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Bewachung in die Schule schicken können, wie es in anderen Ländern nötig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"68.600\" data-end=\"77.040\">Diese Gegenleistung bekommt jeder, der Steuern zahlt, und ich behaupte, dass es in Deutschland niemanden gibt, der mehr Steuern zahlen muss, als er an solchen Gegenleistungen zurückbekommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.040\" data-end=\"80.920\">Weil das so ist, erwarten wir, dass die festgesetzten Steuern abgeführt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"80.920\" data-end=\"92.680\">Herr Kollege Ernst, es trifft nicht zu, dass die strafbefreiende Selbstanzeige dem Schutz der Steuerhinterzieher dient; sie ist vielmehr dafür gedacht, die Steuern einzutreiben, die der Gemeinschaft zustehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"92.680\" data-end=\"97.320\">Wir brauchen die strafbefreiende Selbstanzeige aus unterschiedlichen Gründen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.320\" data-end=\"104.560\">Derjenige, der nach einer begangenen Steuerhinterziehung vollumfänglich steuerehrlich werden möchte, soll diesen Weg gehen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.560\" data-end=\"124.440\">Das kann der Steuerpflichtige selbst sein, der einen alten Fehler wiedergutmachen will – und das ist eben nicht nur der reiche Steuerhinterzieher, wie Herr Kollege Pitterle gerade gesagt hat, sondern auch die Rentnerin, die über Jahre gedacht hat, ihre Rente sei steuerfrei; auch sie profitiert von der strafbefreienden Selbstanzeige –; das kann aber auch die Erbengeneration sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.440\" data-end=\"136.560\">Was soll denn die Tochter eines Steuerhinterziehers machen, die im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge das Bankkonto in der Schweiz von ihrem Vater übertragen bekommt und die anfallenden Zinsen ordnungsgemäß erklären will? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.560\" data-end=\"141.200\">Sie kann doch sicher sein, dass die Finanzbehörde sofort nach der Kapitalquelle fragt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.200\" data-end=\"152.500\">Wenn sie verhindern will, dass sie ihren Vater wegen Steuerhinterziehung dranbekommen, dann hilft nur die strafbefreiende Selbstanzeige, die der Vater rechtzeitig vor dieser vorweggenommenen Erbfolge einreicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.500\" data-end=\"156.720\">Aber auch die Finanzbehörden brauchen die strafbefreiende Selbstanzeige. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.720\" data-end=\"168.120\">Sie benötigen die Mitwirkung der Steuerpflichtigen bei der Steuerfestsetzung; denn der Weg von einer Zahl auf einer CD bis zum klagefähigen Steuerbescheid ist sehr weit, wenn der Steuerpflichtige nicht mitwirken muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.120\" data-end=\"172.580\">Das muss er nicht, wenn gegen ihn ermittelt wird; denn er hat ein Aussageverweigerungsrecht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.580\" data-end=\"180.520\">Aber noch viel wichtiger finde ich, dass wir die Aussage des Steuerpflichtigen für die Gruppe von Menschen brauchen, die bei Steuerhinterziehung helfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"180.520\" data-end=\"189.480\">Banker und Anlageberater haben sich in der Vergangenheit – natürlich in Einzelfällen, aber doch immer wieder – dazu hinreißen lassen, zu Steuerhinterziehung zu raten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.480\" data-end=\"197.120\">Wir brauchen im Verfahren gegen diese Berater die Aussage des Steuerpflichtigen, die er aber nie machen würde, wenn er sich dadurch selbst belastet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.120\" data-end=\"206.320\">Also brauchen wir auch hier die strafbefreiende Selbstanzeige, um dem Beratungsmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.120\" data-end=\"211.040\">(Zuruf von der SPD: Sehr gut!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.320\" data-end=\"211.040\">Ich gebe gerne zu, dass wir in der Vergangenheit auch unbefriedigende Fälle hatten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.040\" data-end=\"216.620\">Wir hatten Fälle, in denen sehr berechnend mit der Selbstanzeige umgegangen worden ist; wir alle kennen sie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.620\" data-end=\"232.200\">Wir werden uns – das ist auch richtig – mit einer Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige anhand der Liste der Vorschläge der Bund-Länder-Kommission beschäftigen, die über ziemlich viele Seiten dargestellt hat, wo Verschärfungen sinnvoll und wo Verschärfungen nicht sinnvoll sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.200\" data-end=\"235.480\">Finanzminister Schäuble hat einige Beispiele genannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.480\" data-end=\"243.160\">Ja, natürlich