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Kollege Kauder hat es eben gesagt -, ist im Grunde genommen nicht mehr und nicht weniger, als Hilfe zu organisieren für Todkranke, die ohne eine Organspende nicht überleben können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.560\" data-end=\"79.660\">Da können natürlich - das wissen Sie alle; da sind unsere Möglichkeiten beschränkt - Gesetzgebung und Recht immer nur ein Beitrag sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"79.660\" data-end=\"88.220\">Den größeren Beitrag liefern ganz ohne Zweifel Wissenschaft, Medizin und Pflege in den Krankenhäusern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"88.220\" data-end=\"95.040\">Aber Gesetzgebung und Recht können klären, Zweifel ausräumen und Richtung geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"95.040\" data-end=\"102.200\">Ich glaube, dabei sind wir mit diesen beiden Gesetzentwürfen jetzt ein großes Stück weitergekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.200\" data-end=\"108.100\">Dass es in der Vergangenheit Probleme gab, wird in allen Fraktionen so gesehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.100\" data-end=\"125.300\">Vor 15 Jahren, im Juni 1997, hat der Deutsche Bundestag - auch damals gab es eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit und hier im Bundestag - das Transplantationsgesetz beschlossen, übrigens auch damals in einer fraktionsübergreifenden Initiative. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.300\" data-end=\"129.000\">Das war ein erster Schritt, um Rechtssicherheit zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.000\" data-end=\"137.500\">Aber wir wissen, dass das Gesetz, das damals auf den Weg gebracht worden ist, nicht alle Erwartungen erfüllt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.500\" data-end=\"153.360\">Wenn wir so viel Leid wie möglich lindern möchten, wenn wir so vielen Menschen wie möglich helfen wollen, auch mit neuen Organen, dann müssen wir nachbessern, und dazu bieten die beiden Gesetzentwürfe eine Grundlage. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.360\" data-end=\"170.120\">Eine konkrete Verbesserung, über die wir vielleicht in der Öffentlichkeit nicht so sehr gesprochen haben, aber die ich für ganz entscheidend halte, ist zum Beispiel die verpflichtende Bestellung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern, die die Abläufe optimieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.120\" data-end=\"171.560\">Das ist ganz wichtig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.120\" data-end=\"181.400\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.560\" data-end=\"181.400\">Eine zweite ganz wichtige Verbesserung, über die in der Öffentlichkeit auch weniger bekannt ist, ist die Verbesserung der Situation der Lebendspender. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.400\" data-end=\"197.220\">Ich habe in den letzten Monaten und anderthalb Jahren viele Briefe mit teilweise haarsträubenden Geschichten erhalten, wie Lebendspender entweder von ihren Arbeitgebern oder von ihren Krankenkassen im Regen stehen gelassen wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.220\" data-end=\"205.920\">Dass das jetzt bereinigt wird und hoffentlich in den allermeisten Fällen ein Ende findet, dazu leisten die Gesetzentwürfe einen guten Beitrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.920\" data-end=\"210.640\">Auch dafür Dankeschön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.920\" data-end=\"220.620\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.640\" data-end=\"220.620\">Ein weiterer Punkt ist - darüber haben wir mehr geredet, auch in der Öffentlichkeit - unsere Suche danach, wie wir die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland erhöhen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.620\" data-end=\"227.720\">Eigentlich ist die Bereitschaft - das haben wir uns gegenseitig oft genug versichert - gar nicht das entscheidende Problem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.720\" data-end=\"236.040\">Wenn gefragt wird, dann sind die Menschen prinzipiell bereit, Organe zur Verfügung zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.040\" data-end=\"248.000\">Es hapert immer dann, wenn es konkret wird, wenn die Menschen losgehen und sich einen Organspendeausweis besorgen müssen, wenn sie diesen ausfüllen und möglichst so bereithalten müssen, dass man ihn auch wiederfindet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.000\" data-end=\"269.240\">Genau da setzt die Idee an, die wir in dem Gesetzgebungsvorhaben verfolgt haben, nämlich die Idee der Entscheidungslösung: Es sollen sich auf Grundlage dieses Gesetzes mehr Menschen vor dem eigenen Tod entscheiden, ob sie nach ihrem Tod Organspender sein möchten oder nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.240\" data-end=\"285.220\">Wir wollen - das habe ich einmal Herrn Kollegen Kauder in einer der Debatten gesagt - den Menschen tatsächlich - das darf man auch nicht bestreiten - etwas mehr auf die Pelle rücken, indem wir fragen und nachfragen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.220\" data-end=\"289.040\">Das leisten viele Initiativen schon heute. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.040\" data-end=\"292.780\">Sie machen eine tolle Aufklärungsarbeit, werben für die Organspende. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.780\" data-end=\"305.180\">Mit dem vorliegenden Gruppenantrag, den Sie alle gesehen und diskutiert haben, nehmen jetzt wir, der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, unseren Teil der Verantwortung wahr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.180\" data-end=\"314.800\">Wir sagen damit klipp und klar: Es ist auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen sich mit der Frage der Organspende tatsächlich auseinandersetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.800\" data-end=\"322.520\">Was dieser Gesetzentwurf anbietet, was wir darin verankert haben, das ist zunächst einmal eine Art zusätzliche Serviceleistung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.520\" data-end=\"329.900\">Krankenkassen werden sich darum kümmern, dass die Organspendeausweise zu den Menschen kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.900\" data-end=\"336.700\">Wenn die Menschen das wünschen, werden die Krankenkassen sogar deren Entscheidung dokumentieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.700\" data-end=\"340.940\">Das heißt, dass man sich als Einzelner darum nicht mehr kümmern muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.940\" data-end=\"346.580\">Bevor die Debatte hier wieder losgeht: Das ist das Angebot einer Serviceleistung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.580\" data-end=\"352.680\">Niemand wird verpflichtet und niemand wird gezwungen, seine Entscheidung durch die Krankenkasse dokumentieren zu lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"352.680\" data-end=\"354.800\">Wir schaffen eine Möglichkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.800\" data-end=\"358.420\">Mindestens das ist aus meiner Sicht dringend notwendig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.800\" data-end=\"384.320\">(Beifall im ganzen Hause) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"358.420\" data-end=\"384.320\">Ich finde, manche Debatte über die Frage, ob der Staat den Menschen eigentlich bedrängen darf, ob er ihn zu einer Entscheidung drängen darf - solche Debatten sind in der Vergangenheit geführt worden und werden vielleicht auch in der Zukunft noch geführt werden -, geht ein bisschen an der Sache vorbei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.320\" data-end=\"387.960\">So einfach dürfen wir uns diese Entscheidung eben nicht machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"387.960\" data-end=\"396.780\">Im Kern geht es darum - das ist für den Gesetzgeber doch nichts Ungewöhnliches -, zwischen zwei richtigen Interessensgesichtspunkten abzuwägen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"396.780\" data-end=\"409.820\">Das eine ist der Interessensgesichtspunkt, vom Staat möglichst in Ruhe gelassen zu werden, und das andere ist der Interessensgesichtspunkt von Todkranken, die ohne ein Organ nicht überleben können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.820\" data-end=\"418.160\">In dieser Abwägung sagen wir als Gesetzgeber, der diese Gesetzentwürfe vorlegt: Es gibt kein Recht auf Gleichgültigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.160\" data-end=\"428.700\">Es gibt auch kein unverbrüchliches Recht, im Hinblick auf Fragen durch den Gesetzgeber bzw. durch öffentliche Einrichtungen in Ruhe gelassen zu werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"428.700\" data-end=\"442.400\">Wir halten die Frage, ob jemand bereit ist, Organe zu spenden, und die Aufgabe, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, für zumutbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"442.400\" data-end=\"448.920\">Deshalb haben wir als Gesetzgeber in diese Richtung abgewogen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"442.400\" data-end=\"452.560\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"448.920\" data-end=\"452.560\">Zum Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"452.560\" data-end=\"469.160\">Es geht nicht darum, dass wir alle Menschen zu Organspendern machen wollen, sondern es geht darum, dass wir Menschen auffordern, selbst Überlegungen anzustellen, sich selbst eine Position zu formulieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"469.160\" data-end=\"486.400\">Das ist hilfreich - das kann ich Ihnen versichern -, nicht nur für uns alle selbst, sondern auch, um bei einem plötzlichen Todesfall die Beantwortung der Frage nach einem möglichen Spendewillen des Verstorbenen nicht den nahen Angehörigen zu überlassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"486.400\" data-end=\"492.440\">Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist eine Frage der Verantwortung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"492.440\" data-end=\"517.000\">Die Entscheidung über das Maß der Verantwortung, das wir zu tragen bereit sind, ist eine Frage, die ins Leben gehört und nicht über den Tod hinausgeschoben werden darf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"517.000\" data-end=\"517.800\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"517.000\" data-end=\"517.800\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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