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                                    "text": "Aber für die Menschen, die jahrzehntelang eingezahlt haben und die immer unabhängig von Leistungen des Staates waren, macht es einen himmelweiten Unterschied, ob sie am Ende eines -arbeitsreichen Lebens den Gang zum Sozialamt antreten müssen und Grundsicherung bekommen oder ob sie ihre eigene Rente aus der Rentenversicherung bekommen.",
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Birkwald [DIE LINKE]: Das ist das Problem! Das sinkende Rentenniveau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.120\" data-end=\"122.820\">eine Situation eintritt, dass Geringverdiener nach 35, 40 oder 45 Jahren Beitragszahlungen zum Sozialamt gehen und dort Grundsicherung beantragen müssen, statt eine auskömmliche Rente aus dem Rentensystem zu bekommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.120\" data-end=\"131.980\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Heben Sie das Rentenniveau an!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.820\" data-end=\"131.980\">Wenn es nach langem Arbeitsleben für den Lebensunterhalt nicht reicht, werden wir - nur so kann eine Lösung aussehen - durch Steuermittel aufstocken müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.980\" data-end=\"136.420\">Die Frage ist - das ist eine Gretchenfrage -: Wo? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.420\" data-end=\"148.420\">Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es erst einmal irrelevant, ob die Steuermittel in die Grundsicherung gehen oder in das Rentensystem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.420\" data-end=\"169.800\">Aber für die Menschen, die jahrzehntelang eingezahlt haben und die immer unabhängig von Leistungen des Staates waren, macht es einen himmelweiten Unterschied, ob sie am Ende eines -arbeitsreichen Lebens den Gang zum Sozialamt antreten müssen und Grundsicherung bekommen oder ob sie ihre eigene Rente aus der Rentenversicherung bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.800\" data-end=\"176.120\">Das ist auch eine Frage von Würde und Wert von Arbeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.800\" data-end=\"182.500\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da klatscht nicht einer aus den Regierungsfraktionen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.120\" data-end=\"182.500\">Deshalb steht hier auch die Legitimität des Rentensystems auf dem Prüfstand. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.500\" data-end=\"202.060\">Wenn wir nichts tun und wenn in den kommenden Jahren Geringverdiener nach 40 oder 45 Jahren Arbeit und Beitragszahlungen zunehmend in der Grundsicherung landen, dann blutet das solidarische Rentensystem langsam, aber sicher von unten aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.060\" data-end=\"208.220\">Deshalb finde ich, dass wir hier in einer grundsätzlichen Debatte und auch an einer Wegscheide sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.220\" data-end=\"226.800\">Es muss einen Unterschied machen, ob man ein Leben lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet und Pflichtbeiträge gezahlt hat und dann im Alter eine eigene Rente aus der Rentenversicherung bekommt, oder nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.800\" data-end=\"240.240\">Es kann nicht sein, dass man dann im Alter in die Grundsicherung fällt wie diejenigen, die keinen Cent eingezahlt haben und keinen einzigen Tag gearbeitet haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.800\" data-end=\"244.000\">(Elke Ferner [SPD]: Sie haben vergessen: und wenn man privat vorgesorgt hat! Sie haben ein wichtiges Kriterium unterschlagen, Frau von der Leyen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.240\" data-end=\"244.000\">Das entwertet nicht nur Arbeit, sondern das entwertet auch Leistung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.000\" data-end=\"251.200\">Für mich gilt immer noch das Prinzip, dass sich Lebensleistung und Arbeit auch in der Rente auszahlen müssen, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.000\" data-end=\"255.100\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.200\" data-end=\"255.100\">Jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.100\" data-end=\"264.640\">Was das Prinzip der Solidarrente betrifft, haben Sie die richtige Entscheidung getroffen, nämlich die Entscheidung, nach einer Lösung im Rahmen der Rentenversicherung zu suchen; das macht die Solidarrente ja der Zuschussrente so ähnlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.640\" data-end=\"272.140\">Aber was für eine Enttäuschung sind die letzten 14 Tage gewesen, als Sie angefangen haben, Ihr Rentenkonzept zu präzisieren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.140\" data-end=\"277.840\">Ihnen ist innerhalb von 14 Tagen plötzlich der Mut abhandengekommen, zu Ihren eigenen Reformvorschlägen zu stehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.140\" data-end=\"288.200\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach! Sie haben das doch schon vor ein paar Monaten gemacht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"277.840\" data-end=\"288.200\">Jetzt schlagen Sie vor, man solle nach 45 Versicherungsjahren - nicht Beitragsjahren, sondern Versicherungsjahren - abschlagsfrei in Rente gehen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.200\" data-end=\"291.920\">Das ist die klare Absage an \"Arbeiten bis 67\". </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.920\" data-end=\"293.960\">Sie machen eine Rolle rückwärts. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.920\" data-end=\"301.080\">(Frank Heinrich [CDU/CSU]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.960\" data-end=\"301.080\">Dass Sie von Versicherungsjahren sprechen, hat zur Folge, dass auch Zeiten des Studiums, Zeiten von Krankheit, die Schulzeit, Zeiten der Kindererziehung und der Pflege berücksichtigt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.080\" data-end=\"308.040\">Für Akademikerinnen und Akademiker wie mich - ich habe acht Jahre studiert - bedeutet dies, dass die Zeit des Studiums als Versicherungszeit mitgezählt wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.080\" data-end=\"321.600\">(Elke Ferner [SPD]: Es ist doch noch gar nicht definiert, was 45 Versicherungsjahre sind!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.040\" data-end=\"321.600\">Abschlagsfrei nach 45 Jahren in Rente gehen zu können, ganz egal, wie alt man ist, bedeutet: Dann können sehr viele frühzeitig in Rente gehen und unbegrenzt hinzuverdienen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.600\" data-end=\"328.200\">Ihr System hätte zur Folge, dass man 8 bis 10 Milliarden Euro obendrauf benötigen würde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.200\" data-end=\"329.120\">Wer muss das zahlen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.200\" data-end=\"330.640\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.120\" data-end=\"330.640\">Die junge Generation. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.120\" data-end=\"333.280\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die ist schlauer, als Sie glauben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.640\" data-end=\"333.280\">Diese Rechnung geht nicht auf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.280\" data-end=\"338.100\">Die Lebenserwartung unserer Generation ist in den letzten 50 Jahren um durchschnittlich zehn Lebensjahre gestiegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.100\" data-end=\"340.720\">Unsere Generation hat allerdings nur relativ wenige Kinder bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.720\" data-end=\"343.400\">Diese Kinder werden später unsere Renten zahlen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.400\" data-end=\"351.800\">Es kann doch nicht sein, dass Sie mitten in dieser Zeit eine Rolle rückwärts machen und sagen: Ihr könnt früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.800\" data-end=\"357.200\">Ich bin dafür, dass Menschen, die körperlich am Ende sind, aus dem Arbeitsleben ausscheiden können - für sie müssen wir einen Übergang organisieren -, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.800\" data-end=\"360.640\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.200\" data-end=\"360.640\">aber ich bin nicht dafür, dass Leute, die topfit sind, nach 45 Jahren einfach Tschüss sagen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.640\" data-end=\"363.000\">Das, meine Damen und Herren, geht nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"363.000\" data-end=\"375.880\">Wenn man sich Ihr Rentenkonzept anschaut, dann sieht man, dass Sie bei den Beitragsmitteln auf einen Betrag von bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich kommen, den Sie der jungen Generation mal eben vor die Füße werfen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"363.000\" data-end=\"380.360\">(Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"375.880\" data-end=\"380.360\">Hinzu kommen Steuermittel in Höhe von 8 bis 10 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"380.360\" data-end=\"396.620\">Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition: Wer das Rad der Reformen zurückdrehen will, der schließt keine Gerechtigkeitslücke. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"396.620\" data-end=\"397.560\">Frau von der Leyen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.560\" data-end=\"400.840\">Stellen Sie sich dieser Lücke, ohne eine Rolle rückwärts zu machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.840\" data-end=\"404.120\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.840\" data-end=\"404.120\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Wie sieht denn Ihr Rentenkonzept bzw. das der Koalition aus, Frau von der Leyen?) </span></p>",
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