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Franz Müntefering [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"113.220\" data-end=\"123.900\">- Ich möchte gerne die Zwischenfrage des Kollegen Müntefering zulassen, falls der Präsident nichts dagegen hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"113.220\" data-end=\"126.280\">(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.900\" data-end=\"126.280\">Bitte schön, Kollege Müntefering. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.640\" data-end=\"137.480\">Herr Kollege, ich kann Ihren Appell, dass wir dieses Thema nicht parteipolitisch wenden, sondern eine offene Diskussion darüber führen sollten, verstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.480\" data-end=\"156.080\">Was erwarten Sie aber von der Opposition angesichts der Tatsache, dass bei dieser Debatte das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bau- und Verkehrsministerium, das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium sowie das Finanzministerium auf der Regierungsbank nicht vertreten sind? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"137.480\" data-end=\"166.480\">(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Aber das Innenministerium ist vertreten!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.080\" data-end=\"166.480\">Herr Kollege Müntefering, herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.480\" data-end=\"169.440\">Auch ich vermisse bei dieser Debatte in der Tat einiges. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.440\" data-end=\"170.280\">Das sage ich ganz offen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.280\" data-end=\"172.320\">Ich könnte mir die Regierungsbank besser besetzt vorstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.320\" data-end=\"176.360\">Allerdings weise ich darauf hin, dass hier das Innenministerium federführend ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.360\" data-end=\"182.220\">Das ist auch gut so, weil es das Ministerium des sozialen Zusammenhalts ist und eine wichtige Querschnittsaufgabe wahrnimmt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"182.220\" data-end=\"184.240\">Ich vermisse aber noch andere Dinge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.240\" data-end=\"187.560\">Zum Beispiel bedauere ich, dass Sie nicht auf der Rednerliste Ihrer Fraktion stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.560\" data-end=\"192.760\">Ihr Redebeitrag hätte zur Qualität der Debatte beigetragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.760\" data-end=\"202.160\">Aber ich versichere Ihnen, dass sowohl der Dialog innerhalb der Regierungskoalition und der Regierung als auch der Dialog mit der Opposition nicht ausschließlich in dieser Form stattfinden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.160\" data-end=\"210.000\">Wenn es bei Ihnen Bedarf für ein Gespräch mit mir gibt - ich leite in meiner Fraktion die Projektgruppe \"Demografischer Wandel\" -, dann stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.000\" data-end=\"214.360\">Wir können, wenn wir es beide wünschen, Vertreter der Ministerien hinzuziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.360\" data-end=\"223.540\">Das sollten wir alsbald einmal machen, Herr Kollege Müntefering. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.360\" data-end=\"229.580\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.540\" data-end=\"229.580\">Wir brauchen hier die Fähigkeit und die Bereitschaft zu langfristigen Weichenstellungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.580\" data-end=\"235.060\">Man muss in der Tat Rechenschaft darüber abliefern, welche langfristigen Ziele wir politisch verfolgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.060\" data-end=\"249.280\">Aber heißt das - das ist der Unterschied zwischen unserer Position und dem, was die Kollegin Bätzing-Lichtenthäler vorgestellt hat und was aus der grünen Fraktion in Person von Frau Rößner anklang -, dass wir jetzt schon sagen sollten, wie unsere Vision der Gesellschaft im Jahre 2050 aussieht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.280\" data-end=\"258.020\">Ich will jetzt gar nicht den Satz von Helmut Schmidt, der bekanntlich nicht aus meiner Partei kommt, bemühen, der einmal gesagt hat: Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.020\" data-end=\"263.240\">Der wahre Kern dahinter ist, dass wir sehr wohl bestimmte Grundwerte erhalten wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.240\" data-end=\"268.480\">Das klang auch in der Antwort auf die Frage 3 an, in der davon ausgegangen wird, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung erhalten bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.480\" data-end=\"275.720\">In dieser Antwort kommt weiterhin zum Ausdruck, dass wir die Ehe im Gegensatz zu Ihnen nicht für antiquiert halten und dass wir an dem besonderen Schutz für Ehe und Familie festhalten wollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.720\" data-end=\"279.500\">Eine Fortschreibung bestehender Werte in die Zukunft - ja. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.500\" data-end=\"284.620\">Aber genau zu sagen, wie eine Gesellschaft 2050 aussehen soll, halte ich für anmaßend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.620\" data-end=\"289.620\">Ich möchte eine Politik der Nachhaltigkeit und als Reaktion auf den demografischen Wandel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.620\" data-end=\"298.080\">Dabei sollten wir zukünftigen Generationen möglichst viele Handlungsoptionen und Entscheidungsmöglichkeiten offenhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.080\" data-end=\"300.960\">Das bedeutet, dass wir unsere Ressourcen schonen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.960\" data-end=\"309.960\">Dazu gehört in der Tat die Schuldenbremse und auch - ich sage nachher noch einige Sätze dazu - die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.960\" data-end=\"317.280\">Legen wir also zukünftige Generationen nicht auf bestimmte Visionen fest, sondern geben wir ihnen möglichst viel Handlungsspielraum in der Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.280\" data-end=\"320.280\">Das ist meine Vorstellung von nachhaltiger, generationengerechter Politik. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.280\" data-end=\"326.240\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.280\" data-end=\"326.240\">Im Übrigen weise ich darauf hin - ich habe es schon gesagt -, dass die Strategie der Bundesregierung bald vorgelegt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.240\" data-end=\"333.880\">Dass die Bundesregierung nicht mit einem Male das gesamte Pulver verschießen will, halte ich für nachvollziehbar. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.880\" data-end=\"339.780\">Um dieses Ziel einer gewissen Verstetigung von Grundwerten zu erreichen, brauchen wir natürlich Akteure. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.780\" data-end=\"345.440\">Herr Staatssekretär Bergner hat darauf hingewiesen, dass es diese Akteure in der Gesellschaft, in der Wirtschaft und im privaten Bereich gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.440\" data-end=\"349.400\">Aber auch der Staat muss als Akteur hier sehr ernst genommen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.400\" data-end=\"352.300\">Ich will das an zwei Bereichen exemplifizieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"352.300\" data-end=\"358.040\">Viele erwarten vom Staat - das erkenne ich an den Zuschriften -, dass er etwas gegen den demografischen Wandel unternimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.040\" data-end=\"360.060\">Es wird gefragt, warum dieser Wandel nicht gestoppt werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.060\" data-end=\"364.280\">Eben klang es sogar bei den Linken an, der demografische Wandel sei eigentlich ein Produkt der Politik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"364.280\" data-end=\"369.800\">Es ist ein merkwürdiges Menschen- und Gesellschaftsbild, dass die Politik den demografischen Wandel herbeigeführt hätte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"364.280\" data-end=\"375.780\">(Diana Golze [DIE LINKE]: Wenn man jungen Leuten Geld zahlt, damit sie wegziehen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"369.800\" data-end=\"375.780\">Ich glaube, das wird außer Ihnen in diesem Haus niemand als eine echte Erklärung ansehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"375.780\" data-end=\"380.800\">Der demografische Wandel beruht im Wesentlichen auf einer Summe von persönlichen Lebensentscheidungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"380.800\" data-end=\"385.560\">Es ist auch gut so, dass die Menschen individuell entscheiden können und wir ihnen keine politischen Vorgaben machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"385.560\" data-end=\"388.040\">Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Golze? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"388.040\" data-end=\"388.560\">Aber sehr gerne. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"393.960\" data-end=\"398.720\">Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"398.720\" data-end=\"416.920\">Ich frage Sie: Ist es keine politische Maßnahme, wenn eine Landesregierung eine Prämie an junge Leute, aber auch an erwerbslose ältere Menschen dafür zahlt, dass sie das Bundesland verlassen und in eine andere Region ziehen, nur damit die eigene Statistik stimmt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"416.920\" data-end=\"428.400\">Meinen Sie nicht auch, dass diese politische Maßnahme zur Folge hat, dass gerade aus Regionen, die sowieso schon durch Geburtenmangel gekennzeichnet sind, junge Leute abwandern, die höchstwahrscheinlich nicht mehr zurückkommen werden? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"428.400\" data-end=\"434.180\">Glauben Sie nicht auch, dass eine solche Maßnahme den demografischen Wandel zumindest verstärkt? