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er hat in der Rede der Frau Bundeskanzlerin eine besondere Rolle gespielt - müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass bis 2030 rund 5 Millionen Menschen, bis 2040 rund 11 Millionen Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.360\" data-end=\"183.420\">Das zwingt uns dazu, unsere Produktivität, unsere Leistungsfähigkeit und unsere Wettbewerbsfähigkeit in allen Bereichen zu erhöhen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.420\" data-end=\"192.920\">Ich widerspreche ganz ausdrücklich der da und dort vertretenen Auffassung, dass wir nur in Bildung und Forschung investieren müssten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.920\" data-end=\"198.400\">Gestern hat wieder ein Kollege gesagt, \"dass es der richtige Weg ist, in die Köpfe statt in Beton zu investieren.\" </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.400\" data-end=\"200.080\">Wir brauchen Investitionen in die Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.080\" data-end=\"209.660\">Das sind Investitionen in Bildung und Forschung und gute Infrastruktur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.660\" data-end=\"217.780\">Dies alles gehört meines Erachtens zusammen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.660\" data-end=\"223.540\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.780\" data-end=\"223.540\">Blicken wir in die USA. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.540\" data-end=\"227.080\">Dort gibt es sehr viele Naturereignisse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.080\" data-end=\"237.600\">Viele Naturereignisse dort müssten keine Katastrophen nach sich ziehen, wenn deren Infrastruktur etwas besser wäre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.600\" data-end=\"250.760\">Es sind Untersuchungen bekannt, die deutlich machen - auch Expertenmeinungen haben dies vor kurzem zum Ausdruck gebracht -, dass es dort eine Infrastruktur wie zu Beginn des vorigen Jahrhunderts gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.760\" data-end=\"258.240\">Die Stärke Deutschlands und damit ein wichtiger Standortfaktor war immer die gute Verkehrsinfrastruktur. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.760\" data-end=\"262.840\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.240\" data-end=\"262.840\">Heute kommt die Kommunikationsinfrastruktur hinzu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.840\" data-end=\"265.680\">Darauf sollten wir in besonderer Weise achten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.680\" data-end=\"273.420\">Das Thema Verkehrsinfrastruktur war immer ein besonderes Anliegen der Koalitionshaushälter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.420\" data-end=\"289.360\">In all den zurückliegenden Jahren haben wir uns innerhalb der Arbeitsgruppe viele Gedanken gemacht und viele Überlegungen angestellt, um am Ende notwendige Verbesserungen vornehmen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.360\" data-end=\"294.080\">Im letzten Jahr ist es uns gelungen, 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.080\" data-end=\"296.240\">In diesem Jahr ist es ähnlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.240\" data-end=\"300.760\">Insbesondere ist der Einsatz unserer Fraktionsspitzen zu erwähnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.760\" data-end=\"312.080\">Ich darf namentlich die Kollegen Volker Kauder, unseren Frak-tionsvorsitzenden, Gerda Hasselfeldt und Rainer Brüderle nennen, die uns sehr dabei geholfen haben, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.760\" data-end=\"323.840\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.080\" data-end=\"323.840\">auch in diesem Jahr 750 Millionen Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.840\" data-end=\"330.860\">Ich denke, wir haben hier eine ganz vernünftige Aufteilung zustande gebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.860\" data-end=\"355.640\">Wir haben gleichzeitig Vorkehrungen dafür getroffen, dass die leider anfallenden Mehrkosten für den Flughafen Berlin außerhalb dieser 750 Millionen Euro noch im Verkehrsetat geschultert werden, in diesem Jahr 169 Millionen Euro, der Rest im Jahr 2014. So ist es jedenfalls vorgesehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.640\" data-end=\"373.480\">Ich will jetzt gar nicht so sehr über die Frage der Verantwortlichkeiten reden, wie die Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden und seine Wahrnehmung der Aufgaben ist, obwohl man das machen könnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.480\" data-end=\"376.640\">Auch der Geschäftsführung könnte man viele Frage stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.640\" data-end=\"378.000\">Daran