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auch gerade in Richtung der Opposition -: Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig, Wachstum auf Pump, das würde uns wieder an den Anfang der Krise zurückwerfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.000\" data-end=\"132.160\">Deshalb dürfen wir genau das nicht machen, und wir werden es auch nicht machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.000\" data-end=\"145.780\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"132.160\" data-end=\"145.780\">Ich werde also, wie schon viele Male zuvor, auch in Camp David wieder deutlich machen: Die Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa kann und wird nicht über Nacht erfolgen, auch nicht mit dem - sosehr wir uns das wünschen - alles befreienden Paukenschlag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.780\" data-end=\"151.300\">Ebenso wenig gibt es den einen Königsweg oder das eine vermeintliche Wundermittel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.300\" data-end=\"156.620\">Es wurde schon über so vieles diskutiert, von Euro-Bonds bis zur Hebelwirkung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.620\" data-end=\"165.300\">All diese Mittel kamen und gingen, wirkten erst wie Wunderwaffen und sind dann doch wieder als nicht tragfähige Lösungen erkannt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.300\" data-end=\"181.980\">Tragfähig ist und bleibt allein eines: zu akzeptieren, dass die Überwindung der Krise ein langer, anstrengender Prozess ist, der nur erfolgreich sein wird, wenn wir bei den Ursachen der Krise ansetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.980\" data-end=\"190.340\">Das sind sowohl die horrende Verschuldung als auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.980\" data-end=\"201.960\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"190.340\" data-end=\"201.960\">Das heißt, wir müssen gemeinsam Verschuldung abbauen und Wettbewerbsfähigkeit stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.960\" data-end=\"206.340\">Das sind keine Gegensätze, sondern das gehört zusammen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.340\" data-end=\"212.660\">Das gilt im Übrigen nicht nur für Europa, sondern für nahezu alle Industriestaaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.660\" data-end=\"223.240\">Gemeinsam müssen wir im Kreis der Industriestaaten - dafür ist die G 8 genau das richtige Format - stärker denn je daran arbeiten, von der hohen Verschuldung herunterzukommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.240\" data-end=\"229.340\">Damit legen wir den Grundstein für ein stabiles und dauerhaftes, also nachhaltiges, Wachstum. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.340\" data-end=\"237.420\">Für ein so verstandenes Wachstum der Weltwirtschaft sind freier Handel und offene Weltmärkte ganz wesentliche Faktoren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.420\" data-end=\"249.700\">Ich trete daher auf den anstehenden Gipfeln, sowohl auf dem G-8-Gipfel in diesem Monat als auch auf dem G-20-Gipfel im Juni in Mexiko, dafür ein, dass wir unser gemeinsames Bekenntnis zum freien Handel bekräftigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.700\" data-end=\"256.540\">Die G 20 haben sich dazu verpflichtet, keine neuen Handelshemmnisse zu errichten und bestehende abzubauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.540\" data-end=\"262.580\">Allerdings muss man sagen, dass die letzten OECD-Berichte genau zu diesem Thema das Gegenteil gezeigt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.580\" data-end=\"264.900\">Deshalb spreche ich auch darüber. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.900\" data-end=\"268.040\">Es gibt immer wieder Versuche, Handelshemmnisse zu errichten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.040\" data-end=\"270.020\">Genau dies hemmt Wachstum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.020\" data-end=\"284.100\">Die zuständigen internationalen Organisationen haben deshalb immer wieder gesagt, dass wir die Fragen des freien Handels ernst nehmen müssen, dass wir effektive Kon-troll- und Korrekturmechanismen brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.100\" data-end=\"286.700\">Genau das werde ich auf dem G-8-Gipfel ansprechen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"286.700\" data-end=\"297.180\">Außerdem werden wir in Camp David an die sogenannte Deauville-Partnerschaft anknüpfen, die wir beim Gipfel in Frankreich im letzten Jahr mit den Staaten in Nordafrika begründet haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.180\" data-end=\"305.060\">Seitdem ist diese Deauville-Partnerschaft erweitert worden, einmal um das Land Libyen, aber vor allen Dingen auch um neue Instrumente. