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was die Qualität, die Unabhängigkeit und die Effizienz anbetrifft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"54.640\" data-end=\"63.200\">Deutschland spielt mit seinem Justizwesen in dieser Frage immer in der obersten Liga. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"63.200\" data-end=\"73.680\">Ich glaube, dass wir angesichts dieser Kategorien durchaus sagen können, dass der Rechtsstaat in diesem Land eine Vorbildfunktion in Europa hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.680\" data-end=\"86.400\">Allerdings waren wir in einem Punkt nur im Mittelfeld, nämlich in der entscheidenden Frage: Wie sieht es bei den Richterinnen und Richtern in der Frage der Fortbildung aus? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"86.400\" data-end=\"93.200\">Insbesondere im Hinblick auf die Fortbildung im Bereich der europarechtlichen Fragestellungen befinden wir uns in einem guten Mittelfeld. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"93.200\" data-end=\"99.360\">Da kann man sagen: Richterinnen und Richter sind auch nur ganz normale Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.360\" data-end=\"103.960\">Man lernt eben nicht unbedingt gerne, wenn es nicht unbedingt sein muss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"103.960\" data-end=\"115.920\">Wir wissen aber, dass gerade die Zahl der Vorlageverfahren – das sehen wir anhand der Tagesordnungen des Rechtausschusses – beim Europäischen Gerichtshof einen Aufwuchs von immerhin 10 Prozent aufweist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.920\" data-end=\"125.000\">Ganz aktuell ist es so: Es vergeht nahezu keine Ausschusssitzung, in der wir es nicht mit europäischem Recht zu tun haben und in der wir Europa nicht im Blick haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.000\" data-end=\"144.840\">Deshalb muss man ganz deutlich sagen: Vielleicht wäre es ganz gut, ein erhöhtes Augenmerk auf die Fortbildung in europarechtlichen Belangen zu legen, vielleicht auch verstärkt den Eventcharakter von Fortbildungen zu den interessanten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zu betonen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.840\" data-end=\"149.080\">Damit sind wir ganz aktuell bei der Frage der Mindestspeicherfristen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.080\" data-end=\"155.880\">Ich will mich da beschränken, weil wir zu dieser europarechtlichen Fragestellung schon sehr viel gehört haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.880\" data-end=\"161.240\">Mehrfach hieß es: Man hätte sich eine andere europäische Haltung dazu gewünscht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.240\" data-end=\"164.960\">Man hätte sich gewünscht, dass es eine Übergangsfrist gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.960\" data-end=\"169.000\">Ich kann deutlich sagen, dass das auch mein Wunsch gewesen wäre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.000\" data-end=\"175.800\">Deutlich ist auch: Das Instrument der Vorratsdatenspeicherung als solches wurde anerkannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.800\" data-end=\"179.720\">Sogar seine Durchschlagskraft wurde in diesem Urteil hervorgehoben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.720\" data-end=\"184.160\">Nur lediglich die Art und Weise der Speicherung muss anders werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.160\" data-end=\"185.360\">Man kann fast sagen: Die Dosis macht das Gift. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.360\" data-end=\"193.040\">Wir dürfen allerdings nicht so tun, als ob es beim Thema Vorratsdatenspeicherung jetzt gelte, eine Denkpause einzulegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.040\" data-end=\"197.240\">Ich hatte manchmal das Gefühl, dass diese Auffassung hier um sich greift. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.240\" data-end=\"201.520\">Ich glaube schon, dass Deutschland auch in dieser Frage Standards setzen muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.520\" data-end=\"207.160\">Immerhin ist es doch so: Wir haben ein Ministerium für Verbraucherschutz und nicht für Straftäterschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.160\" data-end=\"214.480\">Deshalb braucht es an dieser Stelle unser aktives, unser mutiges Vorgehen, ohne dabei die Rechte der Bürger zu verletzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.480\" data-end=\"223.760\">Trotzdem müssen wir sagen: Wir brauchen die Möglichkeit der Mindestspeicherfrist als schlagkräftiges Instrument gegen Straftaten, vor