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natürlich für das Ansehen des Parlamentes und auch für die Stellung des Abgeordneten insgesamt nicht immer förderlich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"59.460\" data-end=\"74.600\">Deswegen ist es richtig, dass man sich einmal grundsätzlich Gedanken macht: Was ist eigentlich eine angemessene Vergütung für die Abgeordnetenleistung, für den Umfang der Tätigkeit eines Abgeordneten? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"74.600\" data-end=\"114.560\">Da gibt es seit 1995 eine klare Vorgabe, die bereits seit dieser Zeit im Abgeordnetengesetz normiert ist, nämlich die Festlegung: Für unsere Arbeit hier im Deutschen Bundestag ist der Vergleichsmaßstab sinnvollerweise eine Tätigkeit auf Bundesebene, und zwar die Tätigkeit einer Person, die nicht weisungsabhängig ist, sondern die wie wir eine spezielle Rechtsstellung in Anspruch nehmen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.560\" data-end=\"121.120\">Deswegen orientiert sich die Frage: „Was ist eine angemessene Vergütung für Abgeordnete?“, </span><span class=\"timebased\" data-start=\"121.120\" data-end=\"131.500\">sinnvollerweise, wie ich finde, an dem Verdienst eines Bundesrichters, der auf Bundesebene eine hohe Verantwortung hat, aber eben auch weisungsfrei entscheidet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.500\" data-end=\"159.120\">Wir haben diese schon seit 1995 im Gesetz festgelegte Vergütung nie erreicht, unter anderem auch deshalb, weil wir uns selbst in den letzten zehn Jahren sechs Nullrunden verordnet haben, sicherlich in den Einzelfällen immer berechtigterweise, weil die Gesamtsituation aus unserer Sicht nicht geeignet war, um die Diäten zu erhöhen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.680\" data-end=\"178.860\">Wir haben uns schon vor zwei Jahren darauf verständigt, eine unabhängige Sachverständigenkommission einzurichten, die sich grundsätzlich über die Rechtsstellung des Abgeordneten Gedanken macht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.860\" data-end=\"196.380\">Der Abschlussbericht dieser Kommission, die sich aus ehemaligen Ministern, aus Wirtschaftsvertretern, Vertretern der Gewerkschaften, Professoren und Professorinnen zusammengesetzt hat, liegt seit März letzten Jahres vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.380\" data-end=\"210.200\">Wir hatten ihn bereits in der letzten Legislaturperiode anberaten und uns darauf verständigt, zu Beginn dieser Legislaturperiode die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.200\" data-end=\"221.580\">Genau die diskutieren wir heute Morgen zu bester Zeit, damit die Debatte öffentlich beachtet und verfolgt werden kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.580\" data-end=\"232.420\">Wer sich diese Schlussfolgerungen ansieht, wird feststellen, dass die Kommission eines wirklich gut gemacht hat: Sie hat sich mit dem Leitbild des Abgeordneten beschäftigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.420\" data-end=\"244.360\">Die Besonderheit ist, dass wir nicht weisungsabhängig sind, dass wir keine Amtsträger sind und dass wir daher nicht wie ein Beamter verpflichtet sind, neutral zu arbeiten und zu entscheiden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.360\" data-end=\"246.800\">Wir sind bewusst Interessenvertreter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.800\" data-end=\"249.560\">Wir kümmern uns darum, was in Deutschland vor sich geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.560\" data-end=\"257.820\">Wir vertreten unsere politischen Überzeugungen, aber wir sind natürlich auch Interessenvertreter der Menschen unseres Wahlkreises. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.820\" data-end=\"261.060\">Dort werden wir gewählt, dort wollen wir Zustimmung haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.060\" data-end=\"262.240\">Das ist Teil der Demokratie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.240\" data-end=\"269.840\">Deswegen liegen uns die Unternehmen und die Menschen in unserem Wahlkreis mit all ihren Problemen besonders am Herzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.840\" data-end=\"273.420\">Die Aufgabe eines Abgeordneten ist vielfältig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.420\" data-end=\"277.060\">Wir haben überlegt, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.060\" data-end=\"283.660\">Die Kommission hat gesagt: Die Vergütung, wie sie seit 1995 im Gesetz festgelegt ist, ist richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.660\" data-end=\"294.700\">Deswegen schlagen wir heute in erster Lesung vor, dass wir die derzeit bestehende Differenz in Höhe von rund 830 Euro ausgleichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.700\" data-end=\"310.860\">Wir wollen in zwei Schritten vorgehen, um dann das Niveau zu erreichen – es wurde bereits 1995 durch eine Kommission festgelegt –, das einer angemessenen Entschädigung für die Tätigkeit eines Abgeordneten entspricht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.860\" data-end=\"319.900\">Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir außerdem einen wichtigen, sinnvollen und das System ein Stück weit ändernden Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.900\" data-end=\"331.820\">Unser Vorschlag ist, dass wir die Abgeordnetenentschädigung, sobald sie das entsprechende Niveau erreicht hat, an den Nominallohnindex koppeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.820\" data-end=\"344.740\">Das stellt uns nicht schlechter und nicht besser als jeden abhängig Beschäftigten in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.820\" data-end=\"348.820\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"344.740\" data-end=\"348.820\">Das ist aus meiner Sicht ein sinnvoller Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.820\" data-end=\"351.700\">Wir werden uns daran genau orientieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.700\" data-end=\"356.460\">Wir werden zu Beginn einer Legislatur eine entsprechende Entscheidung treffen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"356.460\" data-end=\"362.440\">Die Entschädigung orientiert sich dann an der Lohnentwicklung, wie sie in ganz Deutschland stattfindet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.440\" data-end=\"367.660\">Wir sind somit nichts Besonderes, sondern Teil der Gemeinschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.660\" data-end=\"372.460\">Wir nehmen an der Lohnentwicklung genauso teil wie die abhängig Beschäftigten in Deutschland. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.460\" data-end=\"392.540\">Das Ergebnis der Kommission beinhaltet auch die Aussage, dass die Altersversorgung des Abgeordneten zur Sicherung seiner Unabhängigkeit, im Übrigen auch die seines Familienumfeldes, eine geeignete Maßnahme ist und dass das damit verbundene Verfahren gut ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.540\" data-end=\"400.980\">Es gab zwar unterschiedliche Auffassungen, gleichwohl waren die meisten der Meinung: Eine Umstellung des Systems würde nicht weniger Kosten verursachen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.980\" data-end=\"408.380\">Häufig wird argumentiert, dass wir üppig versorgt seien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.380\" data-end=\"410.640\">Natürlich verdienen wir deutlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.640\" data-end=\"422.260\">Aber lassen Sie mich daran erinnern: Wir verdienen deutlich weniger als Manager oder andere Angestellte in der freien Wirtschaft, die vielleicht auch nicht wesentlich mehr Verantwortung tragen als wir. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"422.260\" data-end=\"432.120\">Was die Altersversorgung betrifft, darf man auch daran erinnern, dass die durchschnittliche Verweildauer eines Kollegen oder einer Kollegin im Deutschen Bundestag rund zwei Legislaturperioden beträgt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.120\" data-end=\"433.640\">Das sind acht Jahre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"433.640\" data-end=\"438.780\">Das ist bei weitem nicht ein komplettes Arbeitsleben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"438.780\" data-end=\"449.380\">Er oder sie wird auch andere Rentenversorgungsansprüche erworben haben und wird im Regelfall auch nach der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag weiter in die Rentenversicherung einzahlen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"449.380\" data-end=\"467.480\">Das, was wir als Altersversorgungsansprüche geltend machen, ist eben nur die Versorgung für einen überschaubaren, im Durchschnitt acht- bis neunjährigen Zeitraum, während dessen wir hier im deutschen Parlament arbeiten dürfen; so darf man das ja sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"467.480\" data-end=\"470.600\">Natürlich ist es ein Privileg, Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.600\" data-end=\"474.880\">Jedenfalls empfinde ich das so, und ich weiß, dass viele Kollegen ebenso empfinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"474.880\" data-end=\"482.680\">Dennoch haben wir gesagt: Wir wollen bei der Altersversorgung Änderungen durchführen, und zwar Änderungen zu unseren Lasten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"482.680\" data-end=\"497.580\">Wir wollen den Höchstsatz von aktuell 67,5 Prozent auf 65 Prozent senken, den man natürlich erst nach vielen Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag erreicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"497.580\" data-end=\"514.340\">Sehr wichtig ist, wie ich finde, auch Folgendes: Wir schaffen die Möglichkeit des vorgezogenen Bezuges der Altersversorgung ab, der es in Einzelfällen ermöglicht hätte, schon mit 57 Jahren Versorgungsansprüche geltend zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"514.340\" data-end=\"531.560\">Das schaffen wir ab, weil wir denken, dass es angesichts der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Debatte über Demografie und die daraus resultierenden notwendigen politischen Reaktionen erforderlich ist, dass wir hier Änderungen für uns durchführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.560\" data-end=\"536.880\">Es