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.060\" data-end=\"310.900\">Ein wichtiger Baustein ist die Mandatserweiterung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.900\" data-end=\"319.300\">Der Deutsche Bundestag hat mit seiner Entscheidung am 29. März 2012 dazu beigetragen, dass wir hier einen Erfolg vermelden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.300\" data-end=\"324.420\">Ich hoffe, dass auch der Bundesrat morgen dem Ratifizierungsgesetz zustimmen wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.420\" data-end=\"347.500\">Ebenso wünsche ich mir, dass auf der anstehenden Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung am 18. und 19. Mai möglichst viele weitere Staaten ebenfalls die Ratifizierung erklären, damit die Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ihre Tätigkeit in den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten so rasch wie möglich aufnehmen kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.500\" data-end=\"354.300\">Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Herausforderungen werden ohne Zweifel im Mittelpunkt des G-8-Treffens stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.300\" data-end=\"362.820\">Dennoch dürfen wir andere -Herausforderungen wie den Klimawandel und dessen Kernthemen nicht aus den Augen verlieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.820\" data-end=\"365.820\">Deshalb werden wir auch darüber in Camp David beraten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.820\" data-end=\"378.500\">Wir müssen deutlich mehr Anstrengungen unternehmen als bisher vereinbart, um die CO2-Emissionen nachhaltig so zu reduzieren, dass das 2-Grad-Ziel erreicht werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.500\" data-end=\"389.240\">Die Bundesregierung hält gemeinsam mit der ganzen Europäischen Union an dem Ziel fest, ein neues und verbindliches UN-Klimaschutzabkommen zu vereinbaren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.240\" data-end=\"397.800\">Wir wissen - das ist auch im Kreis der G-8-Staaten ganz offensichtlich -: Der Weg dorthin ist mühsam, aber er liegt in unser aller Interesse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.800\" data-end=\"399.700\">Deshalb ist er unumgänglich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.800\" data-end=\"405.660\">(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Weg wird kein leichter sein! Er wird steinig und schwer!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"399.700\" data-end=\"405.660\">Auch in der Energiepolitik stehen wir vor großen Herausforderungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"405.660\" data-end=\"415.140\">Die G-8-Staaten haben sich verpflichtet, eine Politik für eine saubere, sichere und bezahlbare Energie zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.140\" data-end=\"421.180\">Aber wir wissen natürlich, dass der Energiemix in den einzelnen Mitgliedstaaten der G 8 sehr unterschiedlich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.180\" data-end=\"434.100\">Dennoch - trotz dieser sehr unterschiedlichen Herangehensweise in der Energiepolitik - wollen wir über die Auswirkungen eines veränderten Energiemixes auf die Infrastruktur sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.100\" data-end=\"439.120\">Das heißt: Wie können wir einen fairen Marktzugang im Gassektor erreichen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"439.120\" data-end=\"445.940\">Wie kann Energieförderung auf Basis von Transparenz und gemeinsamen Standards erfolgen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"445.940\" data-end=\"455.940\">Wie können wir die Sicherheit der Energieproduktion gewährleisten, und das ganz besonders mit Blick auf die Offshoregewinnung von Öl und Gas? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"455.940\" data-end=\"459.680\">Das werden die Themen sein, über die wir sprechen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"459.680\" data-end=\"465.720\">Es geht natürlich auch um den Einsatz erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"465.720\" data-end=\"476.580\">Ich glaube, wir sind uns einig: Die Bundesregierung ist Vorreiter dieser Entwicklung, weil wir die erneuerbaren Energien zu einem wichtigen Bestandteil unserer Energieversorgung ausbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"476.580\" data-end=\"492.160\">Ich glaube deshalb, wir können diese Diskussionen auf dem G-8-Gipfel mit gutem Selbstbewusstsein bewältigen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"476.580\" data-end=\"494.060\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"492.160\" data-end=\"494.060\">Meine Damen und Herren, 7 Milliarden Menschen leben inzwischen auf der Erde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"494.060\" data-end=\"502.700\">Sie alle wollen Zugang zu Energie, sie wollen Teilhabe am Wohlstand, und sie wollen vor allen Dingen Wasser und Nahrung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"502.700\" data-end=\"522.340\">Deshalb ist es in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen, dass gerade die USA für Camp David eine sogenannte neue Allianz planen, und zwar mit sechs Staaten aus der Subsahara-Region Afrikas, um die Ernährungssicherung in Afrika weiter auszubauen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"502.700\" data-end=\"533.260\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fangen Sie doch mal mit der Agrarreform hier an, statt sie zu blockieren!