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Birkwald [DIE LINKE]: Hallo?)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"109.920\" data-end=\"120.000\">Es gibt in diesem Land 47 000 Aufstocker, die Singles sind, und 170 000, die in Mehrpersonenhaushalten wohnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.000\" data-end=\"123.600\">Das sind insgesamt circa 230 000 Aufstocker. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.600\" data-end=\"128.360\">Das sind 0,5 Prozent von 42 Millionen und nicht 25 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.360\" data-end=\"131.320\">Ich glaube, da ist Ihnen das Komma ein bisschen verrutscht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.360\" data-end=\"134.840\">(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie wissen nicht einmal, was prekäre Beschäftigung ist!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.320\" data-end=\"134.840\">Behaupten Sie hier nicht irgendwelche Sachen, die wirklich hanebüchen sind! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.840\" data-end=\"141.040\">Wenn ich den Kollegen Hofreiter höre, sehne ich mich fast nach dem Herrn Trittin zurück; das muss ich wirklich sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.040\" data-end=\"145.840\">Das, was der erzählt hat, hatte wenigstens noch ein gewisses intellektuelles Niveau. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.040\" data-end=\"149.520\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.840\" data-end=\"149.520\">Auch Ihre Zahlen stimmen nicht, Herr Hofreiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.520\" data-end=\"154.160\">Sie behaupten, dass 7 Prozent in der Zeitarbeit Arbeit finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.160\" data-end=\"166.320\">Allein der Klebeeffekt – dabei geht es um die Menschen, die nach der Zeitarbeit beim Kundenunternehmen verbleiben – macht 15 Prozent aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.320\" data-end=\"171.080\">Das ist mehr als das Doppelte von dem, was Sie insgesamt der Zeitarbeit zuschreiben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.320\" data-end=\"178.520\">(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Bitte?)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.080\" data-end=\"178.520\">Zwei Drittel der Menschen, die Zeitarbeit als Brücke nutzen, bleiben über die Zeitarbeit hinaus dauerhaft in Arbeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.520\" data-end=\"180.160\">Das ist die richtige Zahl. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"180.160\" data-end=\"193.260\">Wenn Sie nicht einmal Statistiken richtig lesen können, sollten Sie vielleicht etwas leiser sein und hier nicht irgendwelche Behauptungen aufstellen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.160\" data-end=\"200.700\">(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wäre einmal ganz vorsichtig an Ihrer Stelle!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.260\" data-end=\"200.700\">Weil wir diese Reformen unternommen haben, haben wir heute höhere Steuereinnahmen und sind wettbewerbsfähiger. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.260\" data-end=\"204.680\">(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lobbyist!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.700\" data-end=\"204.680\">Deswegen können wir uns heute auch entsprechend etwas leisten in diesem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.680\" data-end=\"213.200\">Deshalb werden wir jetzt mit der Mütterrente und mit der Rente mit 63 Dinge umsetzen können, die vor zehn Jahren unmöglich waren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.200\" data-end=\"217.100\">Damals waren die Kassen leer, heute sind die Kassen voll. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.200\" data-end=\"228.300\">(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Nach vier Jahren sind sie leer!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.100\" data-end=\"228.300\">Wir müssen aber aufpassen, dass wir diese positive Spirale nicht an mancher Stelle stoppen oder gar ins Gegenteil verkehren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.300\" data-end=\"236.880\">Das ist wie beim Olympioniken: Wenn der hart trainiert, kann er ganz oben auf dem Podest stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.880\" data-end=\"244.700\">Es ist, glaube ich, unstrittig, dass Deutschland nicht nur in Europa, sondern weltweit ganz oben auf dem Podest steht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.700\" data-end=\"256.760\">Wenn er nicht weiter trainiert, wenn er nicht weiter hart arbeitet, dann wird er bei den nächsten Olympischen Spielen in vier Jahren nicht automatisch wieder auf dem Treppchen stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.760\" data-end=\"259.560\">Deshalb sollten wir uns genau anschauen, was wir tun. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"259.560\" data-end=\"263.720\">Wir müssen aufpassen: Die Demografie ist, wie sie ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.720\" data-end=\"268.920\">Deshalb sind heute die Probleme anders als vor 10, 15, 20 Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.920\" data-end=\"274.400\">Uns fehlen bis 2025 6,5 Millionen Fachkräfte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.400\" data-end=\"278.640\">Sie alle sind nicht geboren, und so viele Fachkräfte werden wir sicher nicht durch Zuwanderung bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.640\" data-end=\"282.260\">Deshalb brauchen wir die älteren Menschen im Arbeitsmarkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.260\" data-end=\"300.040\">Kollege Fuchs hat es schon angesprochen: Von 2000 bis heute, bis 2014, ist die Beschäftigungsquote der Älteren, der 55- bis 64-Jährigen, von 38 Prozent auf im letzten Jahr wahrscheinlich 65 Prozent gestiegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.040\" data-end=\"307.920\">Das heißt, zwei Drittel der Menschen im Alter von 55 bis 65 sind heute erwerbstätig und nicht mehr nur 38 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.920\" data-end=\"309.280\">Die Menschen arbeiten länger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.280\" data-end=\"323.280\">Das ist ein Grund dafür, dass so viele Menschen in Beschäftigung sind und wir weniger für Sozialausgaben, sei es Arbeitslosengeld, sei es Arbeitslosenhilfe, oder auch für Rente ausgeben müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.280\" data-end=\"329.080\">Deshalb dürfen wir jetzt keine neuen Frühverrentungsmodelle einführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.080\" data-end=\"330.440\">Die Gefahr ist sehr konkret. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.440\" data-end=\"336.600\">Mir wurde dieser Tage ein Beispiel eines mittelständischen Unternehmens aus dem Sauerland zugetragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.600\" data-end=\"342.960\">Das Unternehmen stellt mit 35 Mitarbeitern Steuerungssysteme für Fregatten her. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.960\" data-end=\"347.040\">In der Abteilung Prüffeld arbeiten vier Mitarbeiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.040\" data-end=\"358.300\">Zwei davon könnten nach der jetzt angedachten Regelung bereits Ende 2014 statt wie bisher Ende 2016 in Rente gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.300\" data-end=\"365.360\">Qualifizierungen für jüngere Mitarbeiter sind bereits im Gange; es dauert aber mindestens 18 Monate, bis diese beendet sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.360\" data-end=\"370.200\">Wenn die jetzt angedachte Regelung umgesetzt werden würde, würde der Fachkräftemangel verstärkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.200\" data-end=\"374.760\">Dieses mittelständische Hochtechnologieunternehmen wäre direkt davon betroffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"374.760\" data-end=\"377.280\">Auch dort würden Fachkräfte fehlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"377.280\" data-end=\"378.120\">Es wäre dadurch bedroht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.120\" data-end=\"383.400\">Insofern müssen wir uns ganz genau anschauen, was wir auf diesem Gebiet machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"383.400\" data-end=\"391.560\">Herausforderungen, die wir angehen müssen, gibt es in der Tat noch viele; hier kann ich dem Minister nur zustimmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.560\" data-end=\"394.800\">Ich nenne da die Bereiche Internet, digitale Wirtschaft, Forschung und Entwicklung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.800\" data-end=\"398.160\">Auch die Haushaltskonsolidierung müssen wir weiter vorantreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"398.160\" data-end=\"406.780\">Das Maastricht-Ziel, dass der Schuldenstand maximal 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll, müssen wir in dieser Legislaturperiode fest im Blick behalten; in der nächsten wollen wir auf 60 Prozent kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"406.780\" data-end=\"411.000\">Bei der Entbürokratisierung brauchen wir alle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.000\" data-end=\"414.560\">Ich freue mich, dass ich hier die Kollegin Andreae sitzen sehe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"414.560\" data-end=\"425.040\">Gestern Abend waren wir bei einer Veranstaltung, wo sie sich sehr dafür eingesetzt hat, dass wir weiter entbürokratisieren und beispielsweise die steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen verkürzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"425.040\" data-end=\"426.720\">Da holen wir Sie gerne ins Boot. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"426.720\" data-end=\"432.520\">Sie hatten dort weiter ausgeführt, dass man die Grünen hierfür auch im Bundesrat braucht, weil es so viele grüne Landesminister gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.520\" data-end=\"439.320\">In der Tat, wir hatten in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der FDP entsprechende Vorschläge gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"439.320\" data-end=\"444.680\">Diese sind im Bundestag verabschiedet worden und dann leider im Bundesrat nicht auf Gegenliebe gestoßen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"444.680\" data-end=\"449.040\">Insofern sage ich herzlichen Dank für die Ankündigung Ihrer Unterstützung auch im Bundesrat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.040\" data-end=\"453.140\">Wenn wir unsere Vorschläge umsetzen können, bringen wir den Standort weiter voran. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"453.140\" data-end=\"459.260\">Ein wichtiges Thema ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"459.260\" data-end=\"467.520\">Auch wenn wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit erfolgreich waren – sie ist um über ein Drittel gesunken –, verzeichnen wir bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen einen Rückgang um nur 25 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"467.520\" data-end=\"469.440\">Das zeigt, dass wir das Thema angehen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"469.440\" data-end=\"477.040\">Im Bundeshaushalt sind dafür 1,4 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem für spezielle Programme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"477.040\" data-end=\"484.800\">Diese Programme müssen für die Qualifizierung, für die Förderung dieser Menschen genutzt werden und nicht, um sie wegzusubventionieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"484.800\" data-end=\"493.680\">Manche fordern hier einen dritten Arbeitsmarkt, um die Langzeitarbeitslosen quasi durch kommunale Arbeitsbeschaffungsprogramme wegzusubventionieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"493.680\" data-end=\"495.280\">Das ist nicht unser Ansatz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"495.280\" data-end=\"498.440\">Vielmehr wollen wir diese Arbeitslosen aktivieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"498.440\" data-end=\"510.040\">Jeder von ihnen müsste eigentlich jeden Tag ein Angebot für Qualifizierung oder auch für einen Arbeitseinsatz erhalten, um zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"510.040\" data-end=\"514.160\">Es reicht nicht, dass sie einfach nur finanziell