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Internets und der digitalen Revolution deutlich gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"84.780\" data-end=\"89.020\">Er hat das treffend beschrieben: Wir stehen vor großen Herausforderungen. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"89.020\" data-end=\"108.200\">Übrigens, lieber Herr Konstantin von Notz, bei allem Bemühen, sich in der Opposition zu profilieren, sollten Sie hier nicht wahrheitswidrig behaupten, die SPD-Abgeordneten hätten im Europaparlament gegen die sichere Aufnahme von Snowden gestimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.200\" data-end=\"111.020\">Sie haben dafür gestimmt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"108.200\" data-end=\"122.700\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das rausgestrichen aus der Beschlussvorlage!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"111.020\" data-end=\"122.700\">Die Möglichkeiten und Vorteile dieser neuen, digitalen Ära, von der viele sagen, sie werde prägender sein als die industrielle Revolution, sind vielfältig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.700\" data-end=\"131.120\">Sie betreffen den Wirtschaftsbereich, das Privatleben, die alltägliche Lebensführung, und die Möglichkeiten werden noch immens steigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.120\" data-end=\"143.940\">Die Kehrseite dieser Medaille aber ist, dass wir die Netze und ihre Nutzer besser schützen müssen; das ist eine wachsende Erkenntnis. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.940\" data-end=\"160.260\">Trotz dieser Erkenntnis, die schon oft, zuletzt in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, thematisiert wurde, haben uns die Offenbarungen von Snowden ein Stück weit erschreckt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.260\" data-end=\"163.840\">Das ist unter anderem Anlass für die heutige Debatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.840\" data-end=\"181.860\">Es geht um den Umgang mit Datenkraken wie Google und Facebook, und es geht um die Gefahr für unsere Demokratie, die von undurchsichtig agierenden und unkontrollierten Nachrichtendiensten und von der Zusammenarbeit zwischen beiden ausgeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.860\" data-end=\"187.960\">Um es grundlegend zu formulieren: Es geht um unser Demokratieverständnis in einem digitalen Zeitalter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.960\" data-end=\"196.020\">Es geht darum, wie wir den Anspruch des Grundgesetzes – die Kollegin Müntefering hat es formuliert – auch im digitalen Zeitalter umsetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.020\" data-end=\"223.900\">Dem Grundgedanken, dass der Staat die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich schützen muss und dass umgekehrt der Bürger grundsätzlich vor der Übermacht des Staates geschützt werden muss, folgt jetzt die Erkenntnis, dass dies bei weitem nicht reicht, dass es auch um den Schutz der Daten im privaten und im persönlichen Bereich geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.900\" data-end=\"233.860\">Dies gilt insbesondere im Verhältnis privater Organisationen und Wirtschaftsunternehmen zum Individuum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.860\" data-end=\"240.220\">Denn viele Daten, die die Nachrichtendienste nutzen – ich habe es angesprochen –, haben sie gar nicht selbst erhoben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.220\" data-end=\"249.360\">Vielmehr greifen die Dienste, teilweise sogar auf legalem Wege, auf Daten zurück, die private Wirtschaftsunternehmen en masse sammeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.360\" data-end=\"258.500\">Da ist es, liebe Kollegen von der CDU, auch nicht damit getan, zu sagen, jeder wisse, welche Daten er ins Interstellt stellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.500\" data-end=\"272.600\">Niemand wusste, welche Daten die berühmte App „Angry Birds“, die man gerne benutzt hat, um zu spielen, auf dem Smartphone abgreift und wohin diese Daten gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.600\" data-end=\"275.880\">Niemand wollte diese Daten bewusst für andere ins Netz stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.880\" data-end=\"289.840\">Die Leute, die die App benutzt haben, wollten nur spielen; sie haben nicht mitbekommen, dass sie sowohl von dem App-Produzenten als auch von der NSA bis ins letzte Detail ausspioniert worden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.840\" data-end=\"295.820\">Davor gilt es die Menschen in Zukunft zu schützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.840\" data-end=\"305.820\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.820\" data-end=\"305.820\">Die Intention der Wirtschaftsunternehmen für ihre Datensammelwut ist die gleiche wie die der Nachrichtendienste, nämlich die Kontrolle über das Individuum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.820\" data-end=\"312.220\">Deswegen ist diese Agglomeration auch so gefährlich für unsere Demokratie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.220\" data-end=\"324.840\">Bei den einen geht es um das Individuum als Wirtschaftsobjekt, als Marktteilnehmer; bei den anderen geht es um das Individuum als Staatsbürger und als potenzieller Gefährder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.840\" data-end=\"329.780\">Das hat Konsequenzen weit über die Grenzen des Staates hinaus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.780\" data-end=\"341.840\">Denn die zunehmende Entgrenzung, die der digitalen Entwicklung zu eigen ist und die zum Teil auch ihre Vorteile ausmacht, ist gleichzeitig die neue Herausforderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.840\" data-end=\"353.820\">Datenschutz ist heute nicht mehr nur eine Frage des Schutzes von Persönlichkeitsrechten, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit und der nationalen Souveränität. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.840\" data-end=\"380.200\">(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"353.820\" data-end=\"380.200\">Wenn Staaten die Fähigkeit verlieren, sich schützend vor ihre Bürger zu stellen, egal ob gegenüber dem Ausspionieren durch fremde Mächte oder gegenüber dem Anspruch international agierender Konzerne, sich nicht mehr an deutsches oder europäisches Recht halten zu müssen, dann verlieren sie langfristig ihre Legitimation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"380.200\" data-end=\"385.280\">Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.200\" data-end=\"392.700\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"385.280\" data-end=\"392.700\">Wir alle wissen: Das den Staaten zur Verfügung stehende Zoll- und Grenzregime ist in der digitalen Zeit wirkungslos geworden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.700\" data-end=\"399.660\">Wir müssen uns einmal anschauen, was die eigentliche Qualität dessen ist, was Snowden offenbart hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"399.660\" data-end=\"407.080\">Bei aller Schwere des Vorgangs ist es dennoch nicht die Tatsache, dass das Handy der Kanzlerin und die Handys von Regierungsmitgliedern ausspioniert wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"407.080\" data-end=\"410.780\">Solche Abhöraktionen kennen wir schließlich aus den letzten Jahrhunderten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"407.080\" data-end=\"432.000\">(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht von Freunden!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"410.780\" data-end=\"432.000\">Die eigentlich neue Qualität ist, dass aufgrund der erhobenen Daten amerikanische Behörden in einer Art und in einem Umfang Kontrolle über die Bürger der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben, wie dies früher noch nicht einmal möglich war, wenn man militärisch einmarschiert ist und das Land besetzt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.000\" data-end=\"434.520\">Das ist die eigentlich neue Qualität, der wir gegenüberstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.520\" data-end=\"449.700\">Man könnte es sogar auf die Spitze treiben und sagen: Im digitalen Zeitalter verliert zum Teil sogar das Militärische seine Schutzfunktion. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"449.700\" data-end=\"458.340\">Demokratie bedeutet für uns vor allem die Freiheit des Einzelnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"458.340\" data-end=\"501.680\">Sie kann aber nur fortbestehen, wenn wir es als Staat schaffen, die Integrität der informationstechnischen Systeme, die zum Teil Abbild der Persönlichkeit und der eigenen persönlichen Ausdrücke, Empfindungen, Regungen und Beziehungen sind, zu schützen, was durch das Grundgesetz und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung, zur Vorratsdatenspeicherung und zu den sogenannten Bundestrojanern sichergestellt werden soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"501.680\" data-end=\"506.920\">Das ist die eigentliche Aufgabe, dir vor uns liegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"506.920\" data-end=\"517.080\">Ich sage auch – durchaus konform mit kritischen Stimmen –: Das werden wir nicht schaffen, indem wir die Überwachung weiter ausdehnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"517.080\" data-end=\"533.640\">Wir dürfen nicht nur kritisieren, was andere an Kontrolle und Überwachung anstreben, sondern müssen auch zwischen der Einengung der Freiheit und einer gebührend umfassenden Sicherheit qualitativ abwägen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"533.640\" data-end=\"537.040\">Mit dieser Abwägung werden wir uns jeden Tag befassen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"537.040\" data-end=\"541.400\">Das geht nicht mit einem ideologischen Ja oder Nein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"541.400\" data-end=\"544.080\">Dafür ist dieser Abwägungsgegenstand viel zu schwierig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"541.400\" data-end=\"548.000\">(Beifall bei der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"544.080\" data-end=\"548.000\">Kollege Reichenbach, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Wawzyniak? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"548.000\" data-end=\"548.900\">Ja, klar. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"548.900\" data-end=\"556.320\">Kollege Reichenbach, ich möchte Sie direkt fragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"556.320\" data-end=\"561.120\">Sie haben gerade über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"561.120\" data-end=\"591.160\">Wie, denken Sie, soll das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingehalten werden, wenn der Justizminister, wie im Rechtsausschuss angekündigt, selbst bei einer Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen möchte, und zwar präventiv, bevor eine neue EU-Richtlinie vorliegt, um mit diesem Gesetz auf eine neue Richtlinie Einfluss zu nehmen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"591.160\" data-end=\"603.840\">Ich frage Sie: Wie wollen Sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sicherstellen, wenn ohne EU-rechtliche Grundlage die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt werden soll? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"591.160\" data-end=\"613.360\">(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Frage!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"603.840\" data-end=\"613.360\">Liebe Halina, die umständliche Art und Weise, wie du deine Frage formulieren musstest, zeigt mir eigentlich schon, dass du Heiko Maas offensichtlich falsch verstanden hast. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"603.840\" data-end=\"621.920\">(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Aha!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"613.360\" data-end=\"621.920\">Er hat nicht gesagt, dass er für den Fall, dass die Richtlinie für unzulässig erklärt wird, ein Gesetz vorbereiten wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"621.920\" data-end=\"623.820\">Das ist völliger Unsinn. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"621.920\" data-end=\"641.740\">(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was hat er denn gesagt?)