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"522.340\" data-end=\"533.260\">- Hochverehrte Frau Künast, Sie haben sicherlich schon mitbekommen, dass ich über die Tagesordnung des Gastgebers Vereinigte Staaten von Amerika spreche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"533.260\" data-end=\"537.160\">Das ist für Sie vielleicht schwer auszuhalten; aber das ist hier meine Aufgabe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"537.160\" data-end=\"540.440\">Deshalb komme ich dieser Aufgabe nach. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"537.160\" data-end=\"550.480\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Treffer versenkt! Und Frau Aigner macht mit Ihrer Unterstützung das Gegenteil!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"540.440\" data-end=\"550.480\">Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen sich richtigerweise mit der Ernährungssicherung in der Subsahara-Region beschäftigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"550.480\" data-end=\"554.720\">Dass Sie das nicht besonders interessiert, kann ja sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"554.720\" data-end=\"557.200\">Aber wir werden uns dafür interessieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"554.720\" data-end=\"567.100\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"557.200\" data-end=\"567.100\">2012 läuft das dritte und letzte Jahr der Initiative von L'Aquila aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"567.100\" data-end=\"577.440\">In diesem Rahmen haben die G-8-Staaten und viele weitere Staaten 22 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen den Hunger eingesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"577.440\" data-end=\"583.420\">Allein mit dem deutschen Beitrag von 2,1 Milliarden Euro wurde eine Menge erreicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"583.420\" data-end=\"594.100\">Doch wir haben im letzten Jahr gesehen - die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika hat es uns noch einmal gezeigt -: Unser Engagement darf auf gar keinen Fall nachlassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"594.100\" data-end=\"596.060\">Das wird es auch nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"596.060\" data-end=\"607.220\">Deshalb ist das ehrgeizige Ziel der neuen Allianz zur Ernährungssicherung, binnen zehn Jahren 50 Millionen Afrikaner aus der Armut zu befreien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"607.220\" data-end=\"614.080\">Das wollen die G 8 in erster Linie durch bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen erreichen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"607.220\" data-end=\"628.120\">(Beifall der Abg. Dagmar G. Wöhrl [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"614.080\" data-end=\"628.120\">Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht immer mit Nahrungsmitteln, die woanders angebaut wurden, helfen, sondern dass wir wirklich Hilfe zur Selbsthilfe geben, und zwar auf Basis privater, sich rentierender Investitionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"628.120\" data-end=\"631.160\">Deshalb teile ich dieses Ziel absolut. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"628.120\" data-end=\"640.460\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"631.160\" data-end=\"640.460\">Es geht darum, Kleinbauern Zugang zu Geld und Märkten zu verschaffen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"631.160\" data-end=\"647.300\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Exportsubventionen streichen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"640.460\" data-end=\"647.300\">Technologien für besseren Anbau und bessere Lagerung zur Verfügung zu stellen und die Risiken besser zu beherrschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"647.300\" data-end=\"662.000\">Ich glaube, die Entwicklungspolitik von Minister Niebel bietet eine gute Gelegenheit, hier über unsere Erfolge zu berichten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"647.300\" data-end=\"666.800\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Das glaubt der ja selber nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"662.000\" data-end=\"666.800\">Die intensiven Bemühungen zur Ernährungssicherung müssen jedenfalls über 2012 hinaus fortgesetzt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"666.800\" data-end=\"684.500\">Meine Damen und Herren, Staatsverschuldung abbauen, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Wachstum und Beschäftigung schaffen, den Hunger auf der Welt bekämpfen und das Klima schützen, das alles sind Themen, die zeigen, was Globalisierung im 21. Jahrhundert bedeutet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"684.500\" data-end=\"697.560\">Kein Land der Welt kann die großen Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich erfolgreich alleine bewältigen - auch die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"697.560\" data-end=\"720.100\">So