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"434.180\" data-end=\"439.520\">Ich bestreite nicht, dass es politische Maßnahmen gibt, die sowohl stärkend als auch schwächend auf den Effekt einwirken können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"439.520\" data-end=\"441.760\">Ich habe nur die Kausalität im Kern bezweifelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"441.760\" data-end=\"444.540\">Die Menschen wollen Arbeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"444.540\" data-end=\"448.960\">Es mag vielleicht Anreize geben, damit sie dahin gehen, wo es Arbeit gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"448.960\" data-end=\"454.700\">Ich glaube, dass die Politik nicht den Versuch machen sollte, jegliche Wanderungsbewegungen in Deutschland um jeden Preis zu verhindern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"454.700\" data-end=\"456.160\">Ich komme aus dem Rheinland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.160\" data-end=\"457.740\">Das ist nicht weit entfernt vom Ruhrgebiet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.740\" data-end=\"468.500\">Wenn es im 19. Jahrhundert beispielsweise keine Wanderungsbewegungen aus den damaligen östlichen Gebieten Deutschlands in das Ruhrgebiet gegeben hätte, hätte es weder vor dem Zweiten Weltkrieg noch danach einen wirtschaftlichen Aufschwung an der Ruhr gegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"468.500\" data-end=\"470.660\">Insofern gibt es immer Wanderungsbewegungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.660\" data-end=\"480.960\">Wir können uns darüber unterhalten, ob die eine oder andere staatliche Maßnahme zu weit geht oder kontraproduktiv ist, aber so zu tun, als ob der demografische Wandel im Kern auf staatlichen Entscheidungen beruht - so haben Sie es dargestellt -, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"470.660\" data-end=\"481.720\">(Diana Golze [DIE LINKE]: Das habe ich nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"480.960\" data-end=\"481.720\">ist schlichtweg falsch. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"481.720\" data-end=\"486.560\">Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal der Kollegin Scharfenberg von den Grünen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"486.560\" data-end=\"486.880\">Gern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"486.880\" data-end=\"492.320\">Beim nächsten Male wäre es einfacher, die Redezeit zu verdoppeln, aber mit einer Zwischenfrage erreichen wir dies auch. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"494.480\" data-end=\"496.160\">Manchmal kommt es mehr auf den Inhalt an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"496.160\" data-end=\"497.160\">Vielen Dank. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"497.160\" data-end=\"502.880\">Im Hinblick auf den demografischen Wandel haben Sie von einer Summe persönlicher Entscheidungen gesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"502.880\" data-end=\"506.480\">Ich frage Sie zum Thema Pflegebedürftigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"506.480\" data-end=\"512.920\">Dies ist nicht unbedingt eine persönliche Entscheidung, die getroffen wird; es ist ein Schicksal, das einen ereilen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"512.920\" data-end=\"525.680\">Der demografische Wandel, wie er sich im Moment vollzieht, zeigt uns ganz klar, dass wir in naher Zukunft mit einer erhöhten Zahl an Hochaltrigen rechnen müssen, die einen erhöhten Pflegebedarf haben können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"525.680\" data-end=\"529.920\">Das ist nichts, was wir erst sehen könnten; das sehen wir bereits. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"529.920\" data-end=\"545.200\">Meine Frage, die ich Ihnen in diesem Zusammenhang stelle, ist: Warum weigert sich diese Regierung, eine umfassende und strukturell und finanziell richtige Pflegereform auf die Beine zu stellen, um dem entgegenzuwirken? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"545.200\" data-end=\"549.840\">In der Tat haben wir bereits eine Pflegeversicherungsreform auf den Weg gebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"549.840\" data-end=\"554.640\">Hier wollen wir neue Leistungstatbestände, etwa bei Demenzkranken, schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"554.640\" data-end=\"559.800\">Insofern reagieren wir auf Veränderungen in der Gesellschaft, zum Beispiel beim Gesundheitszustand und bei der Pflegebedürftigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"559.800\" data-end=\"561.680\">Ich glaube, dies ist ein Prozess, der weitergehen muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"561.680\" data-end=\"563.740\">Insofern bin ich gar nicht so weit weg von Ihnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"563.740\" data-end=\"567.100\">Ich glaube aber, dass wir dieses Problem nicht nur auf der Leistungsseite angehen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"567.100\" data-end=\"574.760\">Wenn wir sagen: \"Es gibt mehr Leistungsempfänger und mehr Bedarf im Bereich der Pflege\", so müssen wir ebenfalls schauen: Ist die Finanzierung, wie wir sie gestaltet haben, nachhaltig? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"574.760\" data-end=\"578.920\">Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir in diesem Bereich auch das Stichwort \"Demografierücklage\" beachten müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"578.920\" data-end=\"582.560\">Im Bereich der Pflegeversicherung haben wir noch etwas zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"582.560\" data-end=\"585.560\">Das ist aber ein schrittweiser, ein evolutiver Prozess. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"585.560\" data-end=\"588.320\">Wir haben erste richtige und wichtige Schritte gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"588.320\" data-end=\"595.480\">Aus meiner Sicht wird dieser Prozess sowohl auf der Leistungsseite als auch auf der Finanzierungsseite weitergehen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"595.480\" data-end=\"604.000\">Deswegen fände ich es gut, wenn die Grünen zu ihrer alten Beschlusslage zurückkehren und einer Demografierücklage, wie sie ursprünglich von ihnen gefordert wurde, wieder etwas abgewinnen könnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"604.000\" data-end=\"609.480\">Vielleicht könnten wir an dieser Stelle Skeptiker in unseren beiden Fraktionen überzeugen. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"609.480\" data-end=\"611.360\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"611.360\" data-end=\"619.800\">Zuwanderung, Abwanderung, Geburtenrate, Sterberate - das sind die vier Faktoren, die den demografischen Wandel bestimmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"619.800\" data-end=\"623.200\">Wir können nur an wenigen Punkten etwas ändern oder wesentlich verändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"623.200\" data-end=\"626.920\">Insofern warne ich davor, zu meinen, man könnte das ganze Phänomen stoppen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"626.920\" data-end=\"633.080\">Bei der Zuwanderung - gerade haben wir eine Debatte dazu geführt - haben wir gesetzliche Handlungsmöglichkeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"633.080\" data-end=\"637.320\">Wenn wir es richtig verstehen, beschränken sie sich auf qualitative Zuwanderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"637.320\" data-end=\"647.480\">Wenn wir - das ist quantitativ - die Zahl der Arbeitnehmer und Ruheständler im jetzigen Gleichgewicht halten wollen, hieße das: jährliche Zuwanderung jenseits der Millionengrenze. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"647.480\" data-end=\"653.960\">Ich glaube, niemand glaubt ernsthaft, dass wir solche Zuwanderungszahlen in der Gesellschaft integrativ sinnvoll verkraften können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"653.960\" data-end=\"657.440\">Beim Thema Abwanderung gibt es naturgemäß keine Steuerungsmöglichkeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"657.440\" data-end=\"662.960\">Dazu hätten allenfalls die Linken etwas aus ihrer Geschichte im Angebot, aber ich verzichte, darauf einzugehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"662.960\" data-end=\"671.540\">Beim Thema Geburtenrate haben wir die Pflicht, zu schauen: Was hindert Menschen daran, einen Kinderwunsch, den sie als Paar haben, zu realisieren? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"671.540\" data-end=\"672.880\">Aber auch da müssen wir bescheiden sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"672.880\" data-end=\"676.800\">Wir haben gute und sinnvolle Maßnahmen eingeführt, etwa das Elterngeld. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"676.800\" data-end=\"679.480\">Es hat nicht wesentlich zu einer Erhöhung der Geburtenrate geführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"679.480\" data-end=\"683.160\">Wir können ein wenig tun, aber wir können leider nicht allzu viel tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"683.160\" data-end=\"694.120\">Ich finde es an dieser Stelle wiederum beruhigend, dass die Frage, ob man sich für oder gegen Kinder entscheidet, im Wesentlichen eine persönliche und nicht in erster Linie eine finanzielle Entscheidung ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"694.120\" data-end=\"701.760\">Ich fände eine Gesellschaft problematisch, in der dieses Thema nur auf eine rein finanzielle Frage reduziert wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"694.120\" data-end=\"706.360\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"701.760\" data-end=\"706.360\">Ich will den letzten Faktor für einen demografischen Wandel nennen: die Lebenserwartung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"706.360\" data-end=\"717.720\">Ich hoffe, dass wir an diesem Punkt gemeinsam etwas zur Verschärfung des demografischen Wandels beitragen; denn ich möchte eine Gesundheitspolitik - die betreiben wir -, die die Lebenserwartung erhöht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"717.720\" data-end=\"723.440\">Ist also der Staat als Akteur im Wesentlichen auf die Anpassung an den demografischen Wandel reduziert? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"723.440\" data-end=\"725.680\">Ich will dazu nur einige Stichworte nennen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"725.680\" data-end=\"732.580\">Ich glaube, dass wir in der Tat - das haben wir beim Thema Pflege schon angesprochen - bei den sozialen Sicherungssystemen agieren müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"732.580\" data-end=\"743.840\">Die Politik muss sich insgesamt, und zwar unabhängig von Parteigrenzen, vorwerfen lassen, dass sie vor dem demografischen Wandel im Hinblick auf die soziale Sicherung jahrzehntelang fest die Augen verschlossen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"743.840\" data-end=\"750.240\">Wir haben die Augen in den letzten Jahren jedoch gemeinsam geöffnet und haben beispielsweise die Rente mit 67 als Ziel eingeführt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"750.240\" data-end=\"756.760\">Das ist wichtig, wenn wir nicht entweder Beiträge erhöhen oder Rentenzahlungen senken wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"756.760\" data-end=\"767.340\">Ich halte alle Vorschläge - egal von welcher Fraktion in diesem Hause sie kommen -, die die Rente mit 67 infrage stellen, für ein echtes Sicherheitsrisiko im Hinblick auf die langfristige Sicherung unserer Renten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"767.340\" data-end=\"772.360\">Aus diesem Grunde müssen wir den Weg weitergehen, die Konsequenzen aus dem demografischen Wandel zu ziehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"772.360\" data-end=\"775.400\">Das Thema Pflegeversicherung und Demografierücklage habe ich bereits angesprochen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"775.400\" data-end=\"782.800\">Ein zweiter großer Bereich, wo wir tätig werden müssen - das wird sicher einer der Schwerpunkte in der Strategie werden -, ist die Bildung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"782.800\" data-end=\"789.320\">In einer schrumpfenden Gesellschaft können wir es uns immer weniger leisten, dass Talente ungenutzt bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"789.320\" data-end=\"793.480\">Das heißt nicht, dass wir für jeden die Habilitation anstreben sollten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"793.480\" data-end=\"802.200\">Ich glaube aber, dass wir viel stärker mit dem Pfund der dualen Ausbildung in Deutschland, worum uns die halbe Welt beneidet, wuchern können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"802.200\" data-end=\"808.000\">Vor allem müssen wir das Bildungsniveau und die Bildungschancen von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"808.000\" data-end=\"814.200\">Schließlich: Die Chance und die Notwendigkeit zum Lernen hören nicht im Alter von 30 Jahren auf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"814.200\" data-end=\"819.960\">Wir brauchen eine kulturelle Entwicklung hin zum lebenslangen Lernen, die wir vonseiten des Staates auf verschiedenen Ebenen anstoßen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"819.960\" data-end=\"828.360\">Ich habe das Gefühl - wenn ich diesen Gedanken noch äußern darf -, dass lebenslanges Lernen von vielen Menschen eher als Bedrohung denn als Chance wahrgenommen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"828.360\" data-end=\"837.680\">Wir müssen dahin kommen, dass alle Generationen und alle Altersgruppen wieder einen gewissen Wissensdurst, einen Lernhunger verspüren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"837.680\" data-end=\"842.760\">Damit können wir einen wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den demografischen Wandel leisten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"842.760\" data-end=\"847.760\">Ich könnte noch eine Reihe von weiteren Punkten nennen, unter anderem konkrete Beispiele aus den neuen Ländern zum Thema Infrastrukturentwicklung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"847.760\" data-end=\"851.000\">In dieser Beziehung können die alten Länder viel von den neuen Ländern lernen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"851.000\" data-end=\"853.720\">Wir brauchen hier keine Sorge zu haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"853.720\" data-end=\"863.200\">Es gibt durchaus hochentwickelte und wohlhabende Länder mit viel geringerer Bevölkerungsdichte, die das sehr gut schaffen: Kanada ist ein Beispiel, des Weiteren Finnland oder Länder in Osteuropa. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"863.200\" data-end=\"865.800\">Es gibt also keinen Grund zur Sorge, aber Grund zum Arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"865.800\" data-end=\"873.600\">Wir müssen das Thema nicht nur über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg angehen, sondern es auch über die Grenzen der staatlichen Ebenen hinaus anpacken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"873.600\" data-end=\"876.000\">Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"876.000\" data-end=\"877.760\">Die nationale Strategie ist der erste Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"877.760\" data-end=\"881.460\">Wir werden weitere Schritte hoffentlich mit Ihnen gemeinsam gehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"881.460\" data-end=\"884.640\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"881.460\" data-end=\"884.640\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p>",
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                                "Michaela Marion Noll"
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