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"623.820\" data-end=\"641.740\">Wenn der Europäische Gerichtshof sagt, dass die Richtlinie als Ganze mit den europäischen Menschenrechten nicht vereinbar ist, dann wird ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland nicht hingehen und sagen: Aber wir machen trotzdem ein Gesetz, das auf dieser Richtlinie basiert. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"641.740\" data-end=\"646.200\">Das wäre ja geradezu rechtswidrig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"646.200\" data-end=\"647.520\">Das steht gar nicht zur Debatte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"646.200\" data-end=\"652.480\">(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut zu hören! – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das werden wir sehen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"647.520\" data-end=\"652.480\">Die Frage ist am Ende: Wie urteilt der Europäische Gerichtshof? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"652.480\" data-end=\"655.260\">Welche Teile der Richtlinie werden aufgehoben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"655.260\" data-end=\"658.100\">Welche Teile haben weiterhin Bestand? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"658.100\" data-end=\"663.900\">Gibt es weiterhin – und darum geht es im Koalitionsvertrag – eine Umsetzungspflicht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"663.900\" data-end=\"673.080\">Oder: Ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Umsetzungspflicht für die Staaten, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben, entfallen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"673.080\" data-end=\"683.960\">Gibt es lediglich eine Übergangsfrist für die Staaten, die sie bereits umgesetzt haben, und zwar so lange, bis der europäische Gesetzgeber das Ganze neu geordnet und neu aufgesetzt hat? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"683.960\" data-end=\"685.040\">Darum geht es. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"685.040\" data-end=\"691.620\">Es geht nicht darum, nach dem alten Motto zu verfahren: Schnurzegal, was die in Brüssel machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"691.620\" data-end=\"692.600\">Wir machen das schon. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"692.600\" data-end=\"701.820\">Dieses Bild, das Sie von der Koalition aus CDU/CSU und SPD zu zeichnen versuchen, ist grundlegend falsch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"692.600\" data-end=\"704.380\">(Beifall bei der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"701.820\" data-end=\"704.380\">Lassen Sie mich zum Gegenstand zurückkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"704.380\" data-end=\"708.120\">Die Frage ist am Ende: Wie können wir das durchsetzen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"708.120\" data-end=\"715.580\">Das wird nicht mit der Silver Bullet oder mit dem Grundsatz „one fits all“ geschehen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"715.580\" data-end=\"745.100\">Dazu brauchen wir das Marktortprinzip, die Durchsetzung von Datenschutzanforderungen im Rahmen einer europäischen Datenschutzverordnung gegenüber dem privaten Bereich, wonach Staaten von diesen Ansprüchen nicht einfach freigestellt werden und wonach jemand, der gesetzwidrig Daten an Dritte preisgibt, ohne dass es ein Abkommen zur Weitergabe gibt – egal wie die Rechtslage im jeweiligen Land ist –, Strafe fürchten muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"745.100\" data-end=\"752.980\">Wir brauchen aber nicht nur das Marktortprinzip, sondern auch das Prinzip der informierten Zustimmung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"752.980\" data-end=\"764.680\">Dazu gehört natürlich, dass wir die Daten, die wir in Europa schützen, nicht relativ unkontrolliert bzw. mit schwacher Kontrolle an Drittstaaten weitergeben oder weitergeben lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"764.680\" data-end=\"771.720\">Das heißt, wir müssen die europäischen Abkommen auf den Prüfstand stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"771.720\" data-end=\"781.360\">Ich begrüße durchaus, dass das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert hat, das Safe-Habor-Abkommen auf den Prüfstand zu stellen und aufzukündigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"783.720\" data-end=\"791.360\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, Edward Snowden gehört unser Dank, die Debatte angestoßen zu haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"783.720\" data-end=\"800.140\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"791.360\" data-end=\"800.140\">Die Frage ist nicht, ob, sondern welche Konsequenzen wir aus der NSA-Affäre ziehen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"800.140\" data-end=\"804.360\">Dazu kann der Untersuchungsausschuss einen Beitrag leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"804.360\" data-end=\"812.220\">Dem sollten wir nicht mit dem, was die Grünen in der letzten Legislaturperiode beantragt haben, vorgreifen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"812.220\" data-end=\"816.120\">Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"816.120\" data-end=\"838.960\">Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen es als Aufgabe an – das steht in der Tradition unserer 150-jährigen Geschichte –, dafür zu sorgen, dass das neue, digitale Zeitalter zu einem Zeitalter der Freiheit und des Wohlstandes der Bürger und nicht zu einem Zeitalter des fremdbestimmten Individuums durch Wirtschaftsinteressen und Kontrolleure wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"838.960\" data-end=\"843.720\">Dafür werden wir uns in dieser Legislaturperiode und in dieser Koalition einsetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"843.720\" data-end=\"849.920\">Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"843.720\" data-end=\"853.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"849.920\" data-end=\"853.000\">Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Konstantin von Notz das Wort. </span></p>",
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                                    "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
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