allem bei schweren Straftaten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.480\" data-end=\"230.320\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.760\" data-end=\"230.320\">Gesellschaftsrechtliche Fragestellungen sind heute in vielfacher Weise angeklungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.320\" data-end=\"238.960\">Wir haben verschiedene Fragestellungen vor allem beim Thema Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, beim Thema Zwangsprostitution und auch beim Menschenhandel gehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.960\" data-end=\"242.840\">In diesen Fragen sind die Erwartungen, Herr Minister, an Ihr Haus sehr hoch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.840\" data-end=\"252.000\">Man kann durchaus sagen: Die letzte Legislatur war von großen Diskussionen geprägt, und in dieser Legislatur müssen wir miteinander Ergebnisse erarbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.000\" data-end=\"254.040\">Ich habe den Eindruck, das ist machbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.040\" data-end=\"258.440\">Das, was wir bisher vorgelegt haben, lässt diesen Schluss zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.440\" data-end=\"263.160\">Es geht darum, dass wir hier einen ausreichenden Schutz bieten müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.160\" data-end=\"269.880\">Manchmal hat man in der öffentlichen Diskussion das Gefühl, dieses Thema hat die Menschen noch gar nicht richtig erreicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.880\" data-end=\"284.600\">Die Erwartungen sind auch deshalb so hoch, weil wir aus aktuellem Anlass deutlich sagen müssen: Wir dürfen es nicht zulassen, dass Kinder und Jugendliche in der ihrem Alter entsprechenden Unerfahrenheit und Unbefangenheit zu Opfern von Ausbeutung und Missbrauch werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.600\" data-end=\"292.820\">Wenn wir in diesem Haus dazu irgendetwas beitragen können, dann sind wir sogar dazu verpflichtet, das in dieser Legislatur schnell auf den Weg zu bringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.820\" data-end=\"303.400\">Ich bin dem Kollegen Staatsminister Bausback, dem Justizminister Bayerns, dafür dankbar, dass er über den Bundesrat eine diesbezügliche Initiative auf den Weg bringt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.400\" data-end=\"306.600\">Die Umsetzung der dazugehörigen EU-Richtlinie tut ein Übriges dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.600\" data-end=\"321.120\">Ich bin auch dankbar, dass der Herr Minister angekündigt hat, bei dem Thema Kinderpornografie und beim Schutz des Persönlichkeitsrechtes das Seinige dazu beizutragen, und zwar nicht irgendwann, sondern jeweils mit einem Vorlagedatum versehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.120\" data-end=\"323.640\">Ich glaube, damit handeln wir richtig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.120\" data-end=\"331.920\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.640\" data-end=\"331.920\">Beim Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel – Kollege Strobl hat es schon gesagt – hat die Union ihre Eckpfeiler eingerammt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.920\" data-end=\"339.360\">Ich glaube, auch hier besteht kein grundsätzlicher Dissens, schon gar nicht in der Öffentlichkeit, aber auch in diesem Hohen Hause nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.360\" data-end=\"359.200\">Wer sich mit diesem Thema beschäftigen muss – man tut das nicht immer freiwillig –, arbeitet an einer wichtigen Stelle; denn gerade beim Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel haben wir in diesem Land etwas aufzuarbeiten, und ich meine, dass wir das in Kürze tun können und auch tun sollten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.360\" data-end=\"367.640\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.200\" data-end=\"367.640\">Ich darf noch einen Punkt hinzufügen, der heute nicht angesprochen worden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.640\" data-end=\"373.080\">Dabei geht es um den Verbraucherschutz und das Insolvenzrecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.080\" data-end=\"384.880\">Wir haben in der Insolvenzrechtsänderung durchaus eine Möglichkeit gesehen, auch in der Frage der Rechtssicherheit einen Beitrag zu leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.880\" data-end=\"388.920\">Die vielfältige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat das Ihrige dazu beigetragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.920\" data-end=\"392.440\">Wir