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das wurde eben schon gesagt -, sie werde aus der Finanzierung von Streumunition aussteigen. </span><span>Inzwischen wissen wir: Diese Ankündigung war ein leeres Versprechen. </span><span>Die Deutsche Bank hat bereits am Tag nach ihrer Selbstverpflichtung weitergemacht wie zuvor und kontinuierlich neue Geschäfte über diese Waffen abgeschlossen. </span><span>Wir lernen -daraus: Der Deutschen Bank zu glauben oder auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu hoffen, ist ein großer Fehler. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Notwendig sind klare gesetzliche Regelungen. </span><span>Nicht nur die Produktion und der Einsatz von Minen und Streumunition, sondern auch deren Finanzierung muss verboten werden. </span><span>Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll natürlich die Bundesregierung vorlegen. </span><span>Sie hat das notwendige Personal, um solche Gesetzentwürfe zu erarbeiten. </span><span>Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein. </span><span>Viele Staaten haben bereits solche Verbotsregelungen eingeführt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Seit 2009 gibt es mit § 18 a des Kriegswaffenkontrollgesetzes ein Verbot der Förderung von Antipersonenminen und Streumunition. </span><span>Leider ist darin nicht explizit das Verbot von Investitionen verankert. </span><span>Diese Lücke nutzen die Deutsche Bank und andere Finanzinstitute aus. </span><span>Wir müssen diese Lücke schließen. </span><span>Meiner Ansicht nach kann man die Finanzierung von Streumunition kaum anders nennen als Förderung. </span><span>Aber wenn das juristisch umstritten ist, dann brauchen wir eine Präzisierung. </span><span>Dann wird es höchste Zeit, dass dies geschieht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Bereits heute könnte die Bundesregierung nach geltender Rechtslage alle Finanzprodukte überprüfen, die steuerlich gefördert werden. </span><span>Die Beiträge zur steuerlich geförderten Riester-Rente sollten weder direkt noch indirekt in Minen oder Streubomben investiert werden. </span><span>Eine Prüfung findet aber nicht statt. </span><span>Niemand kann deswegen ausschließen, dass staatliche Förderung für die Riester-Rente nicht gleichzeitig eine Förderung von Streumunition ist. </span><span>Dieser Zustand muss beendet werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir sollten noch einmal darüber reden, um was für Waffensysteme es geht. </span><span>Minen und Streumunition sind grausam und heimtückisch. </span><span>Nicht explodierte Minen oder Submunition können ganze Landstriche zu Todeszonen machen. </span><span>Diese Waffen töten noch Jahre, manchmal Jahrzehnte nach Ende eines Krieges. </span><span>Die Opfer sind überwiegend Zivilistinnen und Zivilisten, häufig Kinder und alte Menschen. </span><span>Der zivile Wiederaufbau nach einem Krieg wird dadurch zu einem lebensbedrohlichen Unterfangen. </span><span>Das Ergebnis sind immer wieder Tote und Verstümmelte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Dieses menschliche Elend muss für uns Verpflichtung sein, weiter Druck zu entfalten. </span><span>Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und direkte und indirekte Investitionen in Minen und Streumunition zu verbieten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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