denke ich jetzt nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.320\" data-end=\"409.240\">Für mich, der am Beispiel München erlebt hat, welche Impulse von einem neuen Flughafen in günstiger Lage ausgehen können, ist es eine Tragik, dass ein solch bedeutender Flughafen über Jahre hinweg verzögert wird und seine positiven Wirkungen für den gesamten Wirtschaftsraum Berlin und Brandenburg und darüber hinaus nicht entfalten kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.240\" data-end=\"418.860\">Auch diese positiven Wirkungen könnte man hier sehr gut gebrauchen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"409.240\" data-end=\"421.800\">(Iris Gleicke [SPD]: Was sagt denn Herr Bomba dazu? Er sitzt doch im Aufsichtsrat, oder nicht?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"418.860\" data-end=\"421.800\">- Er sitzt hier. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"418.860\" data-end=\"431.860\">(Iris Gleicke [SPD]: Und im Aufsichtsrat auch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"421.800\" data-end=\"431.860\">Er hat uns im Haushaltsausschuss sehr eingehend und umfassend unterrichtet, soweit er dies nach Aktienrecht durfte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"431.860\" data-end=\"436.020\">Meine sehr verehrte Kollegin, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"431.860\" data-end=\"440.880\">(Iris Gleicke [SPD]: Das kriegen wir schon mit: Er eiert!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"436.020\" data-end=\"440.880\">der Vorsitzende des Aufsichtsrates trägt eine besondere Verantwortung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"436.020\" data-end=\"451.800\">(Iris Gleicke [SPD]: Das sehen wir auch so, dass er eine besondere Verantwortung hat!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"440.880\" data-end=\"451.800\">Er wird wahrscheinlich auch, wenn es normal zugeht, vom jeweiligen Sprecher der Geschäftsführung besser und umfassender unterrichtet als jedes andere Mitglied eines Aufsichtsrates. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.800\" data-end=\"454.000\">Jedenfalls ist es im Normalfall so. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"454.000\" data-end=\"459.320\">Ich habe vorhin gesagt: Ich bin nicht hier, um nach Verantwortlichkeiten zu fragen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"454.000\" data-end=\"463.960\">(Iris Gleicke [SPD]: Ach!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"459.320\" data-end=\"463.960\">sondern um deutlich zu machen, dass es tragisch ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"463.960\" data-end=\"468.880\">Es ist auch kein gutes Aushängeschild für den Hightech-standort Deutschland, dass wir hier nicht zu Stuhle kommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"463.960\" data-end=\"474.760\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Iris Gleicke [SPD]: Ich habe den Eindruck: Das war eine Pirouette!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"468.880\" data-end=\"474.760\">Meine Damen und Herren, zu anderen Bereichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"474.760\" data-end=\"485.200\">Trotz aller Nöte und Zwänge bei den Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, auch die Städtebauförderung auf dem Niveau von 455 Millionen Euro </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"474.760\" data-end=\"487.040\">(Sören Bartol [SPD]: Das ist bodenlos!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"485.200\" data-end=\"487.040\">zu erhalten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"485.200\" data-end=\"500.240\">(Sören Bartol [SPD]: Zu erhalten? -Kaputtzusparen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"487.040\" data-end=\"500.240\">Auch damit werden Länder und vor allen Dingen Kommunen bei der Modernisierung und dem Umbau der Städte und Gemeinden wieder in bewährter Weise unterstützt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"500.240\" data-end=\"513.400\">Wir haben es auch geschafft - das hat der Kollege Kahrs angesprochen -, dass wir die Fragen der Hochseeschifffahrt - im Zusammenhang mit einem Gesetz, das verabschiedet worden ist - geregelt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"513.400\" data-end=\"519.360\">Insbesondere der Kollege Rehberg hat sich hier in besonderer Weise verdient gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"519.360\" data-end=\"525.480\">Das ist im Gesamtgefüge für die Leistungsfähigkeit der deutschen Infrastruktur ganz wichtig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"525.480\" data-end=\"539.200\">Gestern und bei der Beratung zum Umweltetat ist von der Opposition gefordert worden, dass für die CO2-Gebäudesanierung noch mehr getan werden müsste. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"539.200\" data-end=\"541.280\">Sie wissen, dass dies nicht mehr im Etat steht, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"539.200\" data-end=\"545.800\">(Sören Bartol [SPD]: Das ist ja das Schlimme! Null finanziert!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"541.280\" data-end=\"545.800\">sondern aus dem Energie- und Klimafonds finanziert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"545.800\" data-end=\"549.920\">Wenn Sie hier aber Forderungen stellen, dann stimmen Sie im Bundesrat </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"545.800\" data-end=\"554.760\">(Sören Bartol [SPD]: Ach hör' doch auf mit dem Ablenkungsmanöver!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"549.920\" data-end=\"554.760\">schlicht und einfach unserem Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"554.760\" data-end=\"559.920\">Dann können Sie Impulse setzten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"554.760\" data-end=\"569.520\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"559.920\" data-end=\"569.520\">Wenn Sie oder Ihre Länder einen Euro in die Hand nehmen sollen, dann ist es viel zu teuer; von uns dagegen können Sie gar nicht genug fordern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"569.520\" data-end=\"576.400\">Wenn Sie mehr Geld brauchen, stimmen Sie im Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"569.520\" data-end=\"585.720\">(Johannes Kahrs [SPD]: Dazu können wir einiges sagen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"576.400\" data-end=\"585.720\">Dann haben Sie ab Januar 5 bis 10 Milliarden Euro zusätzlich in den Kassen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"576.400\" data-end=\"591.440\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sören Bartol [SPD]: Das schützt eure Steuerflüchtlinge, eure Kernklientel!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"585.720\" data-end=\"591.440\">Wenn man mit Fachleuten von Ihnen unter vier Augen spricht, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"585.720\" data-end=\"601.760\">(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch eine Privilegierung von Steuerflüchtlingen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"591.440\" data-end=\"601.760\">wird klar: Es gibt nur ein einziges Argument - das aber keines ist -, das gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz spricht, nämlich Frau Kraft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"591.440\" data-end=\"611.160\">(Johannes Kahrs [SPD]: Ein Rettungsschirm für Kriminelle!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"601.760\" data-end=\"611.160\">Das ist kein Argument, sondern ein politischer Stolperstein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"601.760\" data-end=\"628.540\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Iris Gleicke [SPD]: Das ist Vokaldiarrhö!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"611.160\" data-end=\"628.540\">Der Verkehrsetat - ich muss leider zum Schluss kommen - mit seinem Volumen von über 26,4 Milliarden Euro und mit einem Investitionsanteil von über 13 Milliarden Euro ist der Investitionshaushalt des Bundes überhaupt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"628.540\" data-end=\"642.680\">In den Haushaltsberatungen haben wir immer großen Wert darauf gelegt, dass die Investitionsquote - wo immer möglich - verbessert wird, weil damit zum Ausdruck gebracht wird, dass wir in die Zukunft und für die Zukunft investieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"642.680\" data-end=\"655.120\">Zum Schluss möchte ich den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern ganz herzlich danken, dem Hauptberichterstatter Kollegen Claus, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"642.680\" data-end=\"667.280\">(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"655.120\" data-end=\"667.280\">Frau Kollegin Dr. Winterstein, Johannes Kahrs, der für seine Verhältnisse heute eine mäßig emotionale Rede gehalten hat, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"655.120\" data-end=\"668.920\">(Heiterkeit) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"667.280\" data-end=\"668.920\">und dem Kollegen Kindler. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"668.920\" data-end=\"672.180\">Sie meinen wahrscheinlich: maßvoll. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"672.180\" data-end=\"685.640\">Ganz herzlich danken möchte ich natürlich auch dem Bundesminister, seinen Staatssekretären sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"672.180\" data-end=\"685.640\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p>",
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