können wir über den Zeitraum nachdenken, darüber, ob es richtig ist, fünf Jahre zu erklären und das sechste hinterzogene Jahr weiter zu verschweigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.160\" data-end=\"252.880\">Wir können darüber diskutieren, ob es richtig ist, dass derjenige, der sich selbst anzeigt, hinterher wirtschaftlich günstiger dasteht, als wenn er von Anfang an die Steuern richtig gezahlt hätte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.160\" data-end=\"254.360\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.880\" data-end=\"254.360\">All diese Fälle wollen wir nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.360\" data-end=\"261.800\">Für all diese Fälle ist die Selbstanzeige auch nicht geschaffen worden, sondern nur für den, der tatsächlich steuerehrlich in die Zukunft gehen möchte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.800\" data-end=\"266.880\">Ihm möchten wir diesen Weg ebnen, weil es im Sinne unserer Gemeinschaft ist, dass die Steuern eingenommen werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.800\" data-end=\"275.720\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"266.880\" data-end=\"275.720\">Die strafbefreiende Selbstanzeige muss aber für den Steuerpflichtigen berechenbar sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.720\" data-end=\"279.200\">Das heißt, er muss wissen, was auf ihn zukommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.200\" data-end=\"283.560\">Seine Steuerberater und Anwälte müssen wissen, was sie ihrem Mandanten raten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.560\" data-end=\"287.920\">Sie müssen auch sicher sein, dass das, was wir von ihm verlangen, möglich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.920\" data-end=\"292.400\">Kontoauszüge der letzten 20 Jahre zu verlangen, ist ganz sicher nicht möglich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.400\" data-end=\"297.920\">Die Frage, wie weit man steuerehrlich sein kann, wird man im Einzelfall beurteilen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.920\" data-end=\"304.880\">Wir müssen darauf achten, dass die betreffenden Mandanten das, was wir beschließen, auch erfüllen können, um das Instrument der Selbstanzeige nicht kaputtzumachen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.880\" data-end=\"315.040\">In diesem Zusammenhang müssen wir auch über das Steuergeheimnis sprechen; denn es steht nirgendwo in der Abgabenordnung, dass das Steuergeheimnis für Prominente und Politiker nicht gilt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.040\" data-end=\"324.520\">Wir müssen die Möglichkeiten bieten, mit der strafbefreienden Selbstanzeige das Leben zu regeln, ohne jeden Tag in den Zeitungen dieser Republik durch den Dreck gezogen zu werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.040\" data-end=\"326.400\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.520\" data-end=\"326.400\">Das mag vielleicht zu Recht geschehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.400\" data-end=\"327.280\">Dennoch ist es nicht richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.280\" data-end=\"330.600\">Die Strafe, an den Pranger zu stellen, sieht die Abgabenordnung nicht vor. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.600\" data-end=\"333.480\">Abschließend: Wir haben auch andere Möglichkeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.480\" data-end=\"335.480\">Wir sollten Steuerhinterziehung direkt verhindern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.480\" data-end=\"340.360\">Wir haben heute Morgen im Finanzausschuss über den automatischen Informationsaustausch gesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.360\" data-end=\"344.840\">Wir diskutieren über BEPS, mit dem wir wirtschaftlich unvernünftige Steuergestaltungen verhindern wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.840\" data-end=\"350.000\">Wir wollen also zukünftig Wege der Steuerhinterziehung erst gar nicht ermöglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.000\" data-end=\"354.160\">Verhinderte Steuerhinterziehung verhindert auch eine strafbefreiende Selbstanzeige. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.160\" data-end=\"359.120\">Das werden wir in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall weiter forcieren, und zwar auf allen Ebenen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.120\" data-end=\"361.680\">Ich freue mich über jeden, der dabei ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"361.680\" data-end=\"362.360\">Danke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"361.680\" data-end=\"370.000\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.360\" data-end=\"370.000\">Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Gambke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. </span></p>",
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