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</span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"83.680\" data-end=\"106.300\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"97.680\" data-end=\"106.300\">Ich will den Einsetzungsbeschluss und diese Debatte zum Anlass nehmen, um folgende Frage zu stellen: Warum brauchen wir ein solches Gremium für Nachhaltigkeit überhaupt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"106.300\" data-end=\"125.960\">Wir brauchen ein solches Gremium deshalb, weil die Politik sowie jede und jeder Einzelne ständig in der Versuchung sind, mehr an die nächsten Tage als an die nächsten Jahrzehnte zu denken, in der Versuchung sind, zu glauben, dass kurzfristige Effekte langfristiges Denken überlagern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.960\" data-end=\"147.320\">Wir als Nachhaltigkeitsbeirat verstehen uns als Wachhund für Nachhaltigkeit im Parlament, der immer dann aufbellt, der immer dann Laut gibt, der immer dann dazwischengeht, wenn Entscheidungen drohen, die dieser langfristigen Verantwortung nicht gerecht werden, wenn Entscheidungen drohen, die später zum Bumerang werden könnten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.960\" data-end=\"150.420\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.320\" data-end=\"150.420\">Das wird auch in Zukunft notwendig sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.420\" data-end=\"156.240\">Wir können dabei an unsere Arbeit der letzten Jahre anknüpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.240\" data-end=\"162.200\">Diese möchte ich kurz damit umschreiben, dass wir jedes einzelne Gesetz auf Nachhaltigkeit prüfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.200\" data-end=\"182.520\">Wir haben in der letzten Wahlperiode den Nachhaltigkeitscheck eingeführt und untersuchen jede einzelne Gesetzesvorlage darauf, ob Ausführungen zu nachhaltiger Entwicklung darin enthalten sind und ob dieses konkrete Vorhaben mit den Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie tatsächlich vereinbar ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"182.520\" data-end=\"188.360\">Wir haben damit – ich glaube, das können wir für uns in Anspruch nehmen – Pionierarbeit geleistet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"182.520\" data-end=\"194.440\">(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.360\" data-end=\"194.440\">Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die Gesetzgebung besser wird, dass sie nachhaltiger wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.440\" data-end=\"206.280\">Nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten ist es uns zum Ende der letzten Legislaturperiode gelungen, dass bei den Gesetzentwürfen der Bundesregierung tatsächlich diesem formalen Erfordernis Rechnung getragen wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.280\" data-end=\"214.720\">Unsere Aufgabe wird jetzt sein, zu überlegen, wie wir über diese formalen Prüfungen hinaus tatsächlich in medias res gehen können, in die materielle Prüfung eintreten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.720\" data-end=\"215.920\">Da spielt die Musik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.920\" data-end=\"217.720\">Darüber werden wir uns im Beirat unterhalten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"215.920\" data-end=\"228.840\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.720\" data-end=\"228.840\">Das soll nicht heißen, dass wir bisher nicht auch schon dort tätig waren, wo die Musik spielt, und dass wir bei dieser Musik nicht auch mitgespielt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.840\" data-end=\"240.280\">Wir haben solche Themen, die wir als besonders wichtig angesehen haben, die über die einzelnen Fachbereiche hinausgehen, herausgegriffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.280\" data-end=\"255.000\">Ich will unsere Initiativen zur nachhaltigen Mobilität, unsere Anträge zu Umwelttechnologien, unsere Eingaben zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ansprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.000\" data-end=\"262.820\">An diesen Themen sollten wir dranbleiben und uns Schwerpunkte suchen, bei denen wir in besonderer Weise auf nachhaltige Politik drängen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.820\" data-end=\"276.940\">Unsere Kernaufgabe ist – das ist auch im Einsetzungsbeschluss beschrieben – die Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.940\" data-end=\"279.440\">Ich glaube, das ist eine besonders wichtige Aufgabe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.440\" data-end=\"289.840\">Es ist vorhin gesagt worden: Vor zwölf Jahren hat Deutschland als eines der ersten Länder eine solche Nachhaltigkeitsstrategie eingeführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.840\" data-end=\"291.880\">Sie ist seitdem immer wieder verbessert worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.880\" data-end=\"303.320\">Unser Anspruch sollte sein, die Nachhaltigkeitsstrategie erstens weiterzuführen und zweitens neue Impulse zu geben, sie zu verbessern und besser zu verzahnen, auch mit den Aktivitäten der Europäischen Union und in den Ländern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.320\" data-end=\"322.440\">Wir sollten tatsächlich eine konsistente Politik für Nachhaltigkeit liefern und ein Vorbild für andere abgeben, wie das Fortkommen, wie der Fortschritt bei der nachhaltigen Entwicklung tatsächlich transparent gemacht werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.440\" data-end=\"329.080\">Das sollten wir hier tun und damit ein Beispiel für andere geben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.440\" data-end=\"338.100\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.080\" data-end=\"338.100\">Da ich von der nationalen Ebene und der EU gesprochen habe und davon, ein Beispiel für andere zu geben: Eine Aufgabe sehe ich in der schon angesprochenen Beteiligung an der internationalen Debatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.100\" data-end=\"346.280\">Heute leben 7 Milliarden Menschen auf der Erde, 2050 sollen es 9 Milliarden Menschen sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.280\" data-end=\"353.760\">Diese werden selbstverständlich ihr Recht auf Nahrung, auf Wasser, auf Energie und auf Rohstoffe geltend machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.760\" data-end=\"373.440\">Wir wissen: Wenn nichts passiert, wenn die Entwicklung ausgehend vom Status quo einfach fortgeschrieben wird, wenn es uns nicht gelingt, das Ruder hin zu globaler nachhaltiger Entwicklung herumzureißen, dann wird uns diese Welt um die Ohren fliegen, dann wird sie im wahrsten Sinne des Wortes explodieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"373.440\" data-end=\"376.620\">Deshalb müssen wir einen Beitrag leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.620\" data-end=\"386.060\">Ich finde, wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung, die wir als Parlament wahrnehmen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.060\" data-end=\"394.560\">Wir erwarten von der Regierung, dass das Eintreten für eine globale nachhaltige Entwicklung die Leitlinie der deutschen Außenpolitik wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.560\" data-end=\"406.480\">Deutschland muss in besonderer Weise als Vorreiter, als Dränger auftreten, andere mitnehmen und international zu solchen Ergebnissen kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"406.480\" data-end=\"410.520\">Das ist mehr als nötig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"406.480\" data-end=\"414.180\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"410.520\" data-end=\"414.180\">Das alles können wir nur, wenn wir selber glaubwürdig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"414.180\" data-end=\"418.140\">Dazu gehört die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.140\" data-end=\"426.460\">Dazu gehört aber auch, dass wir in den einzelnen Fachbereichen glaubwürdig sind und den Punkt „nachhaltige Entwicklung“ umsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"426.460\" data-end=\"432.160\">Dazu gehört auch – in der mir verbleibenden Redezeit kann ich nur noch zwei Beispiele nennen – die Finanzpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.160\" data-end=\"437.880\">Wir müssen die Nullverschuldung erreichen, weil Schulden Sünde an den nächsten Generationen sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"432.160\" data-end=\"449.440\">(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.880\" data-end=\"449.440\">Unsere besondere Aufgabe ist – hier schaut alle Welt auf uns –, dass wir die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zum Erfolg führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.440\" data-end=\"451.640\">Wir müssen den Anstieg der Treibhausgase stoppen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.640\" data-end=\"457.120\">Der Klimawandel bleibt global gesehen die wichtigste Herausforderung in unserem Jahrhundert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.120\" data-end=\"459.160\">Es gibt viele Aufgaben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"459.160\" data-end=\"461.960\">Ich freue mich, diese Aufgaben mit den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen anzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"461.960\" data-end=\"464.720\">Die Union stimmt dem Einsetzungsbeschluss zu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"464.720\" data-end=\"465.080\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"464.720\" data-end=\"465.280\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.080\" data-end=\"465.280\">Danke, Herr Kollege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"465.280\" 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