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</span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"71.580\" data-end=\"81.520\">Wir erinnern uns heute an die unfassbare Gewalt in Ruanda, die die internationale Staatengemeinschaft nicht beenden konnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"81.520\" data-end=\"90.280\">Wir erinnern uns heute an Blutbäder und an unaussprechliche Grausamkeiten, die uns mit Abscheu und Entsetzen erfüllen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.280\" data-end=\"122.400\">Gerade deshalb ist es mir persönlich ein wichtiges Anliegen, heute hier zu sprechen, und zwar als Bürger eines Staates, der sich für ein friedliches Miteinander in der Welt einsetzt und Grundrechte wie Würde und körperliche Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, und als Kind einer Zeit, in der die unmittelbaren Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs in Deutschland noch hautnah zu spüren waren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.400\" data-end=\"136.600\">Die Regierungskoalition und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben gemeinsam einen Antrag formuliert, in dem sie das in Ruanda Geschehene verurteilen und die unsäglichen Gräueltaten gerade an Frauen und Kindern ächten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.600\" data-end=\"152.600\">Das Bedauern über – ich zitiere aus dem Antrag – „die wenig entschiedene Rolle der internationalen Gemeinschaft, die trotz vielfältiger Informationen über das mörderische Handeln vor Ort nicht ausreichend versucht hat, die Gräuel zu beenden“, kommt darin deutlich zum Ausdruck. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.600\" data-end=\"163.460\">Gleichzeitig werden wir mit dem Antrag Wege aufzeigen, um den Versöhnungsprozess und den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Ruanda zu unterstützen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.460\" data-end=\"170.820\">Der Völkermord in Ruanda entstand aus einem Jahrzehnte schwelenden Konflikt zwischen Volksgruppen der Hutu und der Tutsi. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.820\" data-end=\"172.620\">Erinnern wir uns kurz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.620\" data-end=\"193.000\">April bis Juni 1994: 800 000 Tutsis und gemäßigte Hutus in nur 100 Tagen ermordet, systematisch hingemetzelt auf das Grausamste mit Macheten, Äxten und Knüppeln; Morde, Köpfungen und Vergewaltigungen als Normalität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.000\" data-end=\"207.160\">Das ist die schreckliche Bilanz des Völkermordes in Ruanda, und dennoch: Die ruandische Gesellschaft ist dabei, die Geschichte aufzuarbeiten, und hat bereits eine große Wegstrecke hin zu einem inneren Frieden zurückgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.160\" data-end=\"214.980\">In unserem Antrag würdigen wir ausdrücklich den Beitrag der Regierung Ruandas zur gesamtgesellschaftlichen Versöhnung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.980\" data-end=\"222.780\">Sie, diese Regierung, diese Menschen dort, haben die Lehren aus dem nicht verhinderten Genozid gezogen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.780\" data-end=\"234.720\">Sie verfolgen eine auf Schaffung demokratischer Strukturen gerichtete Reformagenda und engagieren sich für ein globales Bewusstsein, das die Früherkennung aufkommender Konflikte und die Prävention fördert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.720\" data-end=\"239.020\">Hier wurde aus der Geschichte gelernt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.020\" data-end=\"260.160\">Systematische Eliminierungen ethnischer Volksgruppen, Massaker und Völkerrechtsverletzungen gab es aber auch in der europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg, sogar noch in der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, als wir alle von der Friedensdividende gesprochen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.160\" data-end=\"262.980\">Ich denke zum Beispiel an Srebrenica. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.980\" data-end=\"267.780\">Im Fall Ruanda blieb die Völkergemeinschaft zunächst untätig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.780\" data-end=\"282.220\">Es gab keinen Aufschrei der Empörung, nur zögerlich wurde entschieden, das Blauhelmkontingent aufzustocken, eine UN-Resolution gab es erst im späteren Verlauf der Krise, als das Töten schon im vollen Gange war. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.220\" data-end=\"284.880\">Was lernen wir aus diesen Ereignissen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.880\" data-end=\"287.400\">Welche Lehren ziehen wir daraus? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.400\" data-end=\"288.800\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.280\" data-end=\"296.540\">Durch Nichthandeln kann sich die Völkergemeinschaft ebenso schuldig machen wie durch Handeln. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.540\" data-end=\"298.260\">Zweitens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.260\" data-end=\"304.400\">Deutschland muss seiner Rolle als politisch und wirtschaftlich starke Kraft in der Völkergemeinschaft gerecht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.400\" data-end=\"312.780\">Dies haben unser Bundespräsident, Herr Gauck, und die Bundesverteidigungsministerin, Frau Dr. von der Leyen, in Grundsatzreden sehr deutlich formuliert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.780\" data-end=\"321.960\">Daher ist das Engagement Deutschlands in Zentralafrika und Somalia nur konsequent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.960\" data-end=\"333.660\">Im internationalen Miteinander können Wegschauen, Zögern und Untätigbleiben die furchtbaren Konsequenzen haben, auf die wir in diesem Moment, in dieser Stunde schauen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.660\" data-end=\"348.480\">Der Völkergemeinschaft müssen Möglichkeiten zugestanden werden, schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Völkerrecht zu unterbinden; RtoP ist hier gerade angesprochen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.480\" data-end=\"365.260\">Dieses Eingreifen muss frühzeitig geschehen, bevor Morde, Folter, Verstümmelungen oder Massenvergewaltigungen unvorstellbare Ausmaße annehmen können – wie in Ruanda –, auch wenn sich die Völkergemeinschaft dabei ohne Mandat – wie im Kosovo-Krieg – anfangs in einer völkerrechtlichen Grauzone bewegt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.260\" data-end=\"379.580\">Solche Grauzonen resultierten bisher aus einem Vetoverhalten weniger Staaten im UN-Sicherheitsrat, das ungeachtet menschlichen Leidens machtpolitischen Interessen diente. