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Lebensjahres einsehen kann, mit einer Stärkung und Erweiterung der Beratungsangebote sowie mit der Sicherung der medizinischen Versorgung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.600\" data-end=\"107.840\">Doch andererseits bleiben die anonyme Geburt in Kliniken und das Betreiben von Babyklappen weiterhin ungeregelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.840\" data-end=\"119.600\">Das finden wir nicht nur inkonsequent, sondern das ist, wenn es so bleibt, auch nicht akzeptabel. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.840\" data-end=\"133.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.600\" data-end=\"133.000\">Damit wird nämlich weiterhin eine rechtliche Grauzone akzeptiert und gleichzeitig das verfassungsrechtlich garantierte Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung unterlaufen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.000\" data-end=\"147.720\">Entlarvend ist in diesem Zusammenhang, dass dieser Gesetzentwurf die Rechte des Kindes so wenig wie möglich belasten will; das ist auch im Begründungsteil des Gesetzentwurfes nachzulesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.720\" data-end=\"153.160\">Aber jedes Kind hat das Recht auf Kenntnis seiner Abstammung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.160\" data-end=\"158.960\">Dieses Recht hat aus gutem Grund sogar Verfassungsrang. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.960\" data-end=\"166.800\">Die weitere Duldung der Babyklappen und der anonymen Geburt bringt das Kind um ein elementares Grundrecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.800\" data-end=\"179.560\">Der Gesetzentwurf erweckt damit den Anschein, dass jene Angebote neben der Neuregelung der vertraulichen Geburt sogar legal seien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.560\" data-end=\"182.000\">Aber genau das sind sie eben nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.000\" data-end=\"185.040\">Sie bleiben einfach weiterhin nur ungeregelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.040\" data-end=\"191.940\">Die Bundesregierung schafft hier keine Rechtssicherheit für alle Beteiligten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.040\" data-end=\"201.660\">(Zuruf von der SPD: So sieht es aus!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.940\" data-end=\"201.660\">Momentan erscheint es eher so, als würde die vertrauliche Geburt zu einem Angebot neben einer anderen Alternative werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.660\" data-end=\"220.280\">Das Vorhaben, damit in Zukunft die Zahl anonymer Geburten und die Nutzung von Baby-klappen zu verringern - so begrüßenswert das wäre -, ist aus unserer Sicht eher zum Scheitern verurteilt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.280\" data-end=\"228.280\">Die weitere Duldung der anonymen Kindsabgabe in Babyklappen konterkariert unseres Erachtens die Rechte des Kindes. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.280\" data-end=\"237.040\">Das wird auch in einer sehr guten und ausführlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Terre des Hommes kritisiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.040\" data-end=\"249.520\">Zu Recht führt Terre des Hommes darin aus, dass Babyklappen keine Kindstötungen verhindern, aber das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft verletzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.520\" data-end=\"262.340\">Immer wieder, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird das Argument bemüht, Babyklappen würden dazu beitragen, Kindstötungen zu verhindern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.340\" data-end=\"267.120\">Nur fehlen dafür Belege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.120\" data-end=\"284.440\">Nach den von Terre des Hommes durchgeführten Recherchen ist die Zahl der tot aufgefundenen Neugeborenen seit Bestehen der Babyklappen nicht - und auch nicht im Zuge ihrer immer größeren Verbreitung - zurückgegangen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.440\" data-end=\"302.720\">Aus wissenschaftlichen Untersuchungen wissen wir inzwischen, dass der Tötung eines Neugeborenen andere Ursachen zugrunde liegen als der geplanten und vor allem zielgerichteten Aussetzung eines Säuglings in einer Babyklappe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.720\" data-end=\"317.680\">Mütter, die ihr Neugeborenes töten, befinden sich in einem psychischen Ausnahmezustand und sind eben nicht mit Beratungsangeboten oder durch Babyklappen zu erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.680\" data-end=\"327.960\">Säuglinge, die in einer Klappe abgelegt oder die anonym geboren werden, gehören also nicht zu denjenigen Babys, die an Leib oder Leben bedroht waren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.960\" data-end=\"347.200\">Deswegen ist Ihre Aussage, Frau Ministerin: \"Jeder Mensch mit Herz ist froh über jedes Kind, das durch eine Babyklappe gerettet wird\", nichts mehr als eine emotionale, aber eben durch nichts belegte trügerische Hoffnung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.960\" data-end=\"363.980\">(Widerspruch bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.200\" data-end=\"363.980\">Besonders besorgniserregend ist auch, dass