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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"46.800\" data-end=\"62.060\">Denn es geht letztendlich darum, die Rechtsstellung des Abgeordneten zu sichern – das haben Sie bejaht – und natürlich auch die die Unabhängigkeit wahrende Abgeordnetenentschädigung nicht infrage zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"62.060\" data-end=\"71.760\">Die Kollegin Haßelmann findet die Vorschläge auch in der Höhe gerechtfertigt, und ich habe den Eindruck, dass auch Sie sie in der Höhe gerechtfertigt finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.760\" data-end=\"84.920\">Somit haben wir eigentlich eine große Gemeinsamkeit, die wir dann aber auch nach außen vertreten sollten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"71.760\" data-end=\"94.680\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"84.920\" data-end=\"94.680\">Von daher geht es darum, diese Unabhängigkeit und die besondere Stellung des Abgeordneten nach außen zu vertreten, aber auch zu sichern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.680\" data-end=\"113.680\">Das wollen wir mit den beiden Gesetzentwürfen, die wir aufgrund der Ergebnisse der Kommission, die in der letzten Legislaturperiode eingesetzt worden ist, seit 2011 getagt hat und 2013 ihre Ergebnisse vorgelegt hat, eingebracht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.680\" data-end=\"117.020\">Wir orientieren uns sehr eng an diesen Vorschlägen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.020\" data-end=\"121.140\">Man könnte sicherlich über viele Bereiche noch diskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"121.140\" data-end=\"148.440\">Aber, Frau Kollegin Haßelmann, wenn Sie schon feststellen, dass die Orientierung an R 6 bzw. das Äquivalent der Bezahlung eines Landrats oder Bürgermeisters einer mittleren Stadt für die Entschädigung eines Abgeordneten gerechtfertigt ist, dann muss man das auch umsetzen, statt zu sagen, der in dem Gesetzentwurf für die Anpassung angestrebte Zeitraum sei zu kurz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.440\" data-end=\"155.440\">Wenn man davon überzeugt ist, dass etwas richtig ist, dann gilt es, dies auch umzusetzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.440\" data-end=\"175.860\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.440\" data-end=\"175.860\">Wenn wir uns jetzt über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung einig sind, dann geht es um die weitere Frage der Angemessenheit einer Altersentschädigung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.860\" data-end=\"209.220\">Ich glaube, dass wir trotz der unterschiedlichen Auffassung in der Kommission einen guten Weg gefunden haben, darzustellen, dass die Abgeordnetentätigkeit nicht alleine damit endet, dass man eine, zwei oder drei Legislaturperioden in diesem Hohen Haus Verantwortung getragen hat, sondern dass daraus auch eine Altersentschädigung abzuleiten ist, die dem damaligen Stand als Abgeordneter gerecht wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.220\" data-end=\"224.500\">In diesem Sinne bin ich überzeugt davon, dass das System, das wir derzeit haben und das sich vielleicht mit dem der Beamten vergleichen lässt – auch wenn wir keine Beamten sind –, richtigerweise anzuwenden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.500\" data-end=\"235.380\">Das System der gesetzlichen Rentenversicherung, in das ein Arbeitnehmer einzahlt, kann deshalb nicht für uns herangezogen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.380\" data-end=\"265.960\">Unter diesen Gesichtspunkten ist eine Regelung zu finden, die berücksichtigt, dass wir Abgeordnete nicht früher abschlagsfrei in Rente gehen 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steuerlich stärker belastet als der Durchschnitt der Bevölkerung; auch das gehört zur Wahrheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.880\" data-end=\"318.760\">Darüber hinaus müssen entsprechende Krankenversicherungsbeiträge abgeführt werden; das wird in der Regel vergessen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.760\" data-end=\"329.680\">Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass die Altersentschädigung im nun vorliegenden Abgeordnetengesetz angemessen zu berücksichtigen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.680\" data-end=\"338.880\">Ich bitte, dies nochmals zu bedenken und aufzunehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.880\" data-end=\"354.520\">Werte Frau Kollegin Sitte, das Abgeordnetengesetz hat nicht zu berücksichtigen, ob einzelne Abgeordnete Kapitaleinkünfte haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.880\" data-end=\"362.080\">(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Natürlich! Das gehört doch mit dazu!