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März 2013 mit der Zustimmung der SPD, der Grünen und der Linken beschlossen wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"18.900\" data-end=\"25.820\">Die Höhe des Mindestlohns wird in diesem Gesetzentwurf auf 8,50 Euro festgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"25.820\" data-end=\"28.200\">Wir wissen: Er schützt nicht vor Altersarmut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"28.200\" data-end=\"41.980\">Ein Mindestlohn von 10 Euro wäre notwendig, um eine Rente zu erhalten, mit der man im Alter über der Grundsicherung läge, wenn man 45 Jahre lang zu einem solchen Lohn gearbeitet hätte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"41.980\" data-end=\"52.980\">Wir bringen diesen Gesetzentwurf trotzdem ein, weil es hier im Deutschen Bundestag eigentlich eine Mehrheit dafür gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"52.980\" data-end=\"71.640\">Die SPD, die Grünen und wir, wir alle haben im Wahlkampf massiv dafür geworben, einen entsprechenden Mindestlohn zu beschließen, und zwar im Gegensatz zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde – ich sage das hier gleich –, für alle und nicht erst ab 2017, sondern jetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.640\" data-end=\"75.240\">Das steht im Gesetzentwurf des Bundesrates. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"71.640\" data-end=\"89.280\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"75.240\" data-end=\"89.280\">Wir haben hier eine Mehrheit dafür und könnten wirklich das Unwesen stoppen, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn leben können und zum Amt gehen müssen, um aufzustocken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"89.280\" data-end=\"112.680\">Ich sage Ihnen: Ich habe den Eindruck, dass die Wähler – auch die Wähler der Sozialdemokratischen Partei –, nachdem wir alle im Wahlkampf dafür geworben haben und auch dafür gewählt wurden, nicht verstehen, warum es hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, diese Mehrheit aber offensichtlich nicht zum Tragen kommt und wir nicht rasch einen Mindestlohn für alle verabschieden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"89.280\" data-end=\"128.040\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"112.680\" data-end=\"128.040\">Ich glaube, wenn es Schule macht, dass wir ohne Not trotz Mehrheit diese Mehrheit nicht realisieren und entsprechende Gesetze beschließen, dann bekommen wir irgendwann das Problem, dass sich die Leute fragen, warum sie eigentlich zur Wahl gehen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"112.680\" data-end=\"138.140\">(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Verstehen Sie das wirklich nicht?)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.040\" data-end=\"138.140\">wenn hinterher etwas ganz anderes herauskommt, als Sie in Ihren Wahlprogrammen vereinbart und den Wählern versprochen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.140\" data-end=\"143.200\">Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, das zu korrigieren; das ist dringend notwendig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.200\" data-end=\"151.820\">In den Koalitionsverhandlungen haben Sie zugestimmt, dass die Mindestlöhne von 8,50 Euro erst ab 2017 uneingeschränkt gelten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.820\" data-end=\"155.080\">Das ist das Jahr, in dem die nächste Bundestagswahl stattfinden wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.080\" data-end=\"157.560\">Das ist die Position, die Sie vereinbart haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.560\" data-end=\"165.200\">Im Übrigen: Für wen gelten diese Mindestlohnregelungen erst ab 2017? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.200\" data-end=\"178.620\">Ausgerechnet für die, die gewerkschaftlich organisiert sind, weil Tarifverträge, in denen ein Lohn unterhalb der Grenze von 8,50 Euro vereinbart wurde, bis 2017 weiter gelten sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.620\" data-end=\"181.340\">Wissen Sie eigentlich, was Sie hier machen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.340\" data-end=\"183.760\">Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.760\" data-end=\"189.000\">Sie stellen damit Gewerkschaftsmitglieder deutlich schlechter als die anderen Beschäftigten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.000\" data-end=\"190.480\">Für diese gilt der Mindestlohn. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.480\" data-end=\"192.040\">Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.040\" data-end=\"193.840\">Lesen Sie doch einmal Ihren Koalitionsvertrag durch! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.840\" data-end=\"195.680\">Vielleicht hilft das in diesem Fall. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.680\" data-end=\"206.200\">Dann stellen Sie nämlich fest, dass für einen Teil der Beschäftigten der Mindestlohn ab 2015 und für die anderen erst ab dem 1. Januar 2017 gelten soll. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.200\" data-end=\"212.400\">Das bedeutet: Eine ungelernte Verkäuferin im Fleischerhandwerk in Sachsen-Anhalt erhält 5,53 Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.400\" data-end=\"213.960\">Dieser Lohn gilt weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.960\" data-end=\"218.680\">Der Tariflohn im Gaststättengewerbe im Saarland von 7,38 Euro gilt weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.680\" data-end=\"220.560\">Wissen Sie eigentlich, was Sie da machen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.560\" data-end=\"222.000\">Wissen Sie wirklich, was Sie da tun? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.000\" data-end=\"222.800\">Ich glaube das nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.000\" data-end=\"227.040\">(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.800\" data-end=\"227.040\">Die CDU hat sich in dieser Frage möglicherweise durchgesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.040\" data-end=\"231.720\">Dabei tun Sie immer so, als ob Sie die Tarifautonomie retten wollten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.720\" data-end=\"238.080\">Wenn Sie Gewerkschaftsmitglieder schlechterstellen als die übrigen Beschäftigten, dann retten Sie nicht die Tarifautonomie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.080\" data-end=\"238.920\">Sie gefährden sie! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.920\" data-end=\"242.680\">Das ist das, was Sie wirklich wollen, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.920\" data-end=\"251.160\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.680\" data-end=\"251.160\">Eine weitere Formulierung lässt den Schluss zu, dass Sie im Übrigen Saisonarbeiter von einem Mindestlohn generell ausnehmen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.160\" data-end=\"254.240\">Es heißt im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.240\" data-end=\"256.200\">Dort steht nichts von der Würde des Deutschen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.240\" data-end=\"261.520\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.200\" data-end=\"261.520\">Auch für ungarische, polnische oder sonstige Saisonarbeiter gilt das Grundgesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.520\" data-end=\"264.200\">Von einem Lohn muss man anständig leben können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.200\" data-end=\"267.200\">Unmöglich, was Sie da vereinbart haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.200\" data-end=\"275.380\">Und: Erst ab 1. Januar 2018 planen Sie eine erste Erhöhung der Mindestlöhne. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.380\" data-end=\"280.040\">Das bedeutet, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro durch die Preissteigerung dann vielleicht nur noch 8 Euro wert ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.040\" data-end=\"285.720\">Damit erreichen Sie noch nicht einmal das, was Sie wirklich wollen, nämlich dass die Leute mit einer Arbeit nicht mehr aufstocken müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.720\" data-end=\"289.360\">Viele werden zu diesem Zeitpunkt wieder zu Aufstockern werden, weil ihr Geld nicht reicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.360\" data-end=\"296.580\">Meine Damen und Herren, was als sozialdemokratisches Vorzeigeprojekt geplant war, ist ein purer Etikettenschwindel. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.360\" data-end=\"297.080\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.580\" data-end=\"297.080\">Herr Kollege. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.080\" data-end=\"298.560\">Ich bin sofort fertig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.560\" data-end=\"304.080\">Herr Kollege Ernst, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.080\" data-end=\"306.600\">Ich wollte nicht Ihre Redezeit beschneiden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.600\" data-end=\"308.280\">Das finde ich sehr nett von Ihnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.280\" data-end=\"311.040\">Gerne lasse ich die Zwischenfrage zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.040\" data-end=\"312.800\">Wer möchte mir denn eine Zwischenfrage stellen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.880\" data-end=\"344.980\">Herr Abgeordneter Ernst, ich will in Ihre Begründung hinein nur zu meiner Vergewisserung die Frage stellen: Würden Sie mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich wissentlich das Risiko eingehen, dass Sie eine ganze Reihe von jungen Unternehmern und Dienstleistern in strukturschwachen Gebieten – ich weiß, wovon ich rede – in die Insolvenz treiben oder zur Aufgabe ihres Unternehmens zwingen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.980\" data-end=\"369.000\">Würden Sie gleichzeitig, da Sie immer für die Arbeitnehmer eintreten, eine ganze Reihe, Hunderte, ja vielleicht Tausende Arbeitnehmer, die zumindest einen Teil ihres Lebensunterhaltes selber bestreiten und auch bestreiten wollen, dann in die völlige Abhängigkeit von Sozialtransfers schicken? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"369.000\" data-end=\"375.680\">Herr Kollege Patzelt, danke für die Frage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.680\" data-end=\"387.600\">Selbstverständlich wollen wir eines nicht, dass tatsächlich abhängig Beschäftigte durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ihren Job verlieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.600\" data-end=\"398.520\">Es gibt keine einzige Studie in dieser Republik oder in Europa, die den Zusammenhang herstellt, dass mit der Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verloren gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"398.520\" data-end=\"400.000\">Keine einzige Studie! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.520\" data-end=\"408.940\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.000\" data-end=\"408.940\">Herr Kollege, Sie haben es wahrscheinlich nicht mitbekommen: Wir waren im letzten Jahr mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales in Österreich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.000\" data-end=\"413.380\">(Volker Kauder [CDU/CSU]: Da haben Sie Ihr Ferienhaus!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"408.940\" data-end=\"413.380\">Dort gibt es einen faktischen Mindestlohn von 8,50 Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"413.380\" data-end=\"427.240\">Die Arbeitslosigkeit, insbesondere auch die Jugendarbeitslosigkeit, hat in Österreich dasselbe niedrige Niveau wie hier, trotz eines faktischen Mindestlohns von 8,50 Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.240\" data-end=\"434.760\">Es gibt also keinen Zusammenhang zwischen der Höhe des Mindestlohns und der Beschäftigung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.760\" data-end=\"449.120\">Im Gegenteil, es gibt einen Zusammenhang, dass durch mehr Kaufkraft bei den Beschäftigten, die gegenwärtig 4 oder 5 Euro verdienen, die Nachfrage steigen könnte, was insbesondere dem Mittelstand und kleineren und mittleren Unternehmen zugutekäme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.120\" data-end=\"450.360\">Das ist der Zusammenhang. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"450.360\" data-end=\"453.400\">Ich hoffe, dass Sie sich den einmal wirklich vor Augen führen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"450.360\" data-end=\"454.640\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"453.400\" data-end=\"454.640\">Danke schön. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"454.640\" data-end=\"456.080\">Sie dürfen sich setzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"454.640\" data-end=\"458.620\">(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das geht Sie gar nichts an!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.080\" data-end=\"458.620\">Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.080\" data-end=\"475.840\">(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Jetzt ist es aber gut! Das ist hier doch keine Talkshow!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"458.620\" data-end=\"475.840\">Wenn Ihre Argumente stimmen: Warum wollen Sie das Ganze jetzt mit einer Hauruckaktion durchziehen, anstatt die Vereinbarung zwischen den Koalitionären abzuwarten und dann in einem kontrollierten Zeitraum mit abgefederten Folgen zu diesem Ziel zu kommen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"458.620\" data-end=\"477.520\">(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Weil wir die letzten vier Jahre schon gewartet haben!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"475.840\" data-end=\"477.520\">Auch das ist eine schöne Frage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"477.520\" data-end=\"482.760\">Weil wir seit vier Jahren, wenn nicht noch länger, in diesem Haus über die Mindestlöhne diskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"482.760\" data-end=\"496.760\">Weil inzwischen in ganz Europa um uns herum Mindestlöhne eingeführt worden sind – teilweise fast 10 Euro; in Frankreich sind es über 9 Euro – und weil die Leute es endlich satt haben, dass sie mit Billigstlöhnen abgespeist werden, von denen man nicht leben kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"496.760\" data-end=\"500.720\">Deshalb ist es Zeit, dass wir das endlich beenden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"496.760\" data-end=\"510.680\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"500.720\" data-end=\"510.680\">Zum Schluss, meine Damen und Herren – das sage ich insbesondere der SPD –: Sie haben jetzt die Möglichkeit, vor Ihren Wählern nicht das Gesicht zu verlieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"510.680\" data-end=\"528.920\">Sie haben die Möglichkeit, Ihre Mitglieder mit dem, was Sie vereinbart haben, nicht in Verzweiflung zu treiben, und Sie haben vor allem die Möglichkeit, den Frauen und Männern, die offensichtlich bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 warten müssen, bis sie einen vernünftigen Mindestlohn kriegen, jetzt vernünftige Löhne zu verschaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"528.920\" data-end=\"534.520\">Das ist wichtiger als Ministerämter im Bündnis mit falschen Partnern und gegen Ihre Überzeugung zu stimmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"534.520\" data-end=\"535.640\">Danke fürs Zuhören. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"534.520\" data-end=\"541.960\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"535.640\" data-end=\"541.960\">Nächster Redner für die Fraktion von CDU/CSU ist der Kollege Karl Schiewerling. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"535.640\" data-end=\"541.960\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p>",
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                                    "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft"
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                                "Martin Maria Otto Felix Patzelt"
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                                "Karl Richard Maria Schiewerling",
                                "Schiewerling"
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                                "Wolfgang-Hubertus Heil",
                                "Hubi"
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