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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"6.440\">Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"6.440\" data-end=\"9.560\">Meine sehr verehrten Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"9.560\" data-end=\"19.500\">Geschätzte Kollegin Winkelmeier-Becker, ich nehme Ihnen ab, dass Sie es in der Sache gut meinen und eigentlich auch eine aufgeklärte Position vertreten wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"19.500\" data-end=\"22.800\">Es ist Ihnen bloß noch nicht ganz gelungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"22.800\" data-end=\"44.200\">Sie haben gerade selber zu Recht gesagt – das ist Praxis –, dass Jugendämter häufig gerade gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften Pflegekinder aufziehen lassen, weil sie oftmals niemand anderen finden als ein gleichgeschlechtliches Paar, das bereit ist, sich insbesondere um ältere Pflegekinder zu kümmern, weil diese Kinder und Jugendliche nicht ganz einfach sind, vielleicht schon Vorprägungen haben und man sich als erziehender Elternteil ein bisschen mehr anstrengen muss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"44.200\" data-end=\"50.240\">Wenn aber diese Pflegekinder, weil die Herkunftsfamilie familienrechtlich auf sie verzichtet, zur Adoption freigegeben werden, dann wollen Sie nicht zulassen, dass diese Kinder gemeinschaftlich adoptiert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"50.240\" data-end=\"51.080\">Was ist das für ein Unsinn? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"50.240\" data-end=\"58.120\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"51.080\" data-end=\"58.120\">Warum müssen diese Eltern ein, zwei Jahre warten, bis sie gemeinsam familienrechtlich für die Kinder Verantwortung tragen, obwohl sie es tatsächlich unter Umständen schon seit Jahren tun? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"58.120\" data-end=\"59.320\">Ihnen geht es bei dieser Position nicht um das Kindeswohl. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"59.320\" data-end=\"59.600\">Ihnen geht es um Vorteile. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"59.600\" data-end=\"64.880\">Ihnen geht es um Bauchgefühl und um falsche Rücksichtnahmen am rechten Rand unserer Gesellschaft in Ihrer Partei und bei der AfD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"59.600\" data-end=\"66.080\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"64.880\" data-end=\"66.080\">Das finde ich skandalös. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"66.080\" data-end=\"66.880\">So macht man keine Rechtspolitik. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"66.880\" data-end=\"68.840\">Aber nun zu Ihnen, Herr Minister. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"68.840\" data-end=\"75.960\">Sie haben mit schönen Worten einen Gesetzentwurf begründet, wobei ich dachte: Die Rede hätten Sie besser zu unserem Gesetzentwurf gehalten als zu dem Ihrem. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"68.840\" data-end=\"79.040\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"75.960\" data-end=\"79.040\">Ich will Ihnen eines mitgeben: Sie sind Justizminister, nicht der Notar des Bundesverfassungsgerichts. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"75.960\" data-end=\"82.560\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"79.040\" data-end=\"82.560\">Sie haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es hinbekommt, an der Rechtslage schlichtweg gar nichts zu ändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.560\" data-end=\"90.800\">Das, was Ihr Gesetzentwurf aufschreibt, gilt so seit dem 19. Februar 2013 durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits unmittelbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.800\" data-end=\"96.360\">Schön ist nur, dass wir jetzt eine neue Fundstelle dafür bekommen, nämlich das BGB und das Lebenspartnerschaftsgesetz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"90.800\" data-end=\"102.160\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"96.360\" data-end=\"102.160\">Gesellschaftspolitisch und rechtspolitisch weniger ambitioniert als dieser Gesetzentwurf, Herr Minister, kann man überhaupt nicht sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.160\" data-end=\"105.380\">Aber ganz ohne Aussage ist Ihr Gesetzentwurf in der Tat nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"105.380\" data-end=\"109.000\">In der Begründung – komischerweise spricht in der Begründung der Koalition jetzt die Koalition für die Bundesregierung – heißt es: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"109.000\" data-end=\"110.040\">– zum Adoptionsrecht – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"110.040\" data-end=\"115.680\">Außer einem Nein zur gemeinschaftlichen Adoption hat Ihr Gesetzentwurf also keine Substanz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.680\" data-end=\"117.560\">Das finde ich für die Sozialdemokratie schon beschämend. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"115.680\" data-end=\"130.800\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.560\" data-end=\"130.800\">Sie sind im Wahlkampf vollmundig angetreten: für 100 Prozent Gleichstellung, für die Öffnung der Ehe – ich habe die Anzeige dabei – und für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und künftigen Ehen im Adoptionsrecht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.800\" data-end=\"133.680\">Dass Sie das mit der Ehe nicht hinbekommen, Frau Kollegin, ist geschenkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.680\" data-end=\"136.640\">Ich weiß, wie schwierig das ist und dass das für die Union eine hoch ideologische Frage ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.640\" data-end=\"140.800\">Dass Sie das aber bei der Adoption noch nicht einmal versucht haben, finde ich in der Tat beschämend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"140.800\" data-end=\"147.400\">Von 100 Prozent Gleichstellung, den Wählerinnen und Wählern versprochen, ist 0 Prozent Rechtsänderung übriggeblieben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.400\" data-end=\"148.760\">Weniger geht nun wirklich nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.400\" data-end=\"153.280\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.760\" data-end=\"153.280\">Sie haben als Notar nicht einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ordentlich umgesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.280\" data-end=\"156.000\">Sie haben offensichtlich in Ihrem Ministerium noch nicht einmal jemanden beauftragt, das Urteil bis zum Ende durchzulesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.000\" data-end=\"159.840\">In Randnummer 104 steht – der Kollege hat das schon teilweise zitiert –: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.840\" data-end=\"164.280\">Dann sagt das Bundesverfassungsgericht, dass die Bestimmung im Lebenspartnerschaftsgesetz, die das Adoptionsrecht beschränkt, verfassungswidrig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.280\" data-end=\"166.440\">Aber das Bundesverfassungsgericht gibt Ihnen, dem Gesetzgeber, die Aufgabe auf, diese Frage zu klären. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.440\" data-end=\"170.240\">Es weist darauf hin, dass das nicht nur über die Einführung der gemeinschaftlichen Adoption geht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.240\" data-end=\"175.800\">Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen klar auf den Weg gegeben: Sie dürfen beim Adoptionsrecht nicht zweierlei Recht für Ehe und Lebenspartnerschaft bestehen lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.800\" data-end=\"177.640\">Genau das tun Sie aber mit Ihrem Gesetzentwurf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.640\" data-end=\"183.600\">Ich finde, Ihr Gesetzentwurf ist ein Fall für die Haftpflichtversicherung, Herr Notar; denn Sie haben hier einen Schaden herbeigeführt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.640\" data-end=\"186.320\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.600\" data-end=\"186.320\">Es geht nicht nur um Recht und Gesetz und darum, ob Sie Ihre Wahlversprechen eingehalten haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.320\" data-end=\"198.240\">Das Problem ist schlichtweg: Adoptionskindern muten Sie zu, erst nach ein, zwei Jahren durch ein Sukzessivadoptionsverfahren tatsächlich zu einer Familie mit zwei Elternteilen zu kommen, die sorgeberechtigt und unterhaltspflichtig sind und gegenüber denen das Kind Erbansprüche hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.240\" data-end=\"200.160\">Zuvor haben diese Kinder nur ein Elternteil. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.160\" data-end=\"204.160\">Das ist eine sozial- und familienrechtlich instabilere Situation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.160\" data-end=\"206.680\">Das gereicht dem Kind nur zum Schaden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.680\" data-end=\"213.240\">Wer in dieser Debatte noch einmal das Wort „Kindeswohl“ in den Mund nimmt und diese Position verteidigt und vertritt, sollte vor Scham im Boden versinken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.680\" data-end=\"214.240\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.240\" data-end=\"214.240\">Vielen Dank. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.240\" data-end=\"218.560\">Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Dr. Karl-Heinz Brunner. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.240\" data-end=\"219.560\">(Beifall bei der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.560\" data-end=\"219.560\">Sehr verehrte Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.560\" data-end=\"222.960\">Lieber Kollege Beck, dann wäre ich der Nächste, der vor Scham im Boden versinken müsste. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.960\" data-end=\"227.920\">Ich tue es aber nicht; denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass uns das Bundesverfassungsgericht wieder einmal gezeigt hat, wo es langgeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.920\" data-end=\"230.320\">Es sagt glasklar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.320\" data-end=\"236.800\">Dies gilt bei einer Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner und – noch viel wichtiger – für alle Kinder dieses Landes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.800\" data-end=\"239.960\">Nehmen Sie es mir nicht übel, aber eigentlich hätten wir selbst darauf kommen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.960\" data-end=\"244.280\">Ich weiß, dass der große Teil der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch darauf gekommen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.280\" data-end=\"247.960\">Leider haben wir dies noch nicht – ich sage das ganz bewusst – über alle politischen Gegensätze hinweg selbst in die Hand genommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.960\" data-end=\"251.640\">Mein Wunsch ist, dass wir die Parteigrenzen außer Acht lassen und sagen: Wir müssen die Kinder und die Familien in den Mittelpunkt stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.640\" data-end=\"257.140\">Lieber Kollege Beck, ich gehe davon aus, dass Sie in Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich auch kein besseres Ergebnis erzielt hätten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.640\" data-end=\"265.840\">(Beifall bei der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.140\" data-end=\"265.840\">Ja, wir freuen uns, wenn in Deutschland Kinder großgezogen werden, wenn sie geborgen, gefördert, umsorgt und geliebt sind, egal welche sexuelle Orientierung die Eltern haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.840\" data-end=\"273.860\">Wir wollen Familien, Solidarität und gemeinsames Einstehen für die Kinder, ganz egal in welcher Konstellation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.860\" data-end=\"276.680\">Wir leben in einer offenen Gesellschaft, und wir stehen dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.680\" data-end=\"279.080\">Wir, die SPD, stehen dafür ein, ohne Zögern, ohne Lavieren und ohne Angst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.080\" data-end=\"282.520\">Aber ich weiß, dass dies in Deutschland und auch in diesem Hohen Haus keine hundertprozentige Zustimmung erfährt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.520\" data-end=\"291.080\">Ich weiß, dass sich manche Kolleginnen und Kollegen unseres geschätzten Koalitionspartners noch immer schwertun, den Schritt in Richtung Gleichstellung so zu gehen, wie ich und vielleicht auch andere in diesem Hause ihn gerne gehen würden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.080\" data-end=\"291.600\">Ich akzeptiere dies. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.600\" data-end=\"295.720\">Gerade deshalb möchte ich Sie gerne mitnehmen, Ihnen den Weg erleichtern und Ihnen dazu fünf Argumente an die Hand geben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.720\" data-end=\"308.040\">Erstens haben wir im Koalitionsvertrag bereits festgelegt, rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften schlechterstellen, zu beseitigen – das haben wir noch vor uns –, und wir haben – das haben wir heute vorliegen – den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vereinbart. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.040\" data-end=\"308.320\">Das machen wir jetzt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.320\" data-end=\"309.120\">Zweitens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.120\" data-end=\"313.640\">Familie hier, Ehe da, Lebenspartnerschaft dort – das sind in unserer Gesellschaft keine Gegensätze mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.640\" data-end=\"321.040\">Ich sage ganz deutlich: Familie ist da, wo Solidarität herrscht, wo Menschen füreinander einstehen, wo ein Kind in behüteten Verhältnissen aufwachsen kann, wo es sich gut entwickeln kann, dort, wo es daheim ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.040\" data-end=\"322.920\">Das hat nichts mit Mann und Frau, sondern das hat etwas mit Liebe zu tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.040\" data-end=\"323.240\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.920\" data-end=\"323.240\">Drittens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.240\" data-end=\"324.080\">Kinder in homosexuellen Ehen entwickeln sich psychisch ganz normal. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.240\" data-end=\"327.960\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.080\" data-end=\"327.960\">Es gibt nichts, was darauf hindeutet, dass sie es schwerer hätten als Dicke, Dünne, Kleine oder Große, von Diskriminierung ganz zu schweigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.960\" data-end=\"330.080\">Schließlich hat das das Staatsinstitut für Familienforschung in Bamberg bestätigt, und die müssen es wissen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.080\" data-end=\"330.880\">Viertens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.880\" data-end=\"334.840\">Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden in der Bevölkerung meist Homoehe genannt, nicht Partnerschaft, sondern Ehe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.840\" data-end=\"336.440\">Selbst die Bild-Zeitung schreibt nur Homoehe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.440\" data-end=\"342.840\">Damit ist klar, dass eingetragene Lebenspartner wie Ehepartner leben und zweifelsohne die Verantwortung für sich und für ihre Kinder und Angehörigen übernehmen wie Ehepartner und so, wie wir das in Deutschland wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.840\" data-end=\"346.280\">Gut, dass der allgemeine Sprachgebrauch schon etwas weiter ist als die Gesetzgebung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.280\" data-end=\"347.040\">Fünftens: die Realität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.040\" data-end=\"351.280\">Es gibt sie schon längst, die Stiefeltern, die Pflegeeltern, die Patchworkfamilien, die ihren Kindern Schutz und Geborgenheit geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.280\" data-end=\"351.480\">Das verdient Anerkennung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.480\" data-end=\"353.800\">Unterschiede werden gelebt, öffentlich, unabhängig von jedem Schubladendenken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.800\" data-end=\"355.840\">Warum sollten wir einen anderen Maßstab anlegen, warum soll es bei Sukzessivadoptionen Ausnahmen geben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.840\" data-end=\"359.680\">Wenn irgendjemand die Gleichstellung bremsen möchte, dann ist es, glaube ich, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eh schon zu spät. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.680\" data-end=\"361.120\">Der Zug fährt schon. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"361.120\" data-end=\"362.680\">Das nächste Gesetz ist vor der Tür. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"361.120\" data-end=\"366.560\">(Beifall bei der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.680\" data-end=\"366.560\">Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er darf es nicht allein bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.560\" data-end=\"370.120\">Dazu sollten wir künftig keinen Wink unseres Bundesverfassungsgerichts mehr benötigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.120\" data-end=\"377.880\">Haben wir den Mut, die Augen für die Realität zu öffnen und die Fragen zu beantworten, die wir für unsere Gesellschaft beantworten müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"377.880\" data-end=\"379.840\">In welcher Gesellschaft wollen wir leben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"379.840\" data-end=\"382.400\">In was für einer Gesellschaft sollen unsere Kinder aufwachsen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.400\" data-end=\"384.720\">Füreinander einstehen, sorgen, lieben und beschützen – was ist uns das wert? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.720\" data-end=\"392.680\">Glauben Sie mir: Wenn wir diese Fragen fern von parteipolitischem Kalkül und fern von unseren parteipolitischen Unterschieden sehen, dann steht am Ende nicht nur die Gleichstellung, sondern auch die Ehe für Schwule und Lesben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"392.680\" data-end=\"398.240\">Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bei der Präsidentin, dass sie mir ein paar Sekunden hinzugegeben hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.240\" data-end=\"398.920\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.240\" data-end=\"400.240\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.920\" data-end=\"400.240\">Vielen Dank. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.240\" data-end=\"405.000\">Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Dr. Sütterlin-Waack für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.240\" data-end=\"405.000\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p>",
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