inzwischen nicht mehr nur Neugeborene, sondern vermehrt ältere Säuglinge und auch ältere Säuglinge mit Behinderungen in Babyklappen ausgesetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.980\" data-end=\"371.280\">Auch dies sollte Befürworter der Babyklappen nachdenklich stimmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.280\" data-end=\"387.940\">Die Ankündigung von Ihnen, Frau Schröder, strengere Regelungen für Babyklappen zu prüfen, und die im Gesetz festgeschriebene Evaluierung nach drei Jahren helfen da nicht wirklich weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.940\" data-end=\"393.640\">Hier muss der Gesetzgeber, hier müssen Sie Stellung beziehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"393.640\" data-end=\"400.160\">Meine Kolleginnen und Kollegen, was ist denn eigentlich mit der elterlichen Verantwortung? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.160\" data-end=\"405.400\">Im deutschen Recht bestehen Normen, die das Eltern-Kind-Verhältnis regeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"405.400\" data-end=\"412.080\">Eltern sind zur Fürsorge für ihr Kind und zu seiner Pflege und Erziehung berechtigt, aber auch verpflichtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.080\" data-end=\"423.560\">Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt ermöglichen es ihnen, sich dieser Verantwortung schlichtweg zu entziehen, und zwar mit Billigung des Staates durch Nichtregelung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"423.560\" data-end=\"431.500\">Diese Billigung macht jedoch die Realisierung der Rechte des Kindes auf Herkunft schlicht unmöglich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"431.500\" data-end=\"439.920\">Wir von der SPD-Fraktion haben im Hinblick auf viele zahlreiche Einzelregelungen im Gesetz noch Klärungsbedarf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"439.920\" data-end=\"448.960\">Der Gesetzentwurf sieht grundsätzlich vor, dass das Kind ab dem 16. Lebensjahr die hinterlegten Herkunftsdaten einsehen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"448.960\" data-end=\"453.980\">Allerdings räumt das Gesetz ein Widerspruchsrecht für die Mutter ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"453.980\" data-end=\"471.120\">Will die Mutter ihre Identität gegenüber dem Kind generell nicht preisgeben, muss - so sieht es der Gesetzentwurf vor - ein Familiengericht entscheiden, ob die sogenannten schutzwürdigen Belange der Mutter gegenüber dem Interesse des Kindes überwiegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"471.120\" data-end=\"479.920\">Als schutzwürdige Belange werden befürchtete Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit, aber auch persönliche Freiheit genannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"479.920\" data-end=\"483.320\">Auch hier bleibt der Gesetzentwurf sehr unkonkret. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"483.320\" data-end=\"492.880\">Es stellt sich die Frage, ob die persönliche Freiheit der Frau mehr wiegen kann als die Persönlichkeitsrechte des Kindes, seine Herkunft zu erfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"492.880\" data-end=\"495.440\">Diese Regelung halte ich für sehr kritikwürdig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"495.440\" data-end=\"501.840\">Ich hoffe, dass es dazu in der Anhörung eine Klärung und in der Folge Nachbesserungen am Gesetzentwurf gibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"501.840\" data-end=\"521.960\">Zum Abschluss, meine Kolleginnen und Kollegen: Die schwarz-gelbe Koalition und die Bundesregierung hätten unseres Erachtens sehr gut daran getan, sich die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates und die Erkenntnisse aus der Studie des Deutschen Jugendinstituts bei der Ausgestaltung dieses Gesetzentwurfs mehr zu eigen zu machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"501.840\" data-end=\"536.160\">(Zuruf der Abg. Ingrid Fischbach [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"521.960\" data-end=\"536.160\">So überrascht es auch nicht, dass die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, die ausdrückliche Billigung von Babyklappen in diesem Gesetzentwurf als schädlich und sogar widersprüchlich bezeichnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"536.160\" data-end=\"544.920\">Das Deutsche Jugendinstitut hält Babyklappen für das schlechteste Angebot, das man Mutter und Kind machen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"544.920\" data-end=\"555.640\">Darum wünschen wir uns, dass das Gesetz hier klar Stellung bezieht, damit wir uns hier nicht weiter in einer rechtlichen Grauzone bewegen müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"555.640\" data-end=\"562.440\">Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"555.640\" data-end=\"562.440\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Ist das allgemeine SPD-Meinung, was Sie vorgetragen haben? - Gegenruf von der FDP: Das glaube ich nicht!) </span></p>",
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                                "Ethikrat",
                                "Nationaler Ethikrat Deutschlands"
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                                "Fraktion der Freien Demokraten"
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