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denn der Markt ist für den einzelnen Konsumenten, der später eine Riester-Rente beziehen möchte, doch sehr komplex und sehr kompliziert: Man kann einen Abschluss tätigen über eine Rentenversicherung, man kann ihn tätigen über einen Sparvertrag, einen Investmentvertrag oder beispielsweise über einen sogenannten Wohn-Riester-Vertrag, also einen Bausparvertrag. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.860\" data-end=\"144.680\">Hier gibt es gute Anbieter, aber auch viele schlechte Anbieter, wie mancher Test, zum Beispiel bei Finanztest, in den letzten Jahren gezeigt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.680\" data-end=\"156.520\">Deswegen ist es unser Ziel, die bestehende Situation transparenter, flexibler zu gestalten und bürokratische Hindernisse zu vermeiden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.520\" data-end=\"164.840\">Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dazu möchte ich Ihnen fünf Positionen aus dem Entwurf des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes vortragen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.840\" data-end=\"169.120\">Die Erste ist das sogenannte Produktinformationsblatt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.120\" data-end=\"201.120\">Für den einzelnen Nutzer des Riester-Sparvertrages wird es grundsätzlich ein Produktinformationsblatt geben, in dem gebündelt, leicht verständlich und auch standardisiert die Leistungen, die Garantien und auch die Kosten dargestellt werden; denn für uns ist einer der wichtigsten Punkte, dass der Wettbewerb durch mehr Transparenz gestärkt wird, dass der Einzelne erkennt, welche Kosten, Leistungen und Garantien im Vertrag enthalten sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.120\" data-end=\"209.360\">Es geht hier auch um eine Kostenreduzierung für den Verbraucher, indem er erkennt, welcher Vertrag der günstigste für ihn ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.120\" data-end=\"219.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.360\" data-end=\"219.960\">Wir haben in diesem Gesetzentwurf ausdrücklich festgehalten, dass für den Einzelnen ein Anbieterwechsel möglich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.960\" data-end=\"224.680\">Es kann sich für den Riester-Sparer eine neue persönliche Situation ergeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.680\" data-end=\"227.720\">Deswegen soll auch ein Anbieterwechsel möglich sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.720\" data-end=\"236.840\">Wir haben allerdings auch erfahren, dass vielfach versucht wird, aus bestehenden Verträgen abzuwerben, möglicherweise aus Provisionsgründen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.840\" data-end=\"246.380\">Deswegen werden neue Verträge aufgrund eines Anbieterwechsels nur maximal mit 50 Prozent der üblichen Abschluss- und Vertriebskosten belegt werden können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.380\" data-end=\"254.500\">Meine Damen und Herren, inzwischen hat der sogenannte Wohn-Riester eine sehr hohe Bedeutung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.500\" data-end=\"259.800\">Diesen gab es zu Beginn der Riester-Förderung noch nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.800\" data-end=\"270.200\">80 Prozent der Deutschen wünschen sich eine eigene Immobilie, ein eigenes Haus, eine eigene Wohnung, aber nur etwa 40 Prozent können diesen Wunsch verwirklichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.200\" data-end=\"288.740\">Dazu ist die Förderung in diesem Bereich ein sehr wichtiger Baustein; denn wir haben heute nicht mehr die Eigenheimförderung, wie wir sie früher einmal hatten - bekannt unter den §§ 7 b, 10 e Einkommensteuergesetz -, und andere Fördermöglichkeiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.740\" data-end=\"294.000\">Bisher gab es nur zwei Möglichkeiten, das Guthaben aus diesem Vertrag zu entnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.000\" data-end=\"296.160\">Eine Möglichkeit bestand in der Kauf- oder Bauphase. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.160\" data-end=\"303.080\">Es musste also ein Kauf, eine Anschaffung getätigt werden, oder es musste eine Herstellung vorgenommen werden, indem gebaut wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.080\" data-end=\"307.780\">Nur in dieser Phase konnte der Sparer sein Guthaben entnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.780\" data-end=\"311.120\">Eine weitere Möglichkeit bestand, wenn er ins Rentenalter kam. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.120\" data-end=\"316.700\">Dann konnte er das Guthaben entnehmen, um damit möglicherweise Kredite abzubauen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.700\" data-end=\"328.200\">Das entspricht aber nicht dem Wunsch der Riester-Sparer; denn sie möchten jederzeit über das Guthaben verfügen, um möglicherweise zwischendurch Entschuldungen vornehmen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.200\" data-end=\"335.000\">Deswegen ändern wir das Gesetz an der Stelle, indem wir sagen: Jederzeit kann der Sparer sein Guthaben entnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.000\" data-end=\"345.600\">Das schafft für ihn Klarheit und Sicherheit, und er kann seine Finanzierung in seinem Sinne selbst kalkulieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.000\" data-end=\"350.960\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.600\" data-end=\"350.960\">Zum Bereich des Wohn-Riesters gehört auch die Besteuerung des Wohnförderkontos. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.960\" data-end=\"356.320\">Wer eine Förderung bekommt, muss im Alter auch Erträge versteuern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"356.320\" data-end=\"359.920\">Das gilt auch für die Wohnimmobilie. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.920\" data-end=\"372.320\">Hierzu gab es zwei Möglichkeiten: Man konnte das ratierlich, ausgedehnt bis zum 85. Lebensjahr machen oder sich in einer Einmalzahlung der Steuerpflicht entledigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.320\" data-end=\"378.920\">Auch hier sagen wir nun: Jederzeit kann der Sparer diese Steuern abführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.920\" data-end=\"383.600\">Er wird damit auf alle Zeiten von weiteren Steuerzahlungen befreit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"383.600\" data-end=\"390.060\">Wenn er die Möglichkeit der Einmalzahlung in Anspruch nimmt, erhält er 30 Prozent Rabatt auf die Steuerzahlung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"390.060\" data-end=\"422.960\">Ein weiterer Punkt in diesem Bereich ist folgender: Für uns ist sehr wichtig, dass diese Förderung nicht nur für den Fall in Anspruch genommen werden kann, dass man baut, kauft oder im Alter das Darlehen ablösen will; denn für viele ist das Guthaben in dem Riester-Vertrag oftmals das einzige Guthaben, das sie haben, um beispielsweise im Alter das Haus oder die Wohnung altersgerecht, behindertengerecht oder barrierefrei umzubauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"422.960\" data-end=\"425.760\">Es war bisher untersagt, das Geld dafür zu verwenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"425.760\" data-end=\"427.120\">Auch das ändern wir jetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.120\" data-end=\"429.400\">Das ist ein besonderer Wunsch der Bürger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"429.400\" data-end=\"434.880\">Ich glaube, diesem Wunsch gerecht zu werden, kann nur der richtige Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"429.400\" data-end=\"439.680\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"434.880\" data-end=\"439.680\">Ich möchte noch kurz einen weiteren Baustein erwähnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"439.680\" data-end=\"441.760\">Es geht um die Erwerbsminderungsrente. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"441.760\" data-end=\"448.400\">Bisher können nur 15 Prozent der Beiträge zur Riester-Rente für die Erwerbsminderung genutzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"448.400\" data-end=\"451.400\">Wir erhöhen dies leicht auf 20 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.400\" data-end=\"453.240\">Das ist nur ein kleiner Baustein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"453.240\" data-end=\"460.120\">Aber wir haben auch die Möglichkeit geschaffen, in der sogenannten Basisrente die Erwerbsminderung stärker zu fördern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"460.120\" data-end=\"477.620\">Das heißt, wer einen Vertrag über die sogenannte Basisrente oder Rürup-Rente abschließt, kann beispielsweise seine Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung absetzen, wenn neben der Absicherung der möglichen Berufsunfähigkeit auch eine Altersrente gezahlt wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"477.620\" data-end=\"493.160\">Wir haben insgesamt für den Aufbau einer eigenen zusätzlichen Altersvorsorge die Förderhöchstgrenze von 20 000 Euro auf 24 000 Euro erhöht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"493.160\" data-end=\"503.880\">Sehr viele Menschen sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und können auch nicht auf eine betriebliche Altersversorgung oder auf ein Versorgungswerk zurückgreifen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"503.880\" data-end=\"510.360\">Ihnen bieten wir die Möglichkeit, Beiträge für eine eigene Altersvorsorge anzusammeln. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"510.360\" data-end=\"512.520\">Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"512.520\" data-end=\"519.720\">Ich denke, diese Bausteine schaffen es, die Riester-Verträge deutlich attraktiver zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"519.720\" data-end=\"544.920\">Ich erinnere die Kollegen der SPD-Fraktion daran, dass immerhin Herr Walter Riester vor wenigen Tagen bei der Hauptstadtmesse der Fonds Finanz in Berlin deutlich gesagt hat, dass dies eine ausgesprochen attraktive Verbesserung der Riester-Rente ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"544.920\" data-end=\"545.640\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"544.920\" data-end=\"545.640\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p>",
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