ist es nur folgerichtig, dass unmittelbar im Anschluss an den G-8-Gipfel der NATO-Gipfel in Chicago stattfindet, auf dem ebenfalls einmal mehr deutlich werden wird, in welch veränderter Form gegenüber der Zeit des Kalten Krieges die außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben unserer Zeit die Allianz und darüber hinaus die Staaten der Welt fordern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"720.100\" data-end=\"735.100\">Wir sollten den Ausgangspunkt nie vergessen: In den vergangenen 63 Jahren stand keine Organisation so klar und so zuverlässig für Frieden und Freiheit wie die Nordatlantische Allianz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"735.100\" data-end=\"746.160\">Gerade wir Deutschen - das möchte ich hier heute noch einmal erwähnen - haben der NATO und der Solidarität unserer Verbündeten ganz besonders viel zu verdanken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"735.100\" data-end=\"768.540\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"746.160\" data-end=\"768.540\">Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende des Kalten Krieges in den 90er-Jahren öffnete die NATO ihre Türen für neue Mitglieder und Partner im Osten, und sie beendete den Krieg auf dem Balkan. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"768.540\" data-end=\"777.900\">Erstmals seit dem Washingtoner NATO-Gipfel von 1999 sind die USA jetzt wieder Gastgeber eines NATO-Gipfels. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"777.900\" data-end=\"782.980\">Der Bundesverteidigungsminister, der Bundes-außenminister und ich werden gemeinsam dort sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"777.900\" data-end=\"800.180\">(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie schön!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"782.980\" data-end=\"800.180\">Eine zentrale Botschaft unseres Treffens in Chicago ist für mich die Bekräftigung der transatlantischen Verbindung zwischen Europa und Nordamerika auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen - und das in Zeiten völlig neuer Bedrohungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"800.180\" data-end=\"804.440\">Die Welt verändert sich, und zwar immer schneller. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"804.440\" data-end=\"814.300\">Sie wird komplexer, und Europäer und Amerikaner blicken heute stärker als früher zum Beispiel auf Asien und die aufstrebenden Schwellenländer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"814.300\" data-end=\"825.500\">Aber ich sage: Dennoch oder vielleicht gerade deswegen sind wir, die Europäer und die Amerikaner, unverändert aufeinander angewiesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"825.500\" data-end=\"834.420\">Dies gilt vorneweg für die Stabilisierung Afghanistans, damit von dort keine terroristische Gefahr mehr für die Welt ausgeht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"825.500\" data-end=\"844.260\">(Zurufe von der LINKEN: Oh!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"834.420\" data-end=\"844.260\">Wir werden eine Bilanz des bisherigen ISAF-Engagements ziehen und weitere wichtige Schritte für ein stabiles und sicheres Afghanistan beschließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"844.260\" data-end=\"850.540\">Immer wieder mussten wir Rückschläge auf dem Weg dorthin verkraften; das steht völlig außer Zweifel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"850.540\" data-end=\"882.020\">Doch ebenso steht außer Zweifel, dass in Afghanistan bereits wichtige Ziele erreicht worden sind: Das Land ist heute kein Rückzugsraum für al-Qaida mehr, die Taliban sind geschwächt, die Zahl der Anschläge geht seit Monaten kontinuierlich zurück, die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte ist in den letzten Jahren durch verstärkte Ausbildungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft kontinuierlich gestiegen und wird in diesem Jahr die geplanten 352 000 erreichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"882.020\" data-end=\"889.620\">Aber nicht nur die Quantität der Sicherheitskräfte wurde erhöht, auch ihre Qualität hat sich deutlich verbessert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"889.620\" data-end=\"904.700\">So hat die rasche und professionelle Reaktion der afghanischen Sicherheitskräfte auf die jüngsten Anschläge in Kabul und anderen Städten im vergangenen Monat gezeigt, dass die laufenden Ausbildungsanstrengungen durchaus Früchte tragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"904.700\" data-end=\"911.700\">Die afghanischen -Sicherheitskräfte sind zunehmend in der Lage, selbst für die Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"911.700\" data-end=\"922.980\">Das heißt, die Rolle der internationalen Truppen in Afghanistan verschiebt sich immer mehr von der Operationsführung hin zu Unterstützung und Beistand. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"922.980\" data-end=\"935.780\">Das ist genau das, was die internationale Gemeinschaft mit der graduellen Übergabe der Sicherheitsverantwortung im gesamten Land an die afghanische Regierung bis 2014 erreichen will. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"935.780\" data-end=\"942.680\">Die internationale Rolle schwindet in dem Maße, in dem die Afghanen Verantwortung übernehmen können und wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"944.840\" data-end=\"952.460\">Heute lebt bereits mehr als die Hälfte der Afghanen in Gebieten, für die die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung tragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"952.460\" data-end=\"968.780\">Die gute Nachricht lautet also: Der Prozess der Übergabe in Verantwortung, den wir auf dem NATO-Gipfel 2010 in Lissabon beschlossen haben, kommt voran, und zwar so, wie wir uns das vorgenommen haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"968.780\" data-end=\"977.900\">In Chicago wird es nun konkret darum gehen, den in Lissabon beschlossenen Fahrplan bis Ende 2014 zu bekräftigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"977.900\" data-end=\"984.340\">Die Bundesregierung steht zu dem oft genannten Motto: zusammen hinein, zusammen heraus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"977.900\" data-end=\"994.660\">(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alleine heraus!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"984.340\" data-end=\"994.660\">Dazu gehört im Übrigen auch, dass sich Afghanistan über 2014 hinaus auf die internationale Staatengemeinschaft verlassen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"994.660\" data-end=\"1002.460\">Die internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 hat das ausdrücklich bestätigt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1002.460\" data-end=\"1016.820\">Konkret heißt das: Wir unterstützen Afghanistan auch nach dem Ende von ISAF ab 2015 substanziell, auch wenn der künftige NATO-Auftrag ein grundlegend anderer sein wird als der bisherige. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1016.820\" data-end=\"1027.220\">Kern des neuen Auftrags werden die Ausbildung, die Unterstützung und die Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte sein, sowohl beim Militär als auch bei der Polizei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1027.220\" data-end=\"1039.380\">Gleichzeitig erwarten wir von Afghanistan, dass es seine Regierungs--führung verbessert, den Wahlprozess reformiert und vor allen Dingen die Korruption bekämpft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1039.380\" data-end=\"1049.940\">Afghanistan braucht für die Zeit nach 2014 jedoch nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektive. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1049.940\" data-end=\"1069.220\">Wir wollen dazu schon beim G-8-Gipfel in Camp David an die Afghanistan-Konferenz in Bonn im letzten -Dezember anknüpfen und für die nächste Afghanistan-Konferenz in Tokio ein Signal aussenden; denn die Mitgliedstaaten der G 8 tragen derzeit knapp 80 Prozent der zivilen Hilfe für Afghanistan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1069.220\" data-end=\"1073.100\">Deshalb haben wir hier weiterhin eine sehr große Verantwortung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1073.100\" data-end=\"1090.500\">Die Bundesregierung wird sich mit einem substanziellen Beitrag auch an dieser Aufgabe beteiligen, erwartet allerdings auch ihrerseits von ihren Partnern, dass sie dies ebenfalls tun, bis die Afghanen auch die finanzielle Verantwortung, nach und nach aufsteigend, übernehmen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1090.500\" data-end=\"1107.340\">Hier sind allerdings nicht nur die NATO-Staaten gefragt, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft insgesamt; denn die ganze Welt hat ein Interesse an Stabilität in dieser Region und daran, dass Afghanistan nie wieder Rückzugsraum für Terroristen werden kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1090.500\" data-end=\"1124.980\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1107.340\" data-end=\"1124.980\">Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht über Afghanistan sprechen, ohne an alle deutschen Landsleute zu denken, die dort ihren Beitrag leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1124.980\" data-end=\"1130.820\">Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten genauso wie den zivilen Helferinnen und Helfern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1130.820\" data-end=\"1135.160\">Ihr Einsatz ist von großer Bedeutung, und er verdient unser aller Respekt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1130.820\" data-end=\"1155.860\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1135.160\" data-end=\"1155.860\">Meine Damen und Herren, ein zweites wichtiges Thema in Chicago werden die militärischen Fähigkeiten sein, die wir brauchen, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute und morgen zu begegnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1155.860\" data-end=\"1163.380\">Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir Synergien