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"379.580\" data-end=\"389.900\">Wir haben es gerade wieder erleben müssen, dass eine Verletzung des Völkerrechts nicht vom UN-Sicherheitsrat verurteilt werden konnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.900\" data-end=\"398.740\">Alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stehen in der besonderen Pflicht, bewusst mit ihrem Vetorecht umzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"398.740\" data-end=\"411.840\">Sie sind aufgerufen, eine Kultur der Zusammenarbeit zu pflegen; denn wir befinden uns im 21. Jahrhundert, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten muss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.740\" data-end=\"421.040\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"411.840\" data-end=\"421.040\">Deutschland trägt seiner Verantwortung mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit Rechnung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.040\" data-end=\"432.380\">Wir betreiben kein Säbelrasseln, sondern vernetzen außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitische Kompetenz, um die Ursachen von Konflikten frühzeitig erkennen und diese eindämmen zu können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"432.380\" data-end=\"440.660\">Die Friedensdenkschrift des Rates der Evangelischen Kirche aus dem Jahr 2007 hat den Titel: „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.660\" data-end=\"444.120\">Ja, wir müssen für Frieden sorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"444.120\" data-end=\"453.060\">Militärbischof Rink verweist in einem Interview zu Recht darauf, dass militärische Einsätze nur die Ultima Ratio sein können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"453.060\" data-end=\"460.420\">Entwicklungshelfer wollen wegen der Lage vor Ort zurzeit nicht mehr in die Zentralafrikanische Republik gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"460.420\" data-end=\"485.020\">Vor diesem Hintergrund stellt sich Bischof Rink die Frage, „ob die internationale Gemeinschaft zusieht, wenn das Land im Chaos versinkt, Menschen erschossen werden oder verhungern, oder ob, weil alle anderen Möglichkeiten nicht mehr greifen, unter Umständen ein Einsatz der Bundeswehr mit entsprechendem Mandat – sagen wir: als Schlichtungshilfe – dazu beiträgt, wieder ein rechtsstaatliches Leben herzustellen.“ </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"485.020\" data-end=\"491.920\">Meine tiefste Überzeugung ist, dass Deutschland die Verpflichtung hat, Verantwortung zu übernehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"491.920\" data-end=\"494.720\">Wir müssen anderen Staaten helfen, Sicherheit zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"494.720\" data-end=\"499.080\">Das ist die Grundlage für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"499.080\" data-end=\"503.760\">Das ist auch eine moralische Pflicht, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"503.760\" data-end=\"512.600\">Unsere Sicherheit, auf der wir unseren Wohlstand aufgebaut haben, haben wir jahrzehntelang durch andere Länder garantiert bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"512.600\" data-end=\"514.400\">Das sollten wir Deutsche nicht vergessen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"512.600\" data-end=\"518.320\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"514.400\" data-end=\"518.320\">Lassen Sie mich eine sehr persönliche Anmerkung machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"518.320\" data-end=\"531.360\">Ich habe als Kind 1949 die Berliner Blockade erlebt und war glücklich und froh, eines dieser Essenspakete, die vom Himmel geworfen wurden, aufzufangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.360\" data-end=\"543.160\">Ich habe mich damals darüber gefreut, dass ich es bekommen habe, aber auch darüber, dass ich meinen Hunger zumindest teilweise stillen konnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"543.160\" data-end=\"552.280\">Dabei ist anzumerken, dass die Menschen in dieser Stadt nur überlebt haben, weil sie von ehemaligen Kriegsgegnern nicht im Stich gelassen worden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"552.280\" data-end=\"557.400\">Den Ausdruck „nicht im Stich lassen“ haben wir heute in der Diskussion schon mehrfach gehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"557.400\" data-end=\"568.900\">Daraus entstanden Freundschaften, Freundschaften über Jahrzehnte hinweg, Freundschaften zwischen Menschen, Freundschaften von Land zu Land und Freundschaften, die den Frieden in Europa gedeihen ließen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"568.900\" data-end=\"584.000\">Lassen Sie mich zum Schluss – meine Redezeit ist abgelaufen – ein afrikanisches Sprichwort zitieren: „Siehst du Unrecht und Böses und sprichst nicht dagegen, dann wirst du sein Opfer.“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"584.000\" data-end=\"593.560\">Mein Fazit aus dieser Diskussion ist: Völkermord darf sich nicht wiederholen, heute nicht, morgen nicht, nirgendwo. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"593.560\" data-end=\"611.320\">Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen, jetzt, jederzeit und überall. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"611.320\" data-end=\"612.480\">Ich bedanke mich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"611.320\" data-end=\"624.000\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"612.480\" data-end=\"624.000\">Das war, Herr Kollege Lorenz, Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratulieren möchte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"612.480\" data-end=\"624.000\">(Beifall)  </span></p>",
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