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.520\" data-end=\"362.080\">Es geht einzig und allein darum, ob ein Abgeordneter unabhängig tätig sein kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.080\" data-end=\"369.760\">Es gibt sparsame Abgeordnete, die später möglicherweise Kapitaleinkünfte haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"369.760\" data-end=\"378.400\">Es mag auch Abgeordnete geben, die vielleicht nicht ganz so sparsam sind und deshalb nicht über Kapitaleinkünfte verfügen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.400\" data-end=\"393.200\">Somit geht der Vergleich, den Sie gezogen haben, meines Erachtens fehl. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.400\" data-end=\"397.160\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"393.200\" data-end=\"397.160\">Festgestellt wurde auch, dass die Kostenpauschale in der jetzigen Form richtig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.160\" data-end=\"411.320\">Sie dient dazu, Einheitlichkeit herzustellen und die Abgeordneten im Hinblick auf ihre Arbeit und Aufwendungen zu unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.320\" data-end=\"414.120\">Das alles ist mittlerweile gerichtlich überprüft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"414.120\" data-end=\"420.600\">Ich glaube, darüber brauchen wir uns nicht mehr zu streiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"420.600\" data-end=\"439.820\">Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission ein weiteres Thema aufgegriffen hat, nämlich den Fall, in dem ein Abgeordneter bereits im Rentenalter ist und aufgrund früherer beruflicher Tätigkeit Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"439.820\" 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Renten Eigentumscharakter haben, dürfte eigentlich gar nicht gekürzt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"490.800\" data-end=\"503.680\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"497.400\" data-end=\"503.680\">Aber der Vorschlag der Kommission stellt nun einmal einen Kompromiss dar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"503.680\" data-end=\"505.920\">Diesen wollen wir umsetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"505.920\" data-end=\"513.760\">Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sehr ausgewogen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"513.760\" data-end=\"540.120\">Ich bitte die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen, sich durchzuringen, die positiven Aspekte zu sehen, damit wir gemeinsam der Verunglimpfung entgegenwirken können – dieser Eindruck wird besonders dann erweckt, wenn über eine Erhöhung der Diäten gesprochen wird –, Abgeordnete seien Selbstbediener. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"540.120\" data-end=\"550.420\">Es geht darum, dass wir einen guten Anpassungsmechanismus für die Diäten finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"550.420\" data-end=\"557.800\">Der soll darin bestehen, dass der Durchschnitt der Lohnsteigerung aller Lohnempfänger in diesem Lande zugrunde gelegt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"557.800\" data-end=\"559.180\">Ich glaube, das ist gerechtfertigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"559.180\" data-end=\"569.940\">Damit werden künftige Diskussionen über die Steigerung der Diäten, die dem Ansehen der Abgeordneten abträglich sind, vermieden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"569.940\" data-end=\"579.940\">Frau Kollegin Sitte, ich habe gelesen, Sie würden die Steigerungsraten der Diäten am liebsten an die Steigerungsraten des kommenden Mindestlohns koppeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"579.940\" data-end=\"585.400\">Lassen Sie uns doch einmal die Gewerkschaftsforderungen bei Lohnverhandlungen betrachten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"585.400\" data-end=\"592.120\">Dort wird darauf geachtet, dass die niedrigeren Einkommen etwas stärker als die höheren angehoben werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"592.120\" data-end=\"599.400\">Wir würden, wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden, eine höhere Diätenanpassung erzielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"599.400\" data-end=\"601.920\">Das würde jedoch nicht in Ihrem Sinne sein, nehme ich an. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"599.400\" data-end=\"611.640\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"601.920\" data-end=\"611.640\">Unter diesem Gesichtspunkt ist der Anpassungsmechanismus, den wir gewählt haben und der sich auf den Durchschnitt aller Lohnempfänger in Deutschland bezieht, sicherlich das bessere System. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"601.920\" data-end=\"626.120\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"611.640\" data-end=\"626.120\">In diesem Sinne bedanke ich mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche uns gute Beratungen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"611.640\" data-end=\"634.960\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"626.120\" data-end=\"634.960\">Ich erteile das Wort nun der Kollegin Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"626.120\" 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