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diese Frage mit einem klaren Bekenntnis zur Selbstbestimmung der Verbraucher beantworten können oder ob wir uns von der medial gemachten Aufregungskultur in eine Regulierungswut drängen lassen, was am Ende vor allem den Verbrauchern schaden würde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"21.400\" data-end=\"24.040\">Die Vorhaben der Großen Koalition stehen deshalb unter dem Motto: So viel Regulierung wie nötig und so wenig Bevormundung wie möglich! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"24.040\" data-end=\"24.040\">Wir wollen den Verbrauchern keine Ernährungsvorschriften machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"24.040\" data-end=\"27.720\">Lebensmittel mit einer Ampel zu versehen, halten wir für falsch; denn auch Fette und Kohlenhydrate sind wichtige Bestandteile einer gesunden Ernährung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"27.720\" data-end=\"30.200\">Ein bewusster Umgang mit unseren Lebensmitteln und ausreichende Bewegung muss allerdings unser Ziel sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"27.720\" data-end=\"31.320\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"30.200\" data-end=\"31.320\">Das ist eben eine Frage der Bildung und nicht der Verbote. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"31.320\" data-end=\"31.360\">Deswegen wollen wir auch die vielen Initiativen zur Ernährungsbildung, so zum Beispiel die Plattform Ernährung und Bewegung, in dieser Wahlperiode evaluieren und die erfolgversprechenden Ansätze verstetigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"31.360\" data-end=\"32.760\">Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher davor bewahren, sich zu überschulden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"32.760\" data-end=\"34.540\">Wir wollen aber nicht die Höhe des Dispo-Zinssatzes deckeln, weil das nicht das wirkliche Problem löst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"34.540\" data-end=\"38.240\">Wir wollen stattdessen für Finanzkompetenz und Gebührentransparenz sorgen, etwa durch den Warnhinweis beim Eintritt in den Dispo- Kredit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"38.240\" data-end=\"40.360\">Junge Menschen müssen für einen überlegten Umgang mit Geld sensibilisiert werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"38.240\" data-end=\"44.180\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"40.360\" data-end=\"44.180\">Die aktuelle Diskussion um das Windenergieunternehmen Prokon – Minister Maas hat es angesprochen – stellt uns vor Fragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"44.180\" data-end=\"45.340\">Was wollen wir für einen Markt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"45.340\" data-end=\"47.120\">Vor welchen Gefahren wollen wir die Verbraucher schützen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"47.120\" data-end=\"48.680\">Wie weit mischt sich der Staat in die Angelegenheiten der Verbraucher ein? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"48.680\" data-end=\"49.720\">Also: Was wollen wir Verbrauchern erlauben, und was wollen wir ihnen verbieten? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"49.720\" data-end=\"52.320\">Wir wollen aus Verbrauchern keine unmündigen Konsumkinder machen, sondern wir wollen ihnen helfen, selbstbestimmte Marktteilnehmer zu werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"52.320\" data-end=\"53.660\">Was heißt das für uns, für unsere politische Praxis? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"53.660\" data-end=\"61.660\">Im Fall Prokon haben 75 000 Anleger sogenannte Genussscheine erworben, eine riskante, aber immerhin lukrative Anlageform nach dem Muster: Sie gehen ein hohes Risiko ein und bekommen dafür vielleicht eine hohe Rendite oder gar nichts. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"61.660\" data-end=\"65.680\">Jetzt hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet, und die Anleger fürchten nicht nur um ihre Rendite, sondern um ihre gesamte Einlage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"65.680\" data-end=\"69.280\">Die Frage, die wir beantworten müssen, lautet nun: Welche Informationen standen den Anlegern zur Verfügung? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"69.280\" data-end=\"69.960\">War das Risiko darin vollständig beschrieben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"69.960\" data-end=\"72.820\">Denn jeder, der Genussscheine kauft, muss wissen, dass ein Totalverlust möglich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"72.820\" data-end=\"73.840\">Ein Blick in die Vertragsunterlagen sollte genügen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.840\" data-end=\"76.240\">Und ein Nachschlagen des Begriffs „Genussschein“ schafft Klarheit über die Kapitalabsicherung bei diesen Produkten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"76.240\" data-end=\"78.000\">Aus diesem Fall die Forderung an die Politik abzuleiten: „Reguliert diesen Markt! