\" data-end=\"472.240\">Eine weitere Frage ist: Welche Fassung des Fremdrentengesetzes sollen wir eigentlich anwenden? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"472.240\" data-end=\"490.800\">Nach 1990 ist das Fremdrentengesetz ja mehrmals geändert worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"490.800\" data-end=\"509.360\">Das betrifft vor allen Dingen die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, die nach dem heutigen Fremdrentengesetz nur noch 60 Prozent der Leistungen bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"509.360\" data-end=\"547.080\">Nun frage ich Sie: Ist es wirklich im Sinne der Gerechtigkeit, dass in Deutschland Deutsche Tür an Tür leben, von denen nach dem Willen der SPD und der Grünen die einen nur 60 Prozent der Leistungen und die anderen 100 Prozent der Leistungen nach Fremdrentenrecht ausgezahlt bekommen sollen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"547.080\" data-end=\"550.680\">Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"547.080\" data-end=\"576.560\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"550.680\" data-end=\"576.560\">Ich wette, dass, wenn wir eine solche Regelung beschließen würden, diejenigen, die zurzeit nur 60 Prozent der Leistungen bekommen, Klage - wahrscheinlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht - erheben und sich gegen diese Ungleichbehandlung wehren würden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"576.560\" data-end=\"588.600\">Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf, der sich auch vorher schon bemerkbar gemacht hat? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"588.600\" data-end=\"591.400\">Bitte schön. </span></p>",
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