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gar keine Frage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.160\" data-end=\"211.360\">Wenn wir das nicht schaffen, sind wir nicht effizient und agieren nicht im Interesse der Menschen in den Entwicklungsländern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"211.360\" data-end=\"216.320\">Dem Ministerrat kommt hierbei eine besondere Aufgabe zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.320\" data-end=\"221.360\">Deshalb beobachten wir im Entwicklungsausschuss die Politik des Ministerrates. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.360\" data-end=\"231.800\">Die SPD begrüßt die Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik, die eine stärkere Armuts-bekämpfung und vor allen Dingen mehr Kohärenz -vorsieht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.800\" data-end=\"245.040\">Vor dem Hintergrund, dass die acht Millen-niumsziele nicht erreicht worden sind, ist die Konzentration auf die Armutsbekämpfung im Zusammenhang mit der Programmierung unserer Politik besonders wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.040\" data-end=\"249.120\">Darüber sind wir uns im Ausschuss fast immer einig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.120\" data-end=\"265.600\">Ich bin sicher, dass die Weiterentwicklung der Millenniumsziele auf der Basis der Verwirklichung der Menschenrechte und verantwortungsvoller Staatsführung zu einem nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstum führen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.600\" data-end=\"284.720\">Eine Voraussetzung dafür ist - das kann ich Ihnen heute Abend nicht ersparen -, dass die zugesagten Finanzmittel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 nicht nur von der Europäischen Union erreicht werden müssen, sondern vor allen Dingen auch von uns. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.600\" data-end=\"292.480\">(Beifall des Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.720\" data-end=\"292.480\">Aber wir wissen schon jetzt, dass das Deutschland trotz aller Lippenbekenntnisse nicht erreichen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.480\" data-end=\"303.960\">Ich sage es noch einmal deutlich: Die schwarz-gelbe Regierung hat an dieser Stelle versagt, obwohl wir eine große Mehrheit im Bundestag haben, die dieses Ziel unterstützt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.960\" data-end=\"305.480\">Schade darum! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.480\" data-end=\"308.120\">Das ist wenig glaubwürdig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.480\" data-end=\"315.840\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.120\" data-end=\"315.840\">Umso mehr begrüßen wir es, dass die Europäische Kommission an dem vereinbarten Ziel festhält und sogar einen Stufenplan vorgelegt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.840\" data-end=\"335.160\">In diesem Zusammenhang begrüßen wir es auch, dass die Kommission die oft umstrittene Budgethilfe ausdrücklich als einen wichtigen Baustein für Infrastruktur vor allen Dingen beim Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in den Ländern erachtet und sich dazu bekennt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.160\" data-end=\"354.960\">Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die allgemeine und sektorale Budgethilfe jenseits von einzelnen multilateralen und bilateralen Programmen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Parlamente ein wichtiges Instrument ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.960\" data-end=\"362.080\">Sie hat also nicht nur eine Wirkung im wirtschaftlichen, sondern auch im politisch--demokratischen Sinne. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.080\" data-end=\"367.640\">Sie ist deshalb aus meiner Sicht ein Instrument, das wir weiterführen müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.080\" data-end=\"378.020\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"367.640\" data-end=\"378.020\">Wir erwarten allerdings von der Europäischen Union, dass die Frauenförderung als Querschnittsaufgabe überall verwirklicht wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.020\" data-end=\"389.920\">Das ist in den einzelnen Ländern schwierig - das wissen wir -, aber gerade deshalb müssen wir umso mehr dafür sorgen, dass die Gender-Frage im Rahmen der Budgethilfe und der Programmierung in den Mittelpunkt gerückt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.920\" data-end=\"392.640\">Frauen - das ist keine Frage - sind der Motor für die Entwicklung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.640\" data-end=\"396.200\">Das haben wir oft genug in diesem Parlament erwähnt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"392.640\" data-end=\"404.160\">(Beifall bei der SPD und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"396.200\" data-end=\"404.160\">Zudem muss das Parlament in den jeweiligen Partnerländern in den Prozess integriert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"404.160\" data-end=\"418.080\">Bei unseren Bundestagsreisen erfahren wir oft, wie wichtig es ist, dass das Parlament an Kompetenz gewinnt, so wie wir das zumindest in Deutschland gewöhnt sind, und nicht außen vor bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.080\" data-end=\"425.960\">Es besteht die große Chance, innerstaatliche Transparenzsysteme aufzubauen, zum Beispiel einen Rechnungshof. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"425.960\" data-end=\"437.840\">Es wäre ein Grund zum Feiern, wenn das gelingen würde, aber auch wenn die Zivilgesellschaft in die Lage versetzt würde, Haushalte zu lesen und darüber zu diskutieren, wie das zur Verfügung stehende Geld verwendet wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.840\" data-end=\"451.280\">Kürzlich hat mir bei einem Aufenthalt in Sambia der deutsche Botschafter bestätigt, wie wichtig das Instrument der Budgethilfe in den Regierungsverhandlungen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.280\" data-end=\"458.160\">Er betont, dass es in diesem Zusammenhang um eine Partnerschaft auf Augenhöhe geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"458.160\" data-end=\"472.240\">Es ist wichtig, dass die Geberländer gemeinsam mit den Partnerländern entsprechende Schritte machen, aber auch eine Evaluation durchführen, wodurch eine neue Kompetenz in der Politik entsteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"472.240\" data-end=\"480.040\">Das ist meiner Meinung nach der eigentliche Mehrwert der Budgethilfe: Sie organisiert gegenseitiges verlässliches Vertrauen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"472.240\" data-end=\"491.520\">(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"480.040\" data-end=\"491.520\">Kohärenz spielt aber nicht nur im Bereich der Entwicklungshilfe, sondern auch in allen anderen Bereichen eine Rolle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"491.520\" data-end=\"501.600\">Sie ist nicht nur für den Bereich erneuerbare Energien wichtig, sondern auch für den Klimaschutz, faire Handelsbeziehungen und Rohstoffabkommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"501.600\" data-end=\"509.160\">Es bringt nichts, wenn wir nur innerhalb der Entwicklungspolitik auf Kohärenz achten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"509.160\" data-end=\"512.480\">Die Politikfelder insgesamt müssen kohärent sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"512.480\" data-end=\"517.080\">Ich denke, dass das nicht nur unsere Aufgabe ist, sondern auch Aufgabe der Europäischen Union. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"512.480\" data-end=\"531.160\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Sascha Raabe [SPD]: Sehr richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"517.080\" data-end=\"531.160\">In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass ich sehr froh darüber bin, dass es die Richtlinie der EU zur sozialen Verantwortung der Unternehmen, die neue CSR-Strategie, gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.160\" data-end=\"539.000\">Sie ist ein wichtiges Element, wenn es darum geht, unsere Arbeit für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gegen Ausbeutung und Kinderarbeit zu unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"539.000\" data-end=\"543.120\">Ich denke, wenn wir all dies bedenken, wird ein Schuh daraus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"543.120\" data-end=\"544.240\">Frau Kollegin Roth. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"544.240\" data-end=\"551.880\">Ich freue mich sehr darüber, dass wir diesen Antrag heute gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen auf den Tisch gelegt haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"551.880\" data-end=\"552.520\">Frau Kollegin? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"552.520\" data-end=\"557.320\">Ich habe gehofft, dass wir gemeinsam mit CDU/CSU und FDP einen Antrag vorlegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"557.320\" data-end=\"560.040\">Ich hatte mir das sehr gewünscht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"560.040\" data-end=\"567.240\">Differenzen sind zwar vorhanden, aber sie sind nicht so groß, dass man sich nicht hätte einigen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.240\" data-end=\"568.480\">Frau Kollegin! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"568.480\" data-end=\"570.800\">Stimmen Sie heute Abend einfach zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"570.800\" data-end=\"572.880\">Das wäre nicht so schlecht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"570.800\" data-end=\"576.720\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"572.880\" data-end=\"576.720\">In diesem Sinne wünsche ich uns, dass wir diese Beratungen fortsetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"576.720\" data-end=\"582.240\">Frau Kollegin, auf jeden Fall setzt sich Ihre Redezeit jetzt nicht mehr weiter fort. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"582.240\" data-end=\"584.400\">Frau Präsidentin, ich danke Ihnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"584.400\" data-end=\"588.280\">Ich glaube schon, dass es gelungen wäre, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"584.400\" data-end=\"592.560\">(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"588.280\" data-end=\"592.560\">wenn wir alle das hätten schaffen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"592.560\" data-end=\"599.360\">Ich hoffe auf bessere Zeiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"592.560\" data-end=\"599.360\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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