unterstützt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"510.040\" data-end=\"520.720\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"514.160\" data-end=\"520.720\">Lassen Sie mich auch noch ein paar Argumente zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen anführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"520.720\" data-end=\"546.560\">Es geht nicht nur darum, dass wir wahrscheinlich das letzte Mal die Chance haben, in Europa und Nordamerika inklusive Kanada weit ins 21. Jahrhundert hinein Standards zu setzen und Impulse zu geben, sondern es geht auch darum, den größten Binnenmarkt der Welt mit 800 Millionen Menschen zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"546.560\" data-end=\"555.500\">Es geht um Wachstumsimpulse von 120 Milliarden Euro auf europäischer Seite und fast 100 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"555.500\" data-end=\"559.800\">Es geht auch um den Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse und Chancen bei Beschaffungsprozessen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"559.800\" data-end=\"562.080\">Diese Woche war der Chefunterhändler im Wirtschaftsausschuss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"562.080\" data-end=\"575.640\">Er hat dort ganz klar gesagt, dass beispielsweise bei den Beschaffungsprozessen natürlich auch in Amerika Standards gefunden werden, die dazu führen, dass europäische Unternehmen dort besser agieren können als in der Vergangenheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"575.640\" data-end=\"580.240\">Erinnern wir uns an den US-Auftrag über Tankflugzeuge, Stichwort Airbus/ EADS. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"580.240\" data-end=\"582.840\">So stellen wir uns den Beschaffungsprozess nicht vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"582.840\" data-end=\"587.620\">Mit nichttarifären Hemmnissen wurde das Ganze letztlich umgangen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"587.620\" data-end=\"593.320\">Lassen Sie uns auch einmal die Chancen eines solchen Abkommens sehen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"593.320\" data-end=\"602.920\">Es werden ja immer nur Risiken und Gefahren betrachtet, sogar bei den von Frau Künast – sie ist gerade nicht da – gern ins Feld geführten Chlorhühnchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"602.920\" data-end=\"606.560\">Es wird so getan, als drohe Europa von Chlorhühnchen überschwemmt zu werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"606.560\" data-end=\"608.040\">Wie ist denn die Situation? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"608.040\" data-end=\"621.180\">In den USA wird Geflügel in der Tat seit Jahrzehnten oder schon immer, um Salmonellenbefall vorzubeugen, beim Schlachten mit keimtötenden Substanzen desinfiziert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"621.180\" data-end=\"626.240\">Diese Chlorhühnchen dürfen – Stand: heute – in Europa nicht importiert werden; das ist richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"626.240\" data-end=\"635.120\">Aber die USA haben bereits 2009 vor dem Dispute Settlement Body der WTO eine entsprechende Klage eingereicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"635.120\" data-end=\"639.820\">Alle Gutachten der Europäischen Union besagen, dass Chlorhühnchen nicht gesundheitsschädlich sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"639.820\" data-end=\"641.480\">Was wird also passieren? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"641.480\" data-end=\"657.080\">Wenn diese Klage erfolgreich ist, dann werden diese Chlorhühnchen, die manche hier als Symbol für den Untergang europäischer Standards betrachten, in unbegrenzter Zahl und ungekennzeichnet nach Europa exportiert werden dürfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"657.080\" data-end=\"668.480\">Wenn es uns aber gelingt, im Rahmen der TTIP-Verhandlungen Standards durchzusetzen und auch über Mengen zu sprechen, dann haben wir die Chance, hier etwas zu ändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"668.480\" data-end=\"674.560\">Das heißt, selbst bei den Chlorhühnchen ist die TTIP eine Chance zur Lösung und nicht Ursache des Problems. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"668.480\" data-end=\"683.360\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"674.560\" data-end=\"683.360\">Das bitte ich Sie wirklich einmal in Betracht zu ziehen, anstatt hier einseitig Emotionen zu schüren und aufzuhetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"683.360\" data-end=\"686.840\">Insoweit muss man sagen: Die Richtung stimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"686.840\" data-end=\"692.520\">Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"692.520\" data-end=\"704.080\">Nachhaltige Konsolidierung verbunden mit Technologiepolitik wird dazu führen, dass Deutschland nach vier Jahren unter dieser Koalition wiederum besser dasteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"704.080\" data-end=\"708.080\">Der Jahreswirtschaftsbericht, den wir heute diskutieren, ist ein wichtiger Meilenstein dafür. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"708.080\" data-end=\"709.040\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"708.080\" data-end=\"715.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"709.040\" data-end=\"715.960\">Nun erteile ich das Wort der Kollegin Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen. </span></p>",
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                                    "title": "Alexander Ulrich",
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                                    "Bündnis Sahra Wagenknecht",
                                    "BSW-VG",
                                    "bsw-vg.de",
                                    "Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft",
                                    "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft"
                                ]
                            },
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                                "Europäische Union"
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