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.000\" data-end=\"78.880\">Verbietet diese Genussscheine!“, </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.880\" data-end=\"79.880\">ist für mich eine Dummheit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"78.880\" data-end=\"82.980\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"79.880\" data-end=\"82.980\">Denn das Problem sind nicht die Genussscheine, sondern die Tatsache, dass die Anleger das Risiko nicht einschätzen oder unterschätzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.980\" data-end=\"85.440\">Das wiederum ist eine Wissens- und Bildungsfrage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"85.440\" data-end=\"88.120\">Deswegen muss die Antwort der Politik lauten: Es geht hier nicht ums Verbieten, wir schauen uns aber den Grauen Kapitalmarkt genau an. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"88.120\" data-end=\"88.680\">Die Vertragsbedingungen müssen verständlich sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"88.680\" data-end=\"89.880\">Die Risiken müssen klar beschrieben werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"89.880\" data-end=\"91.880\">Die Kunden müssen ein Grundwissen in Finanzfragen haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"89.880\" data-end=\"97.800\">(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Banken auch!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"91.880\" data-end=\"97.800\">Die Verbraucherpolitik muss also die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Verbraucher überlegte, selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.800\" data-end=\"103.200\">Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass unseriöse Geschäftspraktiken der Anbieter durch staatliche Regelungen ausgeschlossen oder – das müssen wir ehrlicherweise sagen – fast ausgeschlossen sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"97.800\" data-end=\"108.240\">(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"103.200\" data-end=\"108.240\">Wenn dies gewährleistet ist und der Staat dafür sorgt, dass die Verbraucher nicht übervorteilt werden, dann sind nach meiner Auffassung die Grenzen einer verantwortungsvollen Regulierung in einem demokratischen Staat auch erreicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"108.240\" data-end=\"113.120\">Eine Regulierungswut, die vorgeblich im Sinne der Verbraucher handelt, führt uns in eine Welt, in der irgendwann Wirtschaft zum Erliegen kommt und es keinen Wettbewerb mehr gibt – zum Schaden der Verbraucher. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.120\" data-end=\"113.120\">Das können wir nicht wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.120\" data-end=\"115.800\">Die Wirtschaft braucht die Kunden, und die Kunden, also die Verbraucher, brauchen auch die Hersteller. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.800\" data-end=\"122.020\">Deswegen gehen wir einen anderen Weg: Wir gehen den Weg einer ausgewogenen Verbraucherpolitik, die Verbraucher und Anbieter als zwei Seiten derselben Medaille begreift. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.020\" data-end=\"124.200\">Diese Aussage wird uns nicht in die Schlagzeilen bringen, aber das ist auch nicht wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.200\" data-end=\"127.040\">Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren, und das gemeinsam. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.040\" data-end=\"129.280\">Ich möchte das Beste für die Verbraucherinnen und die Verbraucher in unserem Land erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.280\" data-end=\"131.040\">Dabei sind Schutz und Selbstbestimmung meine Ziele. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.040\" data-end=\"133.780\">Gemeinsam – da bin ich mir sicher – werden wir sie erreichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.780\" data-end=\"134.240\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.780\" data-end=\"135.840\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.240\" data-end=\"135.840\">Damit schließen wir die Aussprache zu diesem Geschäftsbereich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.840\" data-end=\"140.240\">Wir kommen nun abschließend zu dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"140.240\" data-end=\"144.240\">Auch hierzu ist eine Redezeit von insgesamt einer Stunde verabredet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.240\" data-end=\"149.160\">Das Wort hat zunächst die Bundesministerin Frau Schwesig, wir warten aber noch einen kleinen Augenblick, bis sich der Schichtwechsel halbwegs übersichtlich vollzogen hat, wobei ich mit Erstaunen registriere, dass so viele Juristen dieses spannende Thema nicht mehr glauben bewältigen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.160\" data-end=\"150.120\">Aber wie auch immer! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"149.160\" data-end=\"151.600\">(Sönke Rix [SPD]: Nicht alle Rechtspolitiker sind Juristen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das kommt erschwerend hinzu!