kann nicht sein, dass wir die Rente mit 67 gut finden, aber bei uns keine Änderungen vornehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"536.880\" data-end=\"549.640\">Wir schaffen jetzt zwar für die Arbeitnehmer die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren vorzeitig in Ruhestand zu gehen, ansonsten ist ein vorzeitiger Ruhestand für sie aber mit Abzügen verbunden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"549.640\" data-end=\"554.600\">Genau so machen wir das jetzt auch bei uns: Wer eher gehen will, muss Abzüge in Kauf nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"554.600\" data-end=\"556.040\">Das war vorher nicht so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"556.040\" data-end=\"560.520\">Ich denke, wir haben diesbezüglich eine sinnvolle Änderung vorgeschlagen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"560.520\" data-end=\"564.920\">Wir werden auch die Strafen, die wir uns selbst auferlegen, verdoppeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"564.920\" data-end=\"569.320\">Wer hier unentschuldigt fehlt, muss künftig pro Tag 200 Euro bezahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"569.320\" data-end=\"572.020\">Ich finde, das ist angemessen und sinnvoll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"572.020\" data-end=\"577.100\">Wenn man entschuldigt fehlt, kostet das zwar auch noch Geld, aber nicht ganz so viel. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"577.100\" data-end=\"586.760\">Das alles wollen wir mit weiteren Änderungen koppeln, auf die die Kolleginnen und Kollegen, die nach mir sprechen, vielleicht noch eingehen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"586.760\" data-end=\"595.760\">Wichtig ist, dass die Änderungen, die ich gerade beschrieben habe, mit notwendigen Änderungen in Bezug auf die Abgeordnetenbestechung gekoppelt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"595.760\" data-end=\"599.740\">Dieses Feld ist neu zu regeln; es ist ein extrem schwieriges Feld. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"599.740\" data-end=\"603.500\">Das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode festgestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"603.500\" data-end=\"616.840\">Die Anhörung hat gezeigt, dass wir in vielerlei Hinsicht Schwierigkeiten haben, einen neuen Tatbestand zu schaffen, der bestimmt genug ist und uns allen die Gewissheit gibt, nicht zu Unrecht verfolgt zu werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"616.840\" data-end=\"634.000\">Eines ist klar: Für einen Abgeordneten, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, hat – unabhängig vom Ausgang – allein die Tatsache, dass gegen ihn ermittelt wird, eine katastrophale Auswirkung auf seine Wiederwahl, sofern er unter diesen Umständen überhaupt noch einmal kandidiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"634.000\" data-end=\"635.520\">Deswegen ist das schwierig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"635.520\" data-end=\"656.380\">Wir stellen uns aber der Aufgabe, einen neuen Tatbestand zu kreieren, der strafwürdiges Verhalten erfasst – natürlich muss Bestechlichkeit strafbar sein; das ist sie in Teilen auch schon –, ohne dabei den Grundsatz des freien Mandats nebst Beachtung der Besonderheiten des politischen Prozesses aufzugeben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"656.380\" data-end=\"661.580\">Angesichts dessen stehen wir vor einer schwierigen Aufgabe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"661.580\" data-end=\"672.360\">Ich bin davon überzeugt, dass die Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss sich dieser Aufgabe stellen werden und es schaffen, die beste Lösung zu erarbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"672.360\" data-end=\"673.320\">Das ist nicht einfach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"673.320\" data-end=\"674.960\">Das ist eine große Herausforderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"674.960\" data-end=\"680.160\">Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben die Sorge, dass es falsch geregelt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"680.160\" data-end=\"683.560\">Wie das so ist: Das Verfahren geht seinen normalen Gang. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"683.560\" data-end=\"685.660\">Wir beraten im Ausschuss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"685.660\" data-end=\"692.360\">Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gute Lösungen finden, wie wir sie auch bezüglich der Rechtsstellung des Abgeordneten gefunden haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"692.360\" data-end=\"703.800\">Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"692.360\" data-end=\"707.000\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"703.800\" data-end=\"707.000\">Die Kollegin Petra Sitte erhält nun das Wort für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"703.800\" data-end=\"707.000\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p>",
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