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                                    "text": "Die Position, die Heiko Maas in den öffentlichen Raum gestellt hat und der sich immer mehr anschließen, nämlich zu sagen, wir wollen keinen nationalen Alleingang, finde ich richtig.",
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April, als der Europäische Gerichtshof das Urteil gesprochen hat, dazugelernt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"39.960\" data-end=\"44.360\">Es war für viele hier im Haus Anlass, die eigene Position zu überdenken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"44.360\" data-end=\"51.940\">Für viele ist angesichts dessen, was man in den Jahren zuvor nahezu ideologisch vertreten hatte, quasi eine Welt zusammengebrochen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"51.940\" data-end=\"68.640\">Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass es nicht nur das Parlament ist, das in den letzten Jahren hochemotional über das Thema der Vorratsdatenspeicherung diskutiert hat: Wir haben erlebt, dass sich viele in der Zivilgesellschaft immer wieder ehrenamtlich für Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"68.640\" data-end=\"75.240\">Ich finde, heute ist ein Tag, an dem man diesen Ehrenamtlichen danken kann, die sich immer wieder in die Debatte eingebracht haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"68.640\" data-end=\"88.840\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"75.240\" data-end=\"88.840\">Das, was wir erlebt haben, was wir als Parlament mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit auf den Weg bekommen haben, bedeutet eine tektonische Verschiebung in der Debatte; das muss man so festhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"88.840\" data-end=\"95.900\">Ich wundere mich schon, wenn ich dann an so mancher Stelle erlebe, dass die Argumente die gleichen geblieben sind wie vor dem 8. April. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"95.900\" data-end=\"102.760\">Da kann ich jedem nur raten, in sich zu gehen und sich zu fragen, ob die Argumente der Vergangenheit auch die der Zukunft sein können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.760\" data-end=\"110.960\">Ich will an dieser Stelle ausdrücklich der Bundesregierung und vor allem dem Bundesjustizminister, der auch anwesend ist, danken für die Positionierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.960\" data-end=\"124.760\">Es war ein wichtiger Schritt, dass Heiko Maas in enger Abstimmung mit Thomas de Maizière damals gesagt hat: Wir setzen das, was im Koalitionsvertrag steht, nicht sofort um, sondern wir warten das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ab und schauen erst dann, wie es weitergeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.760\" data-end=\"130.900\">Es war eine kluge Entscheidung, hier keine Schnellschüsse vorzunehmen und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.900\" data-end=\"139.740\">Ich will auch sagen, dass es ebenfalls eine richtige Entscheidung des Justizministers war, auch wieder in enger Abstimmung mit dem Innenminister, nach dem Urteil zu überlegen: Wie geht es denn weiter? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.740\" data-end=\"148.880\">Die Position, die Heiko Maas in den öffentlichen Raum gestellt hat und der sich immer mehr anschließen, nämlich zu sagen, wir wollen keinen nationalen Alleingang, finde ich richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.880\" data-end=\"155.400\">Wir als Parlament sollten diese Position unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.880\" data-end=\"166.000\">(Beifall bei der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.400\" data-end=\"166.000\">Es ist heute, eigentlich von allen Vorrednern, schon angesprochen worden: Wir müssen uns nach diesem Urteil Zeit für die Diskussion nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.000\" data-end=\"168.040\">Wir müssen auch einige Dinge zur Kenntnis nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.040\" data-end=\"174.160\">Der Koalitionsvertrag hat an dieser Stelle keine Grundlage mehr; denn darin steht: Wir wollen die europäische Richtlinie umsetzen. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.160\" data-end=\"177.040\">Diese Richtlinie ist jetzt für nichtig erklärt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.040\" data-end=\"179.920\">Die Frage ist: Wie geht es jetzt weiter? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.040\" data-end=\"185.480\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.920\" data-end=\"185.480\">An die Kollegen der Grünen gerichtet, sage ich: Ja, wir brauchen die Debatte auch in Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.480\" data-end=\"191.560\">Was ich nicht will, ist ein europäischer Flickenteppich, wo die einen das Urteil so interpretieren und die anderen es anders interpretieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.560\" data-end=\"194.800\">Deswegen müssen wir jetzt die Wahlen zum Europäischen Parlament abwarten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.800\" data-end=\"202.920\">Wir müssen abwarten, bis sich die neue Kommission konstituiert hat und müssen dann versuchen, innerhalb der Europäischen Union einen gemeinsamen Dialog hinzubekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.920\" data-end=\"208.760\">Es kann nicht sein, dass die einen sagen, wir machen keinen nationalen Alleingang, und die anderen halten an einer nationalen Umsetzung fest. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.760\" data-end=\"215.180\">Wir müssen eine gemeinsame europäische Position entwickeln, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.760\" data-end=\"222.160\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"215.180\" data-end=\"222.160\">Der Punkt ist: Wir haben jetzt Zeit, darüber zu diskutieren, was Strafermittlungsbehörden eigentlich brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.160\" data-end=\"225.860\">Ich möchte diese Diskussion gern unemotional und sachlich führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.860\" data-end=\"229.720\">Aber wir führen sie unter einer veränderten Voraussetzung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.720\" data-end=\"235.520\">Über Jahre haben die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sagen müssen, warum sie gegen die Vorratsdatenspeicherung sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.520\" data-end=\"241.280\">Ich finde, jetzt müssen diejenigen, die für eine Speicherung von Daten sind, einmal begründen, warum man eigentlich dafür ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.520\" data-end=\"243.000\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.280\" data-end=\"243.000\">Ich freue mich auf die Diskussion. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.000\" data-end=\"249.520\">Auch bei mir, als jemand, der das kritisch sieht, gibt es eine große Lernbereitschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.520\" data-end=\"252.440\">Ich lasse mich gerne von guten Argumenten überzeugen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.440\" data-end=\"256.720\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Urteil hat die Debatte insgesamt verändert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.720\" data-end=\"262.280\">Ich sage es noch einmal: Wir sollten uns nun Zeit nehmen für eine intensive und sachliche Diskussion. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.280\" data-end=\"267.860\">Der Kollege Flisek hat es angesprochen: Es gibt viele weitere Dinge, die wir im Rahmen dieser Diskussion aufführen sollten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.860\" data-end=\"272.320\">Ich möchte die Opposition gerne einladen, dass wir das als Parlament gemeinsam machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.320\" data-end=\"278.920\">Ich würde mich freuen, wenn wir die ideologischen Gräben der Vergangenheit überwinden und eine sachliche Debatte im Sinne Europas führen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.320\" data-end=\"280.800\">(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben diese Debatte übrigens aufgesetzt!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.920\" data-end=\"280.800\">Herzlichen Dank für Ihre Anträge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.800\" data-end=\"285.120\">Wir lehnen sie heute trotzdem ab, weil wir erst am Anfang der Debatte stehen und nicht am Ende. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.120\" data-end=\"285.760\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.120\" data-end=\"294.000\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist eine gute Entscheidung!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.760\" data-end=\"294.000\">Als nächster Redner hat der Kollege Marian Wendt das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.760\" data-end=\"294.000\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p>",
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                                "Europäisches Parlament"
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                                "Vorratsdatenspeicherung verhindern"
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                            "labelAlternative": [
                                "a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 18/302 -\r\nEndgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 18/381 -\r\nVorratsdatenspeicherung verhindern"
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