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.120\" data-end=\"151.600\">Frau Ministerin, Sie haben das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.120\" data-end=\"153.420\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.600\" data-end=\"153.420\">Sehr geehrter Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.420\" data-end=\"155.360\">Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.360\" data-end=\"157.420\">Tja, Familien- und Frauenpolitik ist eben nur etwas für Leute, die durchhalten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.360\" data-end=\"162.320\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.420\" data-end=\"162.320\">Ich freue mich jedenfalls, auch wenn es vielleicht keine ganz familienfreundliche Redezeit ist, dass ich heute hier meine erste Rede als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend halten kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.320\" data-end=\"176.800\">Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen: natürlich auf die Zusammenarbeit mit meiner SPD-Fraktion, weil wir seit vielen Jahren für viele Themen kämpfen, die wir jetzt voranbringen können, aber auch auf die Zusammenarbeit mit der Fraktion des Koalitionspartners von CDU/CSU, weil wir in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam um viele gute Ansätze gerungen haben, die die Lebensbedingungen von Familien, aber auch die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.800\" data-end=\"178.660\">Ich denke, wir haben eine gute Basis, um gemeinsam viel voranzubringen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.800\" data-end=\"181.880\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.660\" data-end=\"181.880\">Ich freue mich aber ausdrücklich auch auf die Zusammenarbeit mit der Opposition, mit den Abgeordneten der Fraktion Die Linke und der Grünen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.880\" data-end=\"184.320\">Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass wir um die besten Lösungen streiten werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.320\" data-end=\"192.360\">Sie können jedenfalls sicher sein, dass ich auf Ihre Argumente gespannt bin, gut zuhören will und dem Streit nicht aus dem Weg gehe, sondern Ihre konstruktiven Anregungen gerne aufnehme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.360\" data-end=\"199.160\">Wir haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen, dass wir auch über Parteigrenzen hinweg Dinge voranbringen können, wie beim Bundeskinderschutzgesetz oder beim Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.160\" data-end=\"201.800\">Ich bin sicher, dass uns das auch in dieser Legislaturperiode gemeinsam gelingen kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"199.160\" data-end=\"212.440\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.800\" data-end=\"212.440\">Ich will meine Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Koalitionsvertrages nutzen, um eine moderne Gesellschaftspolitik für das 21. Jahrhundert zu machen, eine moderne Gesellschaftspolitik, die die Vielfalt der Lebensentwürfe von Menschen in unserem Land, die Vielfalt der Herkunft und der Kulturen als Chance begreift und nicht als Bedrohung, und die vor allen Dingen dafür sorgt, dass die Generationen zusammenhalten, Jung und Alt, Groß und Klein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.440\" data-end=\"212.920\">Hierbei sehe ich sechs Schwerpunkte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.920\" data-end=\"216.840\">Es geht um eine moderne Familienpolitik, die den Lebensentwürfen der Menschen gerecht wird, die vor allem annimmt, dass Familien heute bunt sind, und die dabei hilft, dass wir Familien bestmöglich unterstützen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.840\" data-end=\"219.760\">Es geht um eine starke Gleichstellungspolitik, die das, was unser Grundgesetz längst verankert hat, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, Lebenswirklichkeit lassen wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.760\" data-end=\"225.820\">Es geht mir um eine gute Kinderpolitik, die vor allen Dingen darauf ausgerichtet ist, dass die Kinder in unserem Land die bestmöglichen Chancen haben, dass Kinder geschützt, individuell gefördert und beteiligt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.760\" data-end=\"231.400\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.820\" data-end=\"231.400\">Es geht auch um eine eigenständige Jugendpolitik, die nicht immer auf die Defizite von Jugendlichen schaut und Jugendliche nur vor dem Hintergrund von Jugendarbeitslosigkeit und Komasaufen sieht, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.820\" data-end=\"235.820\">(Josef Rief [CDU/CSU]: Sehr gut!