und Gemeinsamkeiten durch noch engere Zusammen--arbeit nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1163.380\" data-end=\"1178.380\">In Lissabon 2010 - Sie erinnern sich - -haben wir deshalb das neue Strategische Konzept -beschlossen und das Bündnis damit auf das aktuelle -Sicherheitsumfeld und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1178.380\" data-end=\"1184.300\">Dafür brauchen wir die geeigneten militärischen Fähigkeiten, die jetzt stufenweise entwickelt werden müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1184.300\" data-end=\"1189.420\">In diesem Zusammenhang wurde das Schlagwort \"Smart Defense\" geprägt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1189.420\" data-end=\"1202.560\">Dabei geht es um die richtige Prioritätensetzung, eine enge Abstimmung der nationalen Verteidigungsplanungen und die gemeinsame Entwicklung, Beschaffung und Nutzung wichtiger militärischer Fähigkeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1202.560\" data-end=\"1205.900\">Dazu einige konkrete Beispiele. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1205.900\" data-end=\"1209.260\">Erstes Beispiel: die NATO-Raketenabwehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1209.260\" data-end=\"1226.500\">In Lissabon haben wir 2010 dazu einen Grundsatzbeschluss gefasst, um uns vor neuen Bedrohungen, wie der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der Existenz weitreichender Trägersysteme in einigen Ländern, zum Beispiel im Iran, zu schützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1226.500\" data-end=\"1234.900\">In Chicago können wir jetzt feststellen, dass die sogenannte Anfangsbefähigung der NATO-Raketenabwehr erreicht ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1234.900\" data-end=\"1244.740\">Für den weiteren Ausbau des Systems hat Deutschland als nationalen Beitrag mobile Patriot-Luftabwehrsysteme angeboten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1244.740\" data-end=\"1253.020\">Beim Gipfel in Lissabon 2010 hat das Bündnis Russland die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr angeboten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1253.020\" data-end=\"1260.220\">Mit dieser Zusammenarbeit wollen wir ein qualitativ neues Kapitel im Verhältnis zu Russland aufschlagen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1260.220\" data-end=\"1266.500\">Zum ersten Mal würden die NATO und Russland echte gemeinsame Verteidigungsanstrengungen unternehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1266.500\" data-end=\"1269.780\">Die Diskussionen sind zum Teil noch sehr kontrovers. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1269.780\" data-end=\"1274.340\">Aber Deutschland hat ein elementares Interesse daran, sie zu einem Erfolg zu führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1274.340\" data-end=\"1281.940\">Es bestehen unterschiedliche Vorstellungen, wie eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr konkret in die Praxis umgesetzt werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1281.940\" data-end=\"1287.260\">Aber wir werden unsere ernsthaften Bemühungen um eine Kooperation mit Russland fortsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1287.260\" data-end=\"1289.660\">Das Angebot steht weiterhin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1289.660\" data-end=\"1299.980\">Die von Deutschland im März ausgerichtete gemeinsame computergestützte Raketenabwehrübung mit NATO-Nationen und Russland hat unser Engagement einmal mehr unterstrichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1299.980\" data-end=\"1309.740\">Ein zweites Beispiel neuer militärischer Fähigkeiten im Sinne von Smart Defense ist das NATO-Projekt zur Bodenraumüberwachung, Alliance Ground Surveillance. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1299.980\" data-end=\"1314.480\">(Zuruf von der LINKEN: Das wird teuer!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1309.740\" data-end=\"1314.480\">Deutschland wird die hierfür benötigten unbemannten Flugzeuge bereitstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1314.480\" data-end=\"1315.880\">So ist unser Plan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1315.880\" data-end=\"1318.580\">Ich weiß um die Diskussionen im Haushaltsausschuss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1315.880\" data-end=\"1326.260\">(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1318.580\" data-end=\"1326.260\">Dadurch erhalten wir neue Aufklärungsmöglichkeiten und erhöhen so die Sicherheit unserer Soldaten in ihren Einsätzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1326.260\" data-end=\"1333.860\">Ein drittes Beispiel: In Chicago plant die NATO die Verstetigung des sogenannten Air Policing, also die Überwachung des Luftraums, im Baltikum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1333.860\" data-end=\"1337.840\">Die Bundeswehr hat diese Aufgabe im Baltikum schon mehrfach übernommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1337.840\" data-end=\"1349.900\">Unsere baltischen Alliierten können somit