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Mit großer Verwunderung habe ich im Wahlkampf in Niedersachsen erlebt, dass Frau Merkel für mich wahrnehmbar das erste Mal in Bierzelten diese Frage offen zum Wahlkampfthema gemacht und gesagt hat, dass sie gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ist. </span><span>Das war in einem Wahlkampf, also dort, wo man auch einmal ein bisschen draufhaut. </span><span>Das hatte ich von ihr so noch nicht gehört. </span><span>Ich hatte Herrn Geis und die eine oder andere Stimme aus der CDU/CSU gehört. </span><span>Ich habe die Abstimmung wahrgenommen. </span><span>Aber das hatte ich von Frau Merkel so noch nicht vernommen. </span><span>Ehrlich gesagt, wundert es mich dann überhaupt nicht, dass die CDU auf ihrem Parteitag solch einen Beschluss fällt und sagt: Wir wollen keine steuerliche Gleichstellung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Die Urteile des Verfassungsgerichts waren alle bekannt. </span><span>Es gibt ja nicht nur dieses letzte Urteil. </span><span>Auch alle anderen Urteile waren bekannt; sie sind hier diskutiert worden. </span><span>Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, man müsse darüber neu diskutieren und alle Argumente abwägen, ist ehrenwert und redlich. </span><span>Aber zwölf Jahre sind Zeit genug. </span><span>Wenn man sich überlegt, wie viele Menschen in dieser Zeit ihren Lebensweg gegangen sind, dann muss man sagen, dass die Politik hier nicht in jeder Phase geholfen hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ich glaube, wenn man in einer christlichen Partei ist, dann muss man auch daran denken, wie es den Menschen geht. </span><span>Man kann das Thema verfassungsrechtlich gerne rauf und runter diskutieren; aber das Verfassungsgericht hatte in seinen letzten Urteilen - das hat Volker Beck hier sehr eingängig durchdekliniert - eine sehr durchgängige Beschlusslage. </span><span>Aufgrund dieser durchgängigen Beschlusslage wissen wir alle, wie entsprechende Urteile in der nächsten Zeit ausgehen werden. </span><span>Wenn man das weiß und nichts tut, sondern sich in jeder Frage vom Verfassungsgericht schieben, tragen und helfen lässt, dann stellt sich die Frage, warum irgendjemand die CDU wählt. </span><span>Wir sind doch in die Politik gegangen, um Politik und Gesellschaft zu gestalten, um zu sagen, wie dieses Land aussehen soll. </span><span>Wenn man als Volkspartei, als Regierungspartei hier steht und sich nicht bewegt, nicht gestaltet, sondern sich vom Verfassungsgericht über jedes kleine Stöckchen tragen lässt, dann ist das erbärmlich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Die Freie und Hansestadt Hamburg hat jetzt beschlossen, im Bundesrat den Antrag zur Öffnung der Ehe zu stellen. </span><span>Ich bin Olaf Scholz und Jana Schiedek, unserer Justizsenatorin, dankbar dafür, dass sie die Initiative ergriffen haben. </span><span>Ich glaube, dass es eine Mehrheit dafür geben wird. </span><span>Dann werden Sie sich hier wieder mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. </span><span>Meine Bitte ist: Bewegen Sie sich! </span><span>Wenn eines verlässlich ist, dann ist es doch die Wankelmütigkeit, die Sprunghaftigkeit der Bundeskanzlerin. </span><span>Vielleicht ist es diesmal für Menschen und für etwas Gutes. </span><span>Ich hoffe darauf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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