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.400\" data-end=\"235.820\">sondern die berücksichtigt, dass Jugendliche Ansprüche auf Freiräume haben, und deren Interessen sowie den berechtigten Anspruch auf Partizipation in den Mittelpunkt rückt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.400\" data-end=\"240.580\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.820\" data-end=\"240.580\">Dann geht es darum, dass wir in der Seniorenpolitik Senioren nicht nur über die Bereiche Rente und Pflege definieren, sondern dass wir begreifen, dass wir die Lebenskenntnisse, die die älteren Menschen in unserem Land haben, zum Beispiel im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, brauchen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.580\" data-end=\"243.960\">Es geht auch darum, Demokratie und Toleranz zu stärken, weil das die Basis für unser gemeinschaftliches Zusammenleben ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.960\" data-end=\"248.080\">Ich möchte die Frauen und Männer, vor allem die vielen Jugendlichen, die sich in unseren Vereinen und Verbänden gegen Extremismus, egal von welcher Seite, engagieren, unterstützen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.080\" data-end=\"252.880\">Eines ist ganz klar: Kein Steuergeld darf an Extremisten gehen, egal in welchen Bereichen: ob Kultur, Sport oder Demokratieförderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.880\" data-end=\"256.520\">Aber klar ist auch: Wir dürfen gerade die Menschen, die sich stark machen, die sich in unserem Land engagieren und die wir in unseren Sonntagsreden immer wieder loben, nicht unter Generalverdacht stellen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.880\" data-end=\"260.160\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.520\" data-end=\"260.160\">Sie wissen, dass meine Redezeit niemals reicht, um alle Vorhaben, die wir vereinbart haben, anzusprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.160\" data-end=\"263.360\">Ich möchte deshalb kurz Schlaglichter auf die Bereiche werfen, die uns gerade 2014 gemeinsam bewegen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.360\" data-end=\"265.520\">Im Bereich der Familienpolitik geht es vor allem darum, dass wir die Familien so annehmen, wie sie sind, dass wir die Menschen unterstützen, die partnerschaftlich Verantwortung füreinander übernehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.520\" data-end=\"268.160\">Das sind die vielen Paare, ob mit Trauschein oder ohne, mit Kindern, aber vor allem auch mit pflegebedürftigen Angehörigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.160\" data-end=\"271.720\">Es sind die vielen Alleinerziehenden, die unsere Unterstützung brauchen, aber es sind auch die Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.720\" data-end=\"273.280\">Wo Menschen bereit sind, in unserer Gesellschaft füreinander einzustehen, haben sie unsere Unterstützung verdient. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.720\" data-end=\"275.000\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"273.280\" data-end=\"275.000\">Das wollen wir tun mit einem Dreiklang aus Geld für Familien, Angeboten für Familien und Zeit für Familien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.000\" data-end=\"279.800\">Neben materieller Unterstützung brauchen gerade junge Familien gute Betreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder: von der Ganztagsschule über die Ganztagskita bis hin zur Hochschule. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.800\" data-end=\"287.720\">Aber ich sage auch ganz klar: Familien wünschen sich heute, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können, und das eben nicht nur über gute Infrastruktur, sondern auch über eine familienfreundliche Arbeitswelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.720\" data-end=\"291.760\">Nicht die Familien müssen immer flexibler und arbeitsfreundlicher werden, die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.760\" data-end=\"292.200\">Das ist der Schlüssel. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.760\" data-end=\"308.080\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.200\" data-end=\"308.080\">Es ist gut und richtig, dass wir 2014 Projekte auf den Weg bringen, die dafür sorgen werden, dass die Balance zwischen beruflichen Herausforderungen und dem Wunsch nach Zeit für Familie besser gelingen kann, und zwar durch eine flexiblere Elternzeit, mit dem ElterngeldPlus, was helfen wird, die Kombination aus Teilzeit und Zeit für Familie zu verbessern, und auch mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.080\" data-end=\"311.080\">Wir wollen aber auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.080\" data-end=\"313.520\">Hier setze ich sehr auf bessere Bedingungen im Zuge einer guten Pflegereform durch meinen Kollegen Herrn Gröhe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.520\" data-end=\"316.140\">Aber wir wollen zum Beispiel auch die zehntägige Auszeit unter Lohnfortzahlung setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.140\" data-end=\"320.960\">Damit setzen wir ein Zeichen: Wer sich Zeit für die Pflege und Unterstützung seiner Angehörigen nimmt, der bekommt auch von uns Unterstützung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.140\" data-end=\"326.120\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.960\" data-end=\"326.120\">Nicht