ihre Ressourcen für andere Fähigkeiten einsetzen, die das Bündnis braucht, anstatt zusätzlich eigene Luftstreitkräfte aufzubauen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1349.900\" data-end=\"1367.060\">Meine Damen und Herren, bei der Umsetzung des neuen Strategischen Konzepts insgesamt wird es immer öfter nicht mehr nur um nationale Beiträge gehen, sondern auch um die gemeinsame Bereitstellung von Fähigkeiten in der Allianz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1367.060\" data-end=\"1378.540\">Dies geht mit der Erwartung unserer alliierten Partner einher, dass solche Fähigkeiten im Falle eines Einsatzes auch sicher und verlässlich zur -Verfügung stehen müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1378.540\" data-end=\"1382.660\">Ich muss im Deutschen Bundestag auf diese Erwartung hinweisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1382.660\" data-end=\"1388.300\">Deshalb werden wir uns im Deutschen Bundestag perspektivisch damit beschäftigen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1388.300\" data-end=\"1404.680\">Denn wie wir die Erwartungen auch an deutsche Beiträge zu gemeinsam bereitgestellten NATO-Fähigkeiten für den Fall eines Einsatzes mit den Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in Einklang bringen können, das müssen wir im Parlament noch intensiv diskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1404.680\" data-end=\"1407.380\">Diese Diskussion kommt mit Sicherheit auf uns zu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1407.380\" data-end=\"1420.340\">In Lissabon haben wir darüber hinaus beschlossen, die Mischung der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses - konventionell, nuklear und Raketenabwehr - -einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1420.340\" data-end=\"1430.820\">Dieser Prozess kam nicht zuletzt auch auf deutsche Initiative, insbesondere des Bundesaußenministers, zustande und ist bisher einmalig in seiner Art. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1430.820\" data-end=\"1439.600\">Dabei spielen der kooperative Sicherheitsansatz und die Themen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung eine große Rolle. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1439.600\" data-end=\"1445.500\">Ich will noch einmal daran erinnern, dass die NATO sich mit diesen Themen, Abrüstung zum Beispiel, bislang so noch nicht befasst hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1445.500\" data-end=\"1452.900\">Deshalb ist es gut, dass ich berichten kann, dass wir hier auf gutem Wege zu einem überzeugenden Gipfelergebnis sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1452.900\" data-end=\"1464.020\">Es zeichnen sich substanzielle Aussagen zum Thema Abrüstung ab sowie auch im Bereich gegenseitiger Transparenz--maßnahmen gegenüber Russland bei substrategischen Nuklearwaffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1464.020\" data-end=\"1471.860\">Dies führt zum dritten Hauptthema, das neben Afghanistan und den militärischen Fähigkeiten in Chicago beraten wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1471.860\" data-end=\"1477.100\">Das ist die Zusammenarbeit der NATO mit ihren Partnern außerhalb der NATO. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1477.100\" data-end=\"1482.580\">Deutschland setzt sich traditionell ganz besonders für diese Zusammenarbeit ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1482.580\" data-end=\"1492.220\">Sie entspricht unserem Verständnis von moderner, kooperativer Sicherheit, das gerade auch im neuen Strategischen Konzept der NATO verankert ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1492.220\" data-end=\"1507.700\">Deshalb begrüße ich sehr, dass in Chicago insgesamt 60 Staaten und Organisationen teilnehmen werden, unter anderem auch die Europäische Union, die aus unserer Sicht natürlich einen der wichtigsten strategischen Partner der Allianz darstellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1507.700\" data-end=\"1517.540\">Denn für die -Bundesregierung gehören eine starke transatlantische Sicherheitsgemeinschaft und eine europäische Sicherheitspolitik untrennbar zusammen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1517.540\" data-end=\"1523.840\">Die Bedeutung unserer Partner wird auch bei den einzelnen Operationen ganz offensichtlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1523.840\" data-end=\"1532.100\">So sind in Afghanistan heute gemeinsam mit den Alliierten der NATO mehr als 20 Partnerstaaten als Truppensteller für ISAF engagiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1532.100\" data-end=\"1537.680\">Aber auch an anderen NATO-geführten Operationen sind Partnerstaaten substanziell beteiligt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1537.680\" data-end=\"1554.620\">Ich erinnere nur an das aktuelle Beispiel KFOR, wo erneut das gemeinsame deutsch-österreichische Reservebataillon in den Kosovo entsandt wurde, um während der serbischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Sicherheit insbesondere im Norden des Kosovo zu gewährleisten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1554.620\" data-end=\"1559.860\">Meine Damen und Herren, halten wir für einen Moment inne. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1559.860\" data-end=\"1562.940\">Vor zwei Tagen war der 8. Mai. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1562.940\" data-end=\"1577.380\">Vor 67 Jahren endete am 8. Mai 1945 die furchtbarste Katastrophe, die in der Geschichte der Menschheit von Deutschland über Europa und die Welt gebracht wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1577.380\" data-end=\"1592.660\">Heute leben wir in Deutschland und in der Europäischen Union in Frieden und Freiheit, leider nicht in ganz -Europa; denn in der Ukraine und in Weißrussland leiden Menschen immer noch unter Diktatur und Repression. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1577.380\" data-end=\"1623.380\">(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Kasachstan nicht zu vergessen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1592.660\" data-end=\"1623.380\">Niemals dürfen wir vergessen - und sind die Aufgaben unserer Zeit auch noch so groß und mag manche parteipolitische Auseinandersetzung auch noch so anstrengend sein -, welchen Schatz wir in der Europäischen Union und der transatlantischen Gemeinschaft seit nunmehr 67 Jahren hüten müssen: den Schatz von Frieden und Freiheit, von Demokratie und Menschenrechten, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1592.660\" data-end=\"1653.140\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1623.380\" data-end=\"1653.140\">Mich hat deshalb auch das Bild berührt, als der bisherige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und sein Nachfolger François Hollande vor zwei Tagen, am 8. Mai, gemeinsam des Endes des Zweiten Weltkrieges in Paris gedacht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1653.140\" data-end=\"1670.980\">In ihrem gemeinsamen Gedenken - übrigens auch in dem Besuch unseres Bundespräsidenten am vergangenen Samstag in den Niederlanden - wird uns allen der immerwährende Auftrag aller Staaten -Europas und der Welt vor Augen geführt: der Auftrag für Frieden und Freiheit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1670.980\" data-end=\"1693.580\">Der G-8-Gipfel in Camp David und der NATO-Gipfel in Chicago, der politischen Heimat des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, einer Stadt, die für Offenheit, Dynamik und das Zusammentreffen ganz verschiedener Kulturen steht, diese beiden Gipfel werden demonstrieren, wie eng die Welt wirtschaftlich und sozial verflochten ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1693.580\" data-end=\"1713.020\">Sie werden demonstrieren, wie eng gerade das Band zwischen unseren nordatlantischen Alliierten und Europa ist, wie erfolgreich dieses Bündnis durch ein weltumspannendes Netz aus Partnerschaften für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde heute und in Zukunft eintritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1713.020\" data-end=\"1759.600\">Diese Werte sind jede Anstrengung und jeden Einsatz wert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1759.600\" data-end=\"1760.800\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1759.600\" data-end=\"1760.800\">(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der FDP) </span></p>",
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                                "North Atlantic Treaty Organization",
                                "Organisation des Nordatlantikvertrags",
                                "OTAN",
                                "Nordatlantikpakt-Organisation",
                                "Atlantisches Bündnis"
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                                "Internationaler Währungsfonds",
                                "International Monetary Fund",
                                "Fonds monétaire international",
                                "Internationaler Währungs-Fonds",
                                "Fonds monetaire international",
                                "IMF"
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                                "EU-Ministerrat"
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                                "Industrieländer",
                                "Industriestaaten",
                                "1. Welt",
                                "Industrienation",
                                "Erste Welt",
                                "Moderner Industriestaat",
                                "Industrieland",
                                "developed countries"
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                            "labelAlternative": [
                                "Afghanistan-Schutztruppe",
                                "ISAF",
                                "Internationale Sicherheitsbeistandstruppe",
                                "Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe"
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