haben uns immer als mittelstandsfreundlich bezeichnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.440\" data-end=\"399.280\">Manchmal weiß der eine oder andere Mittelständler in dieser Frage nicht so genau, woran er ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"399.280\" data-end=\"406.920\">Mit dem Willen, Rechtssicherheit zu schaffen, müssen wir das Ganze allerdings auch praktikabel und umsetzbar machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"406.920\" data-end=\"426.960\">Interessant ist nämlich: Wenn der groß angelegte Kampf gegen das kollusive Zusammenwirken in ein kollektives Unverständnis umschlägt, weil der einzelne Mittelständler nicht mehr genau weiß, was er machen soll, dann kommt auch das Verbraucherschutzministerium meines Erachtens an den Rand seiner Belastbarkeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"426.960\" data-end=\"432.800\">Man darf als CSUler den Wechsel des Verbraucherschutzes ins Justizressort mit einem weinenden Auge betrachten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.800\" data-end=\"441.240\">Aber ich meine, über gute Synergieeffekte hinaus gibt es noch andere inhaltliche Gründe dafür, dass der Verbraucherschutz zum Recht gezogen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"441.240\" data-end=\"451.360\">Damit kann er bei den vielen Punkten, die es dort inhaltlich aufeinander abzustimmen gilt, und auch in der Größenordnung des Haushaltes eine ganz wesentliche Rolle spielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.360\" data-end=\"453.720\">Sie haben die Punkte genannt, Herr Minister. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"453.720\" data-end=\"458.680\">Es geht um die Stiftung Warentest, um Prokon und um die Kontrolle des grauen Marktes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"458.680\" data-end=\"460.000\">Das sind die Stichworte in diesem Zusammenhang. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"460.000\" data-end=\"468.080\">Ich habe keinerlei Anlass, zu glauben, dass der Verbraucherschutz in diesem Lande in irgendeiner Weise einen Nachteil erfährt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"460.000\" data-end=\"475.400\">(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um einen Vorteil!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"468.080\" data-end=\"475.400\">Es geht vor allem darum, dass wir die Bezüge herstellen können, die sich in der Frage der Rechtspolitik ergeben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"475.400\" data-end=\"487.040\">Wir können uns diese Form der Mittelstandsförderung auf die Fahne schreiben, die wir zum Beispiel mit der Bekämpfung des Zahlungsverzugs betreiben können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"487.040\" data-end=\"490.840\">Zahlungsverzug ist in diesem Land zum Volkssport geworden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"490.840\" data-end=\"500.840\">Wir können deutlich machen: So kann man, quasi zur Refinanzierung des eigenen Unternehmens, nicht miteinander umgehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"500.840\" data-end=\"505.600\">Kollege Hoppenstedt hat Staatssekretär Lange mit seinem Lob fast etwas verunsichert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.600\" data-end=\"512.680\">Jetzt könnte der Parlamentarische Staatssekretär Kelber fragen: „Und was ist mit mir?“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"512.680\" data-end=\"517.440\">In meiner fränkischen Heimat heißt es: Nicht kritisiert ist schon gelobt genug. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"517.440\" data-end=\"522.480\">Nehmen Sie das zum Anlass, sich das Lob zukünftig noch etwas mehr zu verdienen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"522.480\" data-end=\"524.760\">Wir sind auf jeden Fall dabei, daran tätig mitzuwirken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"524.760\" data-end=\"525.600\">Vielen herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"524.760\" data-end=\"526.640\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"525.600\" data-end=\"526.640\">Vielen Dank, Herr Kollege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"526.640\" data-end=\"528.600\">Das war jetzt wirklich ziemlich gelobt. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"528.600\" data-end=\"535.960\">Schönen Nachmittag von mir, und als Nächste die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für die SPD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"528.600\" data-end=\"535.960\">(Beifall bei der SPD)  </span></p>",
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