zuletzt mit dem Pflegeberufegesetz, das ich gemeinsam mit Herrn Gröhe in diesem Jahr auf den Weg bringen will, sorgen wir dafür, dass zukünftig gut ausgebildete Fachkräfte den Familien durch professionelle Unterstützung bei der Pflege helfen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.120\" data-end=\"331.080\">Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, starke Gleichstellungspolitik wird auch in diesem Jahr auf der Tagesordnung stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.080\" data-end=\"334.520\">In der vorangegangenen Debatte habe ich gehört, dass die Rechtspolitiker dabei an unserer Seite sind; das freut mich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.520\" data-end=\"345.320\">Ich will hier mit meinem Kollegen Heiko Maas gemeinsam an einem Strang ziehen; denn in Bezug auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern besteht zwischen der Wirklichkeit und dem, was wir eigentlich wollen, ein großer Unterschied: Frauen verdienen strukturell bedingt weniger als Männer; nach wie vor sind nur wenige Frauen in Führungspositionen vertreten; Frauen arbeiten oft im Niedriglohnbereich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.320\" data-end=\"346.600\">Diese drei Missstände für Frauen gehören abgeschafft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.600\" data-end=\"347.160\">Das wollen wir ändern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.600\" data-end=\"352.360\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.160\" data-end=\"352.360\">Wir wollen das ändern durch ein Entgeltgleichheitsgesetz, für das wir in diesem Jahr die Eckpunkte festlegen und dann auf den Weg bringen wollen, und vor allem durch das Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"352.360\" data-end=\"354.920\">Nicht die Frauenquote ist ein Problem für Deutschland, sondern die 90-prozentige Männerquote, die wir in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.920\" data-end=\"355.660\">Sie gehört abgeschafft, indem wir mehr Frauen in Führungspositionen bringen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.920\" data-end=\"361.840\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.660\" data-end=\"361.840\">Das werden wir in dreierlei Weise tun: mit einer verbindlichen Quote für die Aufsichtsräte bestimmter Unternehmen, mit verbindlichen Zielvorgaben für Vorstände und Aufsichtsräte in weiteren Unternehmen und durch Vorgaben im öffentlichen Bereich; denn wir können der Wirtschaft nicht Dinge vorschreiben, die wir selbst nicht einhalten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.660\" data-end=\"364.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"361.840\" data-end=\"364.000\">Es geht aber auch darum, Frauen vor Gewalt zu schützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"364.000\" data-end=\"365.560\">Auch das war in der vorherigen Debatte ein wichtiges Thema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.560\" data-end=\"367.040\">Die Koalition ist sich einig, dass wir hinsichtlich Menschenhandel und Zwangsprostitution strengere Regeln im Strafrecht brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.040\" data-end=\"367.880\">Wir müssen aber auch die legale Prostitution besser regeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.880\" data-end=\"367.880\">Wir brauchen hier klare Regeln und Kontrollen, damit die Ausbeutung von Frauen in der legalen Prostitution verhindert wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"367.880\" data-end=\"369.600\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"367.880\" data-end=\"369.600\">Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wünsche mir, dass wir diese Projekte in diesem Jahr gut gemeinsam auf den Weg bringen, um die Lebensbedingungen in unserem Land für viele Kinder und Jugendliche, aber auch Senioren, Frauen und Männer zu verbessern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"369.600\" data-end=\"378.640\">Ich denke, da ist eine ganze Menge Musik drin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.640\" data-end=\"381.960\">Ich freue mich auf die Arbeit als Bundesministerin, und ich freue mich über gute Debatten hier im Parlament. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"381.960\" data-end=\"382.280\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"381.960\" data-end=\"384.720\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.280\" data-end=\"384.720\">Und ich freue mich über die vorbildliche Einhaltung der Redezeit, was schon gar mit Blick auf Mitglieder der Bundesregierung ein seltenes, aber erfreuliches Erlebnis ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.280\" data-end=\"387.000\">(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.720\" data-end=\"387.000\">Nun hat der Kollege Jörn Wunderlich für die Fraktion Die Linke das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.720\" data-end=\"387.000\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p>",
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