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Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"104.260\" data-end=\"106.020\">Das kann ich gut nachvollziehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"106.020\" data-end=\"134.560\">Dann gibt es in der christlichen Sozialbewegung folgende bekannte ordnungspolitische Argumentation: Der Generationenvertrag lebt davon, dass die erwerbstätige Generation mit ihren Beiträgen die Generation, die sich in der Alterssicherung befindet, finanziert und auf der anderen Seite über Erziehungsleistungen dafür sorgt, dass der Generationenvertrag im wahrsten Sinne des Wortes lebendig bleiben kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.560\" data-end=\"144.840\">Erziehungsleistungen und Beitragsleistungen sind bei der Alterssicherung gleichermaßen zu berücksichtigen; auch das ist eine ordnungspolitisch nachvollziehbare Argumentation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.840\" data-end=\"148.140\">Dann wären sie eben einfach „Beitragsmittel“; das wäre auch korrekt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.140\" data-end=\"156.480\">Die katholische Glaubenskongregation hat einen Weg gefunden, wie man das Problem löst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.480\" data-end=\"161.360\">Sie sagt nämlich, dass man die Ordnung der Dinge der Ordnung der Menschen unterstellen muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.360\" data-end=\"165.480\">Die Menschen, die jetzt leben, wollen jetzt Lösungen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.480\" data-end=\"172.220\">Wir wollen daher jetzt dafür sorgen, dass die Gerechtigkeitslücke insgesamt geschlossen werden kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.220\" data-end=\"177.360\">Letztendlich fließt der Bundeszuschuss in die Rentenkasse; das hat Herr Claus vorgerechnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.360\" data-end=\"179.840\">In den nächsten Jahren werden es bis zu 90 Milliarden Euro sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.840\" data-end=\"187.100\">Diese Summe wird auch dadurch gespeist, dass 11,5 Milliarden Euro für die Erziehungsleistungen mobilisiert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.100\" data-end=\"192.260\">Allerdings werden nur 6,5 Milliarden Euro für die Erziehungsrente abgerufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.260\" data-end=\"200.780\">Es verbleiben also 5 Milliarden Euro an Steuermitteln aus dem Bundeszuschuss, die umgeschichtet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.780\" data-end=\"209.120\">Auch die Rücklagen von 31 Milliarden Euro haben sich aus diesen nicht abgerufenen Zuschüssen für die Erziehungsrente ergeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.120\" data-end=\"214.140\">Von daher kann man auch sagen: Hier ist ein Stück weit auch der Steuerzahler mit im Boot. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.140\" data-end=\"228.160\">Zum Thema Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63. Es ist ein Versicherungsgedanke, dass derjenige, der länger Beiträge einzahlt, hinterher bei der Alterssicherung entsprechend mehr bekommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.160\" data-end=\"230.840\">Auch das ist ordnungspolitisch vollkommen korrekt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.840\" data-end=\"234.640\">Es muss aber in der Tat sauber finanziert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.640\" data-end=\"253.000\">Für mich war im Wahlkampf unsere Aussage, dass wir in den nächsten Jahren, in dieser Legislaturperiode, erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung verabschieden wollen, von zentraler Bedeutung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.000\" data-end=\"265.480\">Damals gab es eine Große Koalition mit Plisch und Plum, mit einem Wirtschaftsminister Karl Schiller von der SPD und einem Finanzminister Franz Josef Strauß von der CSU. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.480\" data-end=\"278.240\">Erstmals wollen wir es wieder schaffen – das ist ein Megathema dieser Legislaturperiode –, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu verabschieden und eine Kehrtwende weg von der Verschuldungspolitik zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.240\" data-end=\"284.680\">Auch das ist eine Form der Generationensolidarität, die wir in dieser neuen Großen Koalition miteinander durchsetzen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.680\" data-end=\"304.000\">Ich bin sehr überzeugt davon, dass wir die Finanzierungsfrage in dieser Großen Koalition – unabhängig davon, wie die endgültige Finanzierung des Rentenpaketes aussehen wird – lösen werden und unsere Ziele bei den beiden Megathemen, Rentenpaket und Stabilität des Bundeshaushaltes, erreichen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.000\" data-end=\"307.860\">Das lösen wir pragmatisch, aber wir lösen es. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.000\" data-end=\"308.400\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.860\" data-end=\"308.400\">Vielen Dank. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.400\" data-end=\"315.000\">Jetzt hat der Kollege Schiewerling das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.400\" data-end=\"315.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p>",
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