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Dazu hätte ich gerne ein paar Antworten gehabt; aber das ist ja heute offenbar nicht Thema. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"89.400\" data-end=\"99.000\">Ich hätte auch gerne gefragt, wie wesentliche Bestandteile dieser Hightech-Strategie, die ja sinnvoll sind - klimaangepasste Stadt -, denn finanziert werden sollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"99.000\" data-end=\"114.360\">Wenn man sich diese Unterrichtung durchliest, sieht man als kleine Fußnote, fast wie in einem Vertrag: \"Das ausgewiesene Budget enthält Mittel des Energie- und Klimafonds ...\" - wie auf einem Beipackzettel steht: Bei nicht sachgerechter Anwendung können Kopfschmerzen auftreten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"114.360\" data-end=\"139.000\">Auch bei dem wichtigen Titel Elektromobilität steht wieder diese kleine Fußnote: \"Das ausgewiesene Budget enthält Mittel des Energie- und Klimafonds ...\" Auch bei der wichtigen Frage des Umbaus der Energieversorgung - genau genommen heißt es: intelligenter Umbau der Energieversorgung - findet sich der Hinweis auf eine Finanzierung außerhalb des Bildungs- und Forschungsetats, wieder über den Energie- und Klimafonds. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.000\" data-end=\"145.120\">Dieser Energie- und Klimafonds, meine Damen und Herren, soll sich aus den Erlösen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten speisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.120\" data-end=\"150.120\">Wir wissen schon heute, dass die Erwartungen nicht erfüllt werden: Schon jetzt fehlen da 400 Millionen Euro. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.120\" data-end=\"157.840\">(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.120\" data-end=\"157.840\">Wenn Sie über die Hightech-Strategie reden, wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, auch zu sagen, wie Sie das, was Sie da hineinschreiben, finanzieren wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.840\" data-end=\"159.880\">Aber gut, Sie wollen nicht darüber reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.880\" data-end=\"163.400\">Ich knülle mein Konzept zur Hightech-Strategie jetzt zusammen und schmeiße es weg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.400\" data-end=\"166.800\">Wir machen eine Generaldebatte; das hätten Sie gerne. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.800\" data-end=\"173.700\">Ich muss zugeben: Eigentlich ist es nicht fair, wie der Finanzminister Sie als neue Ministerin behandelt; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.800\" data-end=\"186.120\">(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.700\" data-end=\"186.120\">denn mit Ihrem Namen, Frau Wanka, wird das Ende von 15 Jahren guter und vernünftiger Forschungs- und Bildungspolitik in Deutschland verbunden sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.700\" data-end=\"192.840\">(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.120\" data-end=\"192.840\">- Das Protokoll verzeichnet den Sturm der Regierungskoalition, aber er bleibt im Wasserglas stecken. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.840\" data-end=\"195.060\">Ich werde Ihnen das auch kurz begründen: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.060\" data-end=\"208.520\">Diese gute Zeit der Forschungs- und Bildungspolitik über übrigens drei Koalitionen hinweg hat 1998 begonnen, als Rot-Grün endlich wieder Bildungs- und Forschungspolitik auf Bundesebene verantwortet hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.060\" data-end=\"210.400\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Genau das Gegenteil ist der Fall!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.520\" data-end=\"210.400\">- Das trifft Sie offenbar. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.400\" data-end=\"222.400\">Wir haben nämlich erstmals nach Jahren der Stagnation wieder mehr Geld in Bildung und Forschung investiert - und nicht nur mehr Geld, sondern wir haben auch Impulse gesetzt, die wichtig waren für das Land. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.400\" data-end=\"230.640\">(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Sie haben geredet, sonst nichts!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.400\" data-end=\"230.640\">In ein Ganztagsschulprogramm, das von Ihnen bekämpft wurde - mittlerweile schweigen Sie dazu -, haben wir 4 Milliarden Euro investiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.400\" data-end=\"236.920\">(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Forschungsdebatte!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.640\" data-end=\"236.920\">Von allen Kommunen und Eltern wissen Sie, wie wichtig das für die Kinder und deren schulische Entwicklung war. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.640\" data-end=\"246.520\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.920\" data-end=\"246.520\">Wir waren es, die den Pakt für Forschung und Innovation, eine verlässliche Finanzierung der Forschung, auf den Weg gebracht haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.920\" data-end=\"254.720\">(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Diskutiert haben Sie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.520\" data-end=\"254.720\">Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland wissen wieder, dass es Aufwüchse und verlässlich mehr Geld in Deutschland gibt, um Forschung zu betreiben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.720\" data-end=\"265.000\">Auch die Exzellenzinitiative, die viel Bewegung in den Wissenschaftssektor gebracht hat, ist eine sozialdemokratische Initiative und auch Innovation gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.000\" data-end=\"266.640\">Das hat wichtige Impulse gesetzt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"266.640\" data-end=\"275.560\">Wir können übrigens alle gemeinsam froh sein, dass Deutschland wieder ein weltweit beachteter guter Standort für Forschung und Wissenschaft ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.560\" data-end=\"279.560\">Die jungen Wissenschaftler kommen auch aus dem Ausland wieder zu uns zurück. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.560\" data-end=\"282.840\">Ich glaube, das ist etwas, was wir uns alle auf die Fahnen schreiben können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.560\" data-end=\"294.520\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.840\" data-end=\"294.520\">Was Sie als schwarz-gelbe Koalition seit 2009 richtigerweise fortgesetzt bzw. gemacht haben, ist dieser Mittelaufwuchs bzw. die Tatsache, dass Sie an finanziellen Mitteln noch eine Schippe draufgelegt haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.840\" data-end=\"297.640\">(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Eine Schippe draufgelegt?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.520\" data-end=\"297.640\">Kompliment und Lob, dass Sie das fortgesetzt haben! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.640\" data-end=\"310.320\">Sie haben im Wissenschaftsbereich zwar keine neuen Impulse gesetzt - Sie haben ja gleich noch Redezeit und können uns allen das erklären -, aber Sie haben richtigerweise mehr Geld in das System gesteckt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.320\" data-end=\"318.880\">Ich bin allerdings gespannt, was Sie gleich auf die Frage, wo das Geld eigentlich herkam, antworten werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.880\" data-end=\"329.960\">Auch hier kann ich es Ihnen nicht ersparen, zu sagen, dass das nicht Ihre Initiative war, sondern dass Sie die Früchte einer Arbeit ernten, die die SPD gemacht hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.880\" data-end=\"331.280\">(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da müssen Sie ja selber lachen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.960\" data-end=\"331.280\">- Ja. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.280\" data-end=\"335.520\">Sie können gleich Ihre Argumente vorbringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.520\" data-end=\"353.220\">Ich erinnere mich sehr genau, dass die SPD eine der größten Steuersubventionen dieser Republik angegriffen und seit Jahren gesagt hat: Wir müssen diese Subvention beseitigen und in die Köpfe von Kindern und in Bildung und Forschung investieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.220\" data-end=\"356.720\">Sie können gleich sagen, welche Subvention Sie abgeschafft haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"356.720\" data-end=\"361.400\">Beim Stichwort \"Subvention\" fällt mir nur ein, dass Sie einen neuen Tatbestand geschaffen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"361.400\" data-end=\"363.960\">Sie haben nämlich die Mövenpick-Steuer und damit die Erleichterung für Hotels eingeführt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"361.400\" data-end=\"365.600\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Mein Gott! - Jörg van Essen [FDP]: Und damit das Tourismus-Programm der SPD umgesetzt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"363.960\" data-end=\"365.600\">- Ja. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.600\" data-end=\"373.920\">Das kostet mein Land NRW jedes Jahr 400 Millionen Euro, die weniger für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.600\" data-end=\"377.200\">(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"373.920\" data-end=\"377.200\">Die SPD hat sich immer gegen die Eigenheimzulage ausgesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"377.200\" data-end=\"389.240\">Erst 2005 ist es uns in der Großen Koalition gelungen, diese größte Einzelsubvention in diesem Land zum Januar 2006 abzuschaffen, zu beenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.240\" data-end=\"408.460\">Ich will daran erinnern - Sie können die letzten drei Subventionsberichte der Bundesregierung gerne lesen -: Im Jahr 2006 hat der Staat den Menschen noch 9,2 Milliarden Euro gegeben, die das gerne als zusätzliches Salär entgegengenommen haben, um ein Haus auf der grünen Wiese zu bauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.460\" data-end=\"409.960\">Vielleicht für die Zuschauer: </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"408.460\" data-end=\"420.760\">(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das sind Zuhörer!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"409.960\" data-end=\"420.760\">Wenn Sie als Ehepaar 140 000 Euro verdient haben, dann haben Sie noch ein paar Tausend Euro vom Staat bekommen, um sich das Haus auf der grünen Wiese zu leisten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"409.960\" data-end=\"430.480\">(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Reden Sie mal zum Thema!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"420.760\" data-end=\"430.480\">Wir haben gesagt: \"Das ist keine Subvention, die wir uns leisten können; wir wollen in Bildung und Forschung investieren\", und haben es geschafft, diese Subvention abzubauen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"420.760\" data-end=\"435.320\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"430.480\" data-end=\"435.320\">Sie liegt heute bei über 1,6 Milliarden Euro; 700 Millionen Euro davon trägt der Bund. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"435.320\" data-end=\"444.960\">Die Abschaffung der Subvention hat in dem Zeitraum seit 2006 für den Bundesfinanzminister zu Entlastungen in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro geführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"444.960\" data-end=\"451.680\">Es ist richtig, dass er diese Spielräume genutzt hat, um in Bildung und Forschung zu investieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.680\" data-end=\"453.800\">Das war eine gute Tat, und das war wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"453.800\" data-end=\"456.880\">Aber es war nicht Ihre Idee, diese Subvention abzuschaffen </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"453.800\" data-end=\"465.140\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.880\" data-end=\"465.140\">und Steuermittel für Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen, sondern das geht auf die Idee und das Handeln der SPD zurück. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.140\" data-end=\"467.640\">Aber diese Zitrone ist ausgepresst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"467.640\" data-end=\"472.280\">In zwei Jahren wird aus dieser Quelle kein Geld mehr kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"472.280\" data-end=\"479.280\">Jetzt ist die Frage an Sie: Woher werden Sie das Geld für weitere Forschungs- und Bildungsinvestitionen nehmen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"479.280\" data-end=\"482.580\">Man sieht es am Haushalt, dass Sie keine Ideen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"482.580\" data-end=\"488.540\">Für das Jahr 2013 sind 13,7 Milliarden Euro für den Bildungs- und Forschungsetat vorgesehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"488.540\" data-end=\"491.880\">2014 - es ist Wahlkampf - legen Sie noch eine Schippe drauf </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"488.540\" data-end=\"494.600\">(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das mit der Schippe hatten Sie schon!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"491.880\" data-end=\"494.600\">und stellen 13,8 Milliarden Euro bereit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"494.600\" data-end=\"503.940\">Dann aber sinkt dieser Etat das erste Mal seit 15 Jahren auf 13,5 Milliarden Euro, und da bleibt er. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"503.940\" data-end=\"505.940\">Woher nehmen Sie das Geld? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.940\" data-end=\"510.080\">Wo planen Sie die Mittel für den Hochschulpakt ein, die wir jetzt schon brauchen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"510.080\" data-end=\"512.520\">Die sind in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"512.520\" data-end=\"519.320\">Sie versprechen als CDU sogar noch einen Aufwuchs von 5 Prozent für den Pakt für Forschung und Innovation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"519.320\" data-end=\"521.300\">Woher nehmen Sie das Geld? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"521.300\" data-end=\"525.320\">Ich bin auf die Antworten, die Sie gleich geben werden, gespannt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"521.300\" data-end=\"527.000\">(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"525.320\" data-end=\"527.000\">Weitere Subventionserlöse gibt es nicht mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"527.000\" data-end=\"533.560\">Die Antwort der CSU darauf, Herr Rupprecht: Sie wollen die Eigenheimzulage wieder einführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"533.560\" data-end=\"536.000\">Sie wollen dafür wieder Geld ausgeben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"533.560\" data-end=\"538.160\">(Thomas Oppermann [SPD]: Geld, das Sie gar nicht haben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"536.000\" data-end=\"538.160\">Ich bin gespannt, woher Sie das nehmen wollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"538.160\" data-end=\"542.960\">Die Bürger werden im September die Entscheidung zu treffen haben, wie es weitergeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"542.960\" data-end=\"553.720\">Die große Lüge übrigens ist: Sie erhöhen zwar den Etat um 100 Millionen Euro für das nächste Jahr, aber die globale Minderausgabe wird auf 620 Millionen Euro festgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"553.720\" data-end=\"562.560\">Das ist so, als würde ich meinen Kindern sagen: Ich erhöhe euer Taschengeld von 10 auf 11 Euro, aber hinzu kommt eine globale Minderausgabe von 3 Euro. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"553.720\" data-end=\"564.880\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"562.560\" data-end=\"564.880\">Dann werden meine Kinder fragen: Was ist das denn? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"564.880\" data-end=\"569.240\">Meine Antwort: Ihr dürft nur 8 Euro ausgeben; 3 Euro müsst ihr mir zurückgeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"569.240\" data-end=\"571.240\">Dann werden meine Kinder sagen: Das ist aber Betrug! - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"571.240\" data-end=\"572.520\">Da haben sie recht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"571.240\" data-end=\"579.960\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"572.520\" data-end=\"579.960\">Mit dieser globalen Minderausgabe schreiben Sie schon heute vor, dass die Mittel für Forschungsorganisationen und Projekte gekürzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"579.960\" data-end=\"582.240\">Auch hier bin ich sehr gespannt auf Ihre Antworten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"579.960\" data-end=\"586.720\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"582.240\" data-end=\"586.720\">Wir als Sozialdemokraten sagen: Wir wollen mehr in Bildung und Forschung investieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"586.720\" data-end=\"587.920\">Das wird Geld kosten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"587.920\" data-end=\"615.040\">Deswegen sagen wir, dass diejenigen, die als Verheiratete 200 000 Euro im Jahr verdienen, einen höheren Spitzensteuersatz bezahlen müssen, weil sich diese Investitionen lohnen und die Stärkeren besser an dieser gesellschaftlichen Aufgabe beteiligt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"615.040\" data-end=\"616.520\">Ich bin sehr gespannt, wie Sie Ihre Versprechen einhalten wollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"616.520\" data-end=\"617.120\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"616.520\" data-end=\"617.120\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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                                    "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V."
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