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Hört! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"30.960\" data-end=\"42.620\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe einmal davon aus, dass Sie alle redliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"42.620\" data-end=\"47.420\">Stellen wir uns jetzt einmal einen Moment vor, wir nähmen 3 Euro zur Hand. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"47.420\" data-end=\"62.520\">Ich benutze dieses Bild zu einem bestimmten Zweck: Es wird nämlich so sein, dass ab dem Jahre 2017 jeder dritte von diesen 3 Euro in die Stabilisierung der Rentenkassen fließen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"62.520\" data-end=\"74.320\">Das ist eine gigantische Dimension der Verwendung von Steuermitteln, die bei der Grundanlage der Rentenversicherung so natürlich nicht gewollt war, die Sie aber inzwischen herbeigeführt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.320\" data-end=\"83.500\">Diese Summe wird – das ist das Schlimme – noch nicht einmal ausreichen, weil Sie gerade dabei sind, die Rentenkassen systemwidrig zu entleeren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.500\" data-end=\"91.480\">Das Gegenteil wäre richtig und vernünftig, nämlich eine Stärkung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung statt ihrer Schwächung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"83.500\" data-end=\"101.320\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"91.480\" data-end=\"101.320\">Der Titel der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde beschreibt präzise, worum es hier geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.320\" data-end=\"107.340\">Es geht in der Tat um die künftigen Kosten des geplanten Rentenpaketes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.340\" data-end=\"116.500\">Wir wollen dabei nicht vergessen: Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine soziale Erfolgsgeschichte des vorigen Jahrhunderts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.500\" data-end=\"121.980\">Die meisten Länder der Erde haben bis heute keine vergleichbaren Rentenversicherungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"121.980\" data-end=\"128.820\">Die Rentenversicherung hat auch die deutsche Teilung überstanden, natürlich auf unterschiedlichem finanziellem Niveau. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.820\" data-end=\"139.460\">Aber seit Mitte der 1990er-Jahre wurde die Rentenversicherung mit Niedriglohn, mit Dumpingtarifen, später mit Hartz IV schwer beschädigt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.460\" data-end=\"145.340\">Norbert Blüm konnte noch stolz den Satz sagen – Sie alle kennen diesen Satz noch –: „Die Rente ist sicher.“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.340\" data-end=\"151.460\">Andrea Nahles ist bestimmt alles andere als schüchtern; aber das traut sie sich nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.460\" data-end=\"154.300\">Wir haben ein kaputtes Rentensystem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.300\" data-end=\"158.520\">Wie es anders ginge, hat Ihnen mein Kollege Birkwald vorhin erzählt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.520\" data-end=\"161.220\">Aber das traut sich die Koalition natürlich nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.220\" data-end=\"164.300\">Sie weiß: Bei den Armen ist nichts zu holen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.300\" data-end=\"166.480\">An die Reichen traut sie sich nicht heran. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.480\" data-end=\"170.640\">Deshalb wird auf Dauer immer die Mitte der Gesellschaft belastet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.640\" data-end=\"175.860\">Nun sollen ein paar Beruhigungspillen das Problem lösen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.860\" data-end=\"181.380\">Wir wissen natürlich: Jedes Drehen an der Rentenschraube hat eine Wirkung, die sich über mehrere Jahrzehnte bemerkbar macht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.380\" data-end=\"211.700\">Ich will das einmal durch einen Vergleich des Rentenzuschusses aus dem Bundeshaushalt über ein paar Jahre verdeutlichen – vielleicht fällt Ihnen etwas auf –: 2008 78 Milliarden Euro, 2010 81 Milliarden Euro, 2013 81 Milliarden Euro, 2014 82,5 Milliarden Euro, 2016 87 Milliarden Euro und 2017 90 Milliarden Euro. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"211.700\" data-end=\"227.740\">Daraus lassen sich doch mindestens zwei Erkenntnisse ableiten: Zum einen wird jeder dritte Euro des Steuerzahlers, der dem Bund zufließt, für die Rente verbraucht, ein gigantischer, aber häufig der Öffentlichkeit vorenthaltener Posten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.740\" data-end=\"236.920\">Zum anderen wird es ab 2014 bei diesen Zuschüssen zu einer extremen Steigerung um fast 10 Milliarden Euro kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.920\" data-end=\"244.440\">Da muss man doch einmal die Frage stellen dürfen: Sind diese Wohltaten da schon eingepreist gewesen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.920\" data-end=\"254.620\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.440\" data-end=\"254.620\">Auch mit dieser Rentenreform wird die Ungleichheit zwischen Ost und West weiter fortgesetzt, und das im 24. Jahr der deutschen Einheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.620\" data-end=\"266.660\">Eine Mutter aus Leipzig, deren Kind 1971 geboren wurde, bekommt so 700 Euro weniger Rente als eine Mutter in Köln, deren Kind 1993 geboren wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.660\" data-end=\"271.140\">Die Angleichung der Rentenwerte Ost und West haben Sie ganz und gar aufgegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.140\" data-end=\"274.880\">So wird deutsche Einheit nicht befördert, sondern vergeigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.880\" data-end=\"282.120\">Deshalb sagt Ihnen die Linke: Wirkliche Einheit geht anders. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.880\" data-end=\"284.160\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.120\" data-end=\"284.160\">Aber wie kommt so etwas? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.160\" data-end=\"289.420\">Ich sage Ihnen: Eine Große Koalition hat immer auch Züge einer Zwangsheirat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.420\" data-end=\"294.900\">Wo politische Zuneigung fehlt, regiert das Schachern: Gibst du mir, gebe ich dir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.900\" data-end=\"308.200\">Die SPD wollte Soziales bei der Rente, die CDU/CSU keine Steuererhöhungen, und das Ergebnis ist das, was uns vorliegt: organisierter Selbstbetrug auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.900\" data-end=\"318.600\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.200\" data-end=\"318.600\">Volker Kauder hat doch ganz offen gesagt: Wir machen das jetzt aus der Rentenkasse, 2018 wird es dann steuerfinanziert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.600\" data-end=\"325.280\">Das heißt doch: Vier Jahre die Rentenkasse belasten und dann nach der Pille danach rufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"325.280\" data-end=\"328.400\">Das können wir Ihnen doch nicht durchgehen lassen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.280\" data-end=\"329.800\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich habe nichts gegen die Pille danach!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.400\" data-end=\"329.800\">– Ich auch nicht. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.800\" data-end=\"341.420\">Ich habe den Eindruck: Wenn diese Regierung so weitermacht, wird sich eine völlig neue Allianz herausbilden, eine Allianz gegen diesen ungebremsten Populismus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.420\" data-end=\"349.720\">Der Haushaltsausschuss – womöglich in seiner Gänze – und der Bundesfinanzminister werden diesen Spuk vertreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.720\" data-end=\"351.720\">Wäre das nicht eine schöne Vision? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.720\" data-end=\"352.640\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.720\" data-end=\"362.000\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"352.640\" data-end=\"362.000\">Als nächste Rednerin hat jetzt die Kollegin Kolbe das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"352.640\" data-end=\"362.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p>",
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