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                                    "text": "Wer sie nicht anerkennt, der kann Einspruch einlegen; erst dann beschäftigt sich ein Gericht damit.",
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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"2.520\">Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2.520\" data-end=\"14.020\">Meine Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"14.020\" data-end=\"19.620\">Der Fall Hoeneß hat viele schockiert und enttäuscht, selbst die Bundeskanzlerin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"19.620\" data-end=\"47.220\">Aber man muss auch feststellen: Die Regierungen haben das selbst politisch verschuldet; denn fast alle - gleich ob Union, SPD, FDP oder Grüne - haben mit ihrer Politik bei Reichen und Vermögenden ein Gesellschafts- und Staatsverständnis herbeigeführt, in dem der Staat als lästiges Übel erscheint und die sozial Benachteiligten als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"19.620\" data-end=\"62.160\">(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Unglaublich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"47.220\" data-end=\"62.160\">Keine der Bundesregierungen seit 2002, weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, hat irgendetwas Wirksames gegen diese und andere Formen der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung getan. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"47.220\" data-end=\"66.160\">(Beifall bei der LINKEN - Holger Krestel [FDP]: So ein Blödsinn!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"62.160\" data-end=\"66.160\">Es ist interessant, eine Logik zu durchforsten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"66.160\" data-end=\"74.320\">Bundesminister Friedrich hat mit Blick auf die Armen aus Bulgarien und Rumänien gesagt: Wir müssen denen die Einreise verweigern. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.320\" data-end=\"83.600\">Begründet hat er das damit, dass die Armen nicht das Land wechseln dürften, um ihre Armut etwas erträglicher zu gestalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.600\" data-end=\"101.000\">Ich teile seine Logik überhaupt nicht, aber ich frage Sie: Wenn man schon eine solche Logik hat, warum ist dann noch niemand auf die Idee gekommen, den Reichen zu sagen: \"Ihr könnt euch nicht das Land aussuchen, in dem ihr am wenigsten Steuern bezahlt\", und auch den Unternehmen zu sagen: \"Ihr könnt euch das nicht aussuchen\"? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.000\" data-end=\"102.320\">Wieso gilt diese Logik nur für die Armen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"101.000\" data-end=\"105.640\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.320\" data-end=\"105.640\">SPD und Grüne haben das Kasino für Spekulationen geöffnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"105.640\" data-end=\"111.680\">Dadurch kamen so dicke Gewinne zustande, dass der Anreiz zur Steuerhinterziehung gewachsen ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"105.640\" data-end=\"122.360\">(Holger Krestel [FDP]: Sie brauchen neue Texte!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"111.680\" data-end=\"122.360\">Die Steuersenkungsgesetze wurden von Ihnen verabschiedet - Sie wissen das -: Spitzensteuersatz gesenkt, Körperschaftsteuersatz gesenkt und vieles andere mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.360\" data-end=\"124.080\">Das hat natürlich den Reichtum befördert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.080\" data-end=\"134.000\">Andererseits haben Sie Armut verfestigt und sogar gesteigert, nämlich durch Hartz IV, durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse, durch reale Lohnsenkung, Rentensenkung und anderes mehr. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.000\" data-end=\"139.480\">Wir haben in Deutschland jetzt ein privates Geldvermögen von 10 Billionen Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.480\" data-end=\"143.640\">10 Prozent der Haushalte besitzen 61 Prozent davon. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.640\" data-end=\"146.040\">Das sind über 6 Billionen Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.040\" data-end=\"151.380\">50 Prozent der Haushalte besitzen von dem gesamten Geldvermögen 1 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.380\" data-end=\"155.400\">Vor über zehn Jahren besaßen diese 50 Prozent noch 4 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.400\" data-end=\"156.600\">Auch das war schon wenig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.600\" data-end=\"158.840\">Heute besitzen sie aber nur noch 1 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.840\" data-end=\"161.200\">Wie wollen Sie das alles rechtfertigen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.840\" data-end=\"167.360\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.200\" data-end=\"167.360\">SPD und Grüne haben dann das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.360\" data-end=\"173.980\">Dahinter steckt der Gedanke, den Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern noch mehr Straffreiheit zu gewähren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.980\" data-end=\"178.720\">Damals haben Sie gesagt, dass dadurch wahnsinnig viel Geld hereinkommt: 5 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.720\" data-end=\"181.560\">Na gut, es wurden nur 1,4 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.560\" data-end=\"183.960\">Das hat sich also wesentlich weniger gelohnt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.960\" data-end=\"190.480\">Das ganze Herangehen in den vergangenen Jahren hat die Steuerhinterziehung begünstigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.480\" data-end=\"192.080\">Damit muss jetzt Schluss sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.080\" data-end=\"195.560\">Der Zeitgeist beginnt sich zu ändern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.080\" data-end=\"201.160\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.560\" data-end=\"201.160\">Die Große Koalition hat zudem die Abgeltungsteuer eingeführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.160\" data-end=\"205.920\">Das muss man sich einmal überlegen: Da legt einer sein ganzes Geld an und bekommt hohe, höchste Zinsen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.920\" data-end=\"207.760\">Außerdem beginnt die Steuerpflicht erst ab einem bestimmten Betrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.760\" data-end=\"223.920\">Und dann sagen Sie: Für dieses leistungslos erworbene Geld - dafür hat er nichts getan; er hat das einfach irgendwohin getan - muss er 25 Prozent Steuern zahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.920\" data-end=\"230.960\">Wenn er für dasselbe Geld gearbeitet hätte, müsste er dafür 42, gegebenenfalls 45 Prozent Steuern zahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.960\" data-end=\"238.600\">Wie erklären Sie den Leuten, dass derjenige, der arbeitet, viel zahlen muss und dass derjenige, der sein Geld bloß anlegt und dicke Zinsen macht, wenig zahlen muss? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.960\" data-end=\"240.680\">(Manfred Zöllmer [SPD]: Wo gibt es denn -dicke Zinsen? Erzählen Sie mal!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.600\" data-end=\"240.680\">Das ist durch nichts gerechtfertigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.680\" data-end=\"243.400\">Das ist vielleicht eine Logik! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.680\" data-end=\"248.900\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.400\" data-end=\"248.900\">Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz von Peer Steinbrück war ein zahnloser Tiger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.900\" data-end=\"257.720\">Allerdings war das jetzt von der Koalition aus CDU/CSU und FDP geplante Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ein Skandal. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.900\" data-end=\"268.520\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.720\" data-end=\"268.520\">Gegen einen kleinen Obolus - Sie müssen sich das einmal vorstellen - wären die größten Steuerhinterzieher einschließlich Uli Hoeneß legalisiert worden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.720\" data-end=\"276.760\">(Holger Krestel [FDP]: 10 Milliarden Euro sind kein kleiner Obolus!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.520\" data-end=\"276.760\">Es war völlig richtig, dass SPD, Grüne und Linke das im Bundesrat verhindert haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.520\" data-end=\"285.800\">(Beifall bei der LINKEN - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist objektiv falsch, was Sie sagen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.760\" data-end=\"285.800\">Im Übrigen: Wenn das durchgekommen wäre, dann hätten die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland endgültig wie die Dummen ausgesehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.800\" data-end=\"289.100\">Auch das wäre nicht gerechtfertigt gewesen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.100\" data-end=\"290.380\">Steuer-CDs. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.380\" data-end=\"296.260\">Ich bestreite doch gar nicht, dass der Ankauf solcher CDs problematisch ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.260\" data-end=\"300.320\">Man bezahlt Kriminelle; man hält Kriminelle anonym. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.320\" data-end=\"312.920\">Ich hätte zwar wahnsinnige Bauchschmerzen, aber - das muss ich Ihnen sagen - ich wüsste als Landesfinanzminister zurzeit nicht, wie ich anders an die Informationen über schwere Straftäter und an das Geld für meine Bevölkerung herankommen soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.920\" data-end=\"317.960\">Wir müssen endlich eine Lösung finden, damit Landesfinanzminister nicht mehr gezwungen sind, solche Wege zu gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.960\" data-end=\"322.120\">Ich kann aber verstehen, dass sie zurzeit diese Wege gehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.960\" data-end=\"323.240\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.120\" data-end=\"323.240\">Offshore-Leaks. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.240\" data-end=\"324.960\">Ich will einmal darstellen, was dort geschehen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.960\" data-end=\"331.320\">Da haben nicht etwa Politikerinnen und Politiker etwas ermittelt, sondern Journalistinnen und Journalisten und andere Personen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.320\" data-end=\"344.360\">Sie haben Millionen Daten von über 130 000 Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern weltweit mit einem Gesamtvermögen von 25 Billionen Euro ermittelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.360\" data-end=\"348.280\">Das ist das Zehnfache der Wirtschaftsleistung in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.280\" data-end=\"351.600\">Das ist ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.600\" data-end=\"354.480\">Mein Gott, lassen sich die Staaten betrügen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.480\" data-end=\"357.360\">Es wird höchste Zeit, dass dagegen etwas unternommen wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.480\" data-end=\"363.400\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.360\" data-end=\"363.400\">Wir haben wiederholt Anträge zur Trockenlegung von Steueroasen vorgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.400\" data-end=\"365.720\">Wir hatten damit bei Ihnen immer schlechte Karten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.720\" data-end=\"368.120\">Sie haben als Argument gegen unsere Anträge zum Beispiel die Bürokratie genannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.120\" data-end=\"372.480\">Ich will gar nicht im Einzelnen darauf eingehen, weil ich hoffe, dass Sie sich jetzt anders verhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.480\" data-end=\"374.400\">Wir müssen uns jetzt auch anders verhalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"374.400\" data-end=\"375.880\">Wir haben zwei Anträge eingebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.880\" data-end=\"377.320\">Was fordern wir im ersten Antrag? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"377.320\" data-end=\"377.880\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"377.880\" data-end=\"381.740\">Wir fordern den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"381.740\" data-end=\"386.120\">Diese brauchen wir zur wirksamen Bekämpfung großer Finanzstraftaten dringend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.120\" data-end=\"390.360\">Der Staatssekretär des Bundesfinanzministers hat dies inzwischen auch gefordert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.360\" data-end=\"393.600\">Also sehe ich bei Union und FDP keinen Grund mehr, dagegen zu stimmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"393.600\" data-end=\"394.800\">Wollen wir einmal sehen, was passiert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.800\" data-end=\"395.480\">Zweitens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.480\" data-end=\"397.620\">Wir fordern mehr Fachpersonal. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.620\" data-end=\"401.600\">Dieses braucht man, wenn man wirksam Steuern einziehen will. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.600\" data-end=\"407.740\">Um die Steuerdelikte zu bekämpfen, braucht man -Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"407.740\" data-end=\"414.560\">Allein in Bayern brauchen wir 1 500 weitere Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"414.560\" data-end=\"415.880\">Wissen Sie, was nicht geht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.880\" data-end=\"424.640\">Es geht nicht, dass sich Bayern bei den Reichen mit dem Hinweis beliebt macht, man mache in Bayern nur wenige Betriebsprüfungen, man schaue gar nicht genau hin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"424.640\" data-end=\"430.760\">Die Begünstigung von Steuerstraftaten darf nicht länger ein Lockmittel einiger Bundesländer in Deutschland sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"424.640\" data-end=\"438.640\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"430.760\" data-end=\"438.640\">Das heißt, Bayern muss aufhören, das Eldorado der Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher zu sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"438.640\" data-end=\"440.520\">Wir müssen auch hier andere Wege gehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"440.520\" data-end=\"441.460\">Drittens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"441.460\" data-end=\"448.740\">Wir müssen die Steuerpflicht für Einkommen und - wenn wir endlich wieder eine Vermögensteuer erheben - für Vermögen an die Staatsbürgerschaft binden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"448.740\" data-end=\"450.920\">Was schlagen wir Ihnen denn hier Schlimmes vor? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"450.920\" data-end=\"455.120\">Wir schlagen Ihnen vor, US-Recht in Deutschland zu übernehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"455.120\" data-end=\"456.200\">Was sollte dagegen sprechen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.200\" data-end=\"457.880\">Die USA machen das so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.880\" data-end=\"460.120\">Ein Deutscher darf ja auf den Seychellen wohnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"460.120\" data-end=\"463.960\">Die Reichen können nach Lichtenstein ziehen; sie können ziehen, wohin sie wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"463.960\" data-end=\"476.480\">Aber sie sind verpflichtet, bei dem in Deutschland dafür zuständigen -Finanzamt ihr Einkommen anzugeben, ihr Vermögen anzugeben und mitzuteilen, wie viele Steuern sie dafür beispielsweise auf den Seychellen zu zahlen haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"463.960\" data-end=\"480.320\">(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie fahren dahin und prüfen das dann? Gysi auf die Seychellen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"476.480\" data-end=\"480.320\">Die Differenz zu den Steuern, die in Deutschland gelten, müssen sie dann überweisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"480.320\" data-end=\"482.080\">Diese Pflicht ist an die Staatsbürgerschaft gebunden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"482.080\" data-end=\"483.920\">Das machen die USA so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"483.920\" data-end=\"486.760\">Weniger als eine Handvoll haben deshalb die US-amerikanische Staatsbürgerschaft aufgegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"486.760\" data-end=\"491.080\">Für Deutschland gilt: Die Betreffenden haben schon ihre Gründe, warum sie Deutsche sein wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"491.080\" data-end=\"493.840\">Versuchen Sie einmal, Monegasse zu werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"493.840\" data-end=\"497.560\">Ich kann Ihnen sagen: Das ist sehr schwierig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"493.840\" data-end=\"502.800\">(Beifall bei der LINKEN - Holger Krestel [FDP]: Wieso? Haben Sie das schon versucht, oder was? - Manfred Zöllmer [SPD]: Herr Gysi hat es schon ausprobiert!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"497.560\" data-end=\"502.800\">- Nein, aber ich habe mich erkundigt, weil ich wusste, dass so viele von Ihnen darauf reagieren würden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"502.800\" data-end=\"506.440\">Mir war gleich klar, dass dieses Argument kommt; aber es zieht nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"502.800\" data-end=\"507.880\">(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"506.440\" data-end=\"507.880\">Ich sage Ihnen noch eines. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"507.880\" data-end=\"512.480\">Ich gönne Herrn Beckenbauer alle Bundesverdienstkreuze, die er bekommen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"512.480\" data-end=\"518.080\">Aber ich finde, es ist eine Unverschämtheit, dass er Tricks nutzt, um in Deutschland keine Steuern zahlen zu müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"518.080\" data-end=\"524.920\">Jemand wie er, der in Deutschland wirkt und agiert, hier aber keine Steuern zahlt, sollte wenigstens keine Bundesverdienstkreuze bekommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"518.080\" data-end=\"530.320\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"524.920\" data-end=\"530.320\">Wir könnten das ganze Thema beenden, indem wir sagen: Du kannst in Österreich wohnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"530.320\" data-end=\"533.680\">Aber die Differenz bei der Steuer hast du an Deutschland zu zahlen. - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"533.680\" data-end=\"535.020\">Was spricht dagegen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"535.020\" data-end=\"536.460\">Viertens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"536.460\" data-end=\"542.800\">Wir müssen, wie es ebenfalls in den USA der Fall ist, eine Informationspflicht der Banken im Hinblick auf steuerrelevante Tatsachen einführen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"536.460\" data-end=\"544.200\">(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Eine Vorratsdatenspeicherung, ja?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"542.800\" data-end=\"544.200\">Was spricht denn dagegen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"544.200\" data-end=\"551.320\">Wenn eine Bank diese Informationspflicht verletzt, dann gibt es in den USA empfindliche Geldstrafen; auch diese könnten wir einführen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"551.320\" data-end=\"551.880\">Fünftens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"551.880\" data-end=\"556.320\">Wir brauchen natürlich auch einen Informationsaustausch zwischen Staaten und Banken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"556.320\" data-end=\"563.840\">Wenn sich eine ausländische Bank verweigert und sagt: \"Von uns erfahrt ihr nichts\", dann entziehen wir dieser ausländischen Bank in Deutschland die Lizenz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"563.840\" data-end=\"572.960\">Wenn das auch Frankreich und - das ist allerdings sehr unwahrscheinlich - Großbritannien machen würden, wenn wir also immer mehr Länder dafür gewinnen könnten, was glauben Sie, wie schnell die Banken diszipliniert wären? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"572.960\" data-end=\"581.460\">Man merkt es ja schon jetzt: In Luxemburg denkt man um, in Liechtenstein denkt man um, selbst in der Schweiz beginnt man vorsichtig, umzudenken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"581.460\" data-end=\"587.980\">Nun zu unserem zweiten Antrag, in dem es um die Straffreiheit von Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern bei Selbstanzeige geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"587.980\" data-end=\"590.460\">Ich weiß, diese Regelung gilt seit über 100 Jahren; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"587.980\" data-end=\"592.520\">(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Nein, noch nicht so lange!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"590.460\" data-end=\"592.520\">deshalb hat man sich daran gewöhnt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"592.520\" data-end=\"594.760\">Ich halte sie für grundlegend falsch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"592.520\" data-end=\"602.900\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"594.760\" data-end=\"602.900\">Ich halte sie für ungerecht, weil es eine vergleichbare Regelung für kleinere Delikte anderer Art nicht gibt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"594.760\" data-end=\"604.920\">(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Natürlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"602.900\" data-end=\"604.920\">- Das ist Quatsch, was Sie sagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"602.900\" data-end=\"609.280\">(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Selbstverständlich gibt es strafbefreiende Tatbestände!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"604.920\" data-end=\"609.280\">Es gibt kein Gesetz, das bei Selbstanzeige Straffreiheit garantiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"604.920\" data-end=\"615.600\">(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sie kennen sich nicht aus im Strafgesetzbuch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"609.280\" data-end=\"615.600\">Das gibt es nicht für den Schwarzfahrer, nicht für den Verkehrssünder, nicht für den kleinen Betrüger und nicht für den kleinen Dieb. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"615.600\" data-end=\"619.680\">Nur im Hinblick auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gibt es eine gesetzliche Regelung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"615.600\" data-end=\"622.120\">(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Ach was! Selbst der BFH-Präsident sieht das anders!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"619.680\" data-end=\"622.120\">Schon deshalb kann diese Regelung nicht aufrechterhalten werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"619.680\" data-end=\"625.760\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"622.120\" data-end=\"625.760\">Es gibt natürlich auch andere Möglichkeiten, ein Verfahren einzustellen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"622.120\" data-end=\"626.320\">(Zuruf des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"625.760\" data-end=\"626.320\">- Hören Sie zu! - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"626.320\" data-end=\"631.520\">Ich habe gerade die Anklage gegen einen Mann gelesen, der auf der Autobahn rechts überholt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"631.520\" data-end=\"633.280\">Das ist nicht in Ordnung; aber mehr ist nicht passiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"633.280\" data-end=\"641.080\">Es beschäftigen sich zwei Polizisten, ein gut ausgebildeter und teurer Staatsanwalt sowie ein gut ausgebildeter und teurer Richter mit so einem Pipifax! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"641.080\" data-end=\"642.040\">Das muss aufhören. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"641.080\" data-end=\"646.800\">(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Das ist für Sie Pipifax? Na, dann kann ich mir ja vorstellen, wie Sie sich im Straßenverkehr verhalten!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"642.040\" data-end=\"646.800\">Wir brauchen endlich eine vernünftige Regelung, die besagt, dass Bagatelldelikte anders behandelt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"642.040\" data-end=\"655.360\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"646.800\" data-end=\"655.360\">Wir könnten zum Beispiel sagen - das Stichwort \"Bagatelldelikte\" spielt nämlich auch beim Thema Steuern eine Rolle -: Bei Bagatelldelikten gibt es eine polizeiliche Strafverfügung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"655.360\" data-end=\"657.400\">Wer sie anerkennt, für den ist die Angelegenheit erledigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"657.400\" data-end=\"661.000\">Wer sie nicht anerkennt, der kann Einspruch einlegen; erst dann beschäftigt sich ein Gericht damit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"661.000\" data-end=\"662.160\">Was spricht denn dagegen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"662.160\" data-end=\"664.080\">In anderen Ländern gibt es solche Regelungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"664.080\" data-end=\"669.880\">Bei uns müssen sich Staatsanwälte und Richter mit Kikikram befassen, und für die großen Fälle haben sie dann keine Zeit mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"669.880\" data-end=\"670.840\">Das geht gar nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"669.880\" data-end=\"675.360\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"670.840\" data-end=\"675.360\">Deshalb sage ich: Dieses Privileg muss weg. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"675.360\" data-end=\"681.760\">Das Argument - es ist auch von Herrn Steinbrück angeführt worden, wegen dieses Privilegs habe man so viel Geld eingenommen - hat sich doch überhaupt nicht bestätigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"681.760\" data-end=\"684.640\">Auch Uli Hoeneß hat seine Entscheidung nicht ganz so freiwillig getroffen, wie er sagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"684.640\" data-end=\"691.080\">Vielmehr war es doch so: Erst wurde das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt, dann wurden die Steuer-CDs gekauft, und dann folgte sein Geständnis. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"691.080\" data-end=\"695.940\">Ich sage Ihnen: Das hilft uns nicht wirklich weiter, und das ist auch kein Argument gegen Strafgerechtigkeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"695.940\" data-end=\"701.960\">Ich sage Ihnen noch etwas: Hugo Müller-Vogg hat gestern in der Bild-Zeitung Folgendes geschrieben </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"695.940\" data-end=\"706.160\">(Johannes Selle [CDU/CSU]: Oh, Sie lesen die Bild-Zeitung?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"701.960\" data-end=\"706.160\">- hören Sie zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union; in Ihrer Bild-Zeitung -: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"706.160\" data-end=\"713.440\">Deshalb gehört die Strafbefreiungs-Möglichkeit für asoziale Reiche endlich abgeschafft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"713.440\" data-end=\"716.640\">Recht hat die Bild-Zeitung von gestern; das muss ich zugeben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"713.440\" data-end=\"722.040\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"716.640\" data-end=\"722.040\">Ich weiß, dass noch viel mehr gegen Steuerhinterziehung zu tun wäre. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"716.640\" data-end=\"732.080\">(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Er spricht jetzt schon 13 Minuten, Frau Präsidentin!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"722.040\" data-end=\"732.080\">Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kümmert sich plötzlich darum, dass deutsche Banken in 22 Steueroasen Sitze haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"722.040\" data-end=\"737.000\">(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ihre Redezeit ist schon länger abgelaufen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"732.080\" data-end=\"737.000\">Da geht es um ein riesiges Vermögen von 152 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"737.000\" data-end=\"740.520\">Die Deutsche Bank unterhält in ihrer Filiale in Singapur ein Netzwerk von über 300 Trusts und Firmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"740.520\" data-end=\"740.760\">Herr Gysi? - </span><span class=\"timebased\" data-start=\"740.760\" data-end=\"745.520\">Ich weiß, Sie sind immer erstaunt darüber, dass ausgerechnet ich Ihnen sagen muss, dass Ihre Redezeit vorbei ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"745.520\" data-end=\"746.160\">Ist meine Redezeit schon vorbei? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"746.160\" data-end=\"747.240\">Das ist sehr bedauerlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"747.240\" data-end=\"753.000\">Zum Schluss sage ich Ihnen nur noch eins: Wir haben die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"753.000\" data-end=\"754.840\">Heute müssen Sie Farbe bekennen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"754.840\" data-end=\"756.680\">Stimmen Sie beiden Anträgen zu, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"754.840\" data-end=\"773.400\">(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ja, ist gut jetzt! - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Schluss! - Holger Krestel [FDP]: Auf Wiedersehen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"756.680\" data-end=\"773.400\">und das Werk der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung ist arg beeinträchtigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"773.400\" data-end=\"774.560\">Glauben Sie es mir! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"773.400\" data-end=\"774.560\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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