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das ist nicht selbstverständlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.000\" data-end=\"123.360\">Es besteht die Möglichkeit, bei schwankenden Einnahmen Aufgaben kontinuierlich zu finanzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.360\" data-end=\"130.120\">Das macht die Möglichkeit, über Rücklagen Ausgleiche zu schaffen, gerade interessant. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.120\" data-end=\"135.680\">Klar: In der aktuellen Situation sind Sorgen sehr berechtigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.680\" data-end=\"147.680\">Die Preise für Zertifikate sind deutlich niedriger, weil die Nachfrage nach ihnen deutlich niedriger ist als ursprünglich erwartet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.680\" data-end=\"154.480\">(Uwe Beckmeyer [SPD]: Jetzt machen Sie sich Sorgen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.680\" data-end=\"154.480\">Man kann natürlich auch sagen: Das ist ein Stück weit ein Erfolg unserer Umweltpolitik. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.680\" data-end=\"168.640\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.480\" data-end=\"168.640\">Wenn weniger Verschmutzungszertifikate gebraucht werden, dann liegen die Gründe in Deutschland, wo die Wirtschaft gut läuft, offensichtlich im Erfolg der Umweltpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.640\" data-end=\"179.240\">Leider gibt es einen zweiten Grund für die zurückgehende Nachfrage nach Zertifikaten, nämlich die Wirtschaftskrise in den anderen europäischen Ländern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.240\" data-end=\"181.080\">Das ist ein ernstes Problem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.080\" data-end=\"185.000\">Wir beobachten das mit großer Sorge. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.000\" data-end=\"203.720\">Wenn sich aber die Opposition wirklich Sorgen um die Finanzierung des Energie- und Klimafonds machen würde, dann hätte sie Ende 2012 nicht die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen verhindern dürfen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.000\" data-end=\"214.240\">(Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.720\" data-end=\"214.240\">Denn da es nicht zu einer steuerlichen Förderung gekommen ist, müssen wir jetzt zusätzlich 300 Millionen Euro aus diesem Fonds mobilisieren, der zugegebenermaßen knapp finanziert ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.240\" data-end=\"225.760\">Das passt doch nicht zusammen: Das eine wird verhindert, und dann wird beklagt, dass zu wenig Geld im EKF sei. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.240\" data-end=\"232.760\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Argumentation von Ihnen passt aber auch nicht zusammen! - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine abenteuerliche Argumentation!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.760\" data-end=\"232.760\">Der Verdacht, dass es eher um Show als um Fakten geht, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.760\" data-end=\"249.560\">(Uwe Beckmeyer [SPD]: Bei Ihnen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.760\" data-end=\"249.560\">wird an einer anderen Stelle noch ein bisschen untermauert: In 18 teilweise sehr detaillierten Einzelpunkten dieses Antrags </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.760\" data-end=\"262.600\">(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Ja! Wir kennen uns auch aus!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.560\" data-end=\"262.600\">werden die internationale Verantwortung sowie die Klima- und Umweltpolitik gerade noch zweimal erwähnt, aber nur einmal überhaupt vernünftig aufgegriffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.600\" data-end=\"277.360\">Da fragt man sich doch, ob das nicht eine sehr große Unausgewogenheit ist und ob niemand aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in den Reihen der SPD-Fraktion einmal drübergucken durfte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.360\" data-end=\"291.840\">Dort wird ständig - ich denke, viel zu häufig - von der ODA-Quote geredet, wobei wir insgesamt mehr über Wirkung und weniger über Geldausgeben reden sollten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.840\" data-end=\"295.760\">Beim EKF wäre dieses Thema nun einmal wirklich angebracht gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.760\" data-end=\"302.560\">Aber von diesem Thema steht keine einzige Silbe in diesem umfangreichen, detaillierten Antrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.560\" data-end=\"307.960\">Vor diesem Hintergrund halte ich es schon für berechtigt, zu sagen: Der Antrag ist völlig unausgewogen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.960\" data-end=\"313.000\">Sie sind nur an Show interessiert und nicht daran, etwas zu bewegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.960\" data-end=\"328.480\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.000\" data-end=\"328.480\">Da wir schon beim Thema ODA sind: Es wäre für uns sehr verlockend, zu sagen: Lasst uns doch den Fonds auflösen und das Geld auf die Einzelpläne verteilen. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.480\" data-end=\"334.280\">Der Einzelplan 23, der Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums, wächst ruckzuck auf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.280\" data-end=\"336.400\">Alle belobigen uns. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.400\" data-end=\"340.920\">Aber am Ende wird nichts für die Länder erreicht, um die es uns geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.920\" data-end=\"343.360\">Eine solche Show wollen wir nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.360\" data-end=\"351.720\">Wir sind an der Sache interessiert und eben nicht an einer Show. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.360\" data-end=\"368.700\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.720\" data-end=\"368.700\">Heute ist es an sich viel zu früh, über den EKF abschließend zu urteilen und seine Finanzierungsmöglichkeiten dauerhaft zu bewerten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.700\" data-end=\"378.800\">Wir setzen darauf, dass die Euro-Politik der Bundeskanzlerin greift und dass die Wirtschaft in den anderen Ländern wieder in Gang kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.800\" data-end=\"386.880\">Das wird dann zu einer erhöhten Nachfrage nach Zertifikaten und auch zu steigenden Preisen führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.880\" data-end=\"395.060\">In der jetzigen Situation ein abschließendes Urteil abzugeben, ist von der Sache her nicht korrekt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"395.060\" data-end=\"402.160\">Wir sind weiterhin daran interessiert, Wirkung zu erzielen, anstatt eine Show abzuziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.160\" data-end=\"413.440\">Wir wollen in der Umweltpolitik und in der Klimapolitik Wirkung erzielen, in Deutschland, aber, meine Damen und Herren, auch über Deutschland hinaus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"413.440\" data-end=\"425.080\">Dafür wird der EKF weiterhin eine vernünftige Grundlage bieten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"425.080\" data-end=\"427.160\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"425.080\" data-end=\"427.160\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p>",
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