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Das ist nicht nur eine gefühlte Ungerechtigkeit, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"63.580\" data-end=\"102.160\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"84.160\" data-end=\"102.160\">Für viele Überlebende geht es sehr praktisch darum, dass ihnen Tausende von Euro verlorengegangen sind, zum Beispiel einem 90-Jährigen, der Anspruch auf 8 000 Euro Nachzahlung hätte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.160\" data-end=\"114.960\">Dass ihm bisher vorgerechnet wurde, er werde diese Summe durch den höheren Rentenzuschlag bis zu seinem 98. Geburtstag ausgeglichen haben, ist einfach absurd gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.960\" data-end=\"119.560\">Deswegen ist es richtig, diese Nachzahlungen jetzt zu ermöglichen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"114.960\" data-end=\"136.660\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.560\" data-end=\"136.660\">Richtig ist ebenfalls, jetzt auch solche Ghettos zu berücksichtigen, die nicht direkt von den Nazis kontrolliert worden waren, sondern von ihren Komplizen und Komplizinnen, etwa in der Slowakei und in Rumänien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.660\" data-end=\"147.480\">Auch das Ghetto in Schanghai konnte ja nur eingerichtet werden, weil die Nazis mit ihrer Vernichtungspolitik Juden und Jüdinnen dazu zwangen, zu fliehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.480\" data-end=\"153.480\">Dieses Unrecht so weit wie möglich wiedergutzumachen, gehört zur deutschen Verantwortung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.480\" data-end=\"168.720\">Ich bin angenehm überrascht davon, dass der Entwurf von Ministerin Nahles dieser Verantwortung in einem so weitreichenden Umfang nachkommt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.480\" data-end=\"174.220\">(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Kai Whittaker [CDU/ CSU])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.720\" data-end=\"174.220\">Zur Selbstzufriedenheit, meine Damen und Herren, gibt es trotzdem keinen Grund. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.220\" data-end=\"180.180\">Ich möchte daran erinnern, dass die jetzige Lösung für Tausende von Betroffenen zu spät kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"180.180\" data-end=\"187.500\">Rund 7 000 Menschen haben schon die Neuüberprüfung der Anträge 2009 nicht mehr erlebt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.500\" data-end=\"201.020\">Vorstöße der Linken, der SPD und der Grünen, die in eine ähnliche Richtung zielten wie der jetzt vorliegende Gesetzentwurf, wurden vor einem Jahr mit Stimmen der Union und der FDP abgeblockt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.020\" data-end=\"207.060\">Seither sind wieder einige Hundert Betroffene gestorben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.060\" data-end=\"219.080\">Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Holocaustüberlebenden ausdrücklich für ihre Kraft zu bedanken, beharrlich ihr Recht einzufordern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.080\" data-end=\"240.280\">Das gilt auch für Historiker und mutige Richter, denen es zu verdanken ist, dass das Bundessozialgericht in seinem Beschluss von 2009 die Ablehnungspraxis kritisch beurteilt hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.080\" data-end=\"257.500\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.280\" data-end=\"257.500\">Ich möchte an dieser Stelle namentlich den Sozialrichter Jan-Robert von Renesse nennen, der schon früh erkannt hatte, dass die Formulare der Rentenkassen dem Schicksal der NS-Opfer nicht gerecht wurden, und deswegen persönliche Anhörungen auch in Israel durchführte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.500\" data-end=\"266.460\">Dafür wurde er von seinen Vorgesetzten zusammengestaucht, gemobbt und von diesen Fällen abgezogen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.460\" data-end=\"269.940\">Gedankt wurde ihm nur von den Überlebenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.940\" data-end=\"274.860\">Wir, die Linke, möchten uns diesem Dank ausdrücklich anschließen </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.940\" data-end=\"282.000\">(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.860\" data-end=\"282.000\">und das Justizministerium in NRW auffordern, die Schikanen gegen Richter Renesse endlich einzustellen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.860\" data-end=\"295.980\">(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.000\" data-end=\"295.980\">Zum Schluss möchte ich noch einen Appell an die Bundesregierung richten: Vergessen Sie nicht die Überlebenden der polnischen Ghettos! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.980\" data-end=\"304.860\">Es wird gern übersehen, dass in Polen lebende Betroffene bisher keinen Cent an Renten erhalten haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.860\" data-end=\"319.360\">Das liegt an zugegebenermaßen komplizierten Regelungen des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens, was aber kein Grund sein kann, dieses spezielle Unrecht einfach hinzunehmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.860\" data-end=\"329.780\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.360\" data-end=\"329.780\">Ministerin Nahles war dieser Tage in Polen und hat leider wieder keine Lösung mitgebracht, nur die Ankündigung, dass weitere Gespräche geführt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.780\" data-end=\"336.480\">Frau Nahles – sie ist heute nicht da; aber die Staatssekretärin kann das sicherlich übermitteln –, das reicht nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.480\" data-end=\"343.220\">Wir denken, dieser Punkt darf nicht auf die lange Bank geschoben werden; sonst lebt kein Betroffener mehr. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.220\" data-end=\"351.060\">Wenn es darum geht, Gerechtigkeit für NS-Opfer herzustellen, haben wir schon viel zu viel Zeit verloren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.060\" data-end=\"359.780\">Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns heute, was den hier vorgelegten Gesetzentwurf betrifft, einig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.780\" data-end=\"366.200\">Ich hoffe auch, dass er so schnell wie möglich verabschiedet wird, damit die Renten endlich ausgezahlt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.200\" data-end=\"367.360\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.200\" data-end=\"378.000\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"367.360\" data-end=\"378.000\">Als nächster Redner hat der Kollege Weiß das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"367.360\" data-end=\"378.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Katja Mast [SPD])  </span></p>",
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